Vorlage zur Wahl.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Vorlage zur Wahl Ursprungsinitiator: BA/SozWohnUm, BzBm Buschkowksy/BzStR Büge Beratungsfolge: Datum 28.04.2010 Gremium BVV Sitzung BVV/36/XVIII Drs. Nr.: 1412/XVIII Lfd. Nr.: Beratungsstand ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Vorlage zur Wahl Nachwahl eines Mitgliedes des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten Die Bezirksverordnetenversammlung wählt für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten bei der Abteilung Soziales, Wohnen und Umwelt des Bezirksamtes Neukölln für das bisherige Mitglied bei der Caritasverband-Bezirksstelle Neukölln Frau Isolde Lederer Coesfelder Weg 15 13507 Berlin Frau Margret Klischewski Leberstr. 23 10829 Berlin, die als Sozialarbeiterin in der Caritasverband-Bezirksstelle Neukölln tätig ist, zum ordentlichen Mitglied. Begründung: Die Nachwahl ist erforderlich, weil das bisherige ordentliche Mitglied Frau Lederer aus der Caritasverband Bezirksstelle Neukölln zum 28.02.2010 ausgeschieden ist. Gesetzliche Grundlage: § 35 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz vom 02.10.1958 Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz AZG) vom 02.10.1958. § 35 Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten (1) Zur Mitwirkung im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten wird für jeden Bezirks ein Beirat gebildet. (2) Will die Bezirksverwaltung einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe nicht abhelfen, so hat sie den Beirat zu hören. -2- (3) Der Beirat besteht aus a) drei Bezirksverordneten; b) einem Vertreter der Gewerkschaften; c) drei Vertretern von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen. (4) Die Mitglieder werden von der Bezirksverordnetenversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. (5) Das zuständige Mitglied des Bezirksamtes leitet die Verhandlungen des Beirates. Berlin-Neukölln, den 15.03.2010 BA/SozWohnUm, Büge, Michael (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: Einstimmig SPD CDU Grüne FDP GRAUE LINKE Fraktionslose Bezirksverordnete JA NEIN ENTH. Ergebnis: beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen abgelehnt zurückgezogen vertagt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet BzBm/FinWi schriftlich BüDGes BiSchulKuSport SozWohnUm Bau Jug