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Die Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 8. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität 22.09.2015 21.10.2015 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 17:50 Uhr 19.10.2015 Anwesend von den Mitgliedern SPD Thilo Elsner Simone Gottschlich Marc Hildebrand Reiner Rogall Martina Schmück-Glock Martina Schnell Vertreterin für Herrn Lueg CDU Wolfgang Horneck Dirk Schmidt Vertreter für Herrn Christoph Die Grünen Martina Foltys-Banning Sebastian Pewny Vertreterin für Herrn Hönninger DIE LINKE. Michael Schmeichel FDP & DIE STADTGESTALTER Dennis Rademacher AfD Wolf-Dieter Liese Piraten Martin Greca Vertreter für Herrn Pieper Freie Bürger Jens Lücking Sachkundige und Einwohner Thomas Soest Jochen Weiser Gäste Herr Ziolkowski Heidemarie Deist Ingrid Jarzombek Dieter Welzel Bogestra Frauenbeirat Seniorenbeirat Seniorenbeirat Von der Verwaltung Birgit Venzke Uwe Seidel Christoph Matten Sylvia Koppe Kerstin Zänger Birgit Schmäring Sabine Kunz 61 3 66 66 21 66 11 67 3 VI SU VI SU Anmerkung: Die Sitzung wird in der Zeit von 16.20 Uhr bis 16.30 Uhr für eine Pause unterbrochen. Abwesend und entschuldigt SPD Friedhelm Lueg vertreten durch Frau Schmück-Glock CDU Karl-Heinz Christoph vertreten durch Herrn Horneck Grüne Patrick Hönninger vertreten durch Frau Foltys-Banning Piraten Lukas Pieper vertreten durch Herrn Greca Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Klaus Leuchtmann Vorsitz: Martina Schnell Schriftführung: Sabine Kunz Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt die Vorsitzende, Frau Schnell, fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 2. wird zu TOP 1.4 durch die SPD-Fraktion und zu TOP 1.8 durch die SPD-Fraktion Beratungsbedarf angemeldet; 3. stimmt der Ausschuss der so geänderten Tagesordnung zu. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Grundsatzbeschluss zur Planung einer Verlängerung der Straßenbahnlinie 302 auf das Gelände des ehem. Opelwerks I Vorlage: 20151989 Die Verwaltung stellt gemeinsam mit Herrn Ziolkowski (Bogestra) Planung vor. Fragen zur Zeitplanung, Taktung der Fahrzeiten und Planungsalternativen werden diskutiert. Aus dem Ausschuss wird gefordert, dass im Falle eines Baubeschlusses die Tragfähigkeit des Straßenbahn-Ausbaus nochmals zu evaluieren sei. Auf Nachfrage erläutert die Verwaltung, dass die Baukosten zu 90 % förderungswürdig seien. Die Linienführung der Buslinie 372 wird im Ausschuss nicht für zustimmungsfähig erachtet Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 14 (SPD, CDU, Die Grünen, FDP & Stadtgestalter, Freie Bürger, Die Linke, Piraten) 1.2 Neue Anschlussstelle Bochum-Kornharpen von der A43 Vorlage: 20152069 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages Auf die Protokollierung zu 1.2.1 wird verwiesen. 1.2.1 Änderungsantrag neue Anschlussstelle Bochum Kornharpen von der A43 Vorlage: 20152613 Der Änderungsantrag wird vorgestellt und im Ausschuss umfassend diskutiert. Durch die Verwaltung wird erläutert, dass noch umfangreiche Voruntersuchungen erforderlich seien. Die Chance zur Untersuchung verkehrlicher Möglichkeiten in diesem Bereich solle genutzt werden. Durch den Ausschuss wird angeregt, eine Stellungnahme von IHK und Einzelhandel einzuholen. Eine Beteiligung des Ausschuss für Strukturentwicklung sei erforderlich. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Umgestaltung Alte Wittener Straße von Hs.-Nr. 30 bis zum Bahnübergang an der Laerfeldstraße Vorlage: 20151646 Die geplante Umgestaltung wird durch die Verwaltung erläutert. Fragen zur Finanzierung der Umgestaltung und zur Planung der Radroute werden beantwortet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Die CDU-Fraktion gibt kein Votum ab. 1.4 Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) am Hauptbahnhof Bochum Vorlage: 20152170 Die SPD-Fraktion meldet Beratungsbedarf an. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 1.5 Viktoriastraße Umgestaltung der öffentlichen Gehwege im Umfeld des Musikzentrums Vorlage: 20151556/1 Nach Ausführung der Verwaltung erfolgt die Umgestaltung zum jetzigen Zeitpunkt in einem möglichst kostengünstigen Rahmen. Es sei die Sicherheit des Verkehrsraumes nach der Baumaßnahme wieder herzustellen. Eine komplette Umgestaltung des Areals soll später erfolgen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP & Stadtgestalter) Dagegen: 1 (Die Linke) Dafür: 13 (SPD, CDU, Die Grünen, Freie Bürger, Piraten, AfD) 1.6 Viktoriastraße/City-Tor-Süd Baumfällung für Radverkehrsanlage Vorlage: 20151595 Die Verwaltung erläutert die Hintergründe des Beschlussvorschlages. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass zur Gewährleistung der Sicherheit für Radfahrer Alternativen zur Baumfällung gefunden werden müssen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Piraten) 1.7 Hellweg, Um- und Ausbau von Huestraße bis Haus-Nr. 15 Vorlage: 20152026 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.8 RuhrtalBahn - Fortführung des Betriebes Vorlage: 20151949 Die SPD-Fraktion meldet Beratungsbedarf an. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 1.9 Linie 302 - Haltestelle Elbinger Straße - niederflurgerechter Ausbau Vorlage: 20151561 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.10 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Leithe Gelsenkirchener Straße" Vorlage: 20151792 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.11 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Auf dem Jäger" Vorlage: 20151794 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.12 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Im Loh" Vorlage: 20151796 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.13 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Elchweg" Vorlage: 20151798 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.14 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Birkenfeldstraße" auf dem Aschenbruch Vorlage: 20151799 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.15 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Munscheider Straße" auf der Ruhrstraße in Fahrtrichtung Süd Vorlage: 20151800 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.16 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Seier" Vorlage: 20152079 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.17 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Rüsingstraße" Vorlage: 20152103 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Detaillierter Lärmaktionsplan für den Ballungsraum Bochum Vorlage: 20151970 Die Verwaltung stellt dem Ausschuss die bisherigen Ergebnisse vor, die sich aus dem Lärmaktionsplan ergeben haben (Geschwindigkeitsreduzierungen, Flüsterasphalt) und beantwortet Fragen aus dem Ausschuss. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (Freie Bürger, FDP & Stadtgestalter) Dagegen: 2 (Die Linke, AfD) Dafür: 11 (SPD,CDU, Die Grünen, Piraten) 3.1.1 Änderungsantrag - Detaillierter Lärmaktionsplan für den Ballungsraum Bochum Vorlage: 20152582 Der Ausschuss diskutiert den Änderungsantrag unter den genannten Aspekten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 13 (SPD, CDU, Die Grünen, Freie Bürger, AfD, FDP & Stadtgestalter) Dafür: 2 (Piraten, Die Linke) 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Ergebnisse der 2. Zustandserfassung der Bochumer Verkehrsflächen Vorlage: 20152427 Die punktgenaue, georeferenzierte Schadenserfassung und die Erhaltungsstrategien für Straßen werden durch die Verwaltung vorgestellt. Haushaltsrechtliche Konsequenzen von Sanierungs- u. Instandhaltungsmaßnahmen sowie die Möglichkeiten, die Rohdaten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, werden diskutiert. