Protokoll öffentlich PDF.pdf

NIEDERSCHRIFT Niederschrift Nr. 1 Wahlausschuss für die Landtagswahlkreise 115 Unna I und 116 Unna II am 12.04.2012 Hubert-Biernat-Raum (C.101) Beginn 16:00 Uhr - 16:30 Uhr Stimmberechtigte Mitglieder Kreistagsmitglieder Michael Blandowski (CDU) Michael Dobrowolski (CDU) Andrea Hosang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jürgen Kerl (SPD) Wolfgang Schilken (FDP) Michael Makiolla (ohne) Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Damen und Herren. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er stellt weiter fest, dass Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung nach § 3 Abs. 2 der Landeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden sind. Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht, so dass wie folgt beraten wird: Tagesordnung Öffentlicher Teil Punkt 1 Verpflichtung der Beisitzerinnen/Beisitzer und des/der Schriftführers/Schriftführerin zur 1/6 unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes Punkt 2 Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Wahkreise 115 Unna I und 116 Unna II und Bekanntgabe der Entscheidung Öffentlicher Teil Punkt 1 Verpflichtung der Beisitzerinnen/Beisitzer und des/der Schriftführers/Schriftführerin zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes Erörterung Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer und Beisitzerin und den Schriftführer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. Punkt 2 Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Wahkreise 115 Unna I und 116 Unna II und Bekanntgabe der Entscheidung Erörterung Der Vorsitzende legt dem Kreiswahlausschuss folgende Kreiswahlvorschläge vor: Für den Wahlkreis 115 Unna I 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands eingegangen am 02.04.2012, 09.55 Uhr 2. Christlich Demokratische Union Deutschlands eingegangen am 02.04.2012, 10.20 Uhr 3. DIE LINKE eingegangen am 04.04.2012, 14.36 Uhr 4. Freie Demokratische Partei eingegangen am 05.04.2012, 13.00 Uhr 5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingegangen am 10.04.2012, 09.10 Uhr 6. Piratenpartei Deutschland eingegangen am 10.04.2012, 10.20 Uhr 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands eingegangen am 02.04.2012, 09.55 Uhr 2. Christlich Demokratische Union Deutschlands eingegangen am 02.04.2012, 10.20 Uhr 3. DIE LINKE eingegangen am 04.04.2012, 14.36 Uhr 4. Freie Demokratische Partei eingegangen am 05.04.2012, 13.00 Uhr 5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingegangen am 10.04.2012, 09.10 Uhr Für den Wahlkreis 116 Unna II 2/6 6. Piratenpartei Deutschland eingegangen am 10.04.2012, 11.10 Uhr Er berichtet über das Ergebnis seiner Vorprüfung. II. An Hand der auf den Kreiswahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wird festgestellt, dass kein Kreiswahlvorschlag verspätet eingegangen ist. III. Der Wahlausschuss prüft nunmehr im Einzelnen die rechtzeitig eingegangenen Wahlvorschläge. Die Prüfung erstreckt sich im Besonderen auf folgende Punkte: a) Bezeichnung der Partei oder, im Falle eines/einer parteilosen Bewerbers/Bewerberin, Name und ggf. Kennwort. b) bei Parteien Nachweise aa) über demokratisch gewählten Landesvorstand, schriftliche Satzung und Programm, falls die Partei nicht im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl vertreten ist oder ihre Parteieigenschaft nicht bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt worden ist. ab) über die Aufstellung des Bewerbers/der Bewerberin in geheimer Wahl an Hand der Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung und der Versicherung an Eides statt nach § 18 Abs. 8 des Landeswahlgesetzes. c) Unterzeichnung des Wahlvorschlags, Bescheinigung des Wahlrechts und Zahl der gültigen Unterschriften. d) Person des Bewerbers/der Bewerberin, Zustimmungserklärung sowie Versicherung an Eides statt über die Parteimitgliedschaft des Bewerbers/der Bewerberin des Kreiswahlvorschlages einer Partei und die Bescheinigung