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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin TOP-Nr.: Einwohnerfragestunde DS-Nr: 1433/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.11.2015 BVV BVV-051/4 Einwohnerfragen 1. Einwohnerfrage Thomas Gerwatowski Weinbrunnen Rüdesheimer Platz 1. Auf welchen rechtlichen Grundlagen wird das jährlich stattfindende Fest: Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz durch den Bezirk genehmigt? 2. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird die freihändige Vergabe an den Veranstalter, die Rheingauer Weinbrunnen GbR, durch den Bezirk durchgeführt? 2. Einwohnerfrage Marcel Luthe Rüdesheimer Platz Nach Auskunft des Abschnitts 26 der Berliner Polizei vom 28.09.2015 hat allein dieser Polizeiabschnitt in der "Weingastronomiesaison" 2015 insgesamt 35 Einsätze am Rüdesheimer Platz ausgeführt, davon neun ausdrücklich wegen nächtlicher Ruhestörung, der Rest etwa wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und anderen Delikten, im Vergleich zu 29 Einsätzen im Vorjahreszeitraum. Sie hatten auf meine letzte Anfrage mitgeteilt, Bürger könnten ja bei Straftaten aus der Dunkelheit des Rüdesheimer Platzes die Polizei rufen. Dies ist im Jahr 2015 durchschnittlich also zwei Mal in der Woche geschehen, ohne dass es eine Verbesserung der Situation gegeben hat. 1. Weshalb unternimmt das Bezirksamt nichts zur Prävention dieser Straftaten, insbesondere eine Beleuchtung des Platzes? Das Bezirksamt hat in dem Rechtsstreit mit einem Bürger vor dem Verwaltungsgericht betreffend die Weingastronomie mit Schriftsatz vom 26.08.2015 ausgeführt, es habe in «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 1/6 der Weinfestsaison 2015 keine Einsätze der Polizei wegen ruhestörenden Lärms gegeben. 2. Warum macht das Bezirksamt in einem Rechtsstreit diese falsche Angabe? Sie hatten in Ihrer letzten Antwort ausgeführt, die Tatsache, dass eine Vielzahl von Bürgern sich nachts in der Dunkelheit des Rüdesheimer Platzes aufhalte, spreche gegen die Tatsache, dass der Platz nach Einbruch der Dämmerung in völliger Dunkelheit liege. Ein logischer Zusammenhang zwischen beiden Behauptungen besteht offensichtlich nicht. Es trifft nicht zu, dass wie behauptet, die Laternen- und Hausbeleuchtung auch den Platz beleuchten würde, wovon sich jeder Bürger durch Augenschein überzeugen kann. 3. Wie soll denn nach Auffassung des Bezirksamtes nach Einbruch der Nacht ein Platz nicht in Dunkelheit liegen, wenn er nicht beleuchtet wird? 4. Wie ist der Stand der Gespräche mit den bisherigen Nutzern des Platzes, den Betreibern der Weingastronomie, über die zukünftige Nutzung des Platzes: ist hier ein neuer Nutzungsvertrag, wenn ja mit welchen Auflagen, abgeschlossen worden oder steht dieser Abschluss bevor? 5. Auf meine letzte Anfrage haben Sie das Erteilen einer Weisung an Mitarbeiter des Bezirksamtes dazu, Auflagen nicht zu prüfen, verneint. Sie bleiben also dabei, keinen Mitarbeiter eines Amtes in Ihrem Zuständigkeitsbereich mündlich angewiesen zu haben, Auflagen etwa zur Reinigung des Platzes, nicht zu prüfen? 3. Einwohnerfrage Wolfgang Protz Uhlandstraße 76 1. Warum sollte es sich bei dem Bestand, um den Hinterhof Uhlandstr. 76 herum, um eine " atypische Bebauungsstruktur" gehandelt haben, wie in der Baugenehmigung vom 16.12.2013 behauptet? 2. Wo genau befinden sich die angeblichen Nachkriegsbebauungen" in der zweiten Reihe" im rückwärtigen Grundstücksbereich, wie in der Baugenehmigung vom 16.12.2013 behauptet? 3. Wie tief war das Grundstück, bei dem es sich angeblich um ein sehr tiefes Grundstück und um einen Sonderfall im innerstädtischen Gefüge gehandelt haben soll, tatsächlich im Vergleich zu den übrigen Grundstüchen in Berlin allgemein und im Bereich der Parallelstraßen Uhland- und Pfalzburgerstr. im Besonderen in Metern genau gemessen? 4. Welchen Sinn macht es aus städtebaulicher Sicht 11 Eigentumswohnungen zu errichten, die zur Hälfte aus dunklen Löchern bestehen und die dabei gleichzeitig 10 Wohnungen in den umliegenden Häusern massiv verschatten, anstatt diese Fläche sinnvoller für andere Aufgaben zu verwenden? (Siehe mein Schreiben vom 20.10.2015 an Ausschuss für Stadtentwicklung) 5. Warum sollte ich, wie in Ihrem Schreiben vom 02.09.2015 gefordert, bei diesen offensichtlichen Falschaussagen in der Baugenehmigung von meiner Überzeugung abweichen, dass diese Baugenehmigung nicht nur stinkt, sondern «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 2/6 auch eine äußerst negative Vorbildwirkung auf die Stadtentwicklung ausüben wird? 4. Einwohnerfrage Cornelia Peetz Freibad Halensee Ich erbitte die Antwort der BVV und des derzeit zuständigen Stadtrats in folgender Angelegenheit: 1. Wem gehört das Freibad Halensee, in dem das 2003 verhängte Badeverbot nun 2016 wieder aufgehoben wird, und wer ist befugt es zu verpachten? Zu den Fragen 2, 3 und 4 erbitte ich Stellungnahmen des derzeit zuständigen Stadtrats, der einzelnen Fraktionen und von evtl. Einzelverordneten der Parteien: 2. Was wird getan, um das Objekt im Volksbesitz zu erhalten? 3. Gesetzt den Fall, es wird weiterhin verpachtet, was wird dafür getan, dass auch die anliegenden Einwohner es benutzen können? 4. Wird der Zustand, wie ehemals: Ein Freibad mitten in der Stadt, für Familien erschwinglich, die Eintrittspreise, die personelle und sanitäre Ausstattung und das gastronomische Angebot an die anderen Sommerbäder im Bezirk angeglichen, wieder erreicht werden? 5. Ich erbitte die Stellungnahme der einzelnen Fraktionen zu der Frage, wie sie diese Angelegenheit in ihrem Wahlprogramm für die im September 2016 anstehenden Berliner Wahlen zu berücksichtigen gedenken. 5. Einwohnerfrage Rudolf Harthun Seesener Straße 40-47 Gem. Kita- und Einrichtungs-Genehmigungsbehörde, SenBJW.Berlin vom 09.07.2015 ist die Kita Seesener Str. 40-47 mangels ungeeigneter Spielfreiflächen nicht genehmigungsfähig. 1. Welche Maßnahmen hat der Bezirk zur Prüfung der Frage der Nichterfüllbarkeit der Auflagen der Baugenehmigung hinsichtlich der nicht genehmigungsfähigen Kita und Spielflächen eingeleitet? 2. Ist sich der Bezirk der zwingenden Rücknahme der Befreiungsgenehmigung bezüglich der Geschossanzahl bewusst? 3. Hat der Bezirk die Bauaufsichts-Behörde zur Prüfung aufgefordert? 