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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 3. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage CDU-Fraktion TOP-Nr.: Schmitt/Evers Große Anfrage DS-Nr: 1881/3 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Verkehrssicherheit im Bezirk Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Erfahrungen mit der Akzeptanz der angelegten Schutzstreifen für Fahrradfahrer bei Fahrradfahrern und Kfz-Fahrern; ist das angestrebte Ziel trotz des vielfachen Beparkens der Streifen erreicht? 2. Wie viele Ordnungswidrigkeiten hat das Ordnungsamt in 2010 bisher wegen des Beparkens der Radstreifen geahndet, liegen Erkenntnisse über die Ahndung wegen des Befahrens der Radstreifen durch die Polizei gegenüber Kfz-Fahrern vor und welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Sicherheitslage für Radfahrer durch Aufklärung, Kontrollen und vor allem ein hinreichendes Parkraumkonzept zu verbessern? 3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Verkehrssicherheit hinsichtlich von Regelverstößen durch Radfahrer (z. B. Fahren auf Gehwegen), welche Entwicklung ist hier zu beobachten und wie viele Ermahnungen bzw. Ahndungen von Regelwidrigkeiten sind in 2010 gegenüber Radfahrern durch das Ordnungsamt vorgenommen worden? 4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Verkehrssituation im Umfeld der Schulen, insbesondere hinsichtlich des morgendlichen "elterlichen Bringdienstes" für viele Schülerinnen und Schüler? Wie viele Ordnungswidrigkeiten hat das Bezirksamt in diesem Zusammenhang festgestellt, bzw. sieht sich das Bezirksamt in der Lage, durch aufklärende Gespräche diesem Aspekt der Verkehrssicherheit im Umfeld der Schulen besser Rechnung zu tragen als in der Vergangenheit? «VONAME» Ausdruck vom: 29.07.2013 Seite: 1/2 5. Wie beurteilt das Bezirksamt das Fehlverhalten von Radfahrern, das nicht in die Zuständigkeit des Ordnungsamtes fällt (wie das Fahren ohne Licht und das Verhalten an Bushaltestellen während des Fahrgastwechsels), welche Entwicklung ist hier zu beobachten und welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auf die zuständigen Stellen einzuwirken, durch Aufklärung und Kontrollen die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu verbessern? «VONAME» Ausdruck vom: 29.07.2013 Seite: 2/2