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NIEDERSCHRIFT Niederschrift Nr. 4 Ausschuss für Planung und Verkehr am 30.11.2011 Freiherr-vom-Stein-Saal II/III Beginn 16:00 Uhr - 18:00 Uhr Stimmberechtigte Mitglieder Kreistagsmitglieder Jens Hebebrand (SPD) Wolfgang Kerak (SPD) Theodor Rieke (SPD) Heinz Steffen (SPD) Herbert Ziegenbein (SPD) Günter Bremerich (CDU) Michael Dobrowolski (CDU) Martina Plath (CDU) Hubert Zumbusch (CDU) Anke Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerd Oldenburg (SPD) Brunhilde Weinhold (SPD) Claudia Gebhard (CDU) Sigurd Senkel (FDP) Werner Sell (DIE LINKE.) sachkundige Bürger 1/8 Norbert Drüke (SPD) Thorsten Kozik (SPD) Stephanie Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andreas Czichowski (FWG ) Michael Szopieray (FDP) Ulrich Passavanti (CDU) Für die Verwaltung Gäste und Zuhörer/innen Frau Leiße, L PM Herr Schmidt, LAG 21 Herr Dürholt, PM Herr Ressel, Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Frau Bierwolf-Siegrist, Schriftführerin Ruhr-Lippe (ZRL) zu TOP 8 Herr Haggeney, Herr Erdmann, sachkundiger Bürger Geschäftsführer des SPD-Kreistagfraktion weitere Angehörige der Verwaltung Herr Bremerich begrüßt die anwesenden Damen und Herren und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Herr Ulrich Passavanti für seine Tätigkeit als sachkundiger Bürger verpflichtet. Änderungen oder Ergänzungen in der Tagesordnung ergeben sich nicht, so dass wie folgt beraten wird: Tagesordnung Öffentlicher Teil Punkt 1 Fragestunde für Einwohner Punkt 2 Intelligentes Flächenmanagement - Sachstandsbericht Herr Schmidt, LAG 21 Punkt 3 207/11 Produktorientierter Haushalt 2012 – Haushaltsansätze der Produktgruppe 11 „Planungskoordination“ 2/8 Punkt 4 209/11 „Emscher meets Ruhr“ - Weitere Umsetzung der Konzeption Punkt 5 203/11 Nahverkehrsplan-Ergänzung 2011 – Beschluss über die Stellungnahmen Punkt 6 210/11 Projekt FahrradBus ab 2012 Punkt 7 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Nicht öffentlicher Teil Punkt 8 211/11 Unterstützung des Wettbewerbs im SPNV bei der Fahrzeugfinanzierung Punkt 9 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Öffentlicher Teil Punkt 1 Fragestunde für Einwohner Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern ergeben sich nicht. Punkt 2 Intelligentes Flächenmanagement - Sachstandsbericht Herr Schmidt, LAG 21 - 3/8 Erörterung Frau Leiße erläutert, dass es sich hierbei um die Fortführung des 2006/2007 im Rahmen des Zukunftsdialoges im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen begonnenen Prozesses handele. In 2010 habe eine Konferenz zu diesem Thema stattgefunden, in deren Mittelpunkt die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Infrastruktur gestanden hätten. Da keine vertiefenden Daten über den Kreis Unna hierzu vorgelegen hätten, sei in Absprache mit den Städten und Gemeinden die LAG 21 mit der Erhebung beauftragt worden. Herr Schmidt, LAG 21, stellt sodann die Ergebnisse der Erhebung anhand eines Folienvortrages vor, der der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist. Herr Kerak weist auf mögliche widerstreitende Interessen bei den Städten und Gemeinden in Bezug auf Wirtschaftsförderungsbestrebungen im Gegenzug zu einem geringeren Flächenverbrauch hin. Hier müsse Überzeugungsarbeit geleistet werden. Frau Leiße ergänzt die Ausführungen von Herrn Schmidt um die Information, dass die Ergebnisse bereits in einigen Kommunen des Kreises präsentiert worden seien. Daraus seien erste Handlungsschritte entstanden. So würden z.B. in Fröndenberg ein Baulückenkataster und in weiteren Kommunen regionale Wohnraumkonzepte erstellt. Es gebe zudem die Vereinbarung, das Thema „Intelligentes Flächenmanagement“ weiterhin gemeinsam zu bearbeiten. Lt. Herrn Steffen sei dies ein Bereich, der interkommunale