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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XVIII. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 1780/XVIII TOP Ursprung: Gemeinsamer Antrag Initiator: CDU, SPD, FDP, PANTHER Beratungsfolge: Datum 08.07.2009 19.05.2010 Gremium /Sitzung BVV 030/XVIII(BVV) BVV 039/XVIII(BVV) Beratungsstand ohne Änderungen in der BVV beschlossen Schlussbericht Keine öffentlichen Räume für Scientology Die Vergabe von Diensträumen wird durch die Allgemeine Anweisung über die Bereitstellung und Nutzung von Diensträumen (Raumnutzungsanweisung – AllARaum) des Senats von Berlin vom 04.11.1997 (ABl. 1998, S. 2722) in Abschnitt V. geregelt. Die AllARaum ist zum 31.12.2007 außer Kraft getreten. Mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 19. Dezember 2007 wurde entsprechend dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung bis zum Erlass einer Anschlussregelung um weitere Anwendung gebeten. Das Bezirksamt hat am 8. Dezember 2009 beschlossen, den Abschnitt V. der AllARaum in ihrer bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung im Bereich des Bezirksamtes Spandau bis zum Erlass einer Anschlussregelung weiter anzuwenden. Nach Nr. 11 der AllA-Raum sind von der Vergabe ausgeschlossene Vereinigungen und Organisationen, a) die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin oder deren Verfassungsorgane richten, b) deren Tätigkeit erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder c) die sich als konfliktträchtige religiöse und weltanschauliche Gruppen oder Psychogruppen, Gruppen mit therapeutischem oder lebenshelfendem Anspruch betätigen und die für den einzelnen potentiell konfliktträchtige Merkmale, Strukturen, Praktiken oder Gefahrenaspekte aufweisen, sowie Personen, die solchen Vereinigungen und Organisationen angehören. Bislang wurden Anträge auf Überlassung von Diensträumen durch Mitglieder von Scientology oder Scientology nahe stehenden Organisationen nicht gestellt. Berlin-Spandau, den 30. April 2010 Das Bezirksamt Birkholz Bezirksbürgermeister VO_zKts1.dot Röding Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 27.06.2010 Seite: 1/1