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NIEDERSCHRIFT Niederschrift Nr. 1 Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz am 23.02.2010 Freiherr-vom-Stein-Saal II/III Beginn 16:00 Uhr - 17:15 Uhr Stimmberechtigte Mitglieder Kreistagsmitglieder Carsten Jaksch-Nink (SPD) Dirk Kolar (SPD) Sascha Kudella (SPD) Bärbel Schmidt (SPD) Brunhilde Weinhold (SPD) Claudia Gebhard (CDU) Paul-Heinz Kranemann (CDU) Elke Middendorf (CDU) Hans-Ulrich Bangert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andrea Hosang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heike Schaumann (FDP) Dieter Reichwald (DIE LINKE.) Helmut Stalz (FWG ) Peter Manns (GFL) Heinz Steffen (SPD) Michael Dobrowolski (CDU) sachkundige Bürger Burkhard Elsner (SPD) Dr. Wolfgang Riekenbrauck (SPD) Carsten Böckmann (CDU) Martin Niessner (CDU) 1/7 Hans-Jürgen Allendörfer (FDP) Heiko Haarmann (SPD) Für die Verwaltung Gäste und Zuhörer/innen Herr Hahn, Dez. IV Frau Noss, Selbsthilfegruppe „Akustikus Neurinom e.V.“ Herr Merfels, L FB 53 Herr Löffler, Selbsthilfegruppe „Akustikus Neurinom e.V.“ Frau Rauert, L PK Herr Hartmann, KreisSportBund Frau Bierwolf-Siegrist, Schriftführerin Herr Pincus, sachkundiger Bürger Herr Rosenkranz, sachkundiger Bürger Frau Heine, Geschäftsstelle der CDU-Kreistagsfraktion Frau Schmidt, Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Herr Wette, Geschäftsführer der FDP-Kreistagsfraktion Herr Kolar begrüßt die anwesenden Damen und Herren und eröffnet die Sitzung. Er stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen oder Ergänzungen in der Tagesordnung ergeben sich nicht, so dass wie folgt beraten wird: Tagesordnung Öffentlicher Teil Punkt 1 Vorstellung der Selbsthilfegruppe „Vereinigung Akustikus Neurinom e.V. - Regionalgruppe Unna“ Punkt 2 009/10 Tätigkeitsbericht des Fachbereiches Gesundheit und Verbraucherschutz für das Jahr 2009 Punkt 3 162/09 Änderung des Kooperationsvertrages mit dem KreisSportBund Unna e.V. - KSB Punkt 4 010/10 Erlass von vier Satzungen über die Erhebung von Gebühren auf dem Gebiet der Fleischhygiene / Geflügelfleischhygiene außerhalb öffentlicher Schlachthöfe, für den EG-Schlachthof Unna / Fa. FVV Jedowski, den EG-Schlachthof Lünen / Fa. Milk & Beermann sowie den EG-Schlachtbetrieb Mecke GmbH und Co.KG in Werne 2/7 Punkt 5 013/10 Entgeltregelung für das Tierheim des Kreises Unna, Hammer Str. 117, 59425 Unna Punkt 6 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Nicht öffentlicher Teil Punkt 7 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Öffentlicher Teil Punkt 1 Vorstellung der Selbsthilfegruppe „Vereinigung Akustikus Neurinom e.V. - Regionalgruppe Unna“ Erörterung Herr Löffler stellt die Selbsthilfegruppe „Vereinigung Akustikus Neurinom e.V. - Regionalgruppe Unna“ anhand einer Folienpräsentation vor, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er erläutert das Krankheitsbild, die Entstehung, Auswirkungen und Behandlungsmöglichkeiten der Erkrankung sowie die Tätigkeiten der Selbsthilfegruppe. Aufgrund der Seltenheit dieses Krankheitsbildes setze sich die Selbsthilfegruppe überregional zusammen. Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortet er Fragen der Ausschussmitglieder. Punkt 2 009/10 Tätigkeitsbericht des Fachbereiches Gesundheit und Verbraucherschutz für das Jahr 2009 Erörterung Herr Hahn führt kurz in den Tätigkeitsbericht ein und weist darauf hin, dass dieser Bericht jährlich dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werde, damit ein Überblick über die im Fachbereich geleisteten Tätigkeiten und damit eine politische Begleitung der Arbeit möglich sei. Insbesondere mit Beginn der neuen Wahlperiode sei der Bericht für die neuen Mitglieder des Ausschusses hilfreich. Frau Gebhard bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion für die ausführliche Darstellung der Arbeit. Beim Bereich der neu aufgenommenen Tätigkeit der Familienhebammen sei interessant, wie die Vernetzung mit den örtlichen Jugendämtern aussehe. Herr Hahn erläutert, dass die Jugendämter eine Falllage formulierten, auf Grund derer die 3/7 Familienhebammen ergänzend zur Arbeit der Jugendämter tätig würden. In diesem Zusammenhang biete er einen ersten Erfahrungs- und Tätigkeitsbericht der Familienhebammen in einer der nächsten Ausschusssitzungen an. Herr Jaksch-Nink erklärt für die SPD-Fraktion, der Bericht zeige, dass der doch geringe kommunale Gestaltungsspielraum gut und sinnvoll genutzt würde. Dies werde von seiner Fraktion weiterhin unterstützt. Die Gesamtschau der Tätigkeiten des Fachbereiches sei lt. Aussage von Frau Hosang für die Mitglieder des Ausschusses wichtig und hilfreich. Ihre zu einzelnen Punkten des Berichtes formulierten Fragen werden durch Herrn Hahn und Herrn Merfels beantwortet. Im Anschluss werden weitere Fragen von Ausschussmitgliedern beantwortet. Der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis. Punkt 3 162/09 Änderung des Kooperationsvertrages mit dem KreisSportBund Unna e.V. - KSB Erörterung Herr Hahn weist darauf hin, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 15. Dezember 2009 den Auftrag an den Ausschuss gegeben habe, sich vorbereitend für eine Beschlussfassung im Kreistag über die Gestaltung des Kooperationsvertrages mit dem KreisSportBund e.V. (KSB) zu beraten. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Beratung sich auf die Sitzungsvorlage DRSNr. 162/09 in Ergänzung der mit Schreiben vom 07. Dezember 2009 gemachten Vorschläge beziehe. Die SPD-Fraktion stimme lt. Herrn Jaksch-Nink unter Einbeziehung dieser Ergänzungen und Änderungen der Vorlage zu. Allerdings halte seine Fraktion eine zeitliche Beschränkung des Vertrages bis Ende 2010 für sinnvoll, damit in diesem Zeitraum eine Konkretisierung der Aufgabenstellung erfolgen und im Ausschuss beraten werden könne. Frau Gebhard begrüßt für die CDU-Fraktion die Pauschalierung der Zuschüsse, dies gebe dem KSB Handlungsspielraum bei der Aufgabengestaltung. Eine jährliche Berichterstattung im Ausschuss solle damit verbunden werden. Sie beantragt die Änderung des § 5 des Vertragsentwurfes dahingehend, dass es keine automatische Verlängerung gebe, sondern der Vertrag am 31.12.2010 ende. Dies gebe dem Ausschuss die Möglichkeit, sich ohne zeitlichen Druck mit der Neugestaltung ab 2011 auseinander zu setzen. Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erklärt Frau Hosang, dass sie unter diesen Voraussetzungen der Vorlage zustimmen werden. Herr Steffen regt an, ein Vertragsende nicht am 31.12. sondern besser zur Mitte des Jahres zu wählen, da 4/7 ansonsten die Gefahr bestünde, dass der Haushalt des Kreises noch nicht verabschiedet bzw. noch nicht genehmigt sei und damit der Weiterbestand des KSB gefährdet würde. Die FDP-Fraktion werde lt. Frau Schaumann der Vorlage mit den vorgenannten Änderungen dann zustimmen, wenn das Vertragsende auf den 31.12.2010 festgelegt würde. Herr Manns bestätigt dies für die GFL-Gruppe. Herr Hahn sagt zu, das Ergebnis der heutigen Beratung in eine Ergänzungsvorlage DRSNr. 