Niederschrift.pdf

Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Frau Knaup Telefon: Fax: (0221) 221 29661 (0221) 221 29166 E-Mail: maria.knaup@stadt-koeln.de Datum: 29.10.2015 Niederschrift über die fünfte Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 29.09.2015, 17:00 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal, Raum-Nr. A 119 Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Dr. Beate Blatz Rubicon e.V. Frau Monika Borth KLuST e.V. Herr Sascha Korinek LSVD Ortsverband Köln e.V Frau Sophie Sänger TX Köln Herr Jochen Saurenbach Rheinfetisch e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr James Barthel KLuST e.V. Frau Carolina Brauckmann Rubicon e.V. Herr Stefan Casper Rheinfetisch e.V. Herr Stephan Classen HomoKlüngel e.V. Frau Pia Gleditzsch TX Köln Herr Armin Lohrmann SC Janus e.V. Frau Nicole Sperrmann Jugendzentrum anyway Beratende Mitglieder Frau Svenja Rabenstein GRÜNE Herr Bürgermeister Andreas Wolter GRÜNE Herr Torsten Rüdiger Ilg AfD Verwaltung Frau Stadtkämmerin Gabriele C. Klug Stadtkämmerin Frau Nina Rehberg Verwaltung - Diversity (5001) Herr Christian Rahmfeld Diversity - Fachstelle für Lesben, Schwule und Transgender (5001/3) Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 29.09.2015 Frau Maria Knaup Diversity - Fachstelle für Lesben, Schwule und Transgender (5001/3) Frau Monika Blättermann Dezernat III Entschuldigt fehlen: Herr Björn Blank SC Janus e.V. Herr Michael Schuhmacher Aidshilfe Köln e.V. Herr Alf Bernd Spröde Völklinger Krei e.V. Herr Thilo Fußen Aidshilfe Köln e.V. Herr Dirk Lankow St. Sebastianus und Afra Schützenbrüderschaft v. 2012 e.V. Frau Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes SPD Herr Felix Schneider auf Vorschlag von DIE LINKE Herr Frieder Wolf Amt des Oberbürgermeisters (01-4) Herr Franco Prandi Amt für Personal, Organisation und Innovation (111-2) Herr Stephan Jacobs E-Government und Online-Dienste (1300-2) Herr Bernd Götting Amt für öffentliche Ordnung (321) Frau Inge Steinbach Amt für Kinder, Jugend und Familie (512-5-1) Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung zur Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 2 Verpflichtung und Vorstellung der neuen Mitglieder der StadtAG LST 3 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung und der Tagesordnung 4 Haushaltssituation 5 Diversity 5.1 Beantwortung einer Anfrage von Frau Brauckmann im Ausschuss für Soziales und Senioren am 23.04.2015 1475/2015 -2- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 29.09.2015 6 Sachstandsberichte und Mitteilungen 7 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 8 Sichtbarkeit von Lesben in Köln 9 Flüchtlinge und LSBTTI 9.1 Flüchtlinge mit LSBT-Hintergrund – Berücksichtigung im Beschluss des Rates zur „Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Köln“ vom 10.09.2015 2797/2015 10 Trans* 11 Städtepartnerschaften 12 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner 12.1 Änderung der Benennung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohnern für diverse Ausschüsse auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 2776/2015 13 Berichte aus Ausschüssen 14 Beschlüsse/Beschlussempfehlungen 15 Anfragen/Anträge 16 Öffentlichkeitsarbeit 17 Verschiedenes 18 Themen der nächsten Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender -3- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 29.09.2015 I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung zur Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Frau Klug begrüßt die Anwesenden. 2 Verpflichtung und Vorstellung der neuen Mitglieder der StadtAG LST Frau Klug stellt die beiden neuen Mitglieder Monika Borth (KLuST e.V.) und Sascha Korinek (LSVD Köln) vor. Die neuen Mitglieder werden verpflichtet. Frau Klug verliest die Verpflichtung in das Ehrenamt und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit. 3 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung und der Tagesordnung Die Niederschrift der letzten Sitzung sowie die Tagesordnung der laufenden Sitzung werden einstimmig genehmigt. Frau Klug schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 gemeinsam zu behandeln. Der Vorschlag wird einvernehmlich angenommen. 4 Haushaltssituation Frau Klug erläutert die angespannte Haushaltssituation der Stadt Köln. Diese erfordere eine starke Priorisierung der Aufgaben. In den letzten Jahren habe nicht der Charakter der Aufgabe (pflichtig, freiwillig etc.) im Fokus gestanden sondern der Umstand, inwiefern eine Maßnahme dazu geeignet sei, zu einer diversen, integrativen Stadt beizutragen. So konnten viele Maßnahmen in den verschiedenen Aufgabenfeldern ermöglicht werden. Die beiden großen Aufgabenfelder Wirtschaftsförderung und Kultur hätten zum Beispiel, obwohl es freiwillige Aufgaben seien, eine erhebliche Berücksichtigung in der Haushaltsaufstellung gefunden. Soziales hingegen stehe - im Kernbereich - im pflichtigen Aufgabenbereich der Stadt. Die Priorisierung habe der Stadtvorstand unter der Leitung des Oberbürgermeisters – auch unter ihrer Mitwirkung – nicht mit unbedachten Kürzungen und bloßen Quotenvorgaben vorgenommen. Man sei nun allerdings an einem Punkt angelangt, an dem man sich bewusst mit Priorisierung auseinandersetzen und die Ziele klar im Blick haben müsse. Diese Diskussion gebe es bei der Aufstellung des Haushaltes 2015 (verbunden mit der mittelfristigen Finanzplanung 2016 – 2018). Bei der derzeitigen Planung habe man Rahmenbudgets für die einzelnen Dezernate festgelegt. Diese bezögen sich auf die im Juni vom Rat beschlossene mittelfristige Finanzplanung. Dies werde an die kritischer gewordene Konjunktur in der Stadt Köln angepasst. Man gehe davon aus, dass bisherige Aufgaben fortgeführt werden könnten. U.a. durch die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen habe man jedoch einen erheblichen Anstieg an Finanzbedarfen zu verzeichnen, die nur in geringem Maße von anderen staatlichen Ebenen ausgeglichen würden. Frau Klug weist darauf hin, dass die angespannte Finanzsituation eine große Herausforderung aber nicht das Ende aller Gestaltungsmöglichkeiten sei. Sie sehe es weiterhin als große Aufgabe, den Haushalt der Stadt Köln als Rückgrat – nicht als dominierenden Faktor – für die Erledigung der fachlichen Aufgaben sowie die Fortentwicklung der städtischen Aufgaben zu gestalten. Dies bedeute eine große Anstrengung insbesondere für die Stadtvorstandsmitglieder und den oder die neue Hauptverwaltungsbeamten/in. Dieser Aufgabe stelle man sich vor dem Hintergrund der mäßigen Gewer-4- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 29.09.2015 besteuer- und Gesamteinnahmen. Dennoch könne und sollte man ermutigt in die Zukunft sehen – auch im Hinblick auf die Fortführung der Arbeit von und für die LSTCommunity. Frau Brauckmann dankt für die Ausführung und erklärt, dass die Community es gewohnt sei, dass die Finanzlage in Köln knapp sei. Dies sei der Anlass für das Papier der StadtAG zur Berücksichtigung von Diversity im Haushalt der Stadt Köln gewesen. Hiermit sollte eine Grundlage geschaffen werden, die Bedeutung von Diversity mit allen Beteiligten zu diskutieren. Die Resonanz sei einerseits groß – andererseits fehlten hier auch noch Antworten. Die Beantwortung einer Frage im Sozialausschuss stehe noch aus, ebenso das Diversity-Konzept sowie die Behandlung des DiversityKonzeptes, zu der ursprünglich eine Sondersitzung der StadtAG LST im Juni anberaumt gewesen sei. Herr Saurenbach legt die Bedeutung der Community in der historischen Entwicklung von Köln dar. Man müsse der Community auch auf finanzieller Ebene etwas zurückgeben. Für andere Bereiche werde Geld zur Verfügung gestellt – so aber kaum für die LST-Community. Herr BM Wolter betont, dass die Stadt durchaus einiges in diesem Bereich tue – z. B. in der Jugendförderung oder psychosozialen Beratung. Die Umsetzung von Anliegen, die aus dieser StadtAG gekommen seien, sei jedoch durchaus schwierig gewesen. Viele Maßnahmen seien erst durch politische Veränderungsnachweise in den Haushalten verankert worden. Die Mittel für den städtepartnerschaftlichen Austausch sollten möglichst auch in den kommenden Jahren im