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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 3. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: SPD-Fraktion Verrycken/Hansen Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 1642/3 Beratungsfolge: Datum Gremium 18.03.2010 22.04.2010 BVV BVV BVV-040/3 BVV-041/3 vertagt ohne Änderungen in der BVV beschlossen Beihilfeanträge zeitnah bearbeiten Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 22.04.2010 beschlossen: Das Bezirksamt wird aufgefordert im Rahmen seiner Fürsorgepflicht sich gegenüber der Senatsinnenverwaltung dafür einzusetzen, dass die Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe endlich wieder auf ein erträgliches Maß gesenkt werden, damit den betroffenen Beamtinnen und Beamten die durch sie verauslagten Beträge zeitnah erstattet werden. Der BVV ist erstmalig zum 30.05.2010 zu berichten. Hierzu nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung: Das Bezirksamt hat in der Vergangenheit mehrfach auf verschiedenen Ebenen bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und dem ihr nachgeordneten Landesverwaltungsamt gegen die Bewilligungspraxis der Beihilfenstelle interveniert, zuletzt in der Dienstbesprechung der Leitungen der bezirklichen Personalstellen mit der Leiterin der Beihilfenstelle im Landesverwaltungsamt Berlin. Kritisiert wurden seitens der Bezirksvertreter die zu langsame Erstellung der Erstbescheide (Stand 27.04.2010: 25 Arbeitstage) sowie deren Qualitätsmängel, was wiederum eine entsprechend hohe Quote an Widersprüchen nach sich ziehe, deren Bearbeitung allerdings völlig indiskutabel sei (Wartezeiten bis zu einem halben Jahr). Zudem sei keine einheitliche Bewilligungspraxis festzustellen. Das Landesverwaltungsamt bestätigte die beschriebenen Umstände. Obwohl insgesamt an zwölf Sonnabenden zusätzlich gearbeitet und es zudem erhebliche Schulungsmaßnahmen und auch eine Verbesserung der eingesetzten IT-Systeme gegeben habe, sei sie als Leitung mit der Lage unzufrieden. 1642/3 Ausdruck vom: 14.07.2010 Seite: 1 Von 2008 zu 2009 habe es eine Steigerungsrate von 30.000 Anträgen gegeben; vom ersten Quartal 2009 zum ersten Quartal 2010 habe sich die Antragszahl erneut erhöht. Es seien drei „Wellen“ zu beobachten – vor Ostern, vor den Sommerferien und vor dem Jahresende. Insoweit könne sie jedem Beihilfeberechtigten aktuell nur raten, außerhalb dieser Zeiten Anträge zu stellen. Sie habe kurzfristig die Einstellung befristeter Beschäftigter zum „Spitzenabbau“ realisieren können und erhoffe sich davon einen Abbau der Rückstände. Dringlichkeits- bzw. Härtefallanträge (für Dienstkräfte des einfachen Dienstes, bei Pflegeanträgen sowie bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von mindestens 4.000,Euro) würden innerhalb einer Woche bearbeitet (dies trifft nach Erfahrungen der Dienststelle auch zu). Vereinbart wurde, durch die Beihilfenstelle feststellen zu lassen, ob die Häufung der Anträge durch vermehrte Antragstellung aktiver Dienstkräfte oder durch die steigende Zahl von Versorgungsempfängerinnen und -empfängern verursacht wurde. Außerdem werde die Entwicklung weiterhin kritisch beobachtet; im Herbst trete man erneut miteinander in den Dialog, um abzuschätzen, ob die Maßnahmen des Landesverwaltungsamt (LVwA) gegriffen haben oder ob weitere Rückstände zu identifizieren seien. Aktuell (am 10.05.2010) beträgt der Bearbeitungszeitraum 23 Arbeitstage. Das Bezirksamt bittet insoweit, die Drucksache als erledigt zu betrachten. Thiemen Bezirksbürgermeisterin 1642/3 Krüger Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 14.07.2010 Seite: 2