162-1/09 zu fassen, die dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werde. Beschluss Der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschluss vorzuschlagen: Der Kreistag stimmt dem Entwurf der Änderungsvereinbarung zum Vertrag mit dem KreisSportBund Unna e.V. (KSB) vom 29.06.06 unter Berücksichtigung der mit Schreiben vom 07. Dezember 2009 vorgeschlagenen Veränderungen hinsichtlich der Zusammenarbeit, der personellen und sachlichen Ausstattung, der Förderung durch den Kreis und einer Vertragsdauer bis zum 31.12.2010 zu und beauftragt den Landrat, die Änderungsvereinbarung entsprechend abzuschließen. Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt Punkt 4 010/10 Erlass von vier Satzungen über die Erhebung von Gebühren auf dem Gebiet der Fleischhygiene / Geflügelfleischhygiene außerhalb öffentlicher Schlachthöfe, für den EG-Schlachthof Unna / Fa. FVV Jedowski, den EG-Schlachthof Lünen / Fa. Milk & Beermann sowie den EG-Schlachtbetrieb Mecke GmbH und Co.KG in Werne Beschluss Der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgende Beschlussfassung vorzuschlagen: Der Kreistag beschließt die nachstehend aufgeführten Satzungen: • Satzung des Kreises Unna vom 23.03.2010 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene außerhalb öffentlicher Schlachthöfe • Satzung des Kreises Unna vom 23.03.2010 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene am öffentlichen EG-Schlachthof der Firma FVV Jedowski Unna GmbH, 5/7 Fleischverarbeitung und -vertrieb, Otto-Hahn-Straße 20, 59423 Unna • Satzung des Kreises Unna vom 23.03.2010 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene am öffentlichen EG-Schlachthof der Firma Milk & Beermann, Fleischwaren GmbH & Co. KG, Von-Wieck-Str. 7b, 44534 Lünen • Satzung des Kreises Unna vom 23.03.2010 über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene im EG-Schlachtbetrieb der Firma Mecke GmbH und Co.KG, Lippestr. 5, 59368 Werne Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt Punkt 5 013/10 Entgeltregelung für das Tierheim des Kreises Unna, Hammer Str. 117, 59425 Unna Erörterung Herr Allendörfer regt an, für die Beratung solcher Sitzungsvorlagen jeweils eine Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Entgeltregelung beizufügen. Beschluss Der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgende Beschlussfassung vorzuschlagen: Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Entgeltregelung. Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt Punkt 6 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Mitteilungen der Verwaltung ergeben sich nicht. Anfragen 1. Familienhebammen Frau Streich bittet um einen Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz über die nunmehr einjährige Arbeit der Familienhebammen des Kreises Unna. Dies wurde durch Herrn Hahn zugesagt. 2. Suchthilfeplanung 6/7 Frau Streich erfragt den Stand der Umsetzung des Auftrages zur Gründung der gemeinnützigen GmbH im Rahmen der Suchthilfeplanung. Herr Hahn erläutert, dass eine Vorstandssitzung der Anonymen Drogenberatung e.V. (ADU) am 22.02.2010 stattgefunden habe, in der dieses Thema erörtert worden sei. Es sei ein Votum der Mitglieder notwendig. Eine Mitgliederversammlung werde am 24.03.2010 stattfinden. Dabei würde u.a. die Überlegung erörtert, einen externen Berater zu beauftragen, um einen rechtlich einwandfreien Übergang in die gemeinnützige GmbH zu gewährleisten. Erste Gespräche mit der Stadt Unna zum Kontaktladen seien ebenfalls geführt worden. Insgesamt gäbe es eine Reihe von Fragen zu klären. Das werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Über die weitere Entwicklung werde im Ausschuss berichtet. Nicht öffentlicher Teil Punkt 7 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Ende der Sitzung 17.15 Uhr Kolar Bierwolf-Siegrist Vorsitzender Schriftführerin 7/7