1. Version vom 06.07.2010.doc

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Ursprung: <Mündliche Anfrage> Initiator: <SPD>, <Leese, Anita> Drs. Nr.: <DS/1850/III> Beratungsfolge Gremium Sitzung Erledigungsart <30.06.2010 BVV 019/III-BVV beantwortet> <Mündliche Anfrage> Betr.: <Übergriffe mit homophobem Hintergrund im Volkspark Friedrichshain> Ich frage das Bezirksamt: Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt hinsichtlich der gewalttätigen, schwulenfeindlichen Übergriffe im Volkspark Friedrichshain-Kreuzberg am Wochenende des 26./27.06.2010? An welchen Orten in unserem Bezirk gibt es statistische Häufungen in Bezug auf Gewalttaten gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle? Welche präventiven sowie im Nachgang von Taten erfolgten Maßnahmen verfolgen das Bezirksamt und weitere Akteure (z.B. Vereine, Verbände, Polizei), um derartige Gewalttaten zu verhindern bzw. aufzuklären? Dr. Schulz: Zu 1: Das BA hat sich zur Informationsbeschaffung auch mit der Polizei in Verbindung gesetzt und es ist in der Tat leider so, dass es 1m 26. /27. beispielsweise Übergriffe gegeben hat auf Homosexuelle mit fremdenfeindlichen Hintergrund. Es gibt die Vermutung, dass es einen Zusammenhang gibt mit dem CSD. Es gab auch noch einen weiteren am 26.6. im Berliner Volkspark. Darüber wurde auch in den Zeitungen berichtet. Ich glaube, dass das jetzt wenig Sinn macht, die einzelnen Abläufe, soweit sie die Polizei rekonstruieren kann, hier vorzutragen. Es sind aus meiner Sicht nicht nur besorgniserregend sondern alarmierende Vorgänge. Zu 2: Es gibt, nach dem. Blick, den wir im Moment haben, also ich will mich jetzt etwas vorsichtiger im Moment äußern, keinen expliziten Ort, wo es Häufungen gibt. Diese Ereignisse mit fremdenfeindlichem Hintergrund und homophoben Hintergrund spielt sich ab im Volkspark, spielt sich ab auf der Warschauer Brücke oder auf der Warschauer Strasse. Es gab auch einen Ereignisbericht aus Kreuzberg, also man soll nicht nur immer Friedrichshain bei dieser Situation im Auge haben, auch in Kreuzberg ist das möglich, sodass wir im Moment noch nicht sagen können, wir wissen wo es statistisch Häufungen gibt oder bestimmte ausgezeichnete Gefahrenorte. Zu 3: Wir sind dabei, uns mit dieser besorgniserregenden Entwicklung auseinander zu setzen. Auf Initiative unser Gleichstellungsbeauftragten wird es am 19.7. einen internen Austausch geben, an dem alle Initiativen, die mit diesem Themen zu tun haben oder in dem Bereich arbeiten, als Prävention oder Opferberatung o.ä., um sich darüber auszutauschen, natürlich auch mit der Polizei. Damit hoffen wir zumindest zwei Dinge in einem ersten Schritt erreichen zu können, nämlich erst mal zu klären, gibt es Orte mit besonderem Risiko und zum zweiten, wie könnte eine gemeinsam abgestimmte Strategie aussehen. Insoweit kann ich ihnen heuet noch nicht abschließend sagen, was sozusagen diese Projekte und Initiativen vorschlagen werden. Das wird dann ein Ergebnis sein nach der Veranstaltung am 19.7. Frau Leese: Ich möchte gerne noch wissen, inwiefern sich das BA an der am Freitag, am 2.7. um 19.00 Uhr stattfindenden Mahnwache im Volkspark Friedrichshain beteiligen wird, die ja sozusagen der Opfer gedenken möchte und ein Zeichen gegen Homophobie und Hassgewalt setzen soll und welche Maßnahmen ergreift das BA zusammen mit der Polizei oder auch gegenüber der Polizei hinsichtlich der Führung einer gesonderten Statistik für Angriffe auf Schwule, Lesben und Transsexuelle. Dr. Schulz: Die 2. Frage, glaube ich ist mitbeantwortet worden in meinen ersten Ausführungen. Auf diesem Treffen wird es auch genau darum gehen, wie und in welcher Form lässt sich das statistisch erfassen. Dazu sitzen auch die Vertreter, die da auch den enstpr. Sachverstand haben u.a. auch die Polizei. Zu der Mahnwache kann ich jetzt natürlich wenig sagen, wie die BA Mitglieder sich entscheiden werden. Insoweit kann ich ihnen das jetzt hier nicht beantworten. Friedrichshain-Kreuzberg, den 02:20:22 AM2010-07-06T06:20:00Z <SPD> <Frau Leese, Anita> (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)