Protokoll öffentlich PDF.pdf

NIEDERSCHRIFT Niederschrift Nr. 2 Schulausschuss am 05.06.2012 Freiherr-vom-Stein-Saal II/III Beginn 16:00 Uhr - 17:10 Uhr Stimmberechtigte Mitglieder Kreistagsmitglieder Ursula Lindstedt (SPD) Christine Hölling (SPD) Hans-Jörg Piasecki (SPD) Simone Symma (SPD) Martin Wiggermann (SPD) Michael Blandowski (CDU) Peter Dörner (CDU) Jörg-Uwe Ebner (CDU) Martina Plath (CDU) Ursula Sopora (CDU) Hans-Ulrich Bangert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Barbara Streich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Michael Klostermann (FDP) Heinz Steffen (SPD) sachkundige Bürger Dr. Edith Kirsch (SPD) Julius Will (FDP) 1 / 10 Kunibert Kampmann (GFL) anwesend ab 16.45 Uhr Thomas Wolter (FWG ) Stephan Messing (CDU) Mitglieder ohne Stimmberechtigung Andreas Müller (ohne) Peter Kötter (ohne) Kornelia Henning-Puls (ohne) Ursula Landskron (ohne) Bernd Marreck (ohne) Bettina Vorberg (ohne) Jutta Zierow (ohne) Karl Püschel (ohne) Michael Schulze-Kersting (ohne) Von der Verwaltung anwesend ab 16.40 Uhr Gäste und Zuhörer/innen Herr Marsiske, L FB 40 Herr Sell, Kreistagsmitglied Herr Beierle, FB 40 Herr Erdmann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion Frau Rauert, L PK Frau Schmidt, Geschäftsführerin der Fraktion Frau Klemp, Schriftführerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Wette, Geschäftsführer der FDP-Fraktion Frau Ondrejka-Weber, Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. 1 Pressevertreter Herr Wiggerman begrüßt die anwesenden Damen und Herren und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form-und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen oder Ergänzungen 2 / 10 zur Tagesordnung ergeben sich nicht, so dass wie folgt beraten wird: Tagesordnung Öffentlicher Teil Punkt 1 Fragestunde für Einwohner/innen Punkt 2 075/12 Bericht über das Regionale Bildungsnetzwerk im Kreis Unna Punkt 3 073/12 Bildungsbericht Ruhr – Bericht der Verwaltung Punkt 4 063/12 Vereinbarung mit dem Land NRW zur Schulpsychologischen Versorgung im Kreis Unna – Entfristung der Vereinbarung Punkt 5 081/12 Einrichtung der Mittagsverpflegung an allen Schulen im Kreisgebiet als Gemeinschaftsverpflegung im Sinne des Bildungs- und Teilhabepakets zum Schuljahresbeginn 2012 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.05.2012 - Punkt 6 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Nicht öffentlicher Teil Punkt 7 072/12 Lernmittelbeschaffung für die Berufskollegs des Kreises Unna für das Schuljahr 2012/2013 3 / 10 Auftragsvergabe Punkt 8 058/12 Leasing von Kopiergeräten für die Schulen in Trägerschaft des Kreises Unna; Auftragsvergabe Punkt 9 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Öffentlicher Teil Punkt 1 Fragestunde für Einwohner/innen Anfrage von Herrn Hüppe Es habe einen Brief an den Schulausschuss des Kreises Unna z.Hd. des Vorsitzenden gegeben, der auch gleichzeitig an den Schulamtsdirektor, Herrn Peter Rieger, geschickt worden sei, in dem es um die Elterninitiative „Projekt Neueinstellung“ gehe. In diesem Brief hätten die Eltern der betroffenen Kinder um ein Gespräch gebeten um zu klären, inwieweit die Möglichkeit bestehe, dass ihre Kinder eben nicht in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder den Berufsbildungsbereich gehen müssten, sondern ob sie im Rahmen der Inklusion in die Berufsschule gehen könnten. Herr Rieger habe das gut gefunden und angeregt, dass die Eltern sich bemühen sollten, die Kinder im Berufskolleg anzumelden. Das Gespräch, um das die Eltern sich bemüht hätten, habe nicht stattgefunden, weder von Seiten der hiesigen Verwaltung, noch von der Aufsichtsbehörde, noch von der Bezirksregierung. Die Eltern hätten jedoch jetzt eine Ablehnung bekommen. Er frage deshalb, ob der Schulausschuss es richtig finde, wenn Eltern, die solch einen Antrag stellen würden und über Möglichkeiten und Perspektiven für ihre Kinder reden möchten, zwar alle an einen Tisch geholt würden, nur eine Gruppe nicht: die der betroffenen Eltern, zu denen er übrigens auch gehöre. Er frage deshalb, ob der Schulausschuss dieses Verhalten richtig fände, obwohl die UN-Behindertenkonvention eigentlich sage, dass man mit den Betroffenen die Dinge regeln und Inklusion nach dem Beschluss des Kreistages eigentlich das Ziel sein sollte. Der Vorsitzende, Herr Wiggermann, führt dazu aus, dass der Schulausschuss dazu jetzt keine Stellung nehme, da der Brief der Elterninitiative an ihn als Vorsitzendem des Schulausschusses gerichtet gewesen sei und er sich vorgenommen habe, diesen Brief sowie seine Antwort darauf heute dem Schulausschuss unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ zur Kenntnis zu geben, damit der Ausschuss dazu Stellung nehmen und beraten könne. Ebenfalls wolle er mitteilen, was zum weiteren Verfahren mit der Verwaltung vereinbart worden sei, um dann die Eltern mit einzubinden. Weiterhin habe er natürlich auch die Antwort, die zwischenzeitlich von der Bezirksregierung an die Eltern herausgegangen sei, als Mitteilung vorgesehen. Der Brief der Eltern sei vom 11.03.2012, eingegangen bei ihm ca. 2 Wochen später über die Kreistagspost. Er habe dann am 02.04.2012 den Brief beantwortet. Das Anliegen der Eltern habe Herr Hüppe völlig zu Recht 4 / 10 beschrieben. Es handele sich um Eltern von Kindern, die sonderpädagogischen Förderbedarf hätten, und die alle, soweit ihm bekannt sei, an den kreiseigenen Förderschulen beschult würden und z.Zt. teilweise noch berufsschulpflichtig seien. Die Eltern hätten nun an zwei Berufskollegs angefragt, ob denn dort eine Anmeldung für ihre Kinder möglich sei, um weiter, auch schulisch angemessen, ihren Weg gehen zu können. Um keine Frist zu versäumen, hätten die Eltern ihre Kinder am Berufskolleg in Lünen angemeldet und gleichzeitig um ein Gespräch bezüglich einer Klärung, wo und in welchem Rahmen eine angemessene Bildung tatsächlich stattfinden könne, gebeten. Das sei inhaltlich die an ihn als Vorsitzendem des Schulausschusses gerichtete Anfrage gewesen. Er habe dann nach Rüksprache mit der Schulverwaltung die Bestätigung erhalten, dass er eine Durchschrift des Briefes bekommen habe, den Herr Rieger (Schulamt) erhalten habe. Herr Wiggermann verliest alsdann sein Antwortschreiben: „Sehr geehrte ...........Vielen Dank für Ihren Brief, den ich mit der Kreistagspost erst jetzt erhalten habe. Nach Rücksprache mit der Schulverwaltung des Kreises Unna kann ich Ihnen bestätigen, dass Ihr Anliegen dort bekannt ist und wir nun gemeinsam Wege suchen, Ihnen bestmöglich zu entsprechen. Hierzu soll zunächst zeitnah geprüft werden, welche konkreten Bildungsziele im Einzelfall in Frage kommen, um dann die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Erreichung dieser Ziele herauszufinden und zu schaffen, sofern wir die Möglichkeit dazu haben. Das konkrete Verfahren zur Analyse möglicher Bildungswege ist nach Aussage von Herrn Marsiske bereits mit dem Schulamt und einer die Kinder betreuenden Fachlehrerin abgesprochen worden. Natürlich wird die grundsätzliche Verfahrensweise auch schulpolitisch zu diskutieren sein. Dies sage ich Ihnen als Vorsitzender des Schulausschusses selbstverständlich und gern zu.