Vorlage zur Kenntnisnahme, Schlussbericht.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 3. Wahlperiode Ursprung: Antrag SPD/Grüne/LINKE. TOP-Nr.: Verrycken/Dr. Zöbl/Ludwig/Tillinger Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 1565/3 Beratungsfolge: Datum Gremium 21.01.2010 25.03.2010 22.04.2010 BVV Um BVV BVV-038/3 Um-039/3 BVV-041/3 überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Flanieren in der Knobelsdorffstraße Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 22.04.2010 Folgendes beschlossen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die derzeitige Sperrung an der Knobelsdorffstraße für Kraftfahrzeuge im Verlauf der Sophie-Charlotten-Straße dauerhaft beizubehalten. Der BVV ist bis zum 31.05.2010 zu berichten. Das Bezirksamt teilt dazu mit: Auf den Zwischenbericht vom 12.10.2010 wird verwiesen. Das Bezirksamt hat am 02.11.2010 in der Nehring - Grundschule eine Anwohnerveranstaltung durchgeführt, auf der vier verkehrsrechtlich mögliche Alternativen mit ihren Vor- und Nachteilen vorgestellt wurden:     Beibehaltung der Sperrung der Knobelsdorffstraße Öffnung der Straße nur von der Schloßstraße Aufhebung der Sperrung Umwandlung der Straße in eine Fahrradstraße Das Meinungsbild ergab ein mehrheitliches Votum für die Beibehaltung der Sperrung. Von den Anwesenden stimmten 51 für eine Vollsperrung, jeweils 11 für eine Teilöffnung bzw. für eine Öffnung der Straße und 6 für die Umwandlung in eine Fahrradstraße. Dem Bezirksamt liegen (Stand 20.November 2010) Sammlungen mit insgesamt 445 Unterschriften zur Sperrung der Knobelsdorffstraße vor. Bei der gemeinsamen 1565/3 Ausdruck vom: 17.12.2010 Seite: 1 Auswertung der Listen ergibt sich ein Ergebnis von 69 % für die Beibehaltung der Sperrung und 31 % für die Öffnung der Straße. Neben dem Votum der Anwohner hat die Straßenverkehrsbehörde geprüft, ob sich die Maßnahme ausreichend verkehrlich begründen lässt, denn jeder und jede Einzelne hat das Recht, die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Knobelsdorffstraße liegt an einer der wichtigsten Autobahnabfahrten zur Erreichung der Innenstadt von Norden und Westen mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen. Das Durchfahren des Kiezes durch die Knobelsdorffstraße in östlicher Richtung erscheint für die Verkehrsteilnehmer, anders als der Horstweg, als eine direkte, kurze Verbindung. Aus diesem Grund wäre der Bereich bei der Öffnung der Straße ungleich höher durch Durchgangsverkehr belastet. Mit der Wiedereröffnung der Spandauer Damm Brücke wird auch der Horstweg entlastet werden: Seine Attraktivität als Umfahrung des Kaiserdamms wird deutlich sinken und auch die Erschließung des Kiezes wird sich auf Straßen im nördlichen Bereich ausdehnen. Das Bezirksamt hat die Entscheidung für die dauerhafte Sperrung umgehend der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt. Die aufgrund der Baumaßnahmen an der Spandauer Damm Brücke angeordneten Verkehrsregelungen sollen zum 22.12.2010 aufgehoben werden. Die für die straßenverkehrsbehördliche Anordnung aufgrund der Lichtsignalanlage erforderliche Abstimmung mit der Verkehrslenkung Berlin, unter anderem darüber, wie die Durchfahrt für Radfahrer weiterhin gewährleistet werden kann, ist bereits erfolgt. Über die Umsetzung der Maßnahme wird im zuständigen Ausschuss berichtet. Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Monika Thiemen Bezirksbürgermeisterin 1565/3 Martina Schmiedhofer Bezirksstadträtin Ausdruck vom: 17.12.2010 Seite: 2