4. Ist es üblich, dass Schreiben von Bürgerinitiativen und Einzelpersonen, im Speziellen zu so umstrittenen Fragen wie nach dem Projekt Seesener Str. 40-47 -und hier nach der Untersuchung der Baugenehmigungs-Umstände - von Verwaltung und Fraktionen nicht beantwortet werden? «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 3/6 6. Einwohnerfrage Norbert Machachej Cornelsenwiese Vor der Sommerpause am 05.07.2015 hat sich die Bürgerinitiative Cornelsenwiese in einem Schreiben an den Bezirksstadtrat Herrn Schulte gewandt und ihn mit verschiedenen Argumenten dazu aufgefordert, seinen Standpunkt in dieser Angelegenheit zu korrigieren. Da Herr Schulte auf dieses Schreiben nicht geantwortet hat, frage ich hier: 1. Gibt es seitens des Bezirksamts neue Überlegungen zum Erhalt der Wiese am Franz-Cornelsen-Weg? Inzwischen gibt es Planungen für eine Blockrandbebauung auf der der Cornelsenwiese gegenüberliegenden Seite des Franz-Cornelsen-Wegs. 2. Wie wird das Vorliegen solcher Pläne bei der Bewertung des Bauvorhabens auf der Cornelsenwiese vom Bezirksamt berücksichtigt? 3. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass der Kinderspielplatz an der Ecke FranzCornelsen-Weg/Helgolandstr. in seiner derzeitigen Form erhalten bleibt? 7. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Schoelerschlößchen (schriftliche Beantwortung) 1. Ablehnung von Selbstverwaltung 57 Jahre war das Haus ein beliebter Kindergarten. Dann hatte das Bezirksamt neue Pläne. 1. Plan: Verkauf; 2. Plan: langfristige Verpachtung; 3. Plan: Sozialstation und Rathausersatz. Ergebnis der Bezirkspläne: 12 Jahre Leerstand. Jetzt möchten Bürger das Haus lieber selbst in die Hand nehmen (= selbstverwaltet), um dort einen für alle offenen sozialen und kulturellen Mittelpunkt des Viertels zu schaffen. Das hat das Bezirksamt abgelehnt: Wie erklären Sie den über 300 Unterstützern eines selbstverwalteten Zentrums, dass das Bezirksamt es doch besser kann? 2. Diesmal Erfolg? Ihr neuer, 4. Plan ist identisch mit Ihrem im Juni gescheiterten 3. Plan: Wieso glauben Sie, ihn jetzt doch umsetzen zu können, und das gegen die bekannten Vorstellungen der Anwohner? 3. Gespräche mit interessierten Organisationen Bisher sind der Öffentlichkeit (Vor-)Gespräche des Bezirksamts mit dem Heimatverein Wilmersdorf, der BI Bundesplatz, dem Gerontopsychiatrisch-Geriatrischen Verbund (GPGV) und der ev. Auen-Gemeinde bekannt, die alle Interesse daran haben, das Haus für ihre jeweils eigenen Zwecke zu benutzen: Mit wem hat das Bezirksamt sonst noch irgendwelche (Vor-)Gespräche geführt bzw. will es führen? 4. Zusage «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 4/6 Am 26. August hatten Sie zwei Vertretern der Bürgerinitiative zugesagt, „zu prüfen“, ob Sie ihr die notwendigen Informationen über Denkmalschutzauflagen zugehen lassen werden: Auf welche Schwierigkeiten sind Sie dabei gestoßen, weil es nach 12 Wochen immer noch keine Antwort gibt? 5. Immobilienfonds Der landespolitische Sprecher für Stadtentwicklung einer Fraktion des Abgeordnetenhauses äußerte in einem Gespräch am 19. Oktober die Erwartung, dass das Schoelerschlößchen dem Immobilienfonds des Senats übergeben werde zwecks Verkaufs oder Verpachtung, wenn bis in zwei Jahren die 3 Mio. Eu für den Innenausbau des Hauses nicht zusammenkämen: Für wie realistisch halten Sie diese Prognose? Schoelerschlößchen – Fragen an die Fraktionen 1. Frage an die SPD-Fraktion Sie haben vom „Scheitern des vorgelegten Konzepts zur Sanierung und Nutzung des Schoelerschlösschens“ gesprochen (DS 1291/4) und in der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit der Grünen Partei vereinbart: „Bürgerschaftliches Engagement von Initiativen wird im Bezirksamt unterstützt.