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Antrag.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
78 kB
Erstellt
18.10.15, 08:24
Aktualisiert
27.01.18, 22:16

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 3. Wahlperiode Ursprung: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP-Nr.: Ludwig/Kaas Elias Antrag DS-Nr: 1818/3 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV (K)ein Lächeln für die Gastronomie Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unabhängig von Entscheidungen auf Landesebene nun auch in Charlottenburg-Wilmersdorf das bereits in Pankow erprobte "Smiley"System zur Veröffentlichung der Hygiene-Kontrollen in gastronomischen Betrieben zum nächstmöglichen Termin einzuführen. Der BVV ist bis zum 31.10.2010 zu berichten. Begründung Bereits seit nahezu zwei Jahren wird im Bezirk die Einführung des Smiley-Systems diskutiert. Dabei sollte zunächst das Pilotprojekt in Pankow abgewartet werden. Dieses ist bereits seit Monaten erfolgreich abgeschlossen und der Senat hatte ursprünglich sein grünes Licht für Gesamt-Berlin gegeben. Aufgrund einzelner Bezirke ist dies ins Stocken geraten. Einer Einführung der Veröffentlichung der Kontrollergebnisse in unserem Bezirk steht hingegen derzeit nichts entgegen und sollte im Sinne eines transparenten Verbraucherschutzes nun zügig umgesetzt werden. 1818/3 Ausdruck vom: 31.08.2010 Seite: 1