Haushalt verankert werden. Herr Saurenbach erklärt, dass auch das Centrum Schwule Geschichte dringend auf Fördergelder angewiesen sei. Er betont zudem die Bedeutung der Studie zum Wirtschaftsfaktor der LSBT-Community, die die StadtAG seit vielen Jahren fordere. Herr BM Wolter erklärt, dass die Finanzierung von geförderten Beratungseinrichtungen etc. in der Regel aus kommunalen Mitteln, Landesmitteln und einem Eigenanteil bestünde. Das Centrum Schwule Geschichte würde – ebenso wie der Frauengeschichtsverein – von städtischer Seite gefördert. Wenn es hier Erfordernisse nach einer höheren Förderung gebe, müssten die Betroffenen mit einer konkreten Problembeschreibung auf Politik und Verwaltung zukommen. Die geforderte Studie zur Wirtschaftskraft der Community sollte seinem Wissen nach im Diversity-Konzept aufgegriffen werden. Frau Dr. Blatz erklärt, dass die StadtAG LST in der Vorlage zur Berücksichtigung von Diversity im Haushalt der Stadt Köln vorgebracht habe, was sie für möglich halte. Zudem seien mit der Punktdienststelle Diversity die erforderlichen Strukturen vorhanden. Man wünsche und erwarte, dass diese Strukturen genutzt würden. Sie fragt, wann und in welchem Rahmen ein „runder Tisch“ mit den Beteiligten stattfinden werde. Frau Rehberg erklärt, dass sich das Diversity-Konzept noch in der internen Abstimmung befinde. Seit dem letzten Jahr gebe es für die Dienstelle Diversity einen wirkungsorientierten Haushalt mit entsprechenden Kennzahlen. Innerhalb der Dienststelle Diversity habe man zudem eine Umschichtung und Priorisierung vorgenommen – es gebe nun eine gemeinsame Kostenstelle. Sie erhoffe sich einen höheren Spielraum für das kommende Jahr. In diesem Jahr arbeite man daran, die TrangenderBroschüre auf den Weg zu bringen. -5- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 29.09.2015 Herr Saurenbach fragt, wann man mit der Erhebung zum Wirtschaftsfaktor der LSBTCommunity rechnen könne. Frau Klug Die Stadt arbeite derzeit an einer Clusterstudie über die in Köln vorhandenen Wirtschaftscluster. Es sei ein groß angelegtes Projekt, in dem ggf. genannte Aspekte angedockt werden könnten. Die Federführung liege im Wirtschaftsdezernat, es seien aber auch Mitarbeitende aus dem Finanzdezernat beteiligt. Sie bietet an, einen Kontakt herzustellen. Sie bittet, ihr ein Modellbeispiel für eine solche Erhebung zukommen zu lassen. Frau Rehberg berichtet, dass ein gemeinsamer Termin mit den verschiedenen Stadtarbeitsgemeinschaften und dem Integrationsrat in Vorbereitung sei. Der Termin sei für Januar oder Februar 2016 angesetzt. Weiterhin berichtet sie, dass noch in der laufenden Woche eine zweitägige Schulung für Führungskräfte der Stadt Köln zum Thema Diversity stattfinden werde. Im Dezember gebe es eine weitere Schulung für Mitarbeitende der Stadtverwaltung. Auf diesem Weg bringe man das Thema Diversity in Zusammenarbeit mit der Personalentwicklung in die Stadtverwaltung. Für das nächste Jahr seien beide Schulungen wieder angesetzt. Zudem sei ein Diversity-Arbeitskreis ins Leben gerufen worden, welcher in diesem Jahr bereits drei Mal getagt habe. Dies sei ein verwaltungsinterner Arbeitskreis auf Amtsleiter- bzw. Stellvertreterebene zum Thema Diversity. Im Dezember werde es zudem auf Initiative der Kölner Punktdienststelle Diversity in Kooperation mit dem Land Berlin ein Netzwerktreffen zum Thema Diversity auf Landes- und kommunaler Ebene geben. Herr Saurenbach fragt, wie Frau Rehberg beabsichtige, Vorbehalten zwischen verschiedenen Gruppen entgegenzuwirken – beispielsweise zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und LST-Personen. Frau Rehberg antwortet, dass dies aus ihrer Sicht insbesondere über einen intensiven Austausch möglich sei. Dies sei auch der Ansatz für die gemeinsame Sitzung der verschiedenen Gremien. Frau Rabenstein begrüßt, dass Schulungsveranstaltungen zum Thema Diversity in der Stadtverwaltung angeboten würden. Da sich hierfür erfahrungsgemäß diejenigen anmeldeten, die dem Thema ohnehin offen gegenüber stünden, fragt sie, wie man alle Führungskräfte und Mitarbeitenden