Zusammenarbeit erfordere. Nur wenn kommunale Grenzen außer acht gelassen würden, sei es möglich, den hier aufgestellten Forderungen gerecht zu werden. Allerdings sehe er ein großes Problem in der Frage der Gewerbesteuererhebung, da diese an die einzelne Kommune gebunden sei. Herr Schmidt verweist auf ein Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit, das die LAG 21 derzeit im Kreis Borken begleite. Auf Nachfrage von Herrn Senkel erläutert Herr Schmidt, dass die Bestandsumwidmung bereits industriell oder gewerblich genutzter Flächen in die Erhebung nicht mit eingeflossen sei. Hier entstünden keine Veränderungen am Flächenbestand, so dass die statistisch erfassten Daten unberührt blieben. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3 207/11 Produktorientierter Haushalt 2012 – Haushaltsansätze der Produktgruppe 11 „Planungskoordination“ Erörterung 4/8 Frau Leiße stellt anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist, die Neuerungen in der Aufgabenstruktur der Stabsstelle und die damit verbundenen Veränderungen in den Haushaltsansätzen der einzelnen Produkte vor. Außerdem geht sie auf die erfolgte bzw. geplante Umsetzung der beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen sowie die Aufgaben- und Zielplanung für die nächste Zeit ein. Die Haushaltsansätze der Produktgruppe „Planungskoordination“ für das Haushaltsjahr 2012 werden zur Kenntnis genommen. Punkt 4 209/11 „Emscher meets Ruhr“ - Weitere Umsetzung der Konzeption Erörterung Frau Leiße weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung die Konzeption vorgestellt worden sei. Allerdings hätte zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Kosten sowie die Möglichkeit der Verwendung von Fördermitteln noch nicht festgestanden. Eine Konkretisierung des Konzeptes und der Kosten werde daher mit dieser Sitzungsvorlage vorgenommen. Auf Nachfragen von Frau Schneider erläutert sie, dass die Umsetzung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolge und die Kosten sich auf das Gesamtprojekt bezögen. Es gäbe dazu Gespräche mit dem Märkischen Kreis. Beschluss Der Landrat wird beauftragt, das Konzept „Emscher meets Ruhr“ sukzessiv im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umzusetzen. Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt Punkt 5 203/11 Nahverkehrsplan-Ergänzung 2011 – Beschluss über die Stellungnahmen Beschluss Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschluss vorzuschlagen: Der Landrat empfiehlt dem Kreistag zu beschließen: 1. Dem Vorschlag des Landrats zur Abwägung der Stellungnahmen wird zugestimmt. 2. Der Kreistag beschließt die Übernahme des Nacht-ÖPNV-Angebotes in dem Umfang wie in der 5/8 Vorlage beschrieben in den formalen Nahverkehrsplan inclusive der vorgeschlagenen Erweiterungsmaßnahmen. Die Finanzierung erfolgt solidarisch über den Betriebsleistungsschlüssel. 3. Der Kreistag beschließt die Übernahme der ÖPNV-Anbindungen der regional bedeutsamen Gewerbestandorte Bönen/Am Mersch und Unna/Unna-Ost/Max-Born-Str./Stadtwerke in den formalen Nahverkehrsplan. Die Finanzierung erfolgt solidarisch über den Betriebleistungsschlüssel. 4. Der Landrat wird beauftragt, die Nahverkehrsplan-Ergänzung redaktionell fertig zu stellen und an die beteiligten Institutionen zu versenden. 5. Der Landrat wird aufgefordert, die Verkehrsunternehmen kurzfristig mit der Umsetzung der Angebots- und Tarif-Maßnahmen zu beauftragen. 6. Der Landrat wird beauftragt, die für den Kreis Unna aufgrund der o.a. Maßnahmen zusätzlich auftretenden Kosten mittels zu erarbeitender Einsparmaßnahmen im Rahmen der NVPFortschreibung 2012-2013 (z. B. kreisweite Schulzeitstaffelung) mindestens zu kompensieren. Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt (2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE. und der FWG-Gruppe) Punkt 6 210/11 Projekt FahrradBus ab 2012 Erörterung Frau Leiße teilt mit, dass es eine neue Entwicklung bzgl. der Konzeption des FahrradBusses und einer damit verbundenen Verringerung der Kosten gebe, die eine Veränderung der Sitzungsvorlage erfordere. Es werde daher eine entsprechende Ergänzungsvorlage für die Beschlussfassung in der Sitzung des Kreistages am 20.12.2011 erstellt, so dass in der heutigen Sitzung keine Beschlussempfehlung getroffen werden müsse. Im Anschluss erläutert Herr Dürholt die Veränderungen im Rahmen einer Folienpräsentation, die der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt ist. Er stellt die bisherige Linienführung dem neuen Vorschlag gegenüber, der nach seinen Ausführungen eine stringentere Fahrroute und damit kürzere Fahrzeiten beinhalte, so dass die für die Fahrradtouren zur Verfügung stehenden Zeiten sich ausweiten würden. Ein weiterer Grund für die Anpassungen sei, dass die auf der Linie R81 genutzten Fahrzeuge, die ursprünglich insgesamt an den in Frage kommenden Sonntagen für den FahrradBus eingesetzt werden sollten, durch die VKU durchaus für Anschlussfahrten benötigt würden und somit ein Umkoppeln der Fahrradanhänger notwendig geworden wäre, was erhebliche zusätzliche Kosten verursacht hätte. Lt. Herrn Hebebrand halte die SPD-Fraktion die Beibehaltung des FahrradBusses mit einer Projektlaufzeit von 5 Jahren für wichtig. Der Kreis Unna sei ein fahrradfreundlicher Kreis, zudem solle der Tourismus gefördert werden. Dazu gehöre auch ein solches Angebot mit einer entsprechenden Projektlaufzeit. Er sehe aber die Notwendigkeit, bis zur Entscheidung im Dezember zu prüfen, ob alle angegebenen Haltestellen angefahren werden müssten. Durch eine Straffung der Haltepunkte und damit kürzere Fahrzeiten des Busses erhöhe sich die Attraktivität des Angebotes. Zudem bliebe insbesondere 6/8 Freizeitradfahrern sowie Familien als wesentliche Zielgruppe mehr Zeit für das eigentliche Angebotsziel, die Erkundung der Region mit dem Fahrrad. Es seien seit dem Start des Projektes zwei Testjahre vergangen, so Frau Plath. Die Auswertungen zeigten, dass die Nutzung des FahrradBusses auf niedrigem Niveau stagniere und die Ausgaben zu hoch seien. Die Bemühungen zur Senkung der Kosten würden durchaus wahrgenommen. Allerdings ginge ihrer Auffassung nach mit den geplanten Veränderungen eine Minderung der Attraktivität des Angebotes einher. Die vorgeschlagene Projektphase von 5 Jahren werde nicht als Möglichkeit gesehen, das Projekt erfolgreich zu gestalten. Die hier eingesetzten Landesmittel sollten daher an anderer Stelle genutzt werden. Die CDUFraktion werde die Fortführung des FahrradBusses nicht unterstützen. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt Frau Schneider, dass der FahrradBus erhalten bleiben solle, auch wenn die neue abgespeckte Variante für die Nutzer weniger attraktiv erscheine und ein umfangreicheres Angebot wünschenswert wäre. Für sie habe die Frage einer klugen Organisation Vorrang vor der Frage der Kosten. Aufgrund der angekündigten Ergänzungsvorlage wird eine Beschlussempfehlung nicht getroffen. Punkt 7 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (ÖDLA) Frau Leiße teilt mit, dass Teilbereiche des ÖDLA Gegenstand der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses würden. Nicht öffentlicher Teil Punkt 8 211/11 Unterstützung des Wettbewerbs im SPNV bei der Fahrzeugfinanzierung Punkt 9 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Anlagen • Folienvortrag „Nachhaltiges kommunales Flächenmanagement“ • Folienvortrag zu den Haushaltsansätzen der Produktgruppe 11 „Planungskoordination“ • Folienvortrag zum Projekt FahrradBus ab 2012 7/8 Ende der Sitzung 18.00 Uhr Bremerich Bierwolf-Siegrist Vorsitzender Schriftführerin 8/8