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Rat der Stadt Moers Jugendhilfeausschuss XVI. Wahlperiode Moers, den 13.10.2015 Niederschrift über die 6. öffentliche des Jugendhilfeausschusses Sitzungsdatum: 17.09.2015 Sitzungsdauer: 16:00 Uhr bis 18:15 Uhr Sitzungsort: Ratssaal Neues Rathaus INHALTSVERZEICHNIS Punkt Inhalt Seite Öffentlicher Teil ................................................................................................................................. 3 1. Fragen der Einwohner ..................................................................................................... 3 2. Zur Geschäftsordnung ..................................................................................................... 3 2.1. Prüfung der Einladung ..................................................................................................... 4 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit............................................... 4 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW ......................................... 4 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung .................................................................................... 4 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung ......................................................................... 4 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen ................................................................................................... 4 5. Vorstellung des Projektes Nachbarschaft Nord - NaNo - - mündlicher Bericht - ..............6 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder- und Jugendeinrichtungen Vorlage: 16/0649........6 7. Stellenplan 2016 für den Bereich der Jugendhilfe Vorlage: 16/0591 .................................6 8. Vorplanung der Grünanlage und Spielplatz Kirschenallee / Ecke Römerstraße Vorlage: 16/0222.............................................................................................................. 7 9. Tummelferien 2015 und Ferienfreizeiten der Offenen Einrichtungen für Kinder Vorlage: 16/0605.............................................................................................................. 7 -2- 10. Verträge der Offenen Einrichtungen für Kinder ab dem 01.01.2017 Vorlage: 16/0606 ........................................................................................................................... 8 11. Trägerwechsel für das Jugendzentrum "Zoff" Vorlage: 16/0607 ....................................... 8 12. Controllingbericht für das 1. Halbjahr 2015 Vorlage: 16/0657 ........................................... 8 13. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen...............................................................................9 14. Anträge und Anfragen von Mitgliedern ......................................................................... 10 Anwesend sind: stimmberechtigte Mitglieder Cikoglu, Atilla Soylu-Kara, Sibel Temel, Ahmet Fenger, Judith van Dyck, Claudia Waamelink, Fabian Demirelli, Sabine Süßer, Paul Zajdowski, Ina Pickel, Christiane Vertreterin Diak. Werk Rehn, Günter Reuther, Ursula Vertreterin SKF Siebolds, Werner Vertreter CJD Theußen, Karl-Heinz Vertreter SCI Wriggers, Jan Vertreter Der Paritätische beratende Mitglieder Thomas, Christian Platzer, Paul Kreispolizeibehörde Seidel, Wenke AG § 78 KJHG von der Au, Doris DRK Braun, Petra Internationaler Bund (IB) Gollan, Renate Agentur für Arbeit (ARGE) Kiehlmann, Marina AG § 78 KJHG Roosen, Klaus Caritasverband Stellvertretendes beratendes Mitglied Thöming, Ute beratende Mitglieder Victor, Stefan Vertreter Neuk.Erz.Verein (NEV) von Holst, Matthias AG § 78 KJHG Wollschläger, Werner Schulamt Rüddel, Michael zum Kolk, Kornelia Stellvertretendes beratendes Mitglied -3- Savun, Ramis von der Verwaltung Brandau, Lena Breuer, Vera Dams, Niels Freund, Renate Kersten, Klaus Oppermann, Stefan Entschuldigt