AfD Anfrage nach § 4.pdf

An die Frau Oberbürgermeisterin der Stadt Köln An den Ausschussvorsitzenden Schule und Weiterbildung Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Roger Beckamp Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Roger.Beckamp@stadtkoeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.11.2015 AN/1734/2015 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Ausschuss Schule und Weiterbildung Datum der Sitzung 30.11.2015 Zweckentfremdung von Turnhallen Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung zu setzen: Die massenweise Unterbringung von zugewanderten Menschen in Turnhallen der Stadt wird von allen Betroffenen als eine schlechte Notlösung betrachtet. Die Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern, die in Schulen und Vereinen um ihr Recht auf Ausübung ihres Sportes gebracht werden sowie die Verpflichtung zur menschenwürdigen Unterbringung von Asylsuchenden gebieten es, die Zweckentfremdung von Turnhallen so weit wie möglich zu vermeiden. Die Frage ist aber, ob dies im Rahmen der Möglichkeiten auch geschieht. Konkret: Was unternimmt die Verwaltung, um anderweitige Unterbringungsplätze freizumachen, die von nicht aufenthaltsberechtigten Zugewanderten belegt sind? Macht die Stadt ihren Einfluss dahingehend geltend, dass nicht-aufenthaltsberechtigte Personen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden? Über welche Informationen verfügt die Verwaltung zur Anzahl der von Nichtaufenthaltsberechtigten fehlbelegten Unterbringungsplätze? gez. Wolfram Baentsch Sachkundiger Einwohner gez. Thomas Traeder Fraktionsgeschäftsführer