Vorl. des BA zur Beschlussfassung, 18. Tagung, 24.09.2008.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Beschlussfassung Bezirksamt; VI-0547 Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Beschlussfassung, Ursprungsinitiator: Bezirksamt Beratungsfolge: 24.09.2008 BVV BVV/18/VI Betreff: Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Pankow von Berlin für das Haushaltsjahr 2007 Die BVV möge beschließen: Siehe Anlage Berlin, den 16.09.2008 Einreicher: Bezirksamt Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Rechnungsprüfung Drs. VI-0547 Begründung: Bezirksamt Pankow von Berlin .9.2008 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung 1. Gegenstand der Vorlage Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Pankow von Berlin für das Haushaltsjahr 2007 2. Beschlussentwurf Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Pankow von Berlin für das Haushaltsjahr 2007 wird genehmigt. 3. Begründung Gemäß Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) haben die Bezirke nach Schluss des Rechnungsjahres eine besondere Bezirkshaushaltsrechnung aufzustellen, die von der Bezirksverordnetenversammlung zu genehmigen ist. Die SE Finanzen hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 gefertigt und über die Einnahmen und Ausgaben nach §§ 80 bis 87 LHO sowie nach dem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zum Abschluss der Bücher und des Vermögensnachweises für das Haushaltsjahr 2007 (Abschlussrundschreiben 2007) Rechnung gelegt. 4. Rechtsgrundlage §§ 80 bis 87 LHO § 4 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 Ziff. 3 BezVG 5. Haushaltsmäßige Auswirkungen Für die Umsetzung entstanden Mehrausgaben gegenüber dem Plan in Höhe von 78.756.463 Euro zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Maßnah- men sowie zur zügigen Umsetzung geplanter Maßnahmen, denen Mehreinnahmen (einschließlich durchgeführter Basiskorrekturen und des positiven Ergebnisvortrages aus 2005) in Höhe von 80.579.268 Euro gegenüberstanden, so dass ein Überschuss von 1.822.805 Euro erzielt wurde. 6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine 7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine 8. Kinder- und Familienverträglichkeit keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister