Niederschrift Kreistag öffentlich.pdf

23.07.2014 Niederschrift 004/2014 Kreistag am 01.07.2014 | Aula Hellweg Berufskolleg | Platanenallee 18 | 59425 Unna Beginn 15:00 Uhr Ende 19:20 Uhr Anwesend: Vorsitzender Herr Landrat Michael Makiolla Kreistagmitglieder SPD Herr Martin Blom Frau Angelika Chur Frau Brigitte Cziehso Frau Aileen Droll Frau Dipl. Ing. Martina Eickhoff Herr Bernd Engelhardt Herr Norbert Enters Herr Hartmut Ganzke Herr Jens Hebebrand Herr Udo Holz Frau Christine Hupe Frau Renate Jung Herr Jürgen Kerl Herr Dirk Kolar Frau Ingrid Kroll Herr Sascha Alexander Kudella Frau Ursula Lindstedt Herr Dieter Mendrina Herr Gerd Oldenburg Herr Theodor Rieke Frau Renate Schmeltzer-Urban Frau Bärbel Schmidt Herr Jens Schmülling Herr Heinz Steffen Frau Simone Symma Herr Martin Wiggermann Herr Herbert Ziegenbein Herr Uwe Zühlke anwesend bis 18.50 Uhr Kreistagmitglieder CDU Herr Günter Bremerich Herr Peter Dörner Frau Annika Dresen Herr Dipl. Ing. Wilfried Feldmann Frau Claudia Gebhard Herr Stefan Janyga Herr Wilhelm Jasperneite Herr Jan-Eike Kersting Herr Dieter Kleinwächter Herr Paul-Heinz Kranemann Herr Helmut Krause Herr Herbert Krusel Herr Dipl.-Ing. Olaf Lauschner Herr Gerhard Meyer Frau Elke Middendorf Herr Hakan Namlisoy Herr Martin Niessner Frau Martina Plath Frau Gabriele Richter Frau Ursula Schmidt Herr Carl Schulz-Gahmen Kreistagmitglieder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Hans-Ulrich Bangert Frau Ilka Brehmer Herr Herbert Goldmann Frau Sandra Heinrichsen Herr Jochen Nadolski-Voigt Frau Stephanie Schmidt Frau Anke Schneider Herr Dennis Schweer Kreistagmitglieder Linksfraktion Frau Insa Bußmann Herr Dieter Reichwald Herr Werner Sell Kreistagmitglieder GFL-Lünen / UWG-Selm Herr Kunibert Kampmann Frau Maria Lipke Herr Helmut Rosenkranz Kreistagmitglieder FDP Herr Michael Klostermann Herr Julius Will Kreistagmitglieder PIRATEN Herr Christian Roß Herr Ralf Schaefer Seite 2 von 57 Kreistagmitglieder FW Herr Dieter Albert Herr Helmut Stalz Verwaltung Herr Dr. Thomas Wilk, Kreisdirektor Herr Dr. Detlef Timpe, Dezernent Herr Rüdiger Sparbrod, Dezernent Herr Dirk Wigant, Dezernent Frau Sabine Leiße, Leiterin Planung und Mobilität Herr Torsten Göpfert, Leiter Büro Landrat, Kreistag, Gleichstellung Frau Silke Schmücker, Schriftführerin Herr Landrat Makiolla begrüßt die anwesenden Damen und Herren und eröffnet die Sitzung. Er teilt mit, dass die Einladung am 18.06.2014 verschickt wurde. Da sich auf seine Frage hin niemand meldet, dem die Einladung nicht fristgerecht zugegangen ist, stellt er die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Herr Roß von Herrn Landrat Makiolla zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben als Kreistagsmitglied verpflichtet. Außerdem begrüßt Herr Makiolla Herrn Wigant, der als neuer Dezernent des Kreises erstmalig an einer Kreistagssitzung teilnimmt, sowie den zum 30.06.2014 ausgeschiedenen Dezernenten Herrn Hahn als Zuhörer. Änderungen oder Ergänzungen in der Tagesordnung ergeben sich nicht, so dass wie folgt beraten wird: Tagesordnung: Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Punkt 3 088/14 Änderung der Satzung für das Jugendamt des Kreises Unna Punkt 4 100/14 Verteilung der Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages, des Rechnungsprüfungsausschusses und des Wahlprüfungsausschusses Punkt 5 099/14 Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien des Kreistages Punkt 6 080/14 Neuwahl des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde Punkt 7 075/14 Wahl der zu entsendenden Personen in Beiräte, Ausschüsse, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte oder entsprechende Organe von juristischen Personen oder Personenvereinigungen Seite 3 von 57 Punkt 8 095/14 Wahl der Mitglieder der 14. