1. Version vom 03.03.2010.doc

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Ursprung: <Mündliche Anfrage> Initiator: <SPD>, <Hehmke, Andy> Drs. Nr.: <DS/1665/III> Beratungsfolge Gremium Sitzung Erledigungsart <24.02.2010 BVV 015/III-BVV beantwortet> <Mündliche Anfrage> Betr.: <Aktivitäten gegen Rechts nach Auslaufen des Lokalen Aktionsplans (LAP)?> Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das BA die bisher erreichten Ergebnisse im Rahmen der Umsetzung des LAP und welchen Stellenwert misst das BA dem bei? Welche Ideen und Vorschläge hat das BA, um die entstandenen Projekte und Netzwerkstrukturen mit dem Ziel des Eintretens gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, die auf den LAP zurückgehen, weiterzuführen bzw. zu erhalten? Welche Möglichkeiten der Akquisition von weiteren Drittmitteln sieht das BA in diesem Zusammenhang? Dr. Schulz: Zu 1: Ich glaube, dass wir mit der Durchführung des LAP in Friedrichshain-Kreuzberg sehr gut da stehen. Der LAP besitzt große Bedeutung für das BA, gerade welche Tätigkeitsfelder und Projektfelder, die damit abgesteckt werden können und ich glaube, das muss ich nicht erst vertiefend ausführen und das ist eine Betrachtung, die nicht nur wir haben, sondern wir wissen auch von der .Jurystelle, dass hier eine sehr positive Einschätzung von dem LAP hier in Friedrichshain-Kreuzberg kam und das ist auch kürzlich uns bestätigt worden. Zu 2. und 3. Ich glaube, dass diese Fragestellung im Moment noch etwas zu früh ist. Wir haben ja folgende Situation. Das LAP Programm wird nach 3 Jahren, Ende 2010 beendet. Das LAP wird finanziert und gesteuert vom Bundesfamilienministerium. An der Spitze dieses Ministeriums haben wir eine neue Ministerin – Frau Schröder, geb. Köhler und der Eindruck ist von denjenigen Personen, mit denen wir sprechen konnten, einschl. die bei der Schiedsstelle ist, dass dort im Moment noch keine feste Vorstellung existiert, wie das weiter gehen soll. Was sich etwas abzeichnet ist, dass möglicherweise inhaltliche Schwerpunktveränderungen eintreten können nämlich nicht nur Rechtsextremismus zu betrachten, sondern auch Linksextremismus zu betrachten. Ja, die ist von der CDU. Der 2. Punkt, der sich wohl abzeichnet ist, dass es für die LAP Kulisse Friedrichshain-Kreuzberg und das war ja das komplette Bezirksgebiet, so nicht eine Fortsetzung geben wird. Was sich abzeichnet ist, dass möglicherweise mit der etwas veränderten Schwerpunktsetzung möglich sein könnte, für Teilgebiete für Friedrichshain-Kreuzberg noch eine Fortsetzung zu finden und die bisherigen Gespräche haben ergeben, dass etwa Ende Frühjahr 2010 dann die enstpr. Vorgaben gemacht werden vom Bundesfamilienministerium und wir dann natürlich auch uns entspr. gleich bewerben würden bzw. dann hinsichtlich bestimmter Projekte, die wir im Auge haben auch wegen einer Finanzierung an das Land Berlin wenden könnten, aber wie gesagt insgesamt sind wir da im Moment noch nicht wirklich aussagefähig, wie die sogenannte Bestätigung bzw. Programmfortführung des LAP tatsächlich für unseren Bezirk aussehen wird. Herr Hehmke: Nachdem es vor 3 Jahren der expliziten Aufforderung der BVV bedurfte, das BA anzuhalten, sich kurzfristig doch noch zu bewerben, stelle ich die Frage, habe ich ihre letzten Aussagen so verstanden, dass sich das BA dann Eigeninitiative, ohne Aufforderung der BVV, wenn die Rahmenbedingungen klarer sind, bemühen wird im rahmen welcher dann umstrukturierten Programme auch immer, möglichst viele dieser Aktivitäten weiterhin fort zu setzen. Dr. Schulz: In der Beantwortung zu ihrer 1. Frage, ist sehr deutlich geworden, dass es eine hohe Wertschätzung der Arbeit hat. Ich darf vielleicht auch hier noch hinzufügen, dass wir in der Zwischenzeit die ...hinsichtlich dem Begleitausschuss haben, in dem viele Einrichtungen durch VertreterInnen, ich glaube wirklich verdammt gute Arbeit machen und wahnsinnig viel Zeit auch reinstecken, um eine unglaublich sorgfältige und sachkundige Entscheidung zu treffen und wir möchten natürlich mit dieser Jury weiter arbeiten. Friedrichshain-Kreuzberg, den 02:22:29 AM2010-03-03T07:56:00Z <SPD> < , > (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)