Niederschrift Ausschuss öffentlich.pdf

18.03.2014 Niederschrift Kreisausschuss am 24.02.2014 | Kreishaus Unna | Freiherr-vom-Stein-Saal II/III | Friedrich-Ebert-Straße 17 | 59425 Unna Beginn 16:00 Uhr Ende 16:20 Uhr Anwesend: Vorsitzender Herr Landrat Michael Makiolla Kreistagmitglieder SPD Frau Brigitte Cziehso Herr Bernd Engelhardt Herr Wolfgang Kerak Herr Dirk Kolar Herr Hans-Jörg Piasecki Herr Theodor Rieke Herr Martin Wiggermann Kreistagmitglieder CDU Herr Wolfgang Barrenbrügge Herr Günter Bremerich Herr Jörg-Uwe Ebner Herr Wilhelm Jasperneite Frau Martina Plath Kreistagmitglieder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Andrea Hosang Frau Anke Schneider Kreistagmitglieder FDP Herr Michael Klostermann Kreistagmitglieder DIE LINKE. Herr Werner Sell Verwaltung Herr Dr. Thomas Wilk, Kreisdirektor Herr Dr. Detlef Timpe, Dezernent Herr Norbert Hahn, Dezernent Frau Sabine Leiße, Leiterin Planung und Mobilität Herr Torsten Göpfert, Leiter Büro Landrat, Kreistag, Gleichstellung Frau Silke Schmücker, Schriftführerin Herr Landrat Makiolla begrüßt die anwesenden Damen und Herren und eröffnet die Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Kreisausschusses fest. Herr Makiolla weist darauf hin, dass kurzfristig ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. für die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages eingegangen sei. Dabei gehe es um die schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten finanziellen Entlastung der Kommunen. Die Ausschussmitglieder erklären sich mit dem Vorschlag des Landrates einverstanden, diesen Antrag als neuen Punkt 3 der Tagesordnung zu beraten. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Weitere Änderungen oder Ergänzungen in der Tagesordnung ergeben sich nicht, so dass wie folgt beraten wird: Tagesordnung: Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Punkt 3 023/14 Finanzielle Entlastung der Kommunen schnell umsetzen; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. vom 24.02.2014 Punkt 4 018/14 Ersatzwahlen Punkt 5 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen Punkt 5.1 004/14 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.01.2014 Punkt 5.2 007/14/1 Stellungnahme des Kreises Unna Punkt 5.3 027/14 Antrag der CDU-Fraktion vom 19.02.2014 zur DS 007/14 Punkt 6 FahrradBus Punkt 6.1 012/14 Konzept für 2014 und 2015 ff. Punkt 6.2 021/14 Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2014 zur DS 012/14 Punkt 6.3 028/14 Antrag der FDP-Fraktion vom 19.02.2014 zur DS 012/14 Punkt 7 008/14 Ermächtigungsübertragungen für investive Auszahlungen 2013 / 2014 Punkt 8 165/13 Übertragung des Ausgleichsflächenmanagements der Kreisstadt Unna auf den Kreis Unna Punkt 9 010/14 Anzeige von Nebentätigkeiten des Landrates gemäß § 17 Abs. 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW Seite 2 von 7 Punkt 10 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Nichtöffentlicher Teil Punkt 11 005/14 Versetzung eines Ltd. Kreisverwaltungsdirektors in den Ruhestand Punkt 12 019/14 Nachbesetzung der Stelle-Nr. Dez-0110 Punkt 13 013/14 Beschaffung eines Unimogs als Ersatz für das Fahrzeug UN-244; Vergabe des Auftrags Punkt 14 014/14 Bau eines Radwegs im Zuge der K41 Hilsingstraße in Kamen; Vergabe des Auftrags Punkt 15 016/14 Neubau einer Brücke über den Mühlbach im Zuge des ehem. Bahndamms UnnaKönigsborn; Vergabe des Auftrags Punkt 16 017/14 Dachabdichtungsarbeiten (Schulgebäude) im Rahmen der Sanierung des NTZ in Unna; Vergabe des Auftrags Punkt 17 224/13 Punkt 18 Grunderwerb zum Zwecke des Naturschutzes in Holzwickede Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Beschluss Auf Vorschlag des Landrates wird Frau Silke Schmücker zur Schriftführerin für diese Sitzung des Kreisausschusses bestellt. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern ergeben sich nicht. Seite 3 von 7 Punkt 3 023/14 Finanzielle Entlastung der Kommunen schnell umsetzen; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. vom 24.02.2014 Erörterung Die Beratung und Beschlussfassung wird einvernehmlich auf die Sitzung des Kreistages verschoben. Punkt 4 018/14 Ersatzwahlen Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion für die im Beschlussvorschlag der Drucksache 018/14 noch offene Position des stellvertretenden Mitglieds für den Wahlausschuss Herrn Wilfried Feldmann benannt habe. Beschluss Dem Kreistag wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Folgende Ersatzwahlen werden vorgenommen: Gremium Art der Mitarbeit bisher neu Ausschuss für Arbeit, Soziales Ordentliches Mitglied Dr. Matthias Laarmann Rudolf Mroncz Ausschuss für Kultur und Stellvertretendes Dr. Matthias Laarmann Annette Aprill-Manns Partnerschaften Mitglied und Familie (sachkundige Bürgerin) Ordentliches Mitglied Bau- und Technikausschuss Natur- und Umweltausschuss Hans Laarmann Helmut Rosenkranz (sachkundiger Bürger) Stellvertretendes Rudolf Mroncz Mitglied (sachkundiger Bürger) Rudolf Mroncz Ordentliches Mitglied Dr. Matthias Laarmann Helmut Rosenkranz Stellvertretendes Hans Laarmann Rudolf Mroncz Dr. Matthias Laarmann Helmut Rosenkranz Mitglied Schulausschuss Stellvertretendes Mitglied Kommission „Kreis Unna im Ordentliches Mitglied Dr. Matthias Laarmann Helmut Rosenkranz Wandel“ Stellvertretendes Helmut Rosenkranz Rudolf Mroncz Ordentliches Mitglied Wilhelm Jasperneite Claudia Gebhard Stellvertretendes Martina Plath Wilfried Feldmann Mitglied Wahlausschuss Mitglied Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Seite 4 von 7 Punkt 5 Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass er aufgrund der vorangegangenen Diskussion im Ausschuss für Planung und Verkehr der Stellungnahme die Passagen des Nachhaltigkeitsberichts zum Thema „Fläche und Klima“ beigefügt habe. Die insoweit ergänzte Drucksache 007/14/1 ersetze die Drucksache 007/14. Die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 004/14, habe sich mit der Stellungnahme des Kreises zum Landesentwicklungsplan (LEP) erledigt, so Herr Makiolla. Herr Jasperneite erklärt sich auf Nachfrage des Landrates damit einverstanden, dass über die beiden im CDU-Antrag aufgeführten Punkte getrennt abgestimmt wird. Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird einvernehmlich auf die Sitzung des Kreistages verschoben. Punkt 5.1 004/14 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.01.2014 Erörterung siehe Punkt 5 Punkt 5.2 007/14/1 Stellungnahme des Kreises Unna Erörterung siehe Punkt 5 Punkt 5.3 027/14 Antrag der CDU-Fraktion vom 19.02.2014 zur DS 007/14 Erörterung siehe Punkt 5 Punkt 6 FahrradBus Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass neben der Drucksache des Landrates und den Anträgen der CDU- und der FDP-Fraktion auch Stellungnahmen des ADFC sowie des Verkehrsclubs Deutschland zu der Thematik vorlägen. Im Ältestenrat habe man sich darauf verständigt, dass zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt werde und anschließend über die vorgelegte Drucksache. Der Antrag der FDP-Fraktion komme nur zur Abstimmung, wenn der Beschlussvorschlag des Landrates abgelehnt werde. Anderenfalls erübrige sich dieser Antrag. Die Beratung und Beschlussfassung wird einvernehmlich auf die Sitzung des Kreistages verschoben. Seite 5 von 7 Punkt 6.1 012/14 Konzept für 2014 und 2015 ff. Erörterung siehe Punkt 6 Punkt 6.2 021/14 Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2014 zur DS 012/14 Erörterung siehe Punkt 6 Punkt 6.3 028/14 Antrag der FDP-Fraktion vom 19.02.2014 zur DS 012/14 Erörterung siehe Punkt 6 Punkt 7 008/14 Ermächtigungsübertragungen für investive Auszahlungen 2013 / 2014 Die Ermächtigungsübertragungen für investive Auszahlungen 2013/2014 werden zur Kenntnis genommen. Punkt 8 165/13 Übertragung des Ausgleichsflächenmanagements der Kreisstadt Unna auf den Kreis Unna Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass hier ein gelungenes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit vorliege, das im nordrhein-westfälischen Vergleich vorbildlich sei. Beschluss Dem Kreistag wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Der Landrat wird mit dem Abschluss der in der Anlage zur Drucksache 165/13 beigefügten „Vereinbarung zum Management von Ausgleichsmaßnahmen zwischen der Kreisstadt Unna und dem Kreis Unna“ auf der Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit beauftragt. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 9 010/14 Anzeige von Nebentätigkeiten des Landrates gemäß § 17 Abs. 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW Die Aufstellung über die Nebentätigkeiten des Landrates sowie die entsprechenden Vergütungen wird zur Kenntnis genommen. Seite 6 von 7 Punkt 10 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Änderung der Vereinbarung über die Durchführung des Rettungsdienstes im Mittelkreis Herr Landrat Makiolla teilt mit, die seit 1983 bestehende Vereinbarung zwischen dem Kreis und den Städten Kamen, Bergkamen sowie der Gemeinde Bönen über die Durchführung des Rettungsdienstes sei dahingehend geändert worden, dass die Stadt Kamen künftig nicht nur für Bönen, sondern auch für die Stadt Bergkamen die Gebührentarife regeln dürfe. Auch dies sei ein gutes Beispiel für die interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Bezirksregierung habe die Änderung der Vereinbarung genehmigt und ihn gebeten, den Kreisausschuss und den Kreistag darüber zu informieren. gez. Michael Makiolla Vorsitzender gez. Silke Schmücker Schriftführerin Seite 7 von 7