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Punkt 9 096/14 Wahl der Mitglieder der 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr Punkt 10 087/14 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster für die Amtszeit vom 01.02.2015 bis zum 31.01.2020 Punkt 11 089/14 Vorschlagsliste für die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Dortmund für die Amtszeit vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2019 Punkt 12 065/14 Entwurf des Jahresabschlusses 2013 Punkt 13 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Punkt 13.1 101/14 Verfahren "Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans NW - Teilplan Siedlungsabfälle"; Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.06.2014 Punkt 13.2 Umlage nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) Punkt 13.3 Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Münster zur Beamtenbesoldung Nichtöffentlicher Teil Punkt 14 086/14 Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) Punkt 15 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Beschluss Auf Vorschlag des Landrates wird Frau Silke Schmücker zur Schriftführerin für diese Sitzung des Kreistages bestellt. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Seite 4 von 57 Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern ergeben sich nicht. Punkt 3 088/14 Änderung der Satzung für das Jugendamt des Kreises Unna Beschluss Die der Drucksache 088/14 als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung für das Jugendamt des Kreises Unna wird beschlossen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 4 100/14 Verteilung der Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages, des Rechnungsprüfungsausschusses und des Wahlprüfungsausschusses Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass ihm zu diesem Tagesordnungspunkt die Anzeige einer Listenverbindung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linksfraktion mit insgesamt 11 Kreistagsmitgliedern vorliege. Da keine Einigung der Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt ist, werden die Ausschussvorsitze entsprechend den Vorschriften der Kreisordnung nach dem Zugriffsverfahren zugeteilt. Der Kreistag entscheidet sich mehrheitlich dafür, nach der in der Drucksache beschriebenen Alternative 2 B zu verfahren, also für die Verteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze mit dem Höchstzahlverfahren von vorn zu beginnen. Die Fraktionen und die Listenverbindung greifen sodann auf die Ausschussvorsitze und die stellvertretenden Ausschussvorsitze wie folgt zu: 1. Verteilung der Ausschussvorsitze Zugriff Fraktion/Listenverbindung Gremium Vorsitzende/r 1 SPD Ausschuss für Arbeitsmarkt- Martin Wiggermann und Wirtschaftsförderung 2 CDU Ausschuss für Kreisentwick- Günter Bremerich lung und Mobilität 3 SPD Ausschuss für Bildung und Christine Hupe Kultur 4 Listenverbindung Ausschuss für Finanzen, Be- B‘90/DIE GRÜNEN und teiligungen und Vergaben Linksfraktion Seite 5 von 57 Sandra Heinrichsen 5 CDU Ausschuss für Feuerwehr, Herbert Krusel Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr 6 SPD Ausschuss für Gesundheit und Dirk Kolar Verbraucherschutz 7 SPD Ausschuss für Natur und Um- Norbert Enters welt 8 CDU Unterausschuss für