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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage CDU-Fraktion TOP-Nr.: Klose/Herz/Häntsch Große Anfrage DS-Nr: 1434/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Baugenehmigungsverfahren Seesener Straße Süd Wir fragen das Bezirksamt: 1. Inwiefern hält es das Bezirksamt für rechtlich machbar eine über 60% hinausgehende Nutzung des Wohnraumes beim Bauprojekt Seesener Straße Süd von der Genehmigung einer Kindertagesstätte abhängig zu machen? 2. Inwieweit hat das Bezirksamt die Erfüllbarkeit der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung einer Kita vor Erteilung der Baugenehmigung überprüft und hält das Bezirksamt eine Kita für genehmigungsfähig? 3. Inwieweit wurde die Erfüllung dieser aufschiebenden Bedingung regelmäßig überprüft? 4. Welche Folgen wurden mit dem Investor vereinbart, falls eine Kita nicht genehmigt wird und sind auch Geldstrafen vereinbart? 5. Wann hat der Stadtrat den zuständigen Ausschuss über die erteilte Befreiung informiert? «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 1