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1511 III Fahrradfreundlicher Umbau Ostkreuz_beschlosse.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
1511 III Fahrradfreundlicher Umbau Ostkreuz_beschlosse.pdf
Größe
21 kB
Erstellt
18.10.15, 10:06
Aktualisiert
27.01.18, 23:45

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Inhalt der Datei

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Bauen, Wohnen und Immobilienservice Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. DS/1511/III Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin _________________________________________________________________________ Vorlage – zur Kenntnisnahme – DS/1511/III – Fahrradfreundlicher Umbau des Bahnhofes Ostkreuz Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.12.2009 Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet: folgendes Das Bezirksamt wird beauftragt, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass endlich auch in die Planungen zum Umbau des Bahnhofes Ostkreuz die besonderen Bedürfnisse und Anforderungen von RadfahrerInnen aufgenommen werden. Dazu gehören die dem tatsächlichen Bedarf angepasste Erhöhung der Zahl von geeigneten Fahrradabstellplätzen, Die Verbesserung von Transporthilfen von Fahrrädern über den Bahnhof und auf dem Bahnhof und weitere Maßnahmen, die gemeinsam mit den AnwohnerInnen, dem Runden Tisch Ostkreuz, dem FahrRat, den zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden und der Bahn erarbeitet werden sollen. Hierzu ist zu berichten: Das Bezirksamt hat an die Senatorin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Verbesserung der verkehrlichen Anforderungen für den Radverkehr beim Umbau Ostkreuz (Forderung „Runder Tisch Ostkreuz“) geschrieben. In der Beantwortung führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus, sie sehe mit der Umsetzung der mit dem Umbau des Bahnhofs Ostkreuz geplanten Radverkehrsanlagen im Zuge der Kynaststraße und der Herstellung von Aufzügen im Bahnhof sowie mit den vorhandenen Radverkehrsangeboten in den angrenzenden Straßen die Belange des Fußgänger- und Radverkehrs zur behindertengerechten und radverkehrsfreundlichen Verknüpfung der nördlichen und südlichen Stadtteilbereiche berücksichtigt. Der Vorschlag des „Runden Tisches Ostkreuz“ stellte darüber hinaus eine zusätzliche, sehr kostenaufwändige und städtebaulich dominante Verknüpfungsmöglichkeit dar, deren wirtschaftliche Tragfähigkeit kritisch einzuschätzen sei. Ohne eine positives Ergebnis der erforderlichen Nutzen-Kosten-Betrachtung zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit könne eine Entscheidung über dieser Brücke nicht getroffen werden. Die vorgeschlagene Brücke habe zudem nur für bezirksinterne Verkehre Bedeutung. Die Belange der übergeordneten Radverkehrsplanung sowie die Gewährleistung der Umsteigeverkehre, die SenStadt zu vertreten habe, würden mit dem Umbau des Bahnhofs gewahrt. Die durch die Senatsverwaltung beauftragte Nutzen-Kosten-Analyse für eine Radverkehrsverbindung über das Ostkreuz hat kein positives Ergebnis gebracht. Zur Schaffung von Fahrradabstellplätzen am Bahnhof Ostkreuz wird in der DS/1768/III über den derzeitigen Stand der Abstimmung berichtet. Das Bezirksamt ist von der Einschätzung von SenStadt nicht überzeugt und wird sich weiter für eine umfassende Verbesserung der Radwegeverbindung einsetzen. Wir bitten, die Drucksache hiermit als erledigt zu betrachten. Rechtsgrundlage: § 13 Abs. 1 BezVG Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: (a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: (b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Berlin, den Dr. Franz Schulz Bezirksbürgermeister Hans Panhoff Bezirksstadtrat