Beschlussempfehlung WiGlSt 36. BVV am 18.12.15.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften VII-0922 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 25.03.2015 29.04.2015 03.06.2015 01.07.2015 16.09.2015 04.11.2015 16.12.2015 BVV WiGlSt WiGlSt WiGlSt WiGlSt WiGlSt BVV BVV/ 030/VII WiGlSt/033/VII WiGlSt/034/VII WiGlSt/035/VII WiGlSt/036/VII WiGlSt/037/VII BVV/ 036/VII überwiesen vertagt vertagt erledigt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Ukrainische Partnerstadt für Pankow - den Wandel begleiten! Der Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.11.2015 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften: JA 7 / NEIN 4 / ENTHALTUNGEN 2 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Kontakt mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufzunehmen, mit dem Ziel das Interesse an einer Städtepartnerschaft zu erfragen und letztendlich mit einem der zehn Bezirke (Rayon) Kiews einzugehen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften ist in geeigneter Art und Weise einzubeziehen Berlin, den 16.11.2015 Einreicher: Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften Christiane Heydenreich, Ausschussvorsitzende Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0922 Begründung Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften: Eine neue Ausfertigung des Antrages wurde von der SPD per Ausdruck verteilt und beschlossen: J7 N4 E2 Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu. Nach einer Debatte, bei der viele bereits ausgetauschte Argumente wiederholt wurden, wurde betont, dass es eine bürgerschaftliche Anfrage aus Kiew gegeben hätte, der man nachkommen wolle. Pankower Tradition wäre es, dass eingegangene Städtepartnerschaften auch mit Leben erfüllt würden. Bürgermeister Köhne hätte sich da sehr verdient gemacht, diesem Anspruch gerecht zu werden. Eine Partnerschaft müsse aber wachsen und auch die bestehenden wären nicht vom ersten Tag an so praktiziert worden wie heute. Herr Köhne gab zu bedenken, dass das Budget im Haushalt dafür sehr knapp wäre Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD: Das Bezirksamt wird ersucht, Kontakt mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufzunehmen, mit dem Ziel eine Städtepartnerschaft mit einem der zehn Bezirke (Rayon) Kiews zu schließen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften ist in geeigneter Art und Weise einzubeziehen. Begründung Ursprungsantrag: Die Ukraine befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die Menschen haben sich in zwei Revolutionen ihren Weg nach Europa erkämpft. Doch dieser Weg zum Ziel wird lang und schwer werden, da große historische, politische und wirtschaftliche Altlasten einen Neuanfang überlagern. Dennoch ist das Ziel der Ukraine klar: Europa. Und wir wollen der Ukraine bei ihrem Wandel helfen, unsere Erfahrungen des Umbruchs nach Krieg und Wende einbringen. Gerade bei der 2015 beginnenden Dezentralisierung des Landes und der Schaffung von kommunaler Selbstverwaltung wollen wir mit unseren Erfahrungen zur Seite stehen, helfen ohne zu belehren, anbieten ohne zu dominieren. Da neue, dezentrale Strukturen aber Neuland für die Ukraine sind, kann unsere Unterstützung einen wichtigen Beitrag zum Gelingen leisten und damit notwendige Unterstützung für eine moderne, stabile und prosperierende Ukraine werden, was ein Schlüssel ist auf dem Weg zu einer neuen, fairen und stabilen Friedensordnung in Europa. Eine aktiv gelebte Städtepartnerschaft mit einem Kiewer Bezirk ist so ein kleiner Schritt in einem großen Projekt. Sie ist ein Beitrag der Entspannungspolitik. Denn sie dient dem Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen, der weiteren Demokratisierung und, da Kiew zweisprachig Ukrainisch und Russisch ist, auch der nötigen Versöhnung.