“ Alsdann habe er mit der Schulverwaltung des Kreises, die wiederum in Absprache mit der Schulaufsicht, vereinbart, dass zunächst einmal die zuvor angesprochene Analyse und anschließend eine fachliche Bewertung des Möglichen durch den Fachdienst erfolgen solle. Die Bezirksregierung Arnsberg sei ebenfalls durch die Eltern angeschrieben worden. Für den heutigen Ausschuss habe er sich vorgenommen, die Politik umfassend über die Vorgänge zu informieren und eine Meinungsbildung über die Möglichkeiten herbeizuführen. Nun sei er davon überrascht worden, dass es offensichtlich bereits eine Antwort der Bezirksregierung an die Eltern gebe, ohne dass das vereinbarte zusätzliche Gespräch mit den Eltern nach Abstimmung mit den Fachleuten des Kreises stattgefunden habe. Da ihm der Inhalt des Schreibens der Bezirksregierung auch noch nicht bekannt sei, bittet er Herrn Marsiske, die Aussagen der Bezirksregierung darzustellen bzw. die Gesprächsergebnisse aus der Vorbesprechung. Herr Marsiske berichtet alsdann, dass das angekündigte Gespräch tatsächlich am 22.05.2012 unter Teilnahme der oberen und unteren Schulaufsicht, des Lippe Berufskollegs, der Schulträger des Kreises Unna, der Arbeitsagentur und des Landschaftsverbandes stattgefunden habe. Er denke, und das sei vielleicht der einzige Unterschied zu dem von Herrn Hüppe Gesagten, dass die beteiligten Institutionen dann, wenn es sich im Grunde genommen um Neuland handele, eine Vorbesprechung durchführen könnten, um ihren eigenen Rahmen, der eigentlich so praktisch nicht vorhanden sei, abzusprechen. Ob es wirklich das Ergebnis gewesen sei, wäre eine andere Geschichte. Er habe in diesem Gespräch zumindest seine Unterstützung für eine Lösung in Aussicht gestellt. Der Kreis könne sich dabei als Schulträger nur auf die baulichen Dinge konzentrieren. Das Bildungsangebot der Schule stelle eine gute Grundlage dar und auch die mögliche Beteiligung über Integrationshelfer des Fachbereiches 50. Er denke, auch da wäre aus Kreissicht eine gute Möglichkeit gewesen. In dem Gespräch hätten aber alle anderen, an dem Vorgang beteiligten Partner keine Möglichkeit gesehen, in dem Geflecht von Regelungen und Zuständigkeiten und ohne Vorliegen einer Landesregelung zur Inklusion, ein geeignetes Beschulungsangebot in der von den Eltern 5 / 10 gewünschten Art zu formulieren. Er persönlich sei von dem Ergebnis dieser Besprechung mehr als enttäuscht. Er könne es zwar verwaltungsseitig formal noch nachvollziehen. Dass aber im Rahmen der jetzigen Diskussion keine Entwicklungschance aufgezeigt, kein Blick nach vorn vorgenommen worden sei, um zumindest im Ansatz zu versuchen, wie auch immer eine Beschulung für alle bzw. einige in einer Organisationsform zu ermöglichen, das habe ihn schon sehr enttäuscht. Ob das politisch alles war, könne er als Verwaltung nicht beurteilen. Der Brief der Bezirksregierung Arnsberg sei auch erst gestern eingegangen. Herr Wiggermann äußert abschließend seine Enttäuschung über die Geschehnisse und erklärt, dass er sich überhaupt nicht vorstellen könne, dass das, politisch gesehen, das Ende des Vorhabens sei. Das würden die Fraktionen noch beraten, da sie erst heute davon Kenntnis erlangt hätten. Mehr könne er auf die Anfrage an dieser Stelle nicht