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2. Version vom 30.06.2010.doc

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Daten

Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
2. Version vom 30.06.2010.doc
Größe
44 kB
Erstellt
18.10.15, 09:50
Aktualisiert
27.01.18, 23:39

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Ursprung: <Antrag> Initiator: <DIE LINKE>, <Jösting-Schüßler, Lothar> Drs. Nr.: <DS/1800/III> Beratungsfolge Gremium Sitzung Erledigungsart <30.06.2010 BVV 019/III-BVV > <Beschluss> Betr.: <Nachteile durch Wohngeldbezug reduzieren> Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Berechtigtenkreis für den „berlinpass“ um die Personen erweitert wird, die infolge der Wohngeldnovelle aus dem Leistungsbezug nach SGB II bzw. SGB XII herausfallen und bei denen die Differenz zwischen dem Einkommen plus Wohngeld und der vorherigen Leistung nach SGB II bzw. XII nicht größer ist als die Mehrkosten, die durch den Kauf einer Monatskarte statt des Berlin-Ticket S (Differenz zurzeit 38,50 Euro) entstehen. Friedrichshain-Kreuzberg, den 02:21:21 AM2010-06-30T12:37:00Z <Vorsteherin> <Frau Burkert-Eulitz, Marianne>