Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW Es informiert Sie Sabrina Schramm Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563-6251 563-8577 fa.btm.azd@stadt.wuppertal.de Datum 10.11.15 Niederschrift über die öffentliche / nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschusses WAW (SI/0604/15) am 03.11.2015 Anwesend sind: Vorsitz Herr Klaus Jürgen Reese von der CDU-Fraktion Herr Gregor Ahlmann, Herr Hans-Jörg Herhausen, Herr Ludger Kineke, Herr Michael Schulte, Herr Kurt-Joachim Wolffgang von der SPD-Fraktion Herr Johannes van Bebber, Herr Guido Grüning, Herr Servet Koeksal, Herr Wilfried Michaelis von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Klaus Lüdemann, Frau Regina Orth, Herr Marc Schulz von der Fraktion DIE LINKE Herr Gerd-Peter Zielezinski von der FDP-Fraktion Herr Manfred Todtenhausen von der Fraktion PRO Deutschland/DIE REPUBLIKANER Herr Thomas Kik von der WfW-Fraktion Herr Heribert Stenzel berat. Mitglied § 58 I S. 11 GO NRW Herr Ralf Wegener als sachkundige Einwohner/in Herr Ralf Böddecker, Herr Daniel Kolle, Herr Andreas Ludwigs ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2von der Verwaltung Herr Norbert Dölle, Frau Sylvia Hübler, Herr Wolfgang Möllers, Herr Panagiotis Paschalis, Herr Rolf-Peter Paßmann, Frau Almuth Salentijn, Herr Dr. Johannes Slawig, Herr Dr. Jörg Weidemann Mitglieder Eigenbetriebe und Gesellschaften: Herr Bogun (Konzern WSW Wuppertaler Stadtwerke), Herr Zier (GWG Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Wuppertal mbH), Herr Dr. Hebler (Technologiezentrum Wuppertal Wtec), Frau Hofer (Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH), Herr Kastien (Jobcenter Wuppertal AöR) Nicht anwesend sind: von der CDU-Fraktion Frau Claudia Hardt Schriftführer / in: Sabrina Schramm Beginn: 16:04 Uhr Ende: 16:56 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil Teil A - Angelegenheiten der Beteiligungssteuerung 1 Jahresabschlüsse 1.1 Jahresabschluss 2014 der Stadtsparkasse Wuppertal Vorlage: VO/1865/15 Herr Dr. Slawig und Herr Paschalis gehen auf verschiedene Fragen zum Jahresabschluss ein. Die Frage nach der Höhe der zu bildenden Rückstellung für die West-LB wird, sofern diese Veröffentlichung mit dem Sparkassengesetz vereinbar ist, mit dem Protokoll zugesagt. Antwort der Verwaltung: Auf Seite 66 des Geschäftsberichtes der Sparkasse ist unter Punkt 4.4 vermerkt, dass seit dem Geschäftsjahr 2009 eine Vorsorge von 15,2 Mio. € durch die Dotierung eines Fonds für allg. Bankenrisiken getroffen wurde. Davon entfallen auf das Geschäftsjahr 2014 2,5 Mio. €. Die Beschlussfassung wird auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einvernehmlich auf den Rat verschoben. Herr Stv. Wolffgang und Herr Stv. Schulz haben gemäß § 31 GO NRW an der Beratung nicht teilgenommen. 2 Wirtschaftspläne 3 Anträge und Anfragen / Allgemeine Vorlagen 3.1 Änderung der Betriebssatzung ESW Vorlage: VO/1872/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 03.11.2015: Der Rat der Stadt beschließt die erste Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des ESW gemäß Anlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 3.2 Geschäftsordnung des Bergischen Rates der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Vorlage: VO/1788/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 03.11.2015: Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (BSWG) wird beauftragt, wie folgt abzustimmen: „Der Geschäftsordnung (gem. Anlage) für den Bergischen Rat der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH wird zugestimmt.“ -4Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 3.3 Bestellung eines Abschlussprüfers für die Lokalfunk Wuppertal GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2015 Vorlage: VO/1481/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 03.11.2015: Der Vertreter der Stadt Wuppertal in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Lokalfunk Wuppertal GmbH & Co. KG wird beauftragt der Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG, Düsseldorf als Abschlussprüferin für das Geschäftsjahr 2015, zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 3.4 Bestellung eines Abschlussprüfers für die Lokalfunk Wuppertal Beteiligungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2015 Vorlage: VO/1479/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 03.11.2015: Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Lokalfunk Wuppertal Beteiligungsgesellschaft mbH der Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG, Düsseldorf als Abschlussprüferin für das Geschäftsjahr 2015 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 4 Berichte und Mitteilungen Teil B - Finanzangelegenheiten 5 Berichtsvorlagen 5.1 Finco-Bericht zum 30.09.2015 Vorlage: VO/1845/15 Die Verwaltung kommt der Bitte des Ausschusses nach und wird künftig in tabellarischer Form die Veränderungen im jeweiligen FinCo-Bericht darstellen. Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 5.2 Stand der Schulden und Kassenkredite zum 30.09.2015 Vorlage: VO/1889/15 Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. -55.3 Bericht zum Prüfungsauftrag Bergisch-Rheinische IT-Kooperation - BRIT Vorlage: VO/1834/15 Herr Dr. Slawig geht auf Nachfragen zu dem Prüfungsauftrag ein und sagt zu, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW über wesentliche Meilensteine zu informieren. Die Verwaltung werde zum Ende des 1. Quartals 2016 dem Ausschuss den nächsten schriftlichen Bericht vorlegen. Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 6 Haushaltsangelegenheiten 6.1 Umsetzung des Haushaltssanierungsplans 2012 - 2021 - Stand zum 30.09.15 Vorlage: VO/1893/15 Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 7 Anträge und Anfragen / Allgemeine Vorlagen 7.1 Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.08.2015 - Temporärer Einsatz früherer Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Ausnahmesituationen Vorlage: VO/1753/15 7.1.1 Antwort auf die Große Anfrage der CDU Ratsfraktion vom 26.08.2015 zum "Temporären Einsatz früherer Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Ausnahmesituationen" Vorlage: VO/1753/15/1-A Herr Dr. Slawig stellt noch einmal klar, dass es sich bei dem temporären Einsatz früherer Beschäftigten um einen absoluten Ausnahmefall handele. Er konkretisiert, dass im Falle einer nicht anderweitig möglichen internen oder externen Besetzung vakanter Stellen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen auf freiwilliger Basis ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontaktiert würden. Die Verwaltung sagt zu, hierüber zu gegebener Zeit entsprechend zu informieren. Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 7.2 Einführung des Motoröldialyse-Verfahrens für die Fuhrparks der Stadt und ihrer Töchter Antrag der FDP-Fraktion vom 12.05.2015 Vorlage: VO/1462/15 7.2.1 Sachstandsbericht des Eigenbetriebs ESW zur Einführung eines Motoröldialyseverfahrens Vorlage: VO/1864/15 Auf Wunsch der antragstellenden FDP-Fraktion wird einvernehmlich die Vertagung des Antrages sowie die Behandlung des dazugehörigen Sachstandsberichtes auf die erste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW im Jahr 2016 beschlossen. -67.3 Abgesetzt. Vorberatung nicht abgeschlossen - Änderung der Entgeltordnung für den Zoologischen Garten/Einführung eines ZooAbos und online-Tickets Vorlage: VO/1860/15 Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da die Vorberatung nicht abgeschlossen ist. 7.4 Sanierung Freibad Mählersbeck - Förderantrag Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes (ZIP) Vorlage: VO/1898/15 Herr Dr. Slawig beantwortet eine Nachfrage zu den Hintergründen der Bildung des internen Lenkungsgremiums „Förderprojekte des Zentralen Fördermanagements“ und dessen Zusammensetzung. Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 03.11.2015: Die Planungen für den Erhalt und die Sanierung des Freibades Mählersbeck werden fortgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sanierung des Freibades einen Förderantrag im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes des Bundes zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 8 Berichte und Mitteilungen Herr Dr. Slawig kommt der Bitte des Ausschusses nach und erläutert die bisherigen Aktivitäten und Angebote der Verwaltung zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2016/2017. Die Verwaltung werde auch weiterhin aktiv die Angebote zur Bürgerbeteiligung kommunizieren. Teil C - Angelegenheiten des Eigenbetriebes WAW 9 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasser und Abwasser (WAW) für das Geschäftsjahr 2014 Vorlage: VO/1720/15 Herr Dr. Slawig antwortet auf Nachfragen zu der Höhe der Gebühren und der Einigung mit dem Bundeskartellamt. Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 03.11.2015: 1. Der Jahresabschluss 2014 gemäß Anlage 1 für den Eigenbetrieb WAW bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht wird vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW festgestellt. -72. Der entstandene Überschuss in Höhe von 5.538.036,51 € wird in Höhe eines Betrages von 3.438.623 € dem städtischen Haushalt zugeführt. Ein Betrag in Höhe von 2.099.413,51 € wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei Enthaltung der Fraktionen von WfW und FDP 10 Entlastung der Betriebsleitung des WAW für das Jahr 2014 Vorlage: VO/1910/15 Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW vom 03.11.2015: Für das Geschäftsjahr 2014 wird die Betriebsleitung entlastet. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei Enthaltung der Fraktion PRO Deutschland/DIE REPUBLIKANER 11 Finanzwirtschaftlicher Zwischenbericht des Eigenbetriebes WAW für das II. Quartal 2015 Vorlage: VO/1880/15 Der Ausschuss nimmt die Vorlage ohne Beschluss entgegen. 12 Berichte und Mitteilungen Stv. Klaus Jürgen Reese Vorsitzender Sabrina Schramm Schriftführerin