RPB_III-4_Niederschrift.pdf

Geschäftsführung Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld Herr Jennrich-von Papen Telefon: Fax: (0221) 221-26391 (0221) 221-28493 E-Mail: stefan.jennrich-vonpapen@stadt-koeln.de Datum: 24. Juni 2015 Niederschrift über die 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 02.06.2015, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr, Bezirksrathaus Ehrenfeld, Raum 116 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Norbert Mimberg Bürgerverein Köln-Müngersdorf e.V. Stimmberechtigte Mitglieder Herr Ulrich Becher Dornieden GmbH Herr Wolfgang Fischer Bürgerschaft Frau Svenja Hennig Bürgerschaft Herr Martin Schmittseifer Jack in the box e.V. Frau Almut Skriver Bürgerschaft Frau Sabine Voggenreiter Bürgerschaft Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Werner Balzert Bürgerschaft Herr Horst Hansmeyer Bürgerstiftung Ehrenfeld Herr Harald Schaefer Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger Nicht stimmberechtigte Mitglieder Herr Christoph Besser DIE LINKE Frau Katrin Bucher SPD Frau Julia Lottmann GRÜNE Herr Roland Schüler GRÜNE Niederschrift über die 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 02.06.2015 Verwaltung Frau Silke Rheinschmidt Stadtplanungsamt Frau Bettina Scheunemann Leiterin Bürgeramt Ehrenfeld Herr Armin Schall Bürgeramt Ehrenfeld Herr Stefan Jennrich-von Papen Amt für Stadtentwicklung und Statistik Gäste Herr Sebastian Schmelz SEGRO Germany Frau Anette Lurz SEGRO Germany Herr Stefan Quadt Tektoplan Projektmanagement Herr Dominique Maurer emig-vs Verkehrsplanungsbüro Herr Henning Sonnemann IG Braunsfelder Bürger Frau Christina Huthmacher Architektin, Steinert GmbH/Metalloxyd GmbH Herr Stefan Frey Stefan Frey Immobilien-Projekt-Management AG Bürger /-innen Entschuldigt fehlen: Vorsitzender Herr Joachim Walter Schulz Bürgervereinigung Köln-Ehrenfeld e.V. Stimmberechtigte Mitglieder Herr Nikolaus Bock von Wülfingen Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger Herr Franz-Georg Heggemann Fa. Felix Böttcher GmbH & Co KG Herr Olaf Iwan GAG Immobilien AG Herr Rainer Kiel Bürgerschaft Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Rolf Becker Fa. Felix Böttcher GmbH & Co KG Frau Petra Bossinger SPD Herr Mankel Brinkmann Club Bahnhof Ehrenfeld Herr Markus Buchal Bürgerschaft Frau Hildegard Jahn-Schnelle Bürgerverein Köln Müngersdorf e. V. Herr Rainer Rossmann Bürgerschaft Herr Rolf Sewczyk Friedrich Wassermann GmbH & Co KG Herr Robert Ullrich Bürgerschaft Herr Jens Wagner Bürgerschaft Herr Thomas Wilms Fa. Wilms Metallmarkt Nicht stimmberechtigte Mitglieder Frau Barbara Albat SPD -2- Niederschrift über die 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 02.06.2015 Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker Herr Dr. Michael Fischer CDU Herr Niklas Kienitz CDU Herr Horst Nettesheim CDU Herr Berndt Petri DIE LINKE Frau Claudia Pinl GRÜNE Herr Bezirksbürgermeister Josef Wirges SPD Frau Marliese Berthmann CDU Herr Holger Fiedler SPD Herr Frank Jablonski GRÜNE CDU Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung, Bürgerfragestunde 2 Planungen für das ehem. AKZO-Gelände in Bickendorf (bis 19:45) 3 Fuß- und Radwegenetz im Rahmenplanungsgebiet (ab 19:45) 4 Berichte aus den Bezirksvertretungen 5 Mitteilungen der Verwaltung 5.1 Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss und Verkehrsausschuss 5.2 Offenlage und Bürgerbeteiligungstermine zu Planverfahren 6 Verwaltungsvorlagen (Beschlussempfehlung an die Bezirksvertretungen) 6.1 Planungsbeschluss zum Neubau einer Rad- und Fußwegebrücke an der Weinsbergstraße Vorlage-Nr. 1219/2014 6.2 Beschluss über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Melatengürtel/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld Vorlage-Nr. 