erreichen könne. Die gemeinsame Sitzung der verschiedenen Gremien zum Thema Diversity hält sie auch vor dem Hintergrund für sinnvoll, dass es zwischen den verschiedenen Gruppen durchaus Vorbehalte von „beiden Seiten“ gebe und man so miteinander ins Gespräch kommen könne. Frau Klug erklärt, dass sie einem solchen Treffen der verschiedenen DiversityGremien offen gegenüberstehe – ebenso der Mittelausstattung dieser Bereiche. Dies könne jedoch nicht über eine Ausweitung des Haushaltes erfolgen, da es ein Defizit von rund 300 Millionen Euro gebe. Dies ginge ausschließlich über Umschichtung und Priorisierung. -6- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 29.09.2015 5 Diversity 5.1 Beantwortung einer Anfrage von Frau Brauckmann im Ausschuss für Soziales und Senioren am 23.04.2015 1475/2015 Der TOP wurde gemeinsam mit TOP 4 behandelt. Die StadtAG LST nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6 Sachstandsberichte und Mitteilungen 7 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 8 Sichtbarkeit von Lesben in Köln Frau Brauckmann berichtet, dass die Arbeitsgruppe zur Sichtbarkeit von Lesben mehrmals getagt habe. Die Unterstützung des Dyke Marches sei erfolgreich gewesen, ebenso die Erweiterung der städtischen Internetseite um entsprechende Organisationen und Vereine. In der nächsten Sitzung der StadtAG LST solle im Kontext dieses Themas die Benennung von Straßen und Plätzen in der Stadt Köln behandelt werden. 9 Flüchtlinge und LSBTTI 9.1 Flüchtlinge mit LSBT-Hintergrund – Berücksichtigung im Beschluss des Rates zur „Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Köln“ vom 10.09.2015 2797/2015 Frau Dr. Blatz berichtet, dass die Mitteilung im Rubicon positiv aufgefasst worden sei. Sowohl das Angebot des offenen Treffs für LSBT-Menschen mit Migrationshintergrund „Baraka“ als auch das Beratungsangebot seien mit einem Zulauf von über 100 % stark nachgefragt und die Kapazitäten seien am Limit. Die Erfordernisse gingen über die psychosoziale Beratung weit hinaus. Frau Klug weist darauf hin, dass der „Aktuelle Bericht zur Flüchtlingssituation“ über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt würde. (Mitteilung 2774/2015; https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=54378&voselect=13832). Dieser Bericht werde immer weiterentwickelt. Sie halte es für sinnvoll, den Bericht um Informationen aus der LSBT-Community (wie den offenen Treff „Baraka“) zu ergänzen. Frau Sperrmann ergänzt, dass es sinnvoll sei, auch das Jugendzentrum anyway hier aufzuführen. Herr Saurenbach äußert die Annahme, dass sich eine große Anzahl an Flüchtlingen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Köln begeben werde, sobald die Personen das Recht hätten, sich in Deutschland frei zu bewegen. -7- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 29.09.2015 Frau Klug berichtet, dass derzeit ein Controlling zu diesem Thema aufgebaut werde – auch, um gegenüber staatlichen Ebenen besser sprachfähig sein zu können. Die Beiträge aus der LSBT-Community seien sehr wichtig. Frau Sänger teilt mit, dass auch der Verein TX Köln seit einiger Zeit vermehrt Zulauf von Transgender-Personen mit Migrationshintergrund habe. Die StadtAG LST nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10 Trans* Frau Sänger erklärt die Hintergründe der Initiative zu Transgendern in Krankenhäusern und berichtet zum Sachstand. Frau Reker habe dazu beigetragen, dass es Anfang Juli ein Treffen mit der Gleichstellungsbeauftragten des Krankenhauses Holweide gegeben habe. Durch gemeinsame Überlegungen, wer Ansprechpartner für die initiative sein könne, sei man mit dem Leiter der Notaufnahme in Kontakt gekommen, welcher das Thema wissenschaftlich/statistisch angehen möchte. Zunächst seien Interviews geplant. Frau Klug dankt für den Beitrag und regt an, das Thema auch bei Chefärztinnen und – ärzten vorzubringen. Sie bietet an, das Thema in Rücksprache mit Frau Dr. Bunte an den genannten Personenkreis heranzutragen. Frau Sänger begrüßt die Anregung und bietet an, eine Präsentation zum Thema vorzutragen. Herr Rahmfeld berichtet zum Sachstand der Kölner Trans-Broschüre. Die Fachstelle für LST habe sich mit den beiden Vertreterinnen von TX Köln besprochen. Für die Kölner Broschüre sollten Definitionen aus der guten Wiener Broschüre übernommen werden. Hierzu habe man bereits Kontakt mit der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen aufgenommen. Frau Sänger ergänzt, dass es zur rechtlichen Situation in Deutschland ebenfalls eine gute Broschüre gebe. Frau Rehberg berichtet, dass Frau Knaup im Oktober an einer Fachtagung zur rechtlichen Situation von Trans* und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland und Europa teilnehmen werde. 11 Städtepartnerschaften Herr Rahmfeld berichtet, dass man in diesem Jahr das erste Mal seit dem Jahr 2009 Mittel für einen städtepartnerschaftlichen Austausch im LST-Bereich zur Verfügung gestellt bekommen habe. Leider seien diese Mittel sehr kurzfristig vor dem CSD bewilligt worden. Ein Vertreter aus Esch sur Alzette konnte die kurzfristige Einladung zu einem Austausch am CSD annehmen. Darüber hinaus plane die Fachstelle für LST einen Austausch mit den Ringpartnerstädten (neben Köln fünf Städte aus den sechs Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinde) im Dezember. Eingeladen sind demnach Lille in Frankreich, Esch-sur-Alzette in Luxemburg, Lüttich in Belgien, Rotterdam in den Niederlanden und Turin in Italien. Hierzu lägen bereits etwaige Rückmeldungen vor. Angesetzte Themen seien Regenbogenfamilien, LSBT und Wirtschaft sowie LSBT-Flüchtlinge. Frau Borth verliest eine Empfehlung der StadtAG für den Haushaltsplan 2016: „Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, -8- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 29.09.2015 der KLuST e.V. empfiehlt in Anlehnung an die Haushaltsberatungen für das Kalenderjahr 2015 eine Beschlussempfehlung der Stadt-Arbeitsgemeinschaft an den Rat in Zusammenhang mit der Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von € 10.000,00 für das Outreachprogramm und damit einhergehend für die Förderung internationaler Aktivitäten der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender-Community zum ColognePride 2016. Die Empfehlung gilt fortan auch für künftige Haushaltsberatungen der Folgejahre. Die Mittel sollen dazu dienen, den Austausch der Kölner Community mit NichtRegierungsorganisationen aus den Kölner Partnerstädten und Städten in welchen Lesben, Schwule, bi- und transsexuelle Menschen diskriminiert und verfolgt werden zu ermöglichen. Der persönliche und direkte Austausch ist geeignet, um sich gegenseitig zu unterstützen, Erfahrungen auszutauschen und zugleich Solidarität mit Diskriminierten und Verfolgten zu leisten denen auch heute noch ein selbstbestimmtes Leben in ihrer Heimat verweigert wird. Der ColognePride eignet sich für diesen Austausch insbesondere deswegen, weil neben vielen Gästen aus den Partnerstädten und den angesprochenen Regionen gerade in diesem Zeitraum die Sensibilisierung der Stadtgesellschaft für die Thematik hoch ist. Köln nimmt bei der Antidiskriminierungsarbeit und als European Rainbowcity eine hervorgehobene Position ein und gilt als Vorbild für eine vielfältige und bunte Stadtgesellschaft. Die Stadt Köln kann in enger Zusammenarbeit mit ihren zahlreich engagierten Verbänden und Institutionen dafür Sorge trage, Diskriminierungen einzudämmen und Übergriffe gegenüber LGBTIs zu minimieren. Mit einer Haushaltsfreigabe kann der Rat mit dafür Sorge tragen, genau jenes Ziel wirtschaftlich zu untermauern und damit einen wichtigen und erforderlichen Beitrag für eine internationale Politik der Vielfalt zu unterstützen. Zur weiteren Begründung wird überdies auf die Haushaltsplanberatungen 2015 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen gez. Monika Borth“ Frau Klug: Man nehme das Anliegen auf und berate sich, welcher der richtige Weg sei: Das Anliegen in der Verwaltung weiterzugeben und/oder in die Ausschüsse zu geben. Es sei eine pragmatische Frage, welchen der Wege man gehe. Momentan sei die Haushaltsberatung im Verfahren der verwaltungsinternen