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Aktueller Sachstand zu der Brücke an der Buselohstraße und dem Geh-/Radweg Lewacker Straße Der Ausschuss bittet um detaillierte Informationen zum Verfahrensablauf. Die Verwaltung berichtet, dass die Submission am 31.07.2015 erfolgte und die Prüfung der Angebote abgeschlossen ist. Der Auftrag wurde an die Firma Heinrich Walter Bau GmbH, Borken vergeben. Der Beginn der Bauarbeiten ist für Ende September vorgesehen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Verkehrsführung auf der Hansastraße Vorlage: 20152000 Herr Pewny (Die Grünen) ist mit der Beantwortung seiner Anfrage nicht zufrieden. Die Verkehrsführung über die Hansastraße ermöglicht auch ortsunkundigen Autofahrern sowohl eine Fahrzeitverkürzung als auch ein bessere Anfahrt der Parkplätze in der Wattenscheider Innenstadt. Ebenso würde der Konflikt mit der Straßenbahnlinie 302 auf der Bochumer Straße vermieden. Die Verwaltung wird gebeten, die Anfrage unter diesen Aspekten nochmal zu prüfen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Parken von Werbeanhängern auf dem Zeppelindamm Vorlage: 20152139 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Grasbewuchs Kemnader Straße Vorlage: 20151944 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Mobil.Pro.Fit - Abschluss der ersten Beratungsrunde Vorlage: 20152377 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 WoSt-Halbjahresbericht Straßenverkehrsamt Vorlage: 20152442 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 P + R-Anlage an der Herner Straße/Rensingstraße Vorlage: 20152247 Im Ausschuss wird vorgebracht, dass die P & R- Anlage trotz intensiver Werbeaktionen durch Verwaltung und Bogestra schlecht angenommen wird. Es wird angeregt, die Werbung im Zusammenhang mit dem neuen Party-Ticket zu betreiben. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Alten- und Pflegeheim Auf dem Dahlacker 31 - 37 Gestaltung der öffentlichen Verkehrsfläche vor dem Gebäude Vorlage: 20151661 Die Verwaltung wird darum gebeten Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Fußgängerüberquerung sicherer gestaltet werden kann. Im Nachgang zur Sitzung teilt die Verwaltung folgendes mit: Seitens der Verwaltung wurde die Querungssituation nochmals geprüft. Für eine zusätzliche Querungshilfe auf der Straße „Auf dem Dahlacker“ im direkten Eingangsbereich des geplanten Alten-und Pflegeheims müsste die Fahrbahn zu Lasten der Gehwege aufgeweitet werden. Durch den Eingriff in die Gehwege sind in der Regel dann auch Leitungsverlegungsarbeiten erforderlich, so das für die Baukosten von einer Größenordnung von 25.000 € auszugehen ist. Diese Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass es im Einmündungsbereich Schöllmannstraße bereits eine vorhandene Querungshilfe gibt. Der Abstand zum Eingang des geplanten Heims beträgt lediglich 90m. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Schäden an der Behelfsbrücke über die Bahnlinie an der Von-Waldthausen-Straße Vorlage: 20152373 Fragen zur Kostenentwicklung werden beantwortet. Der Ausschuss wünscht frühzeitig informiert zu werden, wenn bei ähnlich gelagerten Fällen unerwartete Kosten anfallen oder Probleme auftreten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Mobilitätsoffensive 2 NRW - Modernisierung und barrierefreier Ausbau Bahnhof BochumDahlhausen Vorlage: 20152120 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 ÖPNV-Bedarfsplan 2017 Vorlage: 20152433 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Ruhr-Schwimmbrücke in Bochum-Dahlhausen Vorlage: 20152479 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Neue Anschlussstelle Kornharpen von der A43 Vorlage: 20152612 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Car-sharing Angebot in Bochum Vorlage: 20152617 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Verlängerung der Parkzeiten an Parkuhren Vorlage: 20152615 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Sonstige Anfragen: Herr Weiser (sachkundiger Einwohner) bittet um Beantwortung der Anfrage zum Thema Stellplätze für Reisemobile. gez. Martina Schnell -Ausschussvorsitzende- gez. Sabine Kunz -Schriftführerin- 10