der Wählbarkeit. IV. Bei der Prüfung der rechtzeitig eingegangenen Kreiswahlvorschläge ergeben sich folgende Mängel – keine – V. Auf Grund der festgestellten Mängel beschließt der Kreiswahlausschuss, folgende Keiswahlvorschläge zurückzuweisen: – keine – VI. Der Kreiswahlausschuss beschließt sodann, folgende Kreiswahlvorschläge zuzulassen: Wahlkreis 115 Unna I Lfd. Nr. Bewerber / Bewerberin 1 Partei oder Kennwort Familienname, Vorname Ganzke, Hartmut Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Rechtsanwalt, 13.01.1966, Unna Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Otto-Holzapfel-Straße 10, 59427 Unna 3/6 Lfd. Nr. Bewerber / Bewerberin 2 Partei oder Kennwort Familienname, Vorname Schindel, Jörg Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Rettungsassistent, 16.02.1983, Schwerte Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Nordwall 1, 58239 Schwerte 3 Familienname, Vorname Wendt-Kleinberg, Walter Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Dipl. Sozialwissenschaftler, 20.04.1948, Dortmund DIE LINKE. DIE LINKE. Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Am Eulenhof 15, 58239 Schwerte 4 Familienname, Vorname Schneider, Susanne Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Pharmareferentin, 14.03.1967, Bretten FDP Freie Demokratische Partei Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Eichendorffstraße 17, 58239 Schwerte 5 Familienname, Vorname Goldmann, Herbert Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Kommunalbeamter, 28.05.1954, Iserlohn Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unnaer Straße 37, 58730 Fröndenberg/Ruhr 6 Familienname, Vorname Palm, Heike Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Dipl. Psychologin, 01.10.1963, Lünen PIRATEN Piratenpartei Deutschland Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Zur Österwiese 23, 59427 Unna Wahlkreis 116 Unna II Lfd. Nr. Bewerber / Bewerberin 1 Partei oder Kennwort Familienname, Vorname Schmeltzer, Rainer Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Gewerkschaftssekretär / Landtagsabgeordneter, 07.01.1961, Lünen SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort An der Gräfte 4a, 44532 Lünen 4/6 Lfd. Nr. Bewerber / Bewerberin 2 Partei oder Kennwort Familienname, Vorname Zawisch, Michael CDU Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Christlich Demokratische Unternehmensberater, 10.06.1972, Lünen Union Deutschlands Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Ahornstraße 1, 44534 Lünen 3 Familienname, Vorname Timm, Joachim DIE LINKE. Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort DIE LINKE. Gesamtschullehrer, 12.10.1947, Lübz Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort An der Steinhalde 32, 44532 Lünen 4 Familienname, Vorname Dr. Giller, Roland FDP Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Freie Demokratische Partei Unternehmensberater, 11.09.1941, Breslau Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Friedhofstraße 15, 44536 Lünen 5 Familienname, Vorname Benke, Benjamin Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort GRÜNE Student, 04.02.1980, Wettenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Annegarnstraße 11, 59379 Selm 6 Familienname, Vorname Tembaak, Jeannine PIRATEN Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Piratenpartei Deutschland Mediengestalterin, 02.11.1977, Lünen Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Werner Straße 24, 59379 Selm VII. Der Kreiswahlausschuss beschließt einstimmig. Die Sitzung ist öffentlich. VIII. Vorstehende Niederschrift wird von dem Kreiswahlleiter, den Beisitzern und der Beisitzerin und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben: Der Vorsitzende Die Beisitzer/Beisitzerin gez. Michael Makiolla, Kreiswahlleiter 1. gez. Jürgen Kerl 2. gez. Michael Dobrowolski 3. gez. Michael Blandowski Der Schriftführer 4. gez. Andrea Hosang gez. Christian Krahl 5. gez. Wolfgang Schilken Ende der Sitzung 16.30 Uhr 5/6 6/6