VzK (Zwb.).doc

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin VII. Wahlperiode <Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)> Ursprungsdrucksachenart: <Antrag zur Beschlussfassung> Ursprungsinitiator: <Fraktionen DIE LINKE., SPD, Bündnis 90/Die Grünen> Drucksachen-Nr: Datum: <DS/1635/VII> <10.12.2015> <Sicherung der Kleingartenanlagen in Lichtenberg> Beratungsfolge: Datum Gremium / Ergebnis <18.06.2015 BVV BVV-045/VII überwiesen 07.07.2015 Umwelt Umw-043/VII mit Änderungen im Ausschuss beschlossen 09.07.2015 BVV BVV-046/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen 10.12.2015 BVV BVV-051/VII >mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen: Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich ausdrücklich zum Bestand und zur Sicherung der Kleingartenanlagen in Berlin-Lichtenberg und unterstützt das Bezirksamt bei seinen Bemühungen dies umzusetzen. Das Bezirksamt wird ersucht: für alle Kleingartenanlagen in Berlin-Lichtenberg, soweit dies rechtlich möglich ist, Bebauungspläne aufzustellen und, je nach aktueller Priorität und „Gefahrenlage“, entsprechend voranzutreiben. Schwerpunkte sollen dabei die Anlagen auf privaten Flächen bzw. auf Flächen in ungeklärten Eigentumsverhältnissen bleiben. jeglichen Bestrebungen, Flächen von Kleingartenanlagen zu Bauland zu machen, eine Absage zu erteilen und die BVV unverzüglich über entsprechende Anfragen/Anträge zu informieren. Die BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über mögliche Erweiterungsflächen für bestehende Kleingartenanlagen bzw. Flächen zur Schaffung neuer Kleingartenanlagen zu informieren. Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Die planungsrechtliche Sicherung der Kleingartenanlagen (kurz: KGA) in Lichtenberg wird vom Bezirksamt entsprechend den zur Verfügung stehenden Kapazitäten (Personal und Finanzen) betrieben. Die „Geltungsbereiche der Bebauungspläne (KGA) im Bezirk Lichtenberg“ kann der Anlage entnommen werden. Besondere Priorität haben die Kleingartenanlagen auf privaten Grundstücksflächen, bei denen die Eigentümer abweichende Planungen mit dem Ziel einer Wertsteigerung verfolgen. Der aktuelle Verfahrensstand dazu ist wie folgt: Bebauungspläne zur Sicherung von privaten Dauerkleingärten Lfd. Nr. B-Plan Arbeitstitel Verfahrensstand 1 XVII-20 KGA Sanssouci Reduzierung des Geltungsbereiches geplant 2 XVII-22 Taut-Schule (KGA Paradies) Reduzierung des Geltungsbereiches geplant 3 XVII-28 Ehem. Wälzlagerwerk (KGA Siegfriedslust) Aufstellungsbeschluss 4 XVII-30 a KGA Siegfriedslust festgesetzt 5 XVII-36 Straße Am Wasserwerk (KGA Weiße Taube) festgesetzt 6 XVII-42 Kynast-Block (KGA Kynast) Beteiligung der Behörden abgeschlossen 7 XVII-50 b KGA Rheinstein Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt 8 XVII-50 c KGA Biesenhorst II Aufstellungsbeschluss 9 XXII-40 KGA Pflanzerfreunde festgesetzt 10 XXII-42 KGA Feldtmannsburg Bezirk III festgesetzt 11 XXII-45 KGA Volkspark Malchow Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit abgeschlossen 12 11-19 KGA Mühlenberg Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt 13 11-42 KGA Langes Höhe Aufstellungsbeschluss 14 11-78 KGA Margaretenhöhe Nord Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit abgeschlossen 15 11-79 KGA Falkenhöhe Nord Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit abgeschlossen 16 11-81 KGA Wiesenhöhe Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit abgeschlossen 17 11-82 KGA Neu-Malchow Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit abgeschlossen 18 11-85 KGA Grüner Grund Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit abgeschlossen 19 11-86 KGA Märkische Aue Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit abgeschlossen 20 11-87 KGA Feldtmannsburg Bezirk II Öffentliche Auslegung durchgeführt 21 11-91 KGA Florafreunde/An der Trainierbahn Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit abgeschlossen 22 11-92 KGA Gartenfreunde Wuhlheide Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit abgeschlossen 23 11-103 KGA Falkenhöhe 1932 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt 24 11-106 KGA Ilsegärten Aufstellungsbeschluss 25 11-109 KGA „Hochspannung, Frühauf II und Gute Hoffnung Aufstellungsbeschluss Alt-Bezirk Lichtenberg 2 B-Pläne festgesetzt 14 B-Pläne im Verfahren Alt-Bezirk Hohenschönhausen 2 B-Pläne festgesetzt 7 B-Pläne im Verfahren Ziel ist es, bis 2020 für alle Lichtenberger Kleingartenanlagen zumindest Bebauungsplan-aufstellungsbeschlüsse zu deren Sicherung herbeizuführen, um den Einsatz der Planungs-sicherungsinstrumente (Zurückstellung von Bauvorhaben, Veränderungssperren) zu ermöglichen. In Zusammenarbeit mit den beiden Bezirksverbänden (Bezirksverband Berlin-Lichtenberg der Gartenfreunde e.V. und Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Hohenschönhausen e.V.) sind einige Vorschläge zur Erweiterung bestehender KGA in Prüfung. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da sowohl landschaftsplanerische als auch finanzielle Aspekte sowie die Eignung des Bodens geprüft werden müssen. Des Weiteren werden, wie seit Jahren im Bezirksverband Lichtenberg praktiziert, übergroße Parzellen bei Unterpächterwechsel geteilt. Um eine schnellere Neuverpachtung von verwahrlosten oder „Abriss-Parzellen“ zu ermöglichen, unterstützt das Straßen- und Grünflächenamt den Bezirksverband Lichtenberg materiell und finanziell. Die Schaffung neuer KGA ist nicht vorgesehen. Sobald die Standorte für die Erweiterung bestehender KGA bekannt sind, wird dies der BVV zur Kenntnis gegeben. Initiator: <Bezirksamt><, BzStR Stadt> Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 3/3