Hoch- und Wilfried Feldmann Tiefbauangelegenheiten 9 SPD 10 Listenverbindung Ausschuss für Soziales, Fami- Angelika Chur lie und Gleichstellung Rechnungsprüfungsausschuss Werner Sell Wahlprüfungsausschuss Stefan Janyga B‘90/DIE GRÜNEN und Linksfraktion 11 CDU 2. Verteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze Zugriff Fraktion/Listenverbindung Gremium Stellvertretende/r Vor- 1 SPD Ausschuss für Kreisentwick- sitzende/r Jens Hebebrand lung und Mobilität 2 CDU Ausschuss für Arbeitsmarkt- Gerhard Meyer und Wirtschaftsförderung 3 SPD Ausschuss für Finanzen, Be- Brigitte Cziehso teiligungen und Vergaben 4 Listenverbindung Verzicht auf den Zugriff --- Ausschuss für Bildung und Peter Dörner B‘90/DIE GRÜNEN und Linksfraktion 5 CDU Kultur 6 SPD Ausschuss für Feuerwehr, Uwe Zühlke Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr 7 SPD Unterausschuss für Hoch- und Herbert Ziegenbein Tiefbauangelegenheiten 8 CDU Ausschuss für Natur und Um- Carl Schulz-Gahmen welt 9 SPD Rechnungsprüfungsausschuss Renate SchmeltzerUrban 10 Listenverbindung Verzicht auf den Zugriff B‘90/DIE GRÜNEN und Linksfraktion Seite 6 von 57 --- 11 CDU Ausschuss für Soziales, Fami- Olaf Lauschner lie und Gleichstellung 12 SPD Wahlprüfungsausschuss Martin Wiggermann 13 CDU Ausschuss für Gesundheit und Martina Plath Verbraucherschutz Punkt 5 099/14 Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien des Kreistages Erörterung Herr Makiolla führt aus, dass noch kein einheitlicher Wahlvorschlag im Sinne der Kreisordnung für die Gremienbesetzung vorliege. So müsse unter anderem für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses zunächst eine Entscheidung des Kreistages darüber erfolgen, welche sechs der insgesamt sieben in der Drucksache aufgeführten Besetzungsvorschläge der Träger der freien Jugendhilfe berücksichtigt werden sollten. Frau Cziehso weist für die SPD-Fraktion darauf hin, dass je ein Besetzungsvorschlag der Diakonie und des Evangelischen Kirchenkreises vorliege. Sie schlägt vor, die Diakonie, die schon in der vergangenen Wahlperiode im Jugendhilfeausschuss vertreten gewesen sei, zunächst nicht zu berücksichtigen und, gegebenenfalls auf Wunsch der beiden Institutionen, in der Mitte der Wahlperiode im Kreistag über einen Wechsel der Besetzung zu entscheiden. Die Kreistagsmitglieder erklären sich einstimmig mit diesem Vorschlag einverstanden. Herr Landrat Makiolla erläutert, dass keine Ergänzungsdrucksache mit den Besetzungsvorschlägen der Fraktionen und Gruppen für die Gremien habe erstellt werden können, da die letzten Meldungen erst kurz vor Sitzungsbeginn eingegangen seien. Die Kreistagsmitglieder erklären sich mit seinem Vorschlag einverstanden, die nun vorliegenden Besetzungsvorschläge für die einzelnen Gremien mündlich vorzutragen, damit diese seitens der Fraktionen und Gruppen noch einmal überprüft werden können. Die vorgesehene Gremienbesetzung wird von Herrn Göpfert und Frau Schmücker vorgelesen und an der Wand visualisiert. Es ergeben sich dabei noch folgende Änderungen und Erläuterungen: Hinsichtlich der Besetzung des Ausschusses für Bildung und Kultur weist Herr Makiolla darauf hin, dass noch keine Vertreter der katholischen Kirche benannt worden seien. Hier müsse ggf. eine Nachwahl in einer der nächsten Kreistagssitzungen erfolgen, wenn noch ein Besetzungsvorschlag eingehe. Zur Ausländerrechtlichen Beratungskommission teilt Herr Makiolla mit, dass er, wie in der vergangen Wahlperiode, Herrn Dieter Wiefelspütz als Leiter berufen habe. Da