0579/2015 -3- Niederschrift über die 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 02.06.2015 7 Rahmenplanungsrelevante Bauvorhaben 8 Anträge 9 Anfragen 9.1 Anfrage III/02: Sachstand Fuß- und Radwegesystem 9.2 Anfrage III/03: Planung ehem. AKZO-Gelände 9.3 Anfrage III/04: Neue Wohnbauvorhaben im Rahmenplanungsgebiet 10 Verschiedenes -4- Niederschrift über die 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 02.06.2015 Öffentliche Sitzung 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung, Bürgerfragestunde Der Vorsitzende Herr Mimberg begrüßt die Anwesenden zur 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates in der Wahlperiode 2014-2020 und fragt nach möglichen Ergänzungen zur Tagesordnung. Die Bürgerfragestunde solle thematisch unterteilt werden, um den Bürgern die Mitsprache zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zu ermöglichen. Da keine Wortmeldungen erfolgen, werden die Tagesordnung sowie die Vorgehensweise bei der Durchführung der Bürgerfragestunde in der vorgeschlagenen Form so beschlossen. 2 Planungen für das ehem. AKZO-Gelände in Bickendorf Herr Schmelz als Vertreter der SEGRO Germany GmbH stellt in einem PowerPoint-Vortrag ausführlich den Projektentwickler SEGRO und bisherige Projektplanungen, insbesondere in Krefeld und Düsseldorf-Benrath, vor. Im zweiten Teil des Vortrages werden der Planungsstand sowie die zukünftigen Absichten auf dem ehem. AKZO-Gelände an der Vogelsanger Straße/Vitalisstraße erläutert. Die SEGRO plane, nachdem die AKZO Nobel GmbH Ende März 2015 ihre letzten Nutzungen an andere Standorte verlagert habe, hier die Realisierung eines modernen Industrie-/Gewerbe- und Logistikparks ähnlich des bereits fertiggestellten Projektes in Düsseldorf-Benrath. Von der Bausubstanz seien nach intensiver Prüfung das ehem. Verwaltungsgebäude und das Gefahrgutlager erhaltenswert, die restlichen Gebäude und Hallen würden abgebrochen und durch Neubauten ersetzt werden. In dem ehem. Verwaltungsgebäude, das auch eine historische Bedeutung für den Stadtteil habe, seien Infrastrukturnutzungen für das Gelände, wie z.B. Gastronomie, Nahversorgung und eine Kindertagesstätte, denkbar. Die Realisierung werde in mehreren Phasen und auf Grundlage des rechtsgültigen Bebauungsplanes erfolgen. Die Bauantragstellung beginne bereits vor der Vermietung. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Auf Nachfrage von Frau Bucher bzgl. der vorgesehenen Realisierungszeiträume teilt Herr Schmelz mit, dass die Umsetzung einer Bauphase mit ca. 6 – 8 Monate veranschlagt sei und zwischen den einzelnen Bauphasen ca. 12 – 18 Monate lägen. Für die Realisierung der Gesamtmaßnahme sei ein Zeitraum von ca. 5 bis max. 10 Jahren zu veranschlagen. Des Weiteren fragt Frau Bucher nach den einzelnen Zufahrten sowie der inneren Erschließung. Herr Schmelz erläutert, dass das Gelände auf Grund seiner zentralen Lage verkehrlich sehr gut angebunden sei. Bei den vorhandenen Zufahrten halte er eine weitere Nutzung für möglich, verweise aber an das noch in Bearbeitung befindliche Verkehrsgutachten, wo bzgl. der äußeren Erschließung eine enge Verzahnung mit dem übergeordnet arbeitenden Verkehrsgutachter Dr. Brenner vorgesehen sei. Die Stellplätze sollen flächensparend in Parkdecks untergebracht werden. Herr Schaefer begrüßt die frühzeitige Vorstellung im Beirat und wünscht bei der Umplanung des ehem. AKZO-Geländes insbesondere einen hohen Grünanteil, da die umliegenden Stadtbereiche hier unterversorgt seien. Herr Schmelz bekundet hier das gleiche Interesse, es seien u.a. Entsiegelungen sowie die Integration des Baumbestandes als auch umfängliche Neuanpflanzungen vorgesehen um ein deutlich grüneres Umfeld zu schaffen. Bezüglich der äußeren Verkehrserschließung schlägt Herr Schaefer vor, auch die Beziehungen über Äußere Kanalstraße -5- Niederschrift über die 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 02.06.2015 und Militärringstraße sowie Girlitzweg inkl. der Ertüchtigung des sog. 