1. Version vom 29.01.2010.doc

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Ursprung: <Mündliche Anfrage> Initiator: <SPD>, <Hehmke, Andy> Drs. Nr.: <DS/1603/III> Beratungsfolge Gremium Sitzung Erledigungsart <27.01.2010 BVV 013/III-BVV beantwortet> <Mündliche Anfrage> Betr.: <Vorbereitung des 1. Mai in Kreuzberg> Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Vorbereitung des 1. Mai in Kreuzberg? Welche Veränderungen gibt es hinsichtlich der Planungen im Vergleich zum Vorjahr? Wer koordiniert die Vorbereitungen und die Einbeziehung aller Beteiligten? Dr. Schulz: Zu1: Wir haben hinsichtlich des Maifestes 2010 etwas früher angefangen. Wir haben im November die erste Nachbereitungstreffen gehabt, auch gleichzeitig mit der Erörterung, wie es weiter geht in 2010. Wir haben dann im Dezember bei der Versammlungsbehörde das Fest mit der räumlichen Ausdehnung, bislang angemeldet. In der Zwischenzeit hat es sehr viele unterschiedliche Treffen gegeben mit Akteursgruppen, mit der Polizei und der Feuerwehr, sodass wir relativ gut in den Abstimmungsgesprächen sind, auch das hinsichtlich den Vorbereitungsarbeiten von Einzelakteuren. Jetzt am vergangenem Montag hat es ja noch mal eine Abstimmungsrunde gegeben mit den verschiedenen Gruppierungen und vereinbart wird, diese Runden nun in bestimmten Turnus weiter zu organisieren, sodass wir im Moment sagen können, dass wir relativ gut im Zeitplan sind für die Durchführung des Maifestes 2010. Zu 2: Wir halten im wesentlichen an bisherige Struktur des Maifestes fest, d.h. insb. Orientierung auf ein Fest von AnwohnerInnen und Gewerbetreibende organisiert, mit der Zielsetzung möglichst ein glücklicheren 1. Mai zu erreichen. Es gibt bei einzelnen Aspekten noch einige Veränderungen. Wir werden diesen gesamten Anmelde- und Genehmigungssystematik hinsichtlich dieser Standanmeldung etc. Etwas verändern und dabei das BA nunmehr in eine stärkere Rolle bringen. Zum zweiten wollen wir ja dann den Verkauf von Glasflaschen auf dem Festgebiet doch weiter reduzieren und da korrespondieren wir ja auch ganz stark mit der Abteilung von Herrn Dr. Beckers. Zum zweiten wollen wir auch nach enstpr. kritischen Anmerkungen der Feuerwehr stärker im Vorfeld die Feuerwehr einbinden, wenn es um Fragen geht, wie kann auf dem Festgelände gesichert werden, dass in einem Fall Krankenfahrzeuge oder Feuerwehrfahrzeuge auf das Festgelände müssen, das auch wirklich gewährleistet sein. Das war im Jahr 2009 ab einer bestimmten Uhrzeit nicht möglich und dieser Klärungsprozess hat natürlich auch Auswirkungen auf die Bühnendichte und den Standortplan der Bühnen. Zu 3: Wir haben uns verständigt, auch um wieder stärker die Entscheidungen transparenter zu machen, dass wir eine Steuerungsgruppe etabliert haben. Darin sind Vertreter der Akteure Vorort drin und die Polizei, Familienfest, wie die Jugendstrasse und natürlich Mitarbeiter der Bezirksverwaltung und dort sollen dann die enstpr. Grundsatzentscheidungen gefällt werden. Darüber hat es gegeben die Bindung von Themen und anlassbezogene Arbeitsgruppen. Eine beschäftigen sich eben mit der ganzen Flaschenproblematik und wir hoffen, dass wir auch jetzt im überschaubaren Zeitraum dann ein Verwaltungsablauf bekommen, dass auch im rechtlichen Sinne auch dann standhalten muss bis hin zum möglichen Widerspruch oder Verfahren. Was wir nicht beabsichtigen, ist die Freistellung von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin. Es wird allerdings deutlich, dass prüfen wir z.z. die Einrichtung von einem Kontaktbüro. Da gibt es auch die Überlegung, dass durch eine zu gewinnende Person besetzt wird. Das war auch so das Ergebnis der ersten Nachschaudiskussion, die wir im November 2009 hatten. Im Moment ist noch nicht richtig klar, in welcher reduzierten Form das notwendig sein wird. Welche Form das annehmen wird, weil auch klar ist, dass die Finanzierung von so einer Person natürlich in Abzug gebracht wird von dem Budget, was insgesamt für die...., Durchführung der Jugendstrasse, für Protektion und alle diese Einzelbausteine gebraucht werden, davon abgezogen werden, sodass wir und da kann ich mich nur wiederholen, wir insgesamt gut liegen vom Zeitschema und z.z. keine größeren Konflikte mit einzelnen Akteuren gibt, die möglicherweise dann einen schwierigeren Verlauf absehen lassen. Herr Hehmke: Ich würde noch wissen wollen, ob das gleiche Maß an Präventionsarbeit insb. an Schulen geleistet werden kann, die ja in den vergangenen Jahren regelmäßig auch von Mitarbeitern des örtlichen Polizeiabschnitts aufgesucht wurden und damit verbunden auch eine regelmäßige Berichterstattung in Richtung BVV. Wir hatten hier regelmäßig größere Sitzungen, wo man sich austauschen konnte, dass zur 1. Nachfrage. 