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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 3. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: SPD-Fraktion Verrycken/Andres Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 1566/3 Beratungsfolge: Datum Gremium 21.01.2010 BVV BVV-038/3 ohne Änderungen in der BVV beschlossen Baumarbeiten Die BVV beschließt: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zukünftig dafür zu sorgen, dass nach Beendigung der Baumarbeiten und dem Abtransport der Reste, die beauftragte Firma bzw. die Mitarbeiter des Bezirksamtes dafür Sorge tragen, dass die Halteverbotsschilder umgedreht werden, um nicht unnötig lange die ohnehin wenigen Parkplätze zu blockieren. Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten. Hierzu wird Folgendes berichtet: Die bezirkseigenen Baumkolonnen sowie die beauftragten Firmen sind bereits entsprechend dem BVV-Beschluss aufgefordert, den Abtransport der Reste unverzüglich zu realisieren und die Haltverbotsschilder als unwirksam zu kennzeichnen. Das Bezirksamt hat die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Baumkolonnen und der beauftragen Firmen nochmals dahingehend sensibilisiert. Das Bezirksamt bittet, die Drucksache als erledigt zu betrachten. Monika Thiemen Bezirksbürgermeisterin 1566/3 Klaus-Dieter Gröhler Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 27.04.2010 Seite: 1