'Mauselochs' mit zu beachten. Herr Schmelz antwortet, dass das von dem Planungsbüro Dr. Brenner in Arbeit befindliche großräumige Verkehrsgutachten alle möglichen Verkehrsbeziehungen betrachten und bewerten werde. Insgesamt werde es nicht mehr Verkehr geben, als vom Planungsrecht her zulässig sei. Bei dem Vollausbau würden insgesamt ca. 1200 Arbeitsplätze möglich sein, was auch der damaligen Mitarbeiterzahl bei AKZO bzw. BASF/Herbol entspräche. Unter dem Begriff 'Urban Logistics' sei die tägliche Versorgung der Stadt (Standorte für die urbane Versorgung von Ballungsräumen) zu verstehen. Frau Hennig hält den vorgestellten Masterplan für sehr 'technisch'. Ihr fehle der Kontext und die Darstellung nach außen mit der Einbindung in das Gesamtgefüge und des Umfeldes. Auf der Frage nach der beabsichtigten gesamten Bruttogeschossfläche (BGF) antwortet Herr Schmelz, dass hier insgesamt ca. 60.000 qm BGF vorgesehen seien. Bzgl. der Einfügung in das Umfeld betont er, dass dieses der SEGRO sehr wichtig sei und deshalb auch auf eine Gesamteinfriedigung des Geländes verzichtet werde. Das Grundstück solle quasi halböffentlich und zugänglich bzw. durchquerbar sein. Auch Frau Skriver wünscht eine Durchlässigkeit des Areals z. B. für den Fahrradverkehr. Auf Nachfrage von Herrn Mimberg teilt Herr Schmelz mit, dass das Gefahrstofflager als solches im Rahmen der bestehenden Genehmigung erhalten bleiben solle, da es nur sehr wenige derartige Immobilien gebe. Herr Schmelz erläutert zum Abschluss das weitere Verfahren. Gleichzeitig mit dem beginnenden Abbruch der bestehenden abgängigen Gebäude werde eine Bauvoranfrage für das Gesamtkonzept entsprechend der Masterplanung erarbeitet, in die auch die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung eingearbeitet würden. Die Einreichung einzelner Bauanträge folge dann sukzessive. Herr Schmelz bietet dem Beirat und der Bezirksvertretung an, nach den Sommerferien NRW einen Ortstermin auf dem Grundstück durchzuführen, was der Vorsitzende Herr Mimburg für den Beirat begrüßt und eine Teilnahme zusagt. Die Einladung werde über die Geschäftsführung des Beirates erfolgen. 3 Fuß- und Radwegenetz im Rahmenplanungsgebiet Herr Sonnemann von der Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger (IGBB) trägt anhand eines PowerPoint-Vortrages das Konzept für Rad- und Fußwege durch alte Industrieblöcke der Initiative vor. Insbesondere erläutert er die Wegeverbindungen, die im Konzept neu zur Rahmenplanung entwickelt worden seien, beispielsweise unmittelbar nördlich der Eisenbahn-Fernstrecke Köln-Aachen vom ehem. Güterbahnhof Ehrenfeld in Richtung Girlitzweg. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Frau Voggenreiter vom Design Quartier Ehrenfeld (DQE) trägt das Konzept zum Projekt 'Low Line Linear Park' vor, dass auf die Rahmenplanung aufgesetzt worden sei. Es beinhalte vorrangig die Wegeverbindung vom Heliosgelände zur Oskar-Jäger-Straße und solle dem im Stadtteil vorhandenen Mangel an qualitativ hochwertigen Grünflächen entgegentreten. So seien u.a. Flächen für 'urban gardening' mit Obst- und Gemüseanbau vorgesehen. Es handele sich um ein klimatisch und gesellschaftlich bedeutendes Experiment, das auch bildungsrelevant sei. Der vollständige Vortrag ist der Niederschrift ebenfalls als Anlage beigefügt. Zum Abschluss formulieren die Initiativen folgende Forderungen, die als politische Beschlüsse gefasst werden sollten: -6- Niederschrift über die 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 02.06.2015 - vorhandene und potenzielle Trassen müssen gesichert werden, - Grundlage der