sagen. Herr Hüppe weist abschließend nochmals auf die Problematik hin, dass zumindest einige von den Kindern eine Chance hätten, außerhalb der Werkstatt ein Berufsförderungsjahr oder andere Dinge zu bekommen. Die Arbeitsagentur sage dann aber auf der anderen Seite, dass sie diese Maßnahmen als Berufsvorbereitung bezahlen würde, wenn denn klar sei, dass eine Berufsschulausbildung erfolge. D.h., da jetzt nichts passiere, würden alle Kinder in der Werkstatt landen. Das koste jeden Monat 1.000 Euro. Er wäre dankbar, wenn man nach außen den Willen kund täte, dass man politisch möchte, dass das noch einmal aufgegriffen werde und nicht die endgültige Antwort sei. Von daher bitte er als einer der betroffenen Väter nochmals darum, das politisch aufzugreifen. Frau Streich regt an, den angesprochenen Briefwechsel in die Fraktionen und Gruppierungen zu geben, damit entsprechend beraten und sich ein Urteil gebildet werden könne. Punkt 2 075/12 Bericht über das Regionale Bildungsnetzwerk im Kreis Unna Erörterung Herr Marsiske erläutert, dass das Bildungsnetzwerk seit Sommer 2008 bestehe und der Bericht einige wesentliche Punkte wiedergebe, auf die auch gleich an einigen Stellen noch vertieft eingegangen werde. Er merkt an, dass der Kreis Unna anders agiert habe als viele andere Kreise in NRW. Der Kreis Unna habe sofort die Städte und Gemeinden mit in das Bildungsnetzwerk einbezogen, weil man die Meinung vertreten habe, dass Bildungsentwicklung in einem Kreis nicht allein vollzogen werden, sondern es nur gemeinsam mit den Städten und Gemeinden erfolgen könne, wohlwissend, die Angelegenheit damit deutlich komplizierter gemacht zu haben. Zum Anderen, so denke er, habe das einen erheblichen Vorteil dahingehend gebracht, dass man auf der Schuldezernenten-/Fachbereichsleiterkonferenz mittlerweile eine wirklich gute Ebene und Form der Zusammenarbeit im Kreis Unna gefunden habe, wo man auch mal kompliziertere und auch strittige Themen durchaus vernünftig diskutieren könne. Das Thema Inklusion sei schon behandelt worden. Es komme auf uns alle zu und man werde kreisweit eine Inklusionsplanung durchführen müssen. Wenn dort dann eine solche Grundlage bestehe, könne das letztlich nur hilfreich sein für die Erzielung vernünftiger Ergebnisse. Herr Beierle, der im Regionalen Bildungsbüro des Bildungsnetzwerkes tätig ist, erläutert anschließend das Zustandekommen der Arbeitsschwerpunkte im Bildungsnetzwerk. Der Lenkungskreis habe eine Abfrage bei 6 / 10 den Schulen gestartet mit der Frage, was der Lenkungskreis bzw. das Bildungsnetzwerk für die Schulen tun könne. Diese Abfrage sei durch fast 70 % der Schulen beantwortet worden. Die zehn häufigsten Themen seien dann darauf geprüft worden, ob sie von regionaler Bedeutung sein können. Einzelanträge und -entwürfe seien nicht berücksichtigt worden. Danach seien die 10 häufigsten Themen priorisiert worden. Als Ergebnis hätten sich dabei die Handlungsfelder Sprach- und Schulfähigkeit, Ganztag, Fortbildung und Übergänge herausgebildet. Zu diesen Handlungsfeldern habe man alsdann Arbeitsgruppen eingerichtet, wobei sich herausgestellt habe, dass die Einteilung in diese 4 Handlungsfelder nicht praktikabel sei. Das Handlungsfeld „Übergänge“ als großer Bereich sei dann 3-geteilt (siehe Anlage zur DSNR 075/12) und der erste Handlungsschwerpunkt „Sprach- und Schulfähigkeit“ in den Elementar-Primarbereich eingebunden worden. Alsdann erläutert Herr Beierle detailliert die einzelnen Schwerpunkte und