Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
76 kB
Erstellt
26.11.15, 10:57
Aktualisiert
28.01.18, 00:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Die Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
18.11.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Drucks. Nr:
1691/XIX
Die Fraktion der CDU
Neue Chance für Sperrzeiten im Kurfürstenkiez
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck dafür
einzusetzen, dass es im Kurfürstenkiez zukünftig untersagt ist, in der Zeit von 6:00 Uhr bis
20:00 dem Gewerbe der Straßenprostitution nachzugehen.
Hierbei sollte auch in Kooperation mit dem Bezirk Mitte eine Sperrzeit erwirkt werden.
Begründung:
Anwohner, Gewerbetreibende, Anlieger und Geschäftskunden fühlen sich durch die immer
stärkere Ausbreitung der Straßenprostitution belästigt und gestört. Es ist nicht weiter
hinzunehmen, dass bspw. Mütter und Väter, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen, von
den Prostituierten in sehr aufdringlicher Weise belästigt werden. Auch zahlreiche
Geschäftsleute schildern seit Jahren einen unhaltbaren Zustand in der Kurfürstenstraße und
angrenzenden Straßen durch die Straßenprostitution.
So wie vor zwei Jahren bereits das Bezirksamtsmitglied Herr Oliver Schworck (SPD) dies
gefordert hat und von der CDU-Fraktion unterstützt wurde, erhält nun der Innenexperte Tom
Schreiber, MdA (SPD), unsere Unterstützung bei seiner Forderung nach ordnungspolitischen
Instrumenten zur Eindämmung der Prostitution im Kurfürstenkiez.
Berlin, den 10.11.2015
Herr Olschewski, Ralf
Frau Preußker, Wanda
Herr Steuckardt, Matthias
Herr Dittmar, Daniel
Die Fraktion der CDU
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen: