Vorlage zur Beschlussfassung.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 3. Wahlperiode Ursprung: Vorlage zur Beschlussfassung Abteilung Finanzen und Kultur TOP-Nr.: Vorlage zur Beschlussfassung DS-Nr: 1799/3 Beratungsfolge: Datum Gremium Bezirkshaushaltsrechnung 2009 Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am ______ folgenden Beschluss gefasst: Die vom Bezirksamt vorgelegte Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für das Haushaltsjahr 2009 wird genehmigt. Begründung: Nach § 4 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) wird nach Schluss des Rechnungsjahres eine Bezirkshaushaltsrechnung aufgestellt; sie ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 BezVG von der Bezirksverordnetenversammlung unbeschadet der Entlastung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin auf Grund der Haushalts- und Vermögensrechnung zu genehmigen. Die Bezirkshaushaltsrechnungen sind einheitlich wie folgt zu gestalten (Nr. 9 AV § 80 LHO) 9.1 9.1.1 9.1.2 9.1.3 9.1.4 9.2 9.3 1799/3 Die Bezirkshaushaltsrechnung umfasst den kassenmäßigen Abschluss (§ 82), jedoch ohne Finanzierungsrechnung, den Haushaltsabschluss (§ 83), die Rechnungsübersicht, die Rechnungen über die Einzelpläne 31 bis 59. In der Rechnungsübersicht sind für jeden Einzelplan die Abschlussbeträge in der Gliederung nach § 81 Abs. 2 und die Ergebnisse sowie die Summe der Einzelpläne 31 bis 59 auszuweisen. Für die Rechnungen über die Einzelpläne 31 bis 59 gilt Nr. 8.3 entsprechend. Ausdruck vom: 23.07.2010 Seite: 1/2 (Die Rechnungen über die Einzelpläne sind in Kapitel zu unterteilen. Innerhalb der Kapitel sind die Abschlussbeträge der Titel in der Gliederung nach § 81 Abs. 2 und die Gesamtsumme auszuweisen. Für jedes Kapitel ist das Ergebnis zu errechnen). 9.4 der Bezirkshaushaltsrechnung sind als Anlagen beizufügen 9.4.1 eine Zusammenstellung der Vermögensteile – ausgenommen Grundvermögen -, untergliedert nach Vermögensobergruppen und Vermögensgruppen 9.4.2 Die Anlagen untergliedert nach 8.4.1.4.1 bis 8.4.8 - Nachweisung der Kassenreste, - Nachweisung der nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse - Nachweisung der höheren und neuen Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan - Nachweisung der auf Grund von Verpflichtungsermächtigungen - § 38 Abs. 1 – vorgenommenen Festlegungen, - Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und ihre Begründung, - Übersicht über die auf Grund von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen vorgenommenen Festlegungen und ihre Begründung, - Übersicht über das Rücklagevermögen - Die Bilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnungen der Eigenbetriebe) und 9.4.3 die Jahresabschlüsse der bezirklichen Betriebe, die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen. In Anlehnung an das bisherige (kostensparende) Verfahren wird der Bezirksverordnetenversammlung nur eine Mantelvorlage mit - dem kassenmäßigen und dem Haushaltsabschluss (Anlage 1) - den Endzahlen der Kapitel und der Einzelpläne (Anlage 2) (Rechnungsübersicht Tabelle 302) sowie - den Endzahlen der Einzelpläne und des Bezirkshaus- (Anlage 3) haltsplans (Rechnungsnachweisung Tabelle 301) zugeleitet. Die Mitglieder des Ausschusses für Rechnungsprüfung erhalten jedoch alle in der Nr. 9 AV § 80 LHO aufgezählten Unterlagen (soweit sie für den Bezirk zutreffend sind) vollständig. Je ein vollständiges Exemplar erhält jede in der BVV vertretene Partei. Fünf weitere Exemplare der Zusammenstellungen aller Unterlagen werden dem Büro der Bezirksverordnetenversammlung zur Einsichtnahme für alle Bezirksverordneten zur Verfügung gestellt. Das Prüfungsverfahren kann der Rechnungsprüfungsausschuss inhaltlich festlegen. Die Bezirkshaushaltsrechnung 2009 schließt wie folgt ab (s. Anlage 4): Kassenmäßiges Jahresergebnis 534.924,65 € Rechtsgrundlage §§ 4 Abs. 3, 12 Abs. 2 Nr. 3, 36 Abs. 2 BezVG; Nr. 9 AV § 80 LHO Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine Monika Thiemen Bezirksbürgermeisterin 1799/3 Ausdruck vom: 23.07.2010 Seite: 2/2 1799/3 Ausdruck vom: 23.07.2010 Seite: 3/2