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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 14. Sitzung des Rates 12.11.2015 Sitzungsort Sitzungsdauer Ratssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 18:54 Uhr Tag der Absendung 25. November 2015 Unterschriftsdatum 24. November 2015 Sitzungsunterbrechung: 17:15 Uhr bis 17:30 Uhr Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Jörg Czwikla Thilo Elsner Heinz-Dieter Fleskes Simone Gottschlich Dr. Hans Hanke Dr. Bastian Hartmann Klaus Hemmerling Hans-Peter Herzog Marc Hildebrand Burkart Jentsch Christina Knappe Stephan Kosel Reiner Kühlborn Gerhard Lichtenberger Friedhelm Lueg Susanne Mantesberg Fred Marquardt Dirk Marten Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Reiner Rogall Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock Martina Schnell Johannes Scholz-Wittek Rainer Schug Gabriele Schuh Deborah Dinah Steffens Ernst Steinbach Jonathan Ströttchen Silvia Wilske - bis 17:15 Uhr, TOP 2.1 - - bis 18:00 Uhr, TOP 2.3 teilweise - CDU Gabriele Ankenbrand Dirk Caemmerer Karl-Heinz Christoph Dr. Sascha Dewender Angelika Dümenil Lothar Gräfingholt Christian Haardt Hans Henneke Wolfgang Horneck Helga Hundrieser Elke Janura Dr. Stefan Jox Ulrich Küpper Arne Ralf Lindemann Gabriele Meckelburg Roland Mitschke Monika Christa Pieper Dirk Schmidt Erika Stahl Marcus Stawars Grüne Oliver Buschmann Mustafa Calikoglu Züleyha Demir Martina Foltys-Banning Barbara Jeßel Sebastian Pewny Astrid Platzmann-Scholten Manfred Preuß Wolfgang Rettich Katharina Schubert-Loy Esra Tekkan-Arslan DIE LINKE. Gültaze Aksevi Horst Hohmeier Ralf-Dieter Lange FDP & DIE STADTGESTALTER Felix Haltt Dennis Rademacher Dr. Volker Steude - bis 17:44 Uhr, TOP 2.3 teilweise - - von 16:17 Uhr bis 17:37 Uhr abwesend, TOP 1.12 bis 2.2 teilweise - AfD Wolf-Dieter Liese Christian Loose Sebastian Marquardt - bis 18:52, TOP 5.1 - UWG Wilfried Flöring Karl Heinz Sekowsky Freie Bürger Jens Lücking Pro NRW Hans-Joachim Adler NPD Claus Cremer - bis 17:15 Uhr, TOP 2.1 - Soziale Liste Günter Gleising - bis 17:53 Uhr, TOP 2.3 teilweise - Fraktionslos Dschamilja Heider Parteilos Stephanie Kotalla André Kasper Anwesend von den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern Andrea Busche Manfred Molszich Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Ursula Beaupain Dr. Markus Bradtke Dr. Manfred Busch Ulf Dannehl Karl-Michael Townsend Gäste Dietmar Spohn Stadtwerke Bochum Holding GmbH Abwesend und entschuldigt CDU Karsten Herlitz Lars Lammert DIE LINKE. Sevim Sarialtun Vorsitz: Thomas Eiskirch Schriftführung: Stephan Heimrath Constanze Mozarski Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Eiskirch fest, dass 1.1 der Rat bei 81 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 1.3 der Rat Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum und der Pottblog-Redaktion zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Rates vor der Sitzung weitere Unterlagen zu den folgenden Tagesordnungspunkten angereicht wurden: 1.3 - Sparkasse Bochum hier: Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Verwaltungsrat Vorlage: 20152586 ein Ergänzungsantrag der SPD-, CDU-, FDP&DIE STADTGESTALTER- Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“ sowie „DIE LINKE im Rat“, UWG, Soziale Liste, Freie Bürger, Herrn Kasper und Frau Kotalla (Vorlage: 20153141), 1.5 Zweite Änderungssatzung zur Zweitwohnungssteuersatzung Vorlage: 20152732 - ein Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag der FDP&DIE STADTGESTALTER-Fraktion (Vorlage: 20153125), die in der Einladung angekündigten Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunkten: 1.14 Festlegung der Geschäftskreise bei der Stadt Bochum Vorlage: 20152998 1.15 Ausschreibung Beigeordnete/r für Personal und Recht Vorlage: 20153052. 