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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 3. Wahlperiode Ursprung: Beschlussvorschlag Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform Beschluss TOP-Nr.: DS-Nr: 2110/3 Beratungsfolge: Datum Gremium 10.05.2011 19.05.2011 HHA BVV HHA-060/3 BVV-052/3 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Kiezkonferenz Grunewald Die BVV beschließt: I. Die Bezirksverordnetenversammlung berichtet der interessierten Bürgerschaft, dass die folgenden Vorschläge weiterhin aktiv unterstützt werden: Deutschlandhalle soll erhalten werden. II. Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerinnen und Bürger in angemessener Form über die angespannte Haushaltslage des Bezirks zu informieren und 1. den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand folgender Vorhaben darzustellen: Wiedereröffnung eines Freibades am Halensee nach dessen Sanierung, Keine Einsparungen bei der Musikschule, Verbesserung der Pflege der Grünanlagen: Koenigsallee 27 C; alle Parkanlagen (insbesondere kleine), Instandsetzung der Fahrradwege, Gustav-Freytag-Straße/Gottfried-von-Cramm-Weg (Einbahnstraßen), Rücknahme der Fahrmöglichkeit in beide Richtungen für Fahrradfahrer. 2. die Umsetzung der gelisteten Vorschläge durch ehrenamtliches Engagement und Sponsoren zu prüfen: Nachhaltige Baumpflege: Pflanzscheiben Herthastraße/Bismarckstraße/Hubertusallee und Verbesserung der Baumpflege. 3. die Aktivitäten des Bezirksamtes zur verstärkten Kontrolle in Altenpflegeheimen sowie anderen Senioreneinrichtungen, 2110/3 Ausdruck vom: 23.05.2011 Seite: 1/2 - - Verbesserung bzw. wirksamen Ahndung von z. B. Hundekot insbesondere am Hagenplatz, Taubertstraße, Straßenreinigung, Entleerung der Abfallbehälter der BSR und der unzureichenden Papierkorbversorgung, Vermeidung von Hundebaden am Grunewaldsee, Instandsetzung der Gehwege, Einhaltung der GFZ-Zahlen und der Begrenzung des Bauvolumens z. B. beim Neubau in der Griegstraße, Schaffung von mehr Fußgängerüberwegen zur Entschärfung des Straßenverkehrs, Säuberung der Straßenschilder. darzustellen. 4. sich gegenüber der DB AG, soweit noch nicht erfolgt, dafür einzusetzen, dass ein Aufzug im S-Bahnhof Grunewald eingerichtet wird. 5. sich gegenüber der BVG, soweit noch nicht erfolgt, dafür einzusetzen, dass der Bus X10 an der Herthastraße hält. 6. sich gegenüber der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass die Kurve Hubertusallee/Roseneck zwischen Herthastraße und Delbrückstraße entschärft wird. 7. sich gegenüber den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass das Schwimmbad Fritz-Wildung-Straße mindestens zeitweise für die Allgemeinheit geöffnet wird. 8. folgende Vorschläge unter Prüfung der Realisierbarkeit, Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit im Rahmen der Haushaltwirtschaft 2011 zu prüfen: Verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt am Wanderweg Hubertussee, Anbringung einer Bank auf dem Spielplatz Warmbrunner/Paulsborner Straße (gegenüber BSC-Sportplatz) und Prüfung der Sicherheit für die Benutzer/-innen, Reinigung des Koenigssees, da er „umzukippen“ droht, Straßenausbesserung: Lassenstraße/Richard-Strauss-Straße und Brahmsstraße/Hubertusbader Straße. Der BVV ist bis zum 31.08.2011 zu berichten. Carsten Engelmann Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher 2110/3 Ausdruck vom: 23.05.2011 Seite: 2/2