Daten
Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
1511 III Fahrradfreundlicher Umbau Ostkreuz_beschlosse.pdf
Größe
21 kB
Erstellt
18.10.15, 10:06
Aktualisiert
27.01.18, 23:45
Stichworte
Inhalt der Datei
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Bauen, Wohnen und Immobilienservice
Bezirksverordnetenversammlung
Drucksache Nr. DS/1511/III
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
_________________________________________________________________________
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
DS/1511/III – Fahrradfreundlicher Umbau des Bahnhofes Ostkreuz
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.12.2009
Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:
folgendes
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass endlich auch
in die Planungen zum Umbau des Bahnhofes Ostkreuz die besonderen Bedürfnisse und
Anforderungen von RadfahrerInnen aufgenommen werden. Dazu gehören die dem
tatsächlichen Bedarf angepasste Erhöhung der Zahl von geeigneten Fahrradabstellplätzen,
Die Verbesserung von Transporthilfen von Fahrrädern über den Bahnhof und auf dem
Bahnhof und weitere Maßnahmen, die gemeinsam mit den AnwohnerInnen, dem Runden
Tisch Ostkreuz, dem FahrRat, den zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden und
der Bahn erarbeitet werden sollen.
Hierzu ist zu berichten:
Das Bezirksamt hat an die Senatorin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur
Verbesserung der verkehrlichen Anforderungen für den Radverkehr beim Umbau Ostkreuz
(Forderung „Runder Tisch Ostkreuz“) geschrieben.
In der Beantwortung führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus, sie sehe mit der
Umsetzung der mit dem Umbau des Bahnhofs Ostkreuz geplanten Radverkehrsanlagen im
Zuge der Kynaststraße und der Herstellung von Aufzügen im Bahnhof sowie mit den
vorhandenen Radverkehrsangeboten in den angrenzenden Straßen die Belange des
Fußgänger- und Radverkehrs zur behindertengerechten und radverkehrsfreundlichen
Verknüpfung der nördlichen und südlichen Stadtteilbereiche berücksichtigt. Der Vorschlag
des „Runden Tisches Ostkreuz“ stellte darüber hinaus eine zusätzliche, sehr
kostenaufwändige und städtebaulich dominante Verknüpfungsmöglichkeit dar, deren
wirtschaftliche Tragfähigkeit kritisch einzuschätzen sei. Ohne eine positives Ergebnis der
erforderlichen Nutzen-Kosten-Betrachtung zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit könne eine
Entscheidung über dieser Brücke nicht getroffen werden. Die vorgeschlagene Brücke habe
zudem nur für bezirksinterne Verkehre Bedeutung. Die Belange der übergeordneten
Radverkehrsplanung sowie die Gewährleistung der Umsteigeverkehre, die SenStadt zu
vertreten habe, würden mit dem Umbau des Bahnhofs gewahrt.
Die durch die Senatsverwaltung beauftragte Nutzen-Kosten-Analyse für eine
Radverkehrsverbindung über das Ostkreuz hat kein positives Ergebnis gebracht. Zur
Schaffung von Fahrradabstellplätzen am Bahnhof Ostkreuz wird in der DS/1768/III über den
derzeitigen Stand der Abstimmung berichtet.
Das Bezirksamt ist von der Einschätzung von SenStadt nicht überzeugt und wird sich weiter
für eine umfassende Verbesserung der Radwegeverbindung einsetzen.
Wir bitten, die Drucksache hiermit als erledigt zu betrachten.
Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 1 BezVG
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
(a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
(b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:
Berlin, den
Dr. Franz Schulz
Bezirksbürgermeister
Hans Panhoff
Bezirksstadtrat