2. ergänzt der Rat einvernehmlich die Tagesordnung - wegen der Dringlichkeit um die Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 1.16 5.2 Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) hier: Verleihung der Ehrenbürgerschaft für Herrn Viktor Orbàn Vorlage: 20152779 Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: Veräußerung des Anteils an der Gemeinschaftskraftwerke Steinkohle Hamm GmbH Co. KG Vorlage: 20152922 - einschließlich einer nachgereichten Ergänzung des Beschlussvorschlages; - - um die fristgerecht eingegangen Anträge zu den Tagesordnungspunkten 2.1 Kosten der Unterkunft: Kein „grundsicherungsrelevanter Mietspiegel“ ohne politische Beschlüsse Der fristgerechte Antrag (Vorlage: 20152966) ist durch die nachgereichte aktuelle Vorlage: 20152966/1 ersetzt worden. In die Tagesordnung wird auch der hierzu angereichte Änderungsantrag der SPDFraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20153143) aufgenommen. 2.2 Freifunk in Bochum Vorlage: 20152981 2.3 Sonderprüfung Musikzentrum Vorlage: 20152983; wegen der Dringlichkeit um den CDU-Antrag zu Tagesordnungspunkt 2.4 - Beteiligung der STEAG an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten Vorlage: 20153145; um die Mitteilung zu Tagesordnungspunkt 3.24 Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: Veräußerung des Anteils an der Gemeinschaftskraftwerke Steinkohle Hamm GmbH Co. KG Die nachgereichte Mitteilung (Vorlage: 20152923) ist durch die redaktionell überarbeitete Mitteilung (Vorlage: 20152923/1) ersetzt worden. - um die Anfragen zu den Tagesordnungspunkten 4.1 Zweitwohnungssteuer Vorlage: 20153124 4.2 Mögliche Beteiligung der Steag an den ostdeutschen Braunkohleaktivitäten Vorlage: 20153146. 3. stimmt der Rat der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung und Beschlussniederschrift Öffentlicher Teil 1 Beschlussangelegenheiten 1.1 Benennung von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen hier: Gesellschafterversammlung der ecce – european centre for creative economy GmbH (ecce) Vorlage: 20152499 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Berufung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bochum Vorlage: 20152537 Nach Ergänzung des Beschlussvorschlages um die von der SPD- und CDU-Fraktion angereichten Wahlvorschläge, beschließt der Rat wie folgt: „Die Stadt Bochum benennt unter Berücksichtigung der §§ 371 ff. SGB III, des § 15 Bundeswahlgesetz und des § 50 Abs. 4 GO NRW i. V. mit § 50 Abs. 2 GO NRW für die 13. Amtszeit des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bochum vom 01. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2022 für die Gruppe der öffentlichen Körperschaften folgende drei Mitglieder: 1. Frau Britta Anger, Stadträtin Bochum (Vorschlagsrecht des Oberbürgermeisters) 2. Frau Gabriela Schäfer, Ratsmitglied und Bürgermeisterin 3. Frau Gabriele Meckelburg, Ratsmitglied.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Sparkasse Bochum hier: Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Verwaltungsrat Vorlage: 20152586 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach zusätzlichen Erläuterungen von Herrn Eiskirch und Begründung durch Herrn Liese, warum sich die AfD-Fraktion an der heutigen Abstimmung nicht beteiligt, beschließt der Rat gemäß Vorlage einschließlich der Ergänzung des Beschlussvorschlages entsprechen des vorliegenden gemeinsamen Antrages der SPD-, CDU-, FDP&DIE STADTGESTALTER- Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“ sowie „DIE LINKE im Rat“, UWG, Soziale Liste, Freie Bürger, Herrn Kasper und Frau Kotalla (Vorlage: 20153141) wie folgt: „Frau Gültaze Aksevi wird als Ersatzmitglied (stellvertretendes Mitglied) in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt. Die Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse erfolgt für die restliche Dauer der Legislaturperiode des Rates der Stadt Bochum.“ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (ProNRW,NPD) Dafür: 77 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/StG,UWG,FB, SL,Fl,Kasper,Kotalla,OB) Anmerkung: Die AfD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. 7 1.4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 957 - An Sankt Pius hier: a) Entscheidung über vorgebrachte Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20152544 (Siehe auch Protokollierung zu TOP 7.1.) Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Vorberatungen und Verlesung der Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.5 Zweite Änderungssatzung zur Zweitwohnungsteuersatzung Vorlage: 20152732 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 4.1.) Nach Begründung des Änderungsantrages durch die Herren Haltt und Dr. Steude und kurzer Diskussion beschließt der Rat wie folgt: 1. Der Ersetzungs-/Änderungsantrag der Fraktion „FDP&DIE STADTGESTALTER im Rat“ (Vorlage: 2013125) wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (LINKE,ProNRW,NPD) Dagegen: 54 (SPD,Grüne,AfD,UWG,FB,SL, Fl,Kasper,Kotalla,OB) Dafür: 23 (CDU,FDP/StG) 2. Die Vorlage: 20152732 wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 23 (CDU,ProNRW,NPD,Kotalla) Dagegen: 3 (FDP/StG) Dafür: 56 (SPD,Grüne,LINKE,AfD,UWG, FB,SL,Fl,Kasper,OB) 1.6 Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 und § 85 GO NRW in der Produktgruppe 5304 - Abwasserbeseitigung – für die Projekte „Am Steinhardt“ und „Steinkuhlstr.“ Vorlage: 20152832 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.7 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonnund Feiertagen vom .11.2015 Vorlage: 20152206 Nach Bekanntgabe der Vorberatungsergebnisse und Verlesung des Beschlusses der Bezirksvertretung Bochum-Nord vom 22.09.2015 durch Herrn Eiskirch sowie kurzer Diskussion beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 11 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,SL) Dafür: 70 (SPD,CDU,Grüne,FDP/StG,AfD,UWG,FB, ProNRW,NPD,Fl,Kasper,Kotalla,OB) 8 1.8 Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Arnsberg zur Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2015 Vorlage: 20152828 Nach eingehender Diskussion und Stellungnahme von Herrn Dr. Busch beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: 13 (FDP/StG,AfD,UWG,FB,ProNRW, SL,NPD,Kotalla) Dafür: 69 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,Fl,Kasper,OB) 1.9 Feuerwehrhaus für die Löscheinheit Nord-Ost der Freiwilligen Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr Vorlage: 20152538 Nach Bekanntgabe der Vorberatungsergebnisse durch Herrn Eiskirch beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.10 Feuerwehrhaus für die Löscheinheit Nord-West der freiwilligen Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr sowie einer Versorgungseinheit Vorlage: 20152539 Nach - Bekanntgabe der Beratungsergebnisse durch Herrn Eiskirch, - Bitte von Herrn Pewny, das Thema „Ausgleichsflächen und Kompensationsmaßnahmen“ entsprechend den Beratungen in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid und im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis zu nehmen, - Anregung von Herrn Hennecke, grundsätzliche Überlegungen über die andere Verteilung der Kosten anzustellen, wenn die Realisierung einer Maßnahme nur aufgrund zusätzlich aufzuwendender Mittel für eine Altlastenbeseitigung nicht mehr in Betracht kommen soll, - Bekanntgabe der Protokollierung aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 22.10.2015 durch Frau Schmück-Glock als Vorsitzende, - Mitteilung von Herrn Eiskirch, dass die Verwaltung den Punkt „Kompensationsmaßnahmen“ bereits in die weitere Vorgehensweise eingebunden hat und diese daher inhaltlich bei Beschlussfassung als berücksichtigt angenommen werden, beschließt der Rat unter Berücksichtigung der Erklärung der Verwaltung, dass eine unmittelbar angrenzende Fläche als Ausgleichsfläche genutzt werden soll und dort eine zweifache Kompensation (für den