Aufstellung. Der Priorisierungsprozess finde derzeit statt und stehe unter einem starken Konsolidierungsdruck – unter anderem wegen der Entwicklung der Gewerbesteuer. Zur Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen gebe es jeden Monat einen Controllingbericht welcher im Ratsinformationssystem einsehbar sei. Dies betreffe das laufende Haushaltsjahr – sei jedoch möglicherweise auch ein Vorbote für die konjunkturelle Situation in den kommenden Jahren. Herr Saurenbach fragt, ob nicht der Rat dies beschließen bzw. sich dazu verhalten sollte. Frau Klug antwortet, dass man sich noch in einem früheren Stadium befinde und der Rat somit aktuell noch nicht am Zug sei. Das Priorisierungsverfahren in der Verwaltung laufe derzeit. Alles, was im Verwaltungspriorisierungsprozess keine Mehrheit finde, könne ohnehin über den Rat noch einmal beantragt werden. Derzeit laufe die Auf-9- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 29.09.2015 stellung des Haushaltes durch die Verwaltung – dies gehe der Einbringung in den Rat voraus. Wenn der Haushalt dann eingebracht sei, seien die Fraktionen gefragt und stellten ihre Anträge zur Ergänzung. Frau Rabenstein spricht sich dafür aus, das Anliegen in die Ausschüsse zu geben. Beschluss: Die StadtAG LST beschließt, den zuständigen Ausschüssen des Rates und der Stadtverwaltung zu empfehlen, in Anlehnung an den Beschluss zum Haushaltsplan 2015 auch für das Jahr 2016 und die Folgejahre einen Betrag in Höhe von 10.000,00 € für internationale Aktivitäten der LSBTI-Community zum Austausch mit den Partnerstädten der Stadt Köln bereitzustellen. Die Empfehlung wird einstimmig beschlossen. 12 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner 12.1 Änderung der Benennung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohnern für diverse Ausschüsse auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 2776/2015 Frau Klug stellt fest, dass die Beschlussvorlage allen vorab zugegangen ist. Beschluss: Die Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen. 13 Berichte aus Ausschüssen 14 Beschlüsse/Beschlussempfehlungen 15 Anfragen/Anträge 16 Öffentlichkeitsarbeit 17 Verschiedenes 18 Themen der nächsten Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Frau Dr. Blatz schlägt für die Sitzung am 23.11.2015 das Thema „Regenbogenfamilien in Köln“ vor – mit Informationen aus dem rubicon über aktuelle Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kölner Regenbogenfamilien. Frau Brauckmann schlägt das Thema „Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner der Kölner Polizei für das Thema LST“ für die nächste oder (je nach Vorbereitungsbedarf) übernächste Sitzung vor. Zudem sollte das Thema „Sichtbarkeit von Lesben in Köln“ weiter auf der Tagesordnung stehen. Herr Rahmfeld erläutert, dass es früher eine konkrete Ansprechpartnerin gegeben habe, die auch an den Sitzungen der StadtAG teilgenommen habe. Diese Ansprechpartnerin sei weggefallen, nun seien nach dem aktuellen Kenntnisstand „alle Polizeidienststellen“ für das Thema zuständig – es fehle eine konkrete Anlaufstelle. - 10 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 29.09.2015 Frau Klug betont, dass eine Positionierung der Polizei NRW zu diesem Thema wünschenswert sei. Die Anfrage bzw. auch Einladung zur Sitzung der StadtAG LST sei möglicherweise - neben der Ansprache des Kölner Polizeipräsidenten - im Ministerium richtig platziert. Sie halte das Thema für sehr wichtig. Frau Brauckmann begrüßt den Vorschlag – hier sollte man sich noch einmal abstimmen. Sie ergänzt, dass es auf Landesebene durch den Koordinator für AntigewaltArbeit bestehende Netzwerke und Expertisen gebe – diese könnte man zur Verständigung für eine Anlaufstelle bei der Kölner Polizei heranziehen. Frau Rehberg schlägt vor, zu prüfen, ob es eine bzw. einen Antidiskriminierungsbeauftragten bei der Kölner Polizei gebe – diese bzw. dieser könnten eine erste Anlaufstelle für das Thema sein. Frau Klug bedankt sich und schließt die Sitzung. gez. Gabriele C. Klug (Stadtkämmerin) gez. Christian Rahmfeld (Fachstelle für LST) - 11 -