konkreten Umsetzung muss ein verbindliches und differenziertes Konzept sein, - Zentraler Ansprechpartner in der Verwaltung und - Durchführung von Bürgerbeteiligungen, möglichst im Rahmen eines moderierten Verfahrens. Frau Huthmacher, Architektin der Fa. Steinert Elektromagnetbau GmbH/ Metalloxyd GmbH, teilt mit, dass dieser Betrieb für eine Betriebserweiterung eine unmittelbar benachbarte Fläche im Bereich Gleisdreieck erworben habe. Eine Führung der in der Rahmenplanung dargestellten Grünverbindung über diese Fläche bzw. über das künftige Firmengelände sei daher nicht möglich. Herr Schaefer begrüßt die Teilnahme der betroffenen Investoren bzw. Firmen und stellt die gute Zusammenarbeit mit betroffenen Eigentümern in der Vergangenheit heraus. So habe man in den Bereichen Braunsfelder Markt, Girlitzweg und Grüner Weg gemeinsam qualitativ hochwertige Ergebnisse bei Realisierung von Teilen des begrünten Fuß- und Radwegesystems erzielen können. Auch Herr Mimberg und Herr Sonnemann wünschen sich hier weiterhin Gespräche mit den betroffenen Anliegern bzw. Eigentümern und denken, dass es so zu 'win-win'-Lösungen kommen könne. Zudem täten sich durch neuere Entwicklungen Chancen auf, wie z. B. für den größeren Bereich der ehem. AKZO-Nobel Flächen. Hier seien jetzt entgegen der Rahmenplanung ganz neue Lösungsmöglichkeiten entstanden, was insbesondere eine neue grüne Wegeverbindung vom ehem. Güterbahnhof Ehrenfeld in Richtung Vitalisstraße/Girlitzweg ermögliche. Abschließend trägt Herr Jennrich-von Papen den aktuellen Sachstand der Verwaltung zur Planung des begrünten Fuß- und Radwegenetzes anhand eines Übersichtsplanes, der auch in der Antwort der Anfrage III/02 enthalten ist, dar. Darüber hinaus teilt er mit, dass die Cölner-Benzin-Raffinerie in einem Gespräch mitgeteilt habe, dass die in der Rahmenplanung dargestellte Fuß- und Radwegetrasse über deren firmeneigenen Gleisanschluss nicht realisierbar sei, da dieser auch weiterhin für die Betriebsabwicklung benötigt und entsprechend genutzt werde. Der Betrieb habe in den letzten Jahren eine erhebliche Modernisierung der Produktionsanlagen vorgenommen und werde auch zukünftig an seinem Standort an der Eupener Straße verbleiben. 4 Berichte aus den Bezirksvertretungen Aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 30.04.2015 wird mitgeteilt, dass die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes 'Braunsfelder Markt' mit den Ergänzungen zur gleichzeitigen Realisierung der Fuß- und Radwegeverbindung wie zur rechtzeitigen Sicherung eines Ausweichstandortes für den Wochenmarkt einstimmig beschlossen worden sei. Weiterhin wurde im Rahmen der Erschließung der neuen Wohnbebauung 'Vitalisgärten' ein Beschluss gefasst, der insbesondere die Anbindung über die Josef-Lammerting-Allee vorsehe. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 27.04.2015 den Grundsatz- und Planungsbeschluss für die jetzt 6-zügige Gesamtschule am Standort Wasseramselweg/Girlitzweg gefasst. -7- Niederschrift über die 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 02.06.2015 5 Mitteilungen der Verwaltung 5.1 Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss und Verkehrsausschuss Herr Jennrich-von Papen teilt mit, dass der Stadtentwicklungausschuss am 07.05.2015 analog zur Bezirksvertretung Lindenthal den Offenlagebeschluss zum Planverfahren 'Braunsfelder Markt' inkl. der ergänzenden Empfehlungen des Beirates einstimmig beschlossen habe. 5.2 Offenlage und Bürgerbeteiligungstermine zu Planverfahren Es liegen keine Offenlage- und Bürgerbeteiligungstermine vor. 6 Verwaltungsvorlagen (Beschlussempfehlungen an die Bezirksvertretungen) 6.1 Planungsbeschluss zum Neubau einer Rad- und Fußwegebrücke an der Weinsbergstraße Vorlage-Nr. 1219/2014 Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung, - vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung - die Planung für eine neue Rad- und Fußwegebrücke an der Weinsbergstraße als Fachwerk- oder Balkenbrücke bis zur Ausschreibungsreife (einschließlich LPH 6 der HOAI) vorzunehmen. In einem ersten Schritt sollen Vorentwurfsplanungen erfolgen. Über die Ausführungsart und Gestaltung der Brücke soll nach Abschluss des Vorentwurfs im Rahmen eines erweiterten Planungsbeschlusses entschieden werden. Gleichzeitig beschließt der Rat zur Sicherstellung der Planung für den Neubau Rad- und Fußwegebrücke an der Weinsbergstraße die Freigabe von 40.000,00 Euro im Teilfinanzplan 2015 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6901-1202-4-0210 Brücke Weinsbergstraße, Haushaltsjahr 2015. Die weitere Beauftragung der Planung soll nach gesichertem Grunderwerb erfolgen. Abstimmungsergebnis: - einstimmig beschlossen Ergänzend bittet der Beirat einstimmig die Verwaltung, ihm sowie der Bezirksvertretung Ehrenfeld die Brückenplanung nach Abschluss der Leistungsphase 2 der HOAI nochmals vorzulegen. -8- Niederschrift über die 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 02.06.2015 6.2 Beschluss über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Melatengürtel/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld Vorlage-Nr. 0579/2015 Herr Jennrich-von Papen berichtet, das für den Bereich des VEP eine Mehrfachbeauftragung ab Herbst 2015 durchgeführt werden solle. Das notwendige Verkehrsgutachten befinde sich derzeit bei dem Ingenieurbüro Dr. Brenner in Bearbeitung. Das Vorhaben unterliege den Vorgaben des Kooperativen Baulandmodels, zu dessen Anwendung der Vorhabenträger seine Grundzustimmung erteilt habe (siehe Anlage 4 der Beschlussvorlage). Bzgl. der nachzuweisenden private Stellplätze komme hier eine 30-prozentige Reduzierung durch den ÖPNV-Bonus zur Anwendung. Die Randbebauung am Melatengürtel sei in Anlage 2 der Vorlage zwar dargestellt, aber nicht Gegenstand des VEP-Verfahrens und werde auf Grundlage des hier rechtsgültigen Bebauungsplans mit max. V-Vollgeschossen realisiert. Nach kurzer Diskussion fasst der Beirat auf Vorschlag von Herrn Mimberg mit Anregungen von Frau Skriver und Herrn Schaefer folgenden Beschluss: Geänderter Beschluss: Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Ehrenfeld folgenden um die Ziffer 5 ergänzten Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet südwestlich der Vogelsanger Straße, nordwestlich der Grundstücke mit den Flurstücksnummern 2080/51, 2353/51, 51/11 und 1985/51, nordöstlich dem Flurstück mit der Flurstücksnummer 490 und südwestlich der Straße Grüner Weg – Arbeitstitel: Melatengürtel/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld – aufzustellen mit dem Ziel, öffentliche Straßenverkehrsfläche und Mischgebiet festzusetzen; 2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept – Arbeitstitel: Melatengürtel/ Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld – zur Kenntnis; 3. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2; 4. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Ehrenfeld ohne Einschränkung zustimmt. 5. In die Aufgabenstellung für die vorgesehene Mehrfachbeauftragung sind ergänzend folgende Planungsvorgaben einzuarbeiten:  Der unmittelbar benachbarte Bereich östlich der Vogelsanger Straße mit der geplanten 'Inklusiven Universitätsschule Köln' auf dem Heliosgelände ist bei der Planung entsprechend zu berücksichtigen. Die gestalterische und städtebauliche Qualität soll der geplanten Bebauung des Heliosgeländes entsprechen und mit dieser im Einklang stehen.  