Straßenbau und den Bau der Feuerwache) erfolgen wird, gemäß Vorlage Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.11 Zielvorgaben des Kommunalen Integrationszentrums für die Jahre 2016 und 2017 Vorlage: 20152717 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 81 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/StG,AfD, UWG,FB,ProNRW,SL,Fl,Kasper,Kotalla,OB) 9 1.12 Gesamtstädtische Strategie zur Bildung, Betreuung und Integration von zugewanderten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bochum Vorlage: 20152773 Nach Bekanntgabe der Vorberatungsergebnisse einschließlich Verlesung der Anmerkung des Integrationsrates zum Beschlussvorschlag durch Herrn Eiskirch, beschließt der Rat der Beschlusslage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vom 04.11.2015 und im Haupt- und Finanzausschuss vom 05.11.2015 entsprechend gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung: „Die in dem Konzept „Gesamtstädtische Strategie zur Bildung, Betreuung und Integration von zugewanderten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bochum“ unter Punkt 5.3 aufgeführten fachbereichsbezogenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in den einzelnen Handlungsfeldern werden wie folgt ergänzt: Handlungsfelder 4.3 - Grundschule und 4.4 - Weiterführende Schule Sek. I Maßnahme: Außerunterrichtliche Betreuungsangebote in Schulen Zusätzliche Ressourcen: Konsumtive Mittel Zuständige Fachbereiche: Schulverwaltung, Freie Träger Handlungsfeld 4.7 - Außerschulische Begleitung Maßnahme: Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit Zusätzliche Ressourcen: Konsumtive Mittel Zuständige Fachbereiche: Jugendamt, Freie Träger.“ Der Rat nimmt die folgende Anregung des Integrationsrates gemäß § 27 Abs. 8 GO NRW zur Kenntnis: „Die Bildungskarrieren der zugewanderten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bochum müssen insbesondere auch im Hinblick auf die Zugangsvoraussetzungen und das Erreichen eines Abschlusses in der Sekundarstufe II /gymnasialen Oberstufe möglich sein. Bestehende Sprachbarrieren müssen hierzu in geeigneter Weise überwunden werden.“ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 1 (ProNRW) Dagegen: 1 (NPD) Dafür: 79 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/StG,AfD, UWG,FB,SL,Fl,Kasper,Kotalla,OB 1.13 Beitritt zur NRW-Rahmenvereinbarung "elektronische Gesundheitskarte" (eGK) für Flüchtlinge mit Grundleistungen nach dem AsylbLG Vorlage: 20152674 Nach - umfangreichen Erläuterungen von Frau Anger u.a. zum bisherigen Verfahren der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern, zu Vor- und Nachteilen bei einem Beitritt zur „Gesundheitskarte“ sowie zu Leistungen, zur Evaluation der Kosten und zum Verwaltungsaufwand sowie - Stellungnahmen der Sprecher der Fraktionen (außer „FDP&DIE STADTGESTALTER“), beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (SPD,CDU) Dagegen: 5 (AfD,ProNRW,NPD) Dafür: 72 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/StG,UWG,FB, SL,Fl,Kasper,Kotalla,OB) 10 1.14 Festlegung der Geschäftskreise bei der Stadt Bochum Vorlage: 20152998 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.15.) Nach ausführliche Darstellung des Sachverhaltes und Stellungnahme zu Anmerkungen der Herren Haltt, Haardt und Mitschke durch Herrn Eiskirch, beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 15 (CDU,UWG,ProNRW,Fl) Anmerkung: Wegen des sachlichen Zusammenhanges werden die Tagesordnungspunkte 1.14 und 1.15 gemeinsam beraten. 