fehlen: stimmberechtigte Mitglieder Ingensand, Horst Vertreter AWO beratende Mitglieder Rygula, Adrian Fraktion DIE LINKE Bergmann, Bianca Behindertenbeirat Wall, Mario Jugendamtselternbeirat Kröger, Andrea AG § 78 KJHG Maes, Torsten Ev. Kirche, Kirchenkreis Moers Malzen, Uwe Amtsgericht Moers Pütz, Hans-Dieter Kath. Pfarrverband Moers TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. Fragen der Einwohner In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses sind mehrere Kinder und Jugendliche aus dem Moerser Norden anwesend und übergeben dem Vorsitzenden eine Unterschriftenliste mit mehr als 800 Unterschriften. Für die Anwesenden ergreift Marie Janssen das Wort und erläutert die Hintergründe der Unterschriftenaktion. Die Kinder und Jugendlichen wünschen sich die Errichtung eines Skaterparks im Moerser Norden. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Errichtung eines Skaterparks in Moers auch ein Wunsch des Jugendhilfeausschusses ist, jedoch bisher nicht umgesetzt werden konnte. Er bittet die Verwaltung bei der Prüfung, an welcher Stelle in Moers ein Skaterpark errichtet werden könnte, den Moerser Norden mit einzubeziehen. Marie Janssen fragt nach einem möglichen zeitlichen Rahmen. Ein zeitlicher Rahmen kann vom Ausschussvorsitzenden leider nicht benannt werden. Er lädt die anwesenden Kinder und Jugendlichen ein, erneut im Jugendhilfeausschuss vorzusprechen, wenn in absehbarer Zeit keine Entscheidung zu der Anfrage ergangen ist. 2. Zur Geschäftsordnung -4- 2.1. Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2. Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt anhand der Anwesenheitsliste die Anwesenheit der Mitglieder und die Beschlussfähigkeit fest. 2.3. Feststellung von Ausschließungsgründen gem. § 31 GO NRW Ausschließungsgründe liegen nicht vor. 2.4. Anmerkungen zur Tagesordnung Gegen die vorliegende Tagesordnung bestehen keine Bedenken. 3. Zur Niederschrift über die letzte Sitzung Herr Theußen fragt zu TOP 13 der letzten Sitzung an, ob und wann die Einladung eines Referenten des Landesjugendamtes zur Information über die Stellung des Jugendhilfeausschusses umgesetzt werden kann. Frau Breuer teilt mit, dass die Verwaltung mit dem Landesjugendamt Kontakt aufgenommen hat, jedoch zur heutigen Sitzung aus Termingründen kein Vertreter des Landesjugendamtes gewonnen werden konnte. Die Angelegenheit wird von der Verwaltung weiter verfolgt. Die Niederschrift wird einstimmig angenommen. 4. Bericht der Verwaltung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Frau Breuer teilt mit, dass die neue Präventionsfachkraftstelle mit Frau Annette Rosanowski besetzt ist. Frau Rosanowski stellt sich vor und berichtet von der kürzlich stattgefundenen Präventionskonferenz. Frau Brandau berichtet: Spielplatzplanung/-umsetzung -5- In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 07.05.2015 wurde mit der Vorlage 16/0480 die Spielplatzplanung vorgestellt. Auf dieser Grundlage wurden folgende Spielplätze neugestaltet bzw. saniert: Ulrich-von-Hutten-Str., Eupener Platz und Werdauer Platz. Als nächstes Großprojekt steht die Überarbeitung des Spielplatzes Voßrather Str. an. Hier werden neben der Neuausstattung mit Spielgeräten auch Boulebahnen installiert, die aus Mitteln der Sozialen Stadt finanziert werden. Zusätzlich wurden auf verschiedenen Spielplätzen im gesamten Stadtgebiet Neuanschaffungen von Spielgeräten umgesetzt. Ausschreibung Jugendtreff Mattheck-Josefsviertel Auf Grundlage der Vorlage 16/0481 für den Jugendhilfeausschuss am 07.05.2015 wurde in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilbüro Mattheck-Josefsviertel die Ausschreibung für die Trägerschaft des Jugendtreffs erarbeitet und an potenzielle Träger verschickt. Die Bewerbungen / Interessenbekundungen der Träger können bis zum 02.10.2015 an den Fachdienst Jugend geschickt werden. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im November soll dann eine Entscheidung über die Trägerschaft getroffen werden. ESF-Programm „Jugend stärken im Quartier“ In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 20.03.