Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
83 kB
Erstellt
26.11.15, 10:57
Aktualisiert
28.01.18, 00:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Einzelbezirksverordneter
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
18.11.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Drucks. Nr:
1696/XIX
Einzelbezirksverordneter
Auflösung der PMA im Fachbereich Schule durch von Willkommenskulturarbeit
gedeckte PME
Die BVV möge beschließen,
das Bezirksamt wird ersucht, im Haushaltsplan 2016/17 eine Pauschale Mehreinnahme
(PME) einzustellen, die es ermöglicht, die Pauschale Minderausgabe (PMA) im Fachbereich
Schule aufzulösen.
Gegenzurechnen ist diese PME mit zu erwartenden Einnahmen aus Fördermittel und
Sonderprogrammen, insbesondere:
* €81.350,- (=1% der Umbaukosten des Willkommenskulturhaus Rathaus Friedenau) für
Kunst-am-Bau,
deren
Verausgabung
bevorzugt
für
etablierte
kunstund
theaterpädagogische Projekte mit Flüchtlingen verwendet werden mögen.
* €60.000,- für eine Replikation der erfolgreichen, aus Drittmittel finanzierten "Erstrahlung
des Rathaus Schöneberg" in 2016 und 2017.
* €120.000,- für die Ertüchtigung und (als Hartz IV-Kneipe) in-Betriebnahme der Leber'schen
Kohlenhandlung aus Erasmus+ Mitteln inklusive zu eigen-erwirtschaftenden Kofinanzierung.
* €123.983,26 für das Projekt "Vom syrischen Bürgerkrieg Betroffene in der lokalen
wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Partnerschaft zwischen Mezitli und TempelhofSchöneberg" im Rahmen des Programms "Nachhaltige Kommunalentwicklung durch
Partnerschaftsprojekte (NAKOPA)".
*
€160.000
aus
BMZ
Mittel
für
"Flüchtlinge
in
der
Kommunalen
Entwicklungszusammenarbeit" für ein Pilotprojekt zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung
in Friedenau.
* €250.000 von der UTB zur Kofinanzierung ihres Pilotprojekts "10% Flüchtlingswohnungen
im Wohnungsneubau" am Lokdepot.
* €64.000 für partnerschaftlich zu errichtenden Stelltafeln (x8) bei Ikea sowie zu
Städtepartnerschaften in Lichtenrade und anderswo.
* €400.000 Fahrbibliothek & Bibliothek Rathaus Friedenau.
* €1,6mio zum Aufkauf der G87 zur nachbarschaftlichen Unterkunft von Flüchtlingen.
Die Verwirklichung dieser Einnahmen und Umsetzung dieser Maßnahmen möge in die
Aufgabenbeschreibung der "Koordinatorenstelle für Ehrenamtliche" aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
Begründung:
Die Fachbereiche Schule, Weiterbildung und Kultur sind von der akuten Migrationswelle
besonders betroffen. Die eine zusätzliche Stelle aus der Fortführung der AG des Rats der
Burgermeister "Wachsende Stadt" deckt nicht annähernd die Mehrbedarfe zur Koordination
von rekordverdächtigen 56 Willkommensklassen im Bezirk sowie Regiekosten der über die
VHS abgewickelten Integrations-(/Deutsch)kurse. Dafür mögen diese Fachbereiche von der
aufzulösenden PMA entlastet werden. Denn die Haushaltsperre hat sich in der
Verwirklichung einer bezirklichen Willkommenskultur als äußerst hinderlich erwiesen.
Berlin, den 10.11.2015
Herr Ickes, Michael
Einzelbezirksverordneter
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