Daten
Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
1. Version vom 27.04.2010.doc
Größe
43 kB
Erstellt
18.10.15, 09:41
Aktualisiert
27.01.18, 20:46
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
III. Wahlperiode
Ursprung: <Mündliche Anfrage>
Initiator: <B'90/Die Grünen>, <Brandt, Rüdiger>
Drs. Nr.: <DS/1752/III>
Beratungsfolge Gremium Sitzung Erledigungsart
<28.04.2010 BVV >
<Mündliche Anfrage>
Betr.: <Polizeieinsatz am 10. April am Heinrichplatz>
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt vor zum Polizeieinsatz am Heinrichplatz am Samstag, d. 10. April, welcher von den Aktivist/innen einer kurzzeitigen symbolischen Besetzung des leerstehenden ehemaligen Cafés „Jenseits“ als unverhältnismäßig angesehen wird?
2. Wie bewertet das Bezirksamt gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams, die sich gegen unmäßige Mieterhöhungen und Vertreibung von Kiezbewohner/innen und –Gewerbetreibenden richten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bezirkspolitischen Handlungsmöglichkeiten stark beschränkt sind (s. DS 1615/III) ?
3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, gegenüber der Polizei darauf hinzuwirken, dass Eskalationen bei symbolischen Aktionen zivilen Ungehorsams vermieden werden können?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 02:19:56 AM2010-04-27T06:19:00Z <B'90/Die Grünen> <Herr Brandt, Rüdiger>
(Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)