1.15 Ausschreibung Beigeordnete/r für Personal, Recht und Ordnung Vorlage: 20153052 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.14) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (LINKE) Dafür: 78 (SPD,CDU,Grüne,FDP/StG,AfD,UWG,FB, ProNRW,SL,NPD,Fl,Kasper,Kotalla,OB) 1.16 Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: Verleihung der Ehrenbürgerschaft für Herrn Viktor Orbàn Vorlage: 20152779 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach Verlesung des Beschlussvorschlages durch Herrn Eiskirch beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anträge 2.1 Kosten der Unterkunft: Kein "grundsicherungsrelevanter Mietspiegel" ohne politische Beschlüsse Vorlage: 20152966/1 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach - Hinweis von Herrn Eiskirch auf die angereichte redaktionell überarbeitete Fassung des Antrages der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ (Vorlage: 20152966/1) und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20153143), - Begründung des Antrages durch Herrn Lange sowie Vorschlag, den Koalitionsänderungsantrag als Ergänzung anzusehen, - Stellungnahme und Begründung des Änderungsantrages durch Frau Schubert-Loy und - Erläuterungen zum Abstimmungsverfahren durch Herrn Eiskirch sowie Einvernehmen mit der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“, dass sich eine Abstimmung über den Antrag (Vorlage: 20152966/1) erübrigt, wenn der Änderungsantrag der Koalition beschlossen wird, beschließt der Rat wie folgt: „Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20153143) wird beschlossen.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 11 Die Sitzung wird nach der Abstimmung zu TOP 2.1 für eine Pause in der Zeit von 17:15 Uhr bis 17:30 Uhr unterbrochen. 2.2 Freifunk in Bochum Vorlage: 20152981 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach Begründung des Antrages der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ durch Herrn Rettich und Stellungnahme der Herren Hohmeier, Schmidt und Haltt, beschließt der Rat gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Befangen: 1 (Herr Kasper) 2.3 Sonderprüfung Musikzentrum Vorlage: 20152983 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach - Begründung und Modifizierung des ersten Satzes des Antrages der Fraktion „FDP&DIE STADTGESTALTER“ durch Herrn Dr. Steude: „Das Rechnungsprüfungsamt wird nach Abschluss der Maßnahme mit der Durchführung einer Sonderprüfung sämtlicher Vorgänge, die im Zusammenhang mit dem Bau des Musikzentrums (jetzt: Anneliese Brost Musikforum Ruhr) stehen, beauftragt.“, - ausführliche Stellungnahme von Herrn Townsend, in der er insbesondere auf die Projektstruktur, die Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes, das beschlossene Controllingkonzept sowie auf das Ergebnis der intensiven Prüfung durch das NRW Finanzministeriums als Fördergeber eingeht, und - eingehender Diskussion, lehnt der Rat den Antrag (Vorlage: 20152983) ab. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 42 (SPD,Grüne,OB) Dafür: 35 (CDU,LINKE,FDP/StG,AfD,UWG, FB,ProNRW,Fl,Kasper,Kotalla) 2.4 Beteiligung der STEAG an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten Vorlage: 20153145 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 4.2) Nach - Stellungnahme von Herrn Spohn zur Berichterstattung der Presse zum Thema „Braunkohle, Vattenfall und STEAG GmbH“, Informationen über das Ergebnis eines heutigen Telefonates mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der STEAG GmbH, Herrn Rumstadt, sowie Mitteilung, dass die Geschäftsführung der STEAG GmbH anbietet, im Fachausschuss detailliert zu berichten, - Begründung des CDU-Antrages durch Herrn Haardt, - Vorschlag von Herrn Dr. Reinirkens, den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling zu überweisen unter der Maßgabe, dass ein Vorstandsmitglied der STEAG zur Berichterstattung und Beantwortung von Fragen im Fachausschuss zur Verfügung steht. Ferner sollen die Bochumer Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsgremien der STEAG GmbH angewiesen werden, keine Entscheidung in der Sache zu treffen, bis der Rat eine Entscheidung getroffen hat. und - eingehender Diskussion, in deren Verlauf Herr Preuß die Bitte an die Geschäfts- 12 - führung der STEAG GmbH richtet zu