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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 3. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: Grüne/SPD Ludwig/Kaas Elias/Verrycken Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 1818/3 Beratungsfolge: Datum Gremium 09.09.2010 BVV BVV-044/3 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (K)ein Lächeln für die Gastronomie Die BVV hat in ihrer Sitzung am 9. September 2010 beschlossen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unabhängig von Entscheidungen auf Landesebene nun auch in Charlottenburg-Wilmersdorf das bereits in Pankow erprobte "Smiley"System zur Veröffentlichung der Hygiene-Kontrollen in gastronomischen Betrieben zum nächstmöglichen Termin einzuführen. Der BVV ist bis zum 31.10.2010 zu berichten. Dazu wird Folgendes berichtet: Am 24. September 2010 haben die für Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zuständigen Bezirksstadträte einen Beschluss gefasst, der die Umsetzung eines Berliner SmileySystems ab dem 1. Juli 2011 vorsieht (Anlage 1). Um die berlineinheitliche Einführung nicht zu gefährden, hat das Bezirksamt in Rücksprache mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten auf eine von den Entscheidungen auf Landesebene unabhängige Einführung des Smiley-Systems zunächst verzichtet. Sollte es nicht zu einer Lösung zum 1. Juli 2011 kommen, wird das Bezirksamt entsprechend des BVV-Beschlusses tätig werden. Das Bezirksamt bittet den Beschluss damit als erledigt zu betrachten. Monika Thiemen Bezirksbürgermeisterin 1818/3 Marc Schulte Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 31.01.2011 Seite: 1