2. Nachfrage: Ist es nicht ein bisschen spät, sozusagen jetzt fast exakt 3 Monate vor dem Datum, Überlegungen anzustellen, wie ein solches Kontaktbüro aussehen könnte, wer dieses leitet, wer damit die Steuerungsgruppe führt bzw. dieser vorsitzt und wenn das nicht mal sozusagen in Umrissen klar ist, bis wann soll das denn eingerichtet sein, mit welchem zeitlichen Vorlauf. Dr. Schulz: Also, wir gehen nach den bisherigen Erfahrungen davon aus oder auch aus den Zusagen, dass die Präventionsarbeit wie im letzten Jahr abgewickelt wird und erarbeitet wird. Im bestimmten Bereich würden wir gerne die Präventionsarbeit verstärken, das ist insb. die Einbindung der Jugendlichen aus den Südblöcken, sodass wir davon ausgehen, dass wir mindestens den Standard, den wir in 2009 hatten, auch in 2010 erreichen werden. Zu dem anderen Punkt – die Steuerungsrunde befindet sich nicht in irgendeiner Konzeptionsphase, sondern die steht, allen Akteuren ist das mitgeteilt worden und sobald die Gegenstände, über die die Steuerungsrunde zu entscheiden hat, nämlich die Kostenschlussfolgerung aus dem Aufspielplan der Bühnen usw. wird die auch zusammen treten unter meiner Leitung. Der letzte Punkt, dankenswerterweise kümmert sich mein Referent sehr intensiv und angergiert um die Koordinierung, dennoch ist absehbar, dass ein bestimmet Bereich übrig bleiben wird, je näher man dann auch sozusagen in die operativen Durchführung des Festes kommt, den er nicht ganz abdecken wird können. Soweit ist im Moment ein Klärungsprozess, braucht man noch eine zusätzliche Person. Was wäre dann das Aufgabenprofil und was würde das sozusagen an Finanzierung noch bedeuten und das muss natürlich dann eingestrickt werden in den Finanzierungsplan, aber das würde dann ein Thema sein, was wir dann in der Steuerungsrunde auch besprechen würden. Das ist jedenfalls bislang der Zeitplan, der so abgestimmt wurde. Herr Müller: Welche Konsequenzen zieht das BA aus den Gewaltexzessen am 1. Mai des letzten Jahres für die Durchführung des 1. Maifestes außer der Reduzierung des Verkaufs von Glasflaschen. Dr. Schulz: Das BA ist zuständig und verantwortlich für die Durchführung des Festes, also für das Festgelände und da suchen wir und das sage ich jetzt nur zu ihrer inneren Beruhigung im engen Schulterschluss mit der Polizei die notwendigen Veränderungen. Das auch natürlich vor dem Hintergrund von Lageeinschätzungen u.ä., was dort diskutiert wird. Die Polizei muss darüber hinaus gehen, das weiß sie auch. Darüber hinausgehend natürlich mit dieser Thematik auseinander setzten, auch hinsichtlich der Schlussfolgerungen von 2009 für Bereiche außerhalb des Festgeländes. Da ist sie allerdings in besten Händen, denn regelmäßig wird dann im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses darüber heftig und kontrovers diskutiert und das ist ja auch das Kontrollgremium. Frau Seid: Sollte es in diesem Jahr wieder da Demonstrationsanmeldungen durch das Fest geben, wie wird sich das BA hierzu verhalten. In der Vergangenheit sind ja die Demonstrationszüge durch die Festveranstaltung gegangen. Dr. Schulz: Das ist natürlich eine Frage, die einige Gruppierungen im Bezirk und in der Stadt bewegt. Ich kann ihnen soweit nur als Antwort heute, heute mitgeben, dass wir noch keine Anmeldungen haben. Zum zweiten wir als BA, als Verantwortliche für die Festdurchführung und damit auch, was natürlich auch für die Sicherheit der BesucherInnen, die entspr. und notwendigen Schlussfolgerungen aus den Vorkommnissen des Maifestes 2009 ziehen werden und das werden wir mit der Versammlungsbehörde und der Polizei dann zum gegebenen Zeitpunkt auch abstimmen. Friedrichshain-Kreuzberg, den 02:22:18 AM2010-01-29T09:18:00Z <SPD> < , > (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)