Ziele der Handlungsfelder und beantwortet verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder. Frau Dr. Kirsch (SPD-Fraktion) hat eine Verständnisfrage zum Thema Inklusion, die Herr Beierle beantwortet. Des Weiteren bittet sie darum, die Anmerkung einer Mutter, die sich seit 13 Jahren mit gemeinsamem Unterricht im Kreis Unna beschäftige, in den Lenkungskreis zu tragen: Schulen bekämen grundsätzlich ein Problem, wenn sie erstmalig mit dem Anliegen schulischer Integration konfrontiert würden. Sehr häufig sei das Argument, man habe noch nie damit zu tun gehabt, die Begründung für die Verunsicherung. Sie denke, dass gerade in so einer regionalen Bildungskonferenz die Inklusion als Schlüsselaufgabe, ob im Elementarbereich Sek.I oder Übergangsbereich Schule und Beruf, als ganz wichtig anzusiedeln sei. Man habe das am Beispiel von Herrn Hüppe gesehen. Das sei die erste Gruppe von jungen Erwachsenen, die aus der Schule entlassen würden und jetzt inklusiv auf den Arbeitsmarkt drängten und für die es keine Möglichkeit gäbe, sondern so etwas abgelehnt würde. Das sei die Konsequenz, wenn man sich nicht im Vorhinein damit beschäftige. Sie sei, das habe sie eingangs nicht angemerkt, sehr empört darüber, wenn „gedankt wird für eine Anregung.“ Die Anliegen gäbe es seit vielen Jahren, auch für die Schulen im regionalen Bildungsnetzwerk. Es seien nur relativ wenige und von daher auch bisher wenige Schulen betroffen gewesen. Sie bleibe bei dem Anliegen. Der Arbeitskreis „Gemeinsam Lernen“ habe immer gern an der regionalen Bildungskonferenz teilnehmen wollen, um gerade dieses schwierige Thema der Inklusion allen Beteiligten etwas näher zu bringen. Frau Lindstedt könne seitens der SPD-Fraktion sagen, dass für sie das Netzwerk als Konstrukt nicht statisch sei, sondern sich stets weiter entwickele. Vielleicht könne die Anmerkung von Frau Dr. Kirsch aufgegriffen werden. Inklusion sei eine Sache, die durchgängig praktiziert werde mit unterschiedlicher Intention und unterschiedlichen Erfolgen. Vielleicht wäre es eine Anregung, einmal bei den Schulträgern und Schulen im Kreis die guten Praxisbeispiele zusammen zu tragen und mit einer Stärken- und Schwächenanalyse zu verbinden, damit man auch im Rahmen des Bildungsnetzwerkes dort, wo Fragen entstehen und Anregungen benötigt würden, auf diese Beispiele zurückgreifen könne. Vielleicht sei das ein Ansatzpunkt für die weitere Entwicklung dieses Netzwerkes. Herr Klostermann bittet seitens der FDP-Fraktion, das Muster eines Übergabeprotokolls dieser Niederschrift als Anlage 1 beizufügen. Der Schulausschuss nimmt den Bericht zum Regionalen Bildungsnetzwerk im Kreis Unna zur Kenntnis. 7 / 10 Punkt 3 073/12 Bildungsbericht Ruhr – Bericht der Verwaltung Erörterung Herr Marsiske verweist bezüglich des Ablaufes des jetzigen Bildungsberichtes auf die Sitzungsvorlage Nr. 073/12. Er gibt alsdann einen Ausblick auf den nächsten in Aussicht gestellten Bildungsbericht des RVR. Er stelle dabei fest, dass man das Fachwissen und die Möglichkeiten der daran beteiligten Wissenschaftler/innen der Universitäten des Ruhrgebietes nutzen sollte, wenn sie zur Verfügung stünden. Das könne sicher in vielen Bildungsfragen erhebliche Hilfestellung leisten. Dazu müssten jedoch zwei Grundlagen bei der nächsten Betrachtung funktionieren. Zum Einen müssten die Ergebnisse, dass, wenn ein Bildungsdefizit im Ruhrgebiet festgestellt werde, dazu führen, das Land auch davon überzeugt werden könne, mit diesen