erklären, wie dieser Schritt mit den Unternehmensziel des ökologischen Umbaus vereinbar ist, verständigt sich der Rat einvernehmlich auf folgendes Verfahren: „Der Antrag der CDU-Fraktion (Vorlage: 20153145) wird zur Vorberatung an den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling überwiesen. Die Bochumer Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat der STEAG GmbH und in den anderen Entscheidungsgremien werden angewiesen, einer wirtschaftlichen Beteiligung/einem Erwerb von Unternehmensanteilen an der Braunkohlensparte so lange nicht zuzustimmen, bis der Rat eine abschließende Entscheidung in der Angelegenheit getroffen hat. Ein Mitglied der Geschäftsführung der STEAG GmbH soll in der Sitzung des Fachausschusses für eine Berichterstattung und Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen.“ 3 Mitteilungen 3.1 GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH an der CAS Wind VerwaltungsGmbH und der CAS Wind GmbH & Co. KG Vorlage: 20152606 (Siehe auch Protokollierung zu TOP 5.1.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Die im nichtöffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage ist mehrheitlich bei drei Gegenstimmen (AfD) beschlossen worden. 3.2 Nachweisung über überplanmäßige/außerplanmäßige Mittelbereitstellungen größer 5.000 Euro (§ 83 GO NRW) für den Zeitraum 01.07.2015 – 30.09.2015 Vorlage: 20152778 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.3 Beschlussvorlage 20152275 (außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln sowie einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2015) hier: Korrektur der Produktgruppenzuordnung. Vorlage: 20152836 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.4 Prognosebericht zur Ergebnisrechnung 2015 auf Basis des 3. Quartals Vorlage: 20152853 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.5 Baumaßnahme Nähe des NSG Tippelsberg/Berger Mühle Vorlage: 20152137 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.6 Schulzentrum Gerthe, Heinrichstr. 2 Vorlage: 20152431 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.7 Zu frühes Hängen von Plakaten anlässlich der Oberbürgermeister-Wahl am 13.09.2015 Vorlage: 20152478 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.8 Geplanter Autohof Hansastraße Vorlage: 20152557 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 13 3.9 Bewegte Pause Vorlage: 20152599 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.10 WebAccess Vorlage: 20152603 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.11 Leerstehende Wohnungen Vorlage: 20152664 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.12 Keine Flüchtlingsunterkunft auf Friedhof Vorlage: 20152681 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.13 Unterbringung von Flüchtlingen - zeitnahe Erhöhung der Aufnahmekapazitäten Vorlage: 20152683 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.14 Betreuung von Asylbewerbern Vorlage: 20152684 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.15 Asylbewerber in zivile Luftschutzeinrichtungen Vorlage: 20152685 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.16 Wohnungslose in Bochum Vorlage: 20152686 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.17 Krankenstand, Mehrarbeit, Belastungsanzeigen bei der Stadt Bochum Vorlage: 20152739 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.18 Zentralisierung der Einrichtung "Einheitlicher Ansprechpartner" auf Landesebene Vorlage: 20152805 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.19 Ehrenbürgerschaften in Bochum Vorlage: 20152843 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.20 Rodung im Landschaftsschutzgebiet (LSG) zwischen Hülsbergstraße und Am Varenholt Vorlage: 20152791 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.21 Melderegisterauskünfte und Datenschutz Vorlage: 20152802 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.22 Sponsoring Zeltfestival Ruhr Vorlage: 20152848 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 14 3.23 Vertretungsregelungen im Verwaltungsvorstand Vorlage: 20152933 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.24 Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: Veräußerung des Anteils an der Gemeinschaftskraftwerke Steinkohle Hamm GmbH & Co. KG Vorlage: 20152923/1 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 5.2.) Die zur Sitzung angereichte, redaktionell überarbeitete Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Die im nichtöffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage ist nach Ergänzung des Beschlussvorschlages einstimmig bei zwei Enthaltungen (AfD) beschlossen worden. 4 Anfragen 4.1 Zweitwohnungssteuer Vorlage: 20153124 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.5.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.2 Mögliche Beteiligung der Steag an den ostdeutschen Braunkohleaktivitäten Vorlage: 20153146 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 2.4.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.3 Schulzentrum Gerthe Vorlage: 20153190 Herr Mitschke bezieht sich auf die Mitteilung zu TOP 3.6 (Vorlage: 20152431) und weist darauf hin, dass die Beantwortung der Anfrage vom 25.06.2015 (Vorlage: 20151748) wenig konkret und unbefriedigend ist - auch im Hinblick auf die Nichtbeachtung der in der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) vorgegebenen Frist -. Herr Mitschke fragt daher ergänzend an: 1. Welche baulichen Maßnahmen sollen - nach der Finanzplanung - wann mit welchem Aufwand durchgeführt werden? 2. Wie sieht aus Sicht der Schulverwaltung eine Prioritätenliste für eine zeitgerechte technische Ausstattung der Schulen aus und wie ist das Schulzentrum Gerthe darin berücksichtigt? 3. Entspricht die derzeitige technische Ausstattung des Schulzentrums den Ansprüchen einer "Stadt des Wissens"? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.4 Internetangebot der Wirtschaftsförderung internationalisieren Vorlage: 20153163 Herr Haltt berichtet: Bochum ist als Teil der Metropolregion Ruhr eine internationale Stadt, die im europäischen und weltweiten Wettbewerb steht. Die Globalisierung stellt dadurch Anforderungen an Bochum als Wirtschaftsstandort. Heutzutage arbeiten nicht mehr nur Großkonzerne als „Global Player“, vielmehr stellen sich auch weltweit kleinere und 15 mittelständische Unternehmen international auf. Für viele dieser Unternehmen wäre Bochum ein idealer Standort, wenn Bochum sein Angebot zielorientiert und international vermarkten würde, was heutzutage vor allem Kommunikation in der Weltsprache Englisch bedeutet. Aktuell kann man sich zwar die Internetseite der Stadt Bochum über ein integriertes Übersetzungswerkzeug von Google auf Englisch anzeigen lassen, allerdings funktioniert dies auch nach mehrmaligen Versuchen nicht für den Auftritt der Bochumer Wirtschaftsförderung. Vor diesem Hintergrund fragt Herr Haltt an: 1. Warum gibt es keine Informationen der Bochumer Wirtschaftsförderung in englischer Sprache auf den Seiten der Stadt Bochum? 2. Wie bewertet die Verwaltung das Fehlen eines solchen Angebotes? Auf welcher Weise können sich internationale Firmen aktuell auf englischer Sprache über die Wirtschaftsförderung und ihre Leistungen niedrigschwellig im Netz informieren? 3. Ab wann wird das Internetangebot der Bochumer Wirtschaftsförderung auch auf englischer Sprache angeboten? Sieht die Stadt Möglichkeiten, dies bis dahin kurzfristig behelfsmäßig zu realisieren? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.5 Illegale Wohnraumnutzung Vorlage: 20153164 Herr Dr. Steude teilt mit: In der WAZ vom 02.11.2015 wurde darüber berichtet, dass vier Häuser an der Cruismannstraße nicht als Wohnraum genutzt werden dürfen. Die Stadt hat die ersten Ordnungsverfügungen zugestellt. 30 Mietern droht der Verlust der Wohnungen. Vier Tage später war zu lesen (Titel: Runder Tisch für "illegale" Mieter): Derweil plane das Bauordnungsamt keine generelle Überprüfung von Wohnungen in Gewerbegebieten, sagt Stadtsprecher Sprenger. "Wir gehen davon aus, dass es sich an der Hansaund Cruismannstraße um Einzelfälle handelt." Nun haben sich jedoch auch weitere Betroffene per Schreiben an uns gewandt, die anscheinend in einer ähnlichen Situation sind. Vor diesem Hintergrund fragt Herr Dr. Steude an: 1. Wie viele Häuser sind derzeit auf dem Bochumer Stadtgebiet in ähnlicher Weise betroffen? Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung? Welche Lösungsansätze gibt es, um den betroffenen Anwohnern zu helfen? 2. Wie konnte es dazu kommen, dass an diesen Stellen Wohnhäuser entstanden sind, obwohl diese Art der Nutzung nicht erlaubt ist? 3. Warum sind diese Fälle erst nach so langer Zeit aufgefallen? 4. Warum wurden zunächst Ordnungsverfügungen versandt und anschließend kam das Angebot für einen "Runden Tisch"? Wäre ein umgekehrtes Vorgehen nicht bürgerfreundlicher gewesen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.6 Schutzmöglichkeiten für körperlich und/oder seelisch misshandelte Frauen in Bochum Vorlage: 20153173 Herr Rademacher schildert folgenden Sachverhalt: Jede dritte Frau wird in ihrem Leben einmal vergewaltigt, geschlagen, zum Sex gezwungen oder auf andere Weise misshandelt. Gewalt gegen Frauen existiert auf der ganzen Welt, auch bei uns in Bochum, und gilt als ein folgenschweres gesellschaftliches Problem unabhängig von Alter, Einkommen, Bildungsstand, Glauben und Kultur. Körperlich und/oder seelisch misshandelte Frauen sowie ihre Kinder brauchen unseren speziellen Schutz, den wir auch in Bochum sicherstellen müssen. 16 Vor diesem Hintergrund fragt Herr Rademacher an: 1. Wie hoch ist die Auslastung des Bochumer Frauenhauses? Beurteilt die Verwaltung die Kapazitäten zur angemessenen Aufnahme und Betreuung von körperlich und/oder seelisch misshandelten Frauen als ausreichend? 2. Wie entwickeln sich die Belegungszahlen des Bochumer Frauenhauses und die Fallzahlen häuslicher Gewalt im Allgemeinen in Bochum von 2013 bis jetzt? 3. Wie ist der aktuelle Erfahrungsstand mit dem Bochumer Netzwerk gegen häusliche Gewalt. Wie bewertet die Verwaltung diese Erfahrungen? Die Caritas Bochum gibt auf ihrer Webseite an, dass der Aufenthalt in ihrem Frauenhaus über einen Tagessatz finanziert wird. Ist kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden, tragen das Jobcenter oder das Sozialamt die Kosten. Studentinnen, BafögBerechtigte, Frauen ohne Aufenthaltstitel oder EU-Bürgerinnen mit Freizügigkeit zur Arbeitsaufnahme haben derzeit jedoch keinen Leistungsanspruch nach den Sozialgesetzbüchern. Die Kosten für ihren Aufenthalt werden daher nicht vom Staat übernommen. Diese Gesetzeslage ist sowohl für die Betroffenen als auch für die Frauenhäuser ein großes Problem. 4. Wie beurteilt die Verwaltung die Lage dieser betroffenen Frauen? Gibt die Stadt Bochum auch finanzieller Art Hilfestellung für den Schutz dieser betroffenen Frauen? Falls nein, warum nicht und wie könnte diese Hilfestellung gestaltet werden? Werden auch weibliche Flüchtlinge über die Arbeit der Frauenhäuser sowie über die anderen Angebote wie z.B. Nora e.V., Mira e.V. und weitere informiert? Herr Rademacher bittet, die schriftliche Beantwortung dieser Anfrage auch dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Frauenbeirat vorzulegen. Fristen für die Beantwortung von Anfragen Herr Eiskirch nimmt unter Hinweis auf die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, den Ausschüssen und die Bezirksvertretungen (GeschO) zu einer Anmerkung von Herrn Kasper hinsichtlich der zeitlichen Vorgaben zur Beantwortung von Anfragen Stellung. Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal verlassen haben. Thomas Eiskirch Oberbürgermeister Constanze Mozarski Schriftführerin 17