7. Version vom 23.11.2015.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage Ursprungsinitiator: LINKE, Beratungsfolge: Datum 15.07.2015 02.09.2015 23.09.2015 11.11.2015 Gremium BVV BVV BVV BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/054/XIX BVV/061/XIX BVV/055/XIX BVV/056/XIX 1342/XIX Beratungsstand vertagt vertagt vertagt beantwortet Große Anfrage Sanierung unseriös Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Was unternimmt das Bezirksamt gegen die im Reuterkiez und anderen Kiezen verbreitete Praxis der Entmietung bzw. unseriösen „sittenwidrigen“ Sanierung durch Immobilienfirmen? 2. Stellt das BA betroffenen Mieter Daten wie die Postadressen von Immobilienfirmen (laut Grundbuch) zur Verfügung? 3. An welche Stelle im Bezirk können sich Mieter wenden, wenn Sanierungsarbeiten nicht dem Erhalt des Gebäudes dienen (z. B. Strangerneuerung) sondern nur durchgeführt werden weil sie umlagefähig sind? 4. Wird der vom BA herausgegebene „Leitfaden für den Umgang mit historischer Bausubstanz“ neben der Schillerpromenade auch für weitere Kieze empfohlen? Berlin-Neukölln, den 07.07.2015 LINKE, Frau Fuhrmann, Marlis (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:       beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für  beantwortet   BzBm/FinWi schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz