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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 10. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke (Etat) 27.10.2015 17.11.2015 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:10 Uhr - 17:40 Uhr 13.11.2015 Anwesend von den Mitgliedern SPD Heinz-Dieter Fleskes Dr. Hans Hanke Dr. Bastian Hartmann Burkart Jentsch Susanne Mantesberg Dirk Marten CDU Karl-Heinz Christoph Angelika Dümenil Elke Janura Lars Lammert Die Grünen Martina Foltys-Banning Barbara Jeßel DIE LINKE. Ralf-Dieter Lange Vertreter für Herrn Hohmeier FDP & DIE STADTGESTALTER Kristin Scheyer Vertreterin für Herrn Linke AfD Jens Wittbrodt Mitglied mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Joshua Blach 1 Sachkundige Einwohner Jürgen Brüggemann Egbert Hornberg Jochem Kisselmann Gast Kohnen,J NRW Urban Seniorenbeirat Welzel, Dieter Anwesend von der Verwaltung Dr. Bradtke, Markus Schiske, Alfred Werdelmann, Matthias Venzke, Birgit Müller, Kai Loges, Herr Ridder, Ingbert Koschorreck, Peter Maier, Andreas Merkes, Marc Allmeroth, Frank Kunz, Sabine Dez. VI 20 20 12 61 3 61 3 61 4 62 62 1 62 1 62 1 ZD VI SU Anwesend von den Fraktionen Endemann, Guido Marquardt, Renate Klöckner, Annette Pfromm, Anke CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die Grünen Fraktion Die Linke Abwesend und entschuldigt DIE LINKE. Horst Hohmeier vertreten durch Herrn Lange UWG Heinz-Werner Linke vertreten durch Frau Scheyer Vorsitz: Elke Janura Schriftführung: Sabine Kunz 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt die Vorsitzende, Frau Janura, fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 folgende Anträge vorliegen:  Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke zu TOP 1.1 (Vorlage Nr. 20152161, Wielandstraße)  Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Grünen zu TOP 1.1 (Vorlage Nr. 20152161, Wielandstraße)  Änderungsantrag der Fraktion FDP & Die Stadtgestalter zu TOP 8.1 (Vorlage Nr. 20152236, Zusätzliche Anmietung 1. und 2. UG der Aral-Immobilie Wittener Straße 47) 2. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bebauungsplan Nr. 981 - Wielandstraße hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im beschleunigten Verfahren Vorlage: 20152161 Die Beschlussvorlage wird auf Grundlage der Ergänzungs-bzw. Änderungsanträge (TOP 1.1.1 und 1.1.2) diskutiert. Auf Nachfrage des Stadtbaurates wird die Intention der Anträge dahingehend präzisiert, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die innovativen Ansätze des städtebaulichen Konzeptes herausgearbeitet werden sollen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 ( Die Linke) Dafür: 14 (SPD, Die Grünen, CDU, AfD, FDP & StG) 1.1.1 Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 20152161 Vorlage: 20152906 Vgl. Protokollierung zu TOP 1.1 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 14 (SPD, Die Grünen, CDU, AfD, FDP & StG) Dafür: 1 (Die Linke) 1.1.2 Änderungsantrag zur Vorlage 20152161 Vorlage: 20152946 Vgl. Protokollierung zu TOP 1.1 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (CDU, AfD, FDP & StG) Dagegen: 1 (Die Linke) Dafür: 11 (CDU, SPD, Die Grünen) 4 1.2 Bebauungspläne Nr. 948 - Opel-Werk I - und Nr. 951 - Opel-Werk III hier: Ergebnisse der ersten Werkstatt "Entwicklung der ehemaligen Opel Werksflächen II und III" Vorlage: 20152711 Herr Kohnen (NRW Urban) stellt die Ergebnisse des 1. Werkstattverfahrens der Entwicklung der ehemaligen Opel-Werksflächen vor. Fragen, insbesondere zur Erschließung des Geländes, werden beantwortet. Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass ein intensiver Austausch mit der Stadt Dortmund erfolgt. Im ersten Quartal 2016 findet der nächste Workshop statt. Der daraus resultierende Bericht wird dem Ausschuss vorgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die Linke) 1.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 971 - Wiescherstraße/Im Dorf Hiltrop hier: Einleitungsbeschluss Vorlage: 20152668 Frau Mantesberg berichtet auf Nachfragen, dass die Bezirksvertretung Nord die Planung begleitet hat. Dort formulierte Fragestellungen (u.a. Schutz der Natur im nahegelegenen Naherholungsgebiet Hiltrop, Auswirkungen auf das Rad-u. Fußwegenetz) werden nach den Ausführungen der Verwaltung im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Beachtung finden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen 0 Dagegen 1 (Die Linke) Dafür 14 (SPD, Die Grünen, CDU, AfD, FDP & StG) 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Erlass der Haushaltssatzung 2016 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 61 - Stadtplanungs- und Bauordnungsamt - (Produktgruppen 5102 und 5202) Vorlage: 20152759 Fragen zu einzelnen Etatpositionen werden in der Sitzung beantwortet. Der Ausschuss regt an, zukünftig ein zusammenfassendes Deckblatt zu entwerfen, um die Lesbarkeit der Haushaltsplanung zu erhöhen. Die CDU-Fraktion (Herr Christoph) bittet die Verwaltung um eine detaillierte Aufstellung der Haushaltsansätze für die soziale Stadt Wattenscheid. Die Verwaltung sichert eine Aufstellung als Nachtrag zum Protokoll zu. Die Vorlage wird ohne Votum an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet. Hinweis der Schriftführung: Im Nachgang zur Sitzung legt die Verwaltung die Aufstellung für die soziale Stadt Wattenscheid vor. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. 5 3.2 Erlass der Haushaltssatzung 2016 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 62 - Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster (Produktgruppen1111 und 5103) Vorlage: 20152435 Fragen zu einzelnen Etatpositionen und zur Aussagekraft verschiedener Kennzahlen werden beantwortet. Die Verwaltung erläutert, dass zukünftig eine Umstrukturierung der Kennzahlen im Hinblick auf die wirkungsorientierte Steuerung erfolgen wird. Die Vorlage wird ohne Votum an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet. 3.3 Feuerwehrhaus für die Löscheinheit Nord-Ost der Freiwilligen Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr Vorlage: 20152538 Die Notwendigkeit und schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahme werden betont. Der Ausschuss unterstreicht, dass die ehrenamtliche Arbeit der freiwilligen Feuerwehr anzuerkennen sei. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.4 Feuerwehrhaus für die Löscheinheit Nord-West der freiwilligen Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr sowie einer Versorgungseinheit Vorlage: 20152539 s. Protokollierung unter TOP 3.4.1 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 6 3.4.1 Änderungsantrag zu Vorlage 20152539 Vorlage: 20152954 Nach Begründung des Änderungsantrages und Hinweis der Verwaltung auf den Beratungsverlauf im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, wird der Antrag zurückgezogen. Der Antrag wird zurückgezogen. Hinweis der Schriftführung: Der Protokolltext aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 22.102015 lautet: Auf Nachfragen erläutert die Verwaltung, dass eine unmittelbar angrenzende Fläche als Ausgleichsfläche genutzt werden kann und dort eine zweifache Kompensation (für den Straßenbau und den Bau der Feuerwehr) erfolgen wird. Dem Protokoll ist ein Lageplan beigefügt, in dem die Kompensationsfläche dargestellt ist. 3.5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 957 - An Sankt Pius hier: a) Entscheidung über vorgebrachte Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20152544 Der Ausschuss regt an, zur besseren Lesbarkeit der Anlagen bei vergleichbaren Vorhaben eine kurze Zusammenfassung (im Sinne eines Management-Letters) zu erstellen. Der Stadtbaurat erläutert die verfahrensrechtliche Problematik von entsprechenden Zusammenfassungen und empfiehlt, die rechtlich vorgegebene Verfahrensweise nicht zu verlassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Städtebauliche Gesamtkonzeption für den Verwaltungsstandort am Gustav-HeinemannPlatz_Zwischenmitteilung Vorlage: 20152371 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.2 Zusätzliche Anmietung 1. und 2. Untergeschoss (UG) der ARAL-Immobilie, Wittener Str. 47 Vorlage: 20152235 Die Fraktion FDP & StG verweist auf ihre Anfrage zu diesem TOP. Vgl. TOP 6.1 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Flächenpotenziale für Wohnbauentwicklungen im Bereich des Wattenscheider Zentrums Vorlage: 20152474 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Nordbahnhof Vorlage: 20152412 Fragen zu den Auswirkungen der Statik auf die Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten werden diskutiert. Der Stadtbaurat betont, dass sich alle Beteiligten um eine Lösung bemühen, die dem besonderen Ort gerecht wird. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Zusätzliche Anmietung des 1. und 2. UG der ARAL-Immobilie Wittener Straße 47 Vorlage: 20152961 Verfasser: Fraktion FDP & Stadtgestalter Da derzeit städtische Aktenbestände von Schimmel befallen sind, will die Verwaltung diese nunmehr in Räume der BP/Aral-Immobilie an der Wittener Straße umlagern. Zu diesem Zweck sollen dort in zwei Geschossen umfangreiche Räumlichkeiten angemietet werden [Mitteilung Nr. 20152235]. Von dem Schimmelproblem bei der Aktenlagerung ist bisher nichts bekannt. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" daher an: 1. In welchem Umfang wurden Akten bereits durch Schimmel verunreinigt? 2. Seit wann ist das Problem bekannt? Was wurde bisher unternommen? 3. Um was für Akten handelt es sich hierbei explizit? Welche Aufbewahrungsfristen bestehen? 4. Wo werden die Akten aktuell gelagert? Kann der aktuelle Standort saniert werden, so dass die Akten dort schimmelfrei gelagert werden können? Wurde dies geprüft? Was würde eine Sanierung kosten? 5. Welche Arbeiten müssen zur Reinigung der Akten durchgeführt werden? Welche Zeit nimmt dies in Anspruch? Was wird die Schimmelentfernung der kontaminierten Akten (Grob- und Feinreinigung) kosten? 6. Hat die Verwaltung die arbeitsschutzrechtlichen Belange des am bisherigen Standort arbeitenden Personals geprüft und bestehen hierzu keine Bedenken? Müssen betroffene Arbeitsplätze am neuen wie am alten Standort über ein entsprechendes Beund Entlüftungssystem verfügen? 7. Welche jährlichen Kosten verursacht die bisherige Lagerung? 8. Hat die Verwaltung hinsichtlich der Kosten bezüglich der zu mietenden Flächen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8 Elke Janura - Ausschussvorsitzende - Sabine Kunz - Schriftführerin - 9 10 11