Antrag vom 09.03.2010.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 3. Wahlperiode Ursprung: Antrag SPD-Fraktion TOP-Nr.: Verrycken/Hansen Antrag DS-Nr: 1642/3 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Beihilfeanträge zeitnah bearbeiten Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert im Rahmen seiner Fürsorgepflicht sich gegenüber der Senatsinnenverwaltung dafür einzusetzen, dass die Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe endlich wieder auf ein erträgliches Maß gesenkt werden, damit den betroffenen Beamtinnen und Beamten die durch sie verauslagten Beträge zeitnah erstattet werden. Der BVV ist erstmalig zum 30.05.2010 zu berichten. Begründung: Privat versicherte Beamtinnen und Beamte müssen die Rechnungen ihrer Ärzte, der Arzneimittel, Therapieanwendungen und verordneten Hilfsmittel, die im Einzelfall mehrere tausend Euro betragen können, vorab verauslagen und sie hinterher zur Erstattung einreichen. Die Bearbeitungszeiten der Beihilfe belaufen sich zurzeit auf ca. 8 Wochen. Dadurch entstehen den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im unzumutbaren Umfang finanzielle Engpässe, die sie unter Umständen nur durch kurzfristige Kredite auf eigene Kosten überbrücken können. Das Land Berlin als Dienstherr muss hier zügig handeln und seiner Fürsorgepflicht nachkommen. 1642/3 Ausdruck vom: 14.07.2010 Seite: 1