Daten
Kommune
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
5,8 kB
Erstellt
18.10.15, 08:13
Aktualisiert
27.01.18, 22:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
3. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
CDU-Fraktion
TOP-Nr.:
Schmitt
Antrag
DS-Nr: 1033/3
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
BVV
Schausteller von Gebührenlast befreien
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
dass für das volksfestbezogene Einfahren durch Schausteller in die Umweltzone Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, die keinen Bezug einer gebührenpflichtigen Plakette zur Folge haben.
Der BVV ist bis zum 31.12.2008 zu berichten.
1033/3
Ausdruck vom: 26.02.2010
Seite: 1