“ (S. 10): Warum unterstützen Sie dennoch den neuesten Plan des Bezirksamtes, der mit dem gescheiterten identisch ist, und verhindern bürgerschaftliches Engagement in Form der Selbstverwaltung (wobei das Eigentum beim Bezirk verbleibt)? 2. Frage an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sie haben in der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit der SPD vereinbart: „Bürgerschaftliches Engagement von Initiativen wird im Bezirksamt unterstützt.“ (S. 10) und gerade erst im August beschlossen: „Trägermodelle in Selbstverwaltung … für die Nutzung von Gebäuden in öffentlichem Eigentum sollten vermehrt erprobt bzw. umgesetzt werden.“ (Sommerklausur 2015 der AbgH-Fraktion – „Kultur und lebenswerte Stadt“, These 7): Warum unterstützen Sie dennoch den neuesten Plan des Bezirksamtes, der mit dem gescheiterten identisch ist, und verhindern bürgerschaftliches Engagement in Form der Selbstverwaltung (wobei das Eigentum beim Bezirk verbleibt)? 3. Frage an die CDU-Fraktion In einem Gespräch mit dem Sprecher der BI Schoeler-Schlösschen stellte Ihr landespolitischer Sprecher für Stadtentwicklung ein landespolitisches Interesse an der Planung der Bürgerinitiative in Aussicht und hielt Ihre Unterstützung dafür für denkbar (Leon-Jessel-Fest, 19.9.2015). Außerdem sind Sie ein Verfechter von mehr privatem Engagement anstelle von staatlicher Tätigkeit: Warum unterstützen Sie dennoch den neuesten Plan des Bezirksamtes, der mit dem gescheiterten identisch ist, und verhindern bürgerschaftliches Engagement in Form der Selbstverwaltung (wobei das Eigentum beim Bezirk verbleibt)? 8. Einwohnerfrage Joachim Neu Holtzendorffgaragen (schriftliche Beantwortung) 1. Welche Abweichung gibt es gegenüber den ursprünglichen Bauplänen von 2011? «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 5/6 "Wir haben das Projekt erst vor etwa einem Jahr übernommen und die ursprünglichen Baupläne geändert (...) Die Sanierung des Denkmals sei genehmigt, den neuen Bauantrag für den geänderten Neubau hätten sie allerdings erst vor sechs Wochen gestellt." MoPo 5.11.15 2. Welche Form der Baubefreiung gibt es zu welchen Konditionen? 3. Wie wird der Anliegerverkehr (Anlieferung/Kundenparken) geregelt und wo wird die Baulogistik stattfinden (Kracauerplatz!)? 4. Warum hat sich über vier Jahre der Bauprozess hingezogen, ohne dass das BA tätig geworden ist? 5. Welche Mietpreise werden in der Nutzung der Wohnungen zur Geltung kommen? 9. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Ausgaben in Verbindung mit dem Ökokiez (schriftliche Beantwortung) Da die Geschäftsordnung (§ 47) kein Wort davon sagt, dass „detaillierte Ermittlungen und Zusammenstellungen im Rahmen der Beantwortung einer Einwohnerfrage“ nicht geboten oder gar verboten sind, und da im übrigen die Angaben in der Kleinen Anfrage 0446/4 fehlerhaft, weil unvollständig sind, wiederhole ich meine Frage und bestehe auf einer korrekten und detaillierten Antwort: Welche Ausgaben - gegliedert nach Personal-, Büro-, Dienstreise- und sonstigen Ausgaben - sind im ersten Jahr des Klimaschutzmanagers (1.8.14-31.7.15) im Zusammenhang mit dem Ökokiez entstanden? «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 6/6