Bez.-Rg. 07 - BAV Deckblatt.pdf

Bezirksamt Pankow von Berlin Bezirksbürgermeister .09.2008 VI 565 /2008 Bezirksamtsvorlage zur Beschlussfassung für die Sitzung am Dienstag, dem 16. September 2008 1. Gegenstand der Vorlage Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Pankow von Berlin für das Haushaltsjahr 2007 2. Berichterstatter Bezirksbürgermeister Matthias Köhne 3. Beschlussentwurf Das Bezirksamt beschließt: Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. 4. Begründung siehe Anlage 5. Bezirksverordnetenversammlung siehe Anlage 6. Rechtsgrundlage §§ 80 bis 87 LHO § 36 Abs. 2 b, Abs. 3 BezVG, § 4 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 Ziff. 3 BezVG 7. Haushaltsmäßige Auswirkungen siehe Anlage 8. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen siehe Anlage 9. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung siehe Anlage 10. Kinder- und Familienverträglichkeit siehe Anlage 11. Mitzeichnung ohne Matthias Köhne Bezirksamt Pankow von Berlin Datum An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung 1. Gegenstand der Vorlage Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Pankow von Berlin für das Haushaltsjahr 2007 2. Beschlussentwurf Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Pankow von Berlin für das Haushaltsjahr 2007 wird genehmigt. 3. Begründung Gemäß Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) haben die Bezirke nach Schluss des Rechnungsjahres eine besondere Bezirkshaushaltsrechnung aufzustellen, die von der Bezirksverordnetenversammlung zu genehmigen ist. Die SE Finanzen hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 gefertigt und über die Einnahmen und Ausgaben nach §§ 80 bis 87 LHO sowie nach dem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zum Abschluss der Bücher und des Vermögensnachweises für das Haushaltsjahr 2007 (Abschlussrundschreiben 2007) Rechnung gelegt. 4. Rechtsgrundlage §§ 80 bis 87 LHO § 4 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 Ziff. 3 BezVG 5. Haushaltsmäßige Auswirkungen Für die Umsetzung entstanden Mehrausgaben gegenüber dem Plan in Höhe von 78.756.463 Euro zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Maßnah- men sowie zur zügigen Umsetzung geplanter Maßnahmen, denen Mehreinnahmen (einschließlich durchgeführter Basiskorrekturen und des positiven Ergebnisvortrages aus 2005) in Höhe von 80.579.268 Euro gegenüberstanden, so dass ein Überschuss von 1.822.805 Euro erzielt wurde. 6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine 7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine 8. Kinder- und Familienverträglichkeit keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister 2