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Interessenbekundung und einen Antrag für das ESF-Programm „Jugend stärken im Quartier“ zu formulieren (Vorlage 15/2287). Aufgrund der fehlenden Kofinanzierung wurde der Antrag der Stadt Moers jedoch abgelehnt. Insgesamt fehlen 242.000,-- € Eigenanteil. Die fehlende Kofinanzierung war aufgrund positiv beschiedener Interessenbekundung nicht erkennbar, so dass es bereits im Antragsverfahren zu Irritationen gekommen ist. Es soll nun überprüft werden, ob ggf. ein neuer Antrag mit verringerter Fördersumme gestellt werden kann / soll. Stadtteilfest Kapellen Am 29.08.2015 fand das Stadtteilfest in Kapellen im Freizeitpark Kapellen statt. Organisiert wurde das Stadtteilfest wieder von den Einrichtungen des Stadtteils, die neben einem bunten Bühnenprogramm auch Info- und Aktionsstände stellten sowie für das leibliche Wohl sorgten. Die Erlöse des Stadtteilfestes wurden in diesem Jahr an den Förderverein der Dorsterfeldschule gespendet, der das Geld für das Projekt „Haus der kleinen Forscher“ investieren möchte. Mit dem Geld soll ein eigener Forscherraum eingerichtet werden, in dem die Kinder naturwissenschaftliche Projekte durchführen können. Insgesamt wurden über 3.200,-- € eingenommen. Auf Wunsch der Kapellener BürgerInnen wurde auch für die Flüchtlingsnotunterkunft in Kapellen gespendet. Die Spenden wurden dem Bunten Tisch Moers e. V. und „Mein Kapellen“ übergeben. Bevorstehende Veranstaltungen Am Samstag, den 19.09.2015 findet im Mattheck-Josefsviertel das alljährliche Kartoffelfest statt. Organisiert wird dieses durch das Stadtteilbüro und den Einrichtungen im Stadtteil. Zum ersten Mal wird als Veranstaltungsort der neue Stadtteilplatz Leipziger Str. genutzt. Neben einem Bühnenprogramm wird es auch Aktionsstände für Kinder geben. Am Sonntag, den 27.09.2015 findet das 2. Moerser Seifenkistenrennen im Freizeitpark Krefelder Str. statt. Neben dem Seifenkistenrennen wird es auch ein kleines Rahmenprogramm geben. Herr Cikoglu teilt abschließend mit, dass die Wahl von Herrn Marco Gambino als stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses nicht möglich war, da Herr Gambino nicht Bürger der Stadt Moers ist. -6- 5. Vorstellung des Projektes Nachbarschaft Nord - NaNo - mündlicher Bericht - Frau Schlicht vom Sozialraumteam Nord des Fachdienstes Jugend der Stadt Moers und Herr Klöppels von der Ev. Jugend- und Familienhilfe stellen das Projekt NaNo mittels einer Powerpoint-Präsentation vor. Die offizielle Eröffnung findet am 23.10.2015 statt. Es handelt sich um ein Projekt für Familien, die im Moerser Norden leben oder dort zuziehen und bei denen ein eindeutiger Jugendhilfebedarf gegeben sein muss. Auf die Frage von Herrn von Holst nach der personellen Besetzung teilt Herr Klöppels mit, dass drei pädagogische Mitarbeiter zur Betreuung der Kinder zur Verfügung stehen werden. Herr Wollschläger zeigt sich sehr angetan von den dargestellten Hilfestrukturen und fragt hinsichtlich der besonderen Problematik der Kinder von Asylsuchenden an, ob ähnliches auch in anderen Stadtteilen umgesetzt werden kann. Herr Rüddel erläutert die besondere Problematik bei Asylsuchenden und stellt eine andere Situation wie die im Moerser Norden fest. An der weiteren ausgiebigen fachlichen Diskussion beteiligen sich Herr Theußen, Frau Breuer, Herr Rehn, Herr Victor und Herr von Holst. Abschließend bedankt sich Herr Cikoglu für die umfassenden Projektinformationen. 6. Bericht zu Baumaßnahmen an Kinder- und Jugendeinrichtungen Vorlage: 16/0649 Obwohl nicht Gegenstand der Vorlage fragt Herr Theußen an dieser Stelle nach dem Sachstand zu der Frage der Einrichtung neuer Gruppen in Kindertageseinrichtungen im Bereich Meerbeck. Frau zum Kolk erläutert den derzeitigen Sachstand. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 7. Stellenplan 2016 für den Bereich der Jugendhilfe Vorlage: 16/0591 -7- Herr Cikoglu stellt fest, dass der Stellenplan für den Bereich der Jugendhilfe mit der Vorlage in den Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde. Die Beratung des Stellenplans wird im nächsten Sitzungslauf im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen. 8. Vorplanung der Grünanlage und Spielplatz Kirschenallee / Ecke Römerstraße Vorlage: 16/0222 Herr Oppermann ergänzt und erläutert die Vorlage mittels einer Powerpoint-Präsentation. Er bittet den Jugendhilfeausschuss um Zustimmung zur dargestellten Planung, da die Beantragung von Fördermitteln der Bezirksregierung möglich ist. Die Frist zur Beantragung der Fördermittel ist der 01.12.2015. An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Demirelli, Herr von Holst, Herr Victor, Herr Theußen und Herr Cikoglu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Vorplanung der öffentlichen Grünfläche einschließlich Spielplatz an der Kirschenallee/ Ecke Römerstr. zu und beauftragt die Verwaltung die Planung weiter zu konkretisieren. 9. Tummelferien 2015 und Ferienfreizeiten der Offenen Einrichtungen für Kinder Vorlage: 16/0605 Frau Brandau hat die im Spielpunkt Innenstadt erstellte Zeitung „Tummelwelt“ als Tischvorlage verteilt und zeigt einen kleinen Film über die vergangenen Tummelferien. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht über die Tummelferien 2015 und die Ferienfreizeiten der Offenen Einrichtungen für Kinder zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Tummelferien 2016 wir dargestellt vorzubereiten und die Teilnehmerzahl bei 850 Kindern zu belassen. -8- 10. Verträge der Offenen Einrichtungen für Kinder ab dem 01.01.2017 Vorlage: 16/0606 Frau Seidel begrüßt die dargestellte Verlängerung der Verträge mit den Offenen Einrichtungen für Kinder ab dem 01.01.2017. Den Einrichtungen gebührt Dank für ihre geleistete Arbeit. Die in den neuen Vertragsentwürfen enthaltene Deckelung der Programm-, Organisations- und Sachkosten führt jedoch über die Laufzeit der Verträge zu einer faktischen Kürzung der Finanzmittel. Frau Seidel bittet daher bereits jetzt die Verwaltung, eine Anpassung der Finanzmittel nach Ablauf der Vertragslaufzeit vorzusehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, die Verträge mit den Trägern der Offenen Einrichtungen für Kinder wie dargestellt abzuschließen. Die finanziellen Auswirkungen sind bei den Haushaltsberatungen 2017 zu berücksichtigen. Berichterstatterin: Frau Fenger, CDU 11. Trägerwechsel für das Jugendzentrum "Zoff" Vorlage: 16/0607 Herr Cikoglu stellt fest, dass sich der Träger Jugendheime Moers e. V. aus personellen Gründen aus der Trägerschaft des Jugendzentrums „Zoff“ zurückziehen möchte. Der Träger hat über Jahrzehnte die Jugendarbeit in Moers mitgestaltet. Herr Cikoglu bedankt sich daher ausdrücklich für die gute und erfolgreiche Arbeit seit Bestehen des Vereins. An der weiteren kurzen Diskussion beteiligen sich Frau Fenger, Herr Theußen und Herr Cikoglu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat, dem Trägerwechsel wie dargestellt zuzustimmen. Berichterstatter: Herr Cikoglu, SPD 12. Controllingbericht für das 1. Halbjahr 2015 Vorlage: 16/0657 -9- Herr Süßer fragt an, ob die im Controllingbericht dargestellte Erhöhung des Zuschussbedarfes mit der Höhe eines zu erwartenden Defizites gleichzusetzen ist. Herr Kersten erläutert, dass bei der Ermittlung der zu erwartenden Änderung des Zuschussbedarfes zum Jahresende 2015 lediglich die tatsächlichen Einnahmen des 1. Halbjahres 2015 Berücksichtigung gefunden haben. Die im zweiten Halbjahr 2015 noch zu erzielenden Einnahmen, die nicht hochgerechnet werden können, sind noch mit zu berücksichtigen. Herr Süßer stellt fest, dass für die Aufstellung des Haushaltssanierungsplans eine Konsolidierungssumme von knapp 1 Mio. Euro aus dem Bereich „Hilfe zur Erziehung“ beschlossen wurde und fragt an, ob durch die nun zu erwartenden höheren Ausgaben und das