Protokoll öffentlich PDF.pdf

NIEDERSCHRIFT Niederschrift Nr. 1 Wahlausschuss für den Landtagswahlkreis 117 Unna III - Hamm II am 12.04.2012 Hubert-Biernat-Raum (C.101) Beginn 16:30 Uhr - 17:00 Uhr Stimmberechtigte Mitglieder Kreistagsmitglieder Heike Brossat (SPD) Claudia Gebhard (CDU) Christine Hölling (SPD) Michael Makiolla (ohne) Michael Dobrowolski (CDU) sachkundige Bürger Adolf-Michael Krippner (ohne) Hartmut Hegewald-Gnad (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Damen und Herren. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er stellt weiter fest, dass Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung nach § 3 Abs. 2 Landeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden sind. Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht, so dass wie folgt beraten wird: Tagesordnung 1/5 Öffentlicher Teil Punkt 1 Verpflichtung der Beisitzerinnen/Beisitzer und des/der Schriftführers/Schriftführerin zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes Punkt 2 Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für den Wahkreis 117 Unna III – Hamm II und Bekanntgabe der Entscheidung Öffentlicher Teil Punkt 1 Verpflichtung der Beisitzerinnen/Beisitzer und des/der Schriftführers/Schriftführerin zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes Erörterung Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer und Beisitzerinnen und den Schriftführer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. Punkt 2 Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für den Wahkreis 117 Unna III – Hamm II und Bekanntgabe der Entscheidung Erörterung Der Vorsitzende legte dem Kreiswahlausschuss folgende Kreiswahlvorschläge vor: 1. Christlich Demokratische Union Deutschlands eingegangen am 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands eingegangen am 26.03.2012 16.00 Uhr 02.04.2012, 09.55 Uhr 3. Piratenpartei Deutschland eingegangen am 03.04.2012, 12.30 Uhr 4. DIE LINKE eingegangen am 04.04.2012, 14.36 Uhr 5. Freie Demokratische Partei eingegangen am 05.04.2012, 13.00 Uhr 6. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingegangen am 10.04.2012, 09.10 Uhr Er berichtet über das Ergebnis seiner Vorprüfung. II. An Hand der auf den Kreiswahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wird festgestellt, dass kein Kreiswahlvorschlag verspätet eingegangen ist. 2/5 III. Der Wahlausschuss prüft nunmehr im Einzelnen die rechtzeitig eingegangenen Wahlvorschläge. Die Prüfung erstreckt sich im Besonderen auf folgende Punkte: a) Bezeichnung der Partei oder, im Falle eines/einer parteilosen Bewerbers/Bewerberin, Name und ggf. Kennwort. b) bei Parteien Nachweise aa) über demokratisch gewählten Landesvorstand, schriftliche Satzung und Programm, falls die Partei nicht im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl vertreten ist oder ihre Parteieigenschaft nicht bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt worden ist. ab) über die Aufstellung des Bewerbers/der Bewerberin in geheimer Wahl an Hand der Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung und der Versicherung an Eides statt nach § 18 Abs. 8 des Landeswahlgesetzes. c) Unterzeichnung des Wahlvorschlags, Bescheinigung des Wahlrechts und Zahl der gültigen Unterschriften. d) Person des Bewerbers/der Bewerberin, Zustimmungserklärung sowie Versicherung an Eides statt über die Parteimitgliedschaft des Bewerbers/der Bewerberin des Kreiswahlvorschlages einer Partei und die Bescheinigung der Wählbarkeit. IV. Bei der Prüfung der rechtzeitig eingegangenen Kreiswahlvorschläge ergeben sich folgende Mängel: – keine – V. Auf Grund der festgestellten Mängel beschließt der Kreiswahlausschuss, folgende Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen: – keine – VI. Der Kreiswahlausschuss beschließt sodann, folgende Kreiswahlvorschläge im WK 117 zuzulassen: Lfd. Nr. Bewerber / Bewerberin 1 Partei oder Kennwort Familienname, Vorname Scharrenbach, Ina Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Dipl. Betriebswirtin (FH), 30.09.1976, Unna Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Zum Streb 9, 59174 Kamen 2 Familienname, Vorname Weiß, Rüdiger Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Schulleiter / Landtagsabgeordneter, 29.11.1960, Bergkamen Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Kohortenweg 5, 59192 Bergkamen 3/5 Lfd. Nr. Bewerber / Bewerberin 3 Partei oder Kennwort Familienname, Vorname Wittwer, Mirko Piraten Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Projekt-Ingenieur, 26.10.1971, Dortmund Piratenpartei Deutschland Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Geiststraße 36a, 59368 Werne 4 Familienname, Vorname Aygün, Nuri DIE LINKE. Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Dipl.-Ing. Elektrotechnikerin, 01.01.1966, Imranli/Türkei DIE LINKE. Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Dortmunder Straße 106, 59067 Hamm 5 Familienname, Vorname Karnas, David Thomas FDP Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Student, 30.04.1987, Hindenburg/Polen Freie Demokratische Partei Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Am Holze 14b, 59174 Kamen 6 Familienname, Vorname Dörlemann, Anke GRÜNE Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort Grundschullehrerin, 27.12.1968, Werne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Fritz-Erler-Straße 61, 59174 Kamen VII. Der Wahlausschuss beschließt einstimmig. Die Sitzung ist öffentlich. VIII. Vorstehende Niederschrift wird von dem Kreiswahlleiter, den Beisitzern und Beisitzerinnen und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben: Der Vorsitzende Die Beisitzer/Beisitzerinnen gez. Michael Makiolla, Kreiswahlleiter 1. gez. Heike Brossat 2. gez. Christine Hölling 3. gez. Claudia Gebhard 4. gez. Michael Dobrowolski Der Schriftführer 5. gez. Hartmut Hegewald-Gnad gez. Christian Krahl 6. gez. Adolf-Michael Krippner Ende der Sitzung 17.00 Uhr 4/5 5/5