Antrag BV Johannes Kraft (CDU) für Fam. Flamm.pdf

1.25 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für Familie Flamm VI-1382 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für Familie Flamm Beratungsfolge: 07.09.2011 BVV BVV/44/VI Betreff: ERHALT DER POLIKLINIK AM HELIOS-KLINIKUM in Berlin-Buch Die BVV möge beschließen: Die BVV Pankow bekennt sich zum Konzept der medizinischen Versorgungszentren und Polikliniken und misst dem Beitrag dieser zur ambulanten dezentralen ärztlichen Versorgung einen hohen Stellenwert bei. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die vor der Intervention der KV hervorragende ambulante ärztliche Versorgung in der Poliklinik am Helios-Klinikum in Berlin-Buch auch weiterhin gewährleistet wird. Insbesondere dürfen die aktuellen Auseinandersetzungen nicht dazu führen, dass Patienten abgewiesen werden. Dieser Beschluss ist der zuständigen Senatsverwaltung und der KV, sowie der Presse zu übergeben. Berlin, den 30.08.2011 Einreicher: BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für Familie Flamm Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-1382 Begründung: Die Poliklinik am Standort Berlin-Buch trägt seit vielen Jahren in hervorragender Art und Weise zur medizinischen Versorgung für große Teile des Bezirks Pankow und der angrenzenden Gemeinden im Bundesland Brandenburg bei. Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Poliklinik am Helios-Klinikum in Berlin Buch angestoßen hat, hat sich die Leistungsfähigkeit verschiedener Abteilungen der Poliklinik deutlich verringert. Diese aktuellen Auseinandersetzungen werden zu großen Teilen auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, da in vielen Fällen Untersuchungen und Behandlungen nunmehr nicht erbracht werden können. Dies ist so nicht hinzunehmen. Der Wechsel des behandelnden Arztes, ob in andere medizinische Versorgungszentren oder zu niedergelassenen Ärzten ist vielen Patienten nicht zuzumuten, da hiermit sowohl weitere Wege, als auch lange Wartezeiten verbunden sind. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, dass sich die BVV zur Poliklinik bekennt und das Bezirksamt ersucht, sich für den Erhalt der bisherigen Versorgungsqualität einzusetzen.