Argumenten eine besondere Förderung oder Blickrichtung der Ausrichtung von Bildungsressourcen auf das Ruhrgebiet zu richten. Dazu reiche die bisherige Betrachtung auf Kreisebene und der Ebene der kreisfreien Städte aber nicht aus, sondern im Bildungsbereich seien die Problemlagen kleinteiliger, die durch bestimmte soziale Bereiche und bestimmte soziale Fragen verursacht würden. Wenn man darüber Informationen bekommen und das mit anderen Städten und Gemeinden vergleichen könnte, so glaube er, könnten alle damit Beschäftigten erheblich davon profitieren. Ansonsten gehe die Bildungsberichterstattung in eine andere Phase über; im Bund und Land gebe es sie und in den Kommunen werde sie vorbereitet. Man werde sich auch im Kreis Unna damit beschäftigen. Auf der letzten Schulderzernentenkonferenz habe man eine gemeinsame Vorgehensweise zunächst einmal besprochen. Zu einem nächsten Gespräch träfen sich Personen aus dem Kreis und drei Städten und Gemeinden, um zu überlegen, welche Daten, Informationen und Inhalte für einen Bildungsbericht auf Kreisebene für die politische Beratung sinnvoll und unterstützend sein könnten, so Herr Marsiske. Der Schulausschuss nimmt den Bericht gemäß der Sitzungsvorlage Nr. 073/12 zur Kenntnis. Punkt 4 063/12 Vereinbarung mit dem Land NRW zur Schulpsychologischen Versorgung im Kreis Unna – Entfristung der Vereinbarung Beschluss Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag den folgenden Beschluss vorzuschlagen: 1. Die in der Vereinbarung vom 9. Januar 2008 vereinbarte Befristung wird aufgehoben. 2. Der Landrat wird beauftragt, die notwendige Vereinbarungsänderung vorzunehmen. Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt 8 / 10 Punkt 5 081/12 Einrichtung der Mittagsverpflegung an allen Schulen im Kreisgebiet als Gemeinschaftsverpflegung im Sinne des Bildungs- und Teilhabepakets zum Schuljahresbeginn 2012 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.05.2012 Erörterung Frau Streich erläutert kurz den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.05.2012. Der Vorsitzende, Herr Wiggermann, weist darauf hin, dass der Antrag heute in diesem Ausschuss, insbesondere aber Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales Thema sein werde und letztendlich dann im Kreistag zu beschließen sei, um zu verdeutlichen, dass die Federführung bei der Diskussion über die Verwendung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaktes erfahrungsgemäß beim Ausschuss für Arbeit und Soziales liege. Der Antrag sei aber zu Recht hier im Ausschuss Thema, weil hier die kreiseigenen Schulen zu bewerten, zu beurteilen und zu begleiten seien. Deshalb sei mit der Verwaltung abgesprochen, dass Herr Marsiske heute zusätzliche für die spätere Beschlussfassung über die Verpflegungssituation an den kreiseigenen Schulen informiere. Die Informationen sind dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Punkt 6 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen vor. Nicht öffentlicher Teil Punkt 7 072/12 Lernmittelbeschaffung für die Berufskollegs des Kreises Unna für das Schuljahr 2012/2013 Auftragsvergabe Punkt 8 058/12 Leasing von Kopiergeräten für die Schulen in Trägerschaft des Kreises Unna; 9 / 10 Auftragsvergabe Punkt 9 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Ende der Sitzung 17.05 Uhr Anlagen 1. Übergabeprotokoll 2. Informationen der Verwaltung zur Mittagsverpflegung an den kreiseigenen Schulen Wiggermann Klemp Vorsitzender Schriftführerin 10 / 10