Eine optimale Verknüpfung mit dem im Rahmenplanungsgebiet geplanten grünem Fuß- Radwegesystem sowie des Wegesystem des Heliosgeländes ist sicherzustellen. Die Qualität der Erschließung soll dem angestrebten Standard des Umfeldes gerecht werden, die-9- Niederschrift über die 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 02.06.2015 ses gilt insbesondere für die wichtige grüne Wegebeziehung entlang von Grüner Weg sowie der am östlichen Rand des Planungsgebietes dargestellten privaten Planstraße für Fußgänger, Fahrräder und Anliegerverkehr. Besondere Beachtung hat dabei auch die Begrünung der Straßenräume.  Der Querung der Vogelsanger Straße vom Heliosgelände zum Plangebiet ist als übergeordnete und bedeutende Wegeverbindung besonders zu berücksichtigen und zu gestalten.  Die in Anlage 3 unter 5. aufgeführte Prüfung einer höheren, VIgeschossigen Bebauung an der Vogelsanger Straße wird sehr kritisch gesehen, insbesondere durch die unmittelbare Nachbarschaft zur geplanten 'Inklusiven Universitätsschule Köln'. Abstimmungsergebnis: - einstimmig beschlossen 7 Rahmenplanungsrelevante Bauvorhaben Neue Bauvorhaben auf über 3.000 qm zu bebauende Grundstücksfläche liegen derzeit nicht vor. 8 Anträge Es liegen keine Anträge vor 9 Anfragen 9.1 Anfrage III/02 (2015): Sachstand Fuß- und Radwegesystem Die Beantwortung der Anfrage wurde unter TOP 3 dargestellt. Der Beirat nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.2 Anfrage III/03 (2015) des Beiratsmitgliedes Ulrich Becher: Planungen für einen Gewerbe- und Industriepark auf dem ehem. AkzoNobel-Gelände an der Vitalisstraße in Köln-Bickendorf Der Beirat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. 9.2 Anfrage III/04 (2015) des Beiratsmitgliedes Harald Schaefer: Neue Wohnbauvorhaben im Rahmenplanungsgebiet Der Beirat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. - 10 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 02.06.2015 10 Verschiedenes 10.1 Verlegung Braunsfelder Markt Herr Schaefer teilt mit, dass er Kenntnis von der Kündigung von Verträgen der Wochenmarktbeschicker durch das städtische Marktamt am Braunsfelder Markt erhalten habe. Aus diesem Grunde sei ein erneuter Beschluss zur sofortigen Suche nach dem geforderten Ausweichstandort während der Bauzeit mit einhergehender Verlängerung der Verträge wünschenswert. Beschluss: Der Rahmenplanungsbeirat hat Kenntnis von der Kündigung von Verträgen der Wochenmarktbeschicker durch das städtische Marktamt am Braunsfelder Markt erhalten. Der Beirat bekräftigt seinen Beschluss zur unverzüglichen Sicherung eines adäquaten Ausweichstandortes und fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich Anschlussverträge mit Marktbetreibern zu vereinbaren. Die Bezirksvertretung Lindenthal wird gebeten, hierzu einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Abstimmungsergebnis: - einstimmig beschlossen Herr Schüler als stellvertretender Bezirksbürgermeister sagt zu, diese Thematik in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal entsprechend einbringen zu wollen. 10.2 Willkommensinitiativen Herr Besser berichtet über die Infoveranstaltung zur neuen Unterkunft für Geflüchtete in der Oskar-Jäger-Straße. Zwischenzeitlich habe sich auch in Braunsfeld eine Willkommensinitiative gebildet, die bereits ein Begegnungscafé für die Unterkunft in der Stolberger Straße veranstaltet habe. Gleichzeitig sei auch wünschenswert, dass die Gewerbe- und Handelsbetriebe hier Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikumsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen sollten. Herr Mimberg begrüßt die schnelle Gründung von Willkommensinitiativen vor Ort und hebt die Bedeutung dieses bürgerschaftlichen Engagements bei der Betreuung von Flüchtlingen hervor. http://wiku-koeln.de/ Sitzungsende: 21:30 Uhr Die nächste Sitzung findet am Dienstag, dem 22. September 2015 um 19:00 Uhr im Bezirksrathaus Lindenthal statt. gez. N. Mimberg (Vorsitzender) Freigabe: 14.09.2015 - 11 -