Nichterreichen des beschlossenen Konsolidierungsziels die weitere Genehmigung des Haushaltssanierungsplans durch die Bezirksregierung gefährdet ist. Frau zum Kolk erläutert, dass die beschlossene Konsolidierungsmaßnahme aus dem Bereich „Hilfen zur Erziehung“ von der Bezirksregierung für den Haushaltssanierungsplan nicht anerkannt wurde, so dass durch die zu erwartenden Mehrausgaben keine Gefährdung des Haushaltssanierungsplans entsteht. Herr von Holst fragt an, ob eine Erklärung für die stetig steigenden Fallzahlen bei den Hilfen nach § 35a SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte) vorhanden ist. Frau Breuer stellt fest, dass als Folge der Inklusion und die in diesem Zusammenhang vermehrte Erstellung von Gutachten über einzelne Förderbedarfe im Ergebnis immer häufiger zu der Feststellung führt, dass Inklusion im Einzelfall nur mit Unterstützung eines Integrationshelfers im Rahmen eine Hilfegewährung nach § 35a SGB VIII möglich ist. Frau Breuer macht außerdem deutlich, dass der Bereich der erzieherischen Hilfen nur sehr schwer oder gar nicht steuerbar ist. An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Fenger, Herr Theußen, Herr Cikoglu und Herr Victor. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Controllingbericht für das 1. Halbjahr 2015 zur Kenntnis. 13. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen Herr Cikoglu weist auf die Jahrestagung des Landschaftsverbandes Rheinland für Mitglieder von Jugendhilfeausschüssen vom 22.10.2015 bis 23.10.2015 hin. Interessierte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses mögen sich bei der Verwaltung melden. Dem Jugendhilfeausschuss liegt als Tischvorlage ein Schreiben des Kindertagesateliers vor. Darin wird auf die Übernahme von Kosten für angemietete Räume zur Tagespflegebetreuung durch den Kreis Wesel hingewiesen. Herr Cikoglu stellt fest, dass in Moers eine ausgiebige politische Richtliniendiskussion geführt wurde und im Ergebnis die Übernahme von Mietkosten für angemietete Räume zur Betreuung von Tagespflegekindern nicht gewollt war. - 10 - Frau Breuer teilt mit, dass unabhängig von dieser Thematik eine Vorlage zur Tagespflege für den nächsten Sitzungslauf in Vorbereitung ist. 14. Anträge und Anfragen von Mitgliedern Frau Soylu-Kara fragt an, wie mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingskindern umgegangen wird und ob Plätze in Kindertageseinrichtungen für Flüchtlingskinder vorhanden sind. Frau Breuer teilt mit, dass bisher zwei minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Obhut genommen werden mussten. Mit weiteren unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist zu rechnen. Der Stadt Moers wurde eine Planzahl von 25 mitgeteilt, jedoch rechnen Flüchtlingsorganisationen mit einer höheren Zahl von unbegleiteten Minderjährigen. Die dann erforderliche Unterbringung in stationären Einrichtungen sorgt für erhebliche Problemlagen. Die Möglichkeit der Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen muss im Einzelfall geprüft werden. Herr von Holst bietet der Verwaltung an, engen Kontakt mit der Arbeitsgemeinschaft § 78 SGB VIII Hilfe zur Erziehung aufzunehmen, da dort die Vertreter der Träger zu Gesprächen über mögliche Problemlösungen bereit stehen. Auf Anfrage von Frau Fenger teilt die Verwaltung mit, dass in der Landesunterkunft in Kapellen keine unbegleiteten Minderjährigen leben. Herr Cikoglu fragt an, wie sich die Betreuungssituation im Spielhaus Kapellen derzeit darstellt. Frau Breuer erläutert, dass durch die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft in der Achterathsfeldschule der geplante Umzug des Spielhauses Kapellen nicht stattfinden konnte. Diese Situation in Verbindung mit der Öffnung der Einrichtung für Flüchtlingskinder aus der Notunterkunft hat zu Problemsituationen geführt. Inzwischen ist eine Besserung der Lage eingetreten, die geordnete Betreuung läuft wieder an. gez. Atilla Cikoglu Vorsitzende/r gez. Klaus Kersten Schriftführer/in