in der Kommission „Kreis Unna im Wandel“ laut Beschluss des Kreistages keine sachkundigen Bürger vertreten sein können, benennt die CDU-Fraktion auf Nachfrage von Herrn Makiolla Frau Elke Middendorf anstelle des zunächst vorgesehenen sachkundigen Bürgers Herrn Marco Morten Pufke als Mitglied für die Kommission. Weitere Änderungen oder Ergänzungen zur vorgetragenen Gremienbesetzung ergeben sich nicht. Seite 7 von 57 Herr Landrat Makiolla stellt fest, dass es damit einen Wahlvorschlag gibt. Da sich auf die entsprechende Frage des Landrates keine weiteren Wahlvorschläge ergeben, stellt Herr Makiolla fest, dass der vorliegende Wahlvorschlag ein einheitlicher Wahlvorschlag ist. Herr Landrat Makiolla fragt nach, ob sich alle Anwesenden auf diesen Wahlvorschlag geeinigt haben. Da es keine Gegenrede gibt, stellt er fest, dass eine Einigung erfolgt ist. Herr Makiolla stellt sodann den einheitlichen Wahlvorschlag zu Abstimmung. Beschluss 1. Besetzung der gesetzlichen Pflichtausschüsse gem. § 2 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung (ZustO) vom 17.06.2014 Kreisausschuss Wahl Gem. § 51 Abs. 3 i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW werden folgende Kreistagsmitglieder in den Kreisausschuss gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Martin Wiggermann zu 1. Christine Hupe 2. Theodor Rieke zu 2. Ursula Lindstedt 3. Brigitte Cziehso zu 3. Simone Symma 4. Bernd Engelhardt zu 4. Sascha Alexander Kudella 5. Martina Eickhoff zu 5. Angelika Chur 6. Dirk Kolar zu 6. Hartmut Ganzke 7. Udo Holz zu 7. Norbert Enters 8. Wilhelm Jasperneite zu 8. Herbert Krusel 9. Günter Bremerich zu 9. Carl Schulz-Gahmen 10. Peter Dörner zu 10. Wilfried Feldmann 11. Elke Middendorf zu 11. Claudia Gebhard 12. Gerhard Meyer zu 12. Jan-Eike Kersting 13. Herbert Goldmann zu 13. Jochen Nadolski-Voigt 14. Anke Schneider zu 14. Sandra Heinrichsen 15. Werner Sell zu 15. Dieter Reichwald 16. Maria Lipke zu 16. Helmut Rosenkranz Seite 8 von 57 Jugendhilfeausschuss Wahl Gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO werden folgende Personen in den Jugendhilfeausschuss gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder a) Kreistagsmitglieder 1. Theodor Rieke zu 1. Simone Symma 2. Norbert Enters zu 2. Bärbel Schmidt 3. Ursula Lindstedt zu 3. Herbert Ziegenbein 4. Aileen Droll zu 4. Manuela Werbinsky 5. Jan-Eike Kersting zu 5. Helmut Krause 6. Olaf Lauschner zu 6. Hakan Namlisoy 7. Claudia Gebhard zu 7. Paul-Heinz Kranemann 8. Sandra Heinrichsen zu 8. Hans-Ulrich Bangert 9. Kunibert Kampmann zu 9. Sabine Gellissen b) aus Vorschlägen der im Bereich des Jugendamtes wirkenden u. anerkannten freien Träger 10. Achim Schwarz zu 10. Roswitha Ritter 11. Wibke Knoche zu 11. Angela Rose 12. Rosemarie Böhme zu 12. Peter Sylvester 13. Petra Stoltefuß zu 13. Sandra Weniger 14. Dirk Lampersbach zu 14. Livia Nickel 15. Sebastian Richter zu 15. Mario Lerch Seite 9 von 57 sB Rechnungsprüfungsausschuss Wahl Gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO werden folgende Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Renate Schmeltzer-Urban zu 1. Jens Hebebrand 2. Dieter Mendrina zu 2. Uwe Zühlke 3. Martin Blom zu 3. Bärbel Schmidt 4. Manuela Werbinsky zu 4. Ingrid Kroll 5. Simone Symma zu 5. Gerd Oldenburg 6. Helmut Krause zu 6. Olaf Lauschner 7. Dieter Kleinwächter zu 7. Ursula Schmidt 8. Paul-Heinz Kranemann zu 8. Herbert Krusel 9. Peter Dörner zu 9. Stefan Janyga 10. Sandra Heinrichsen zu 10. Hans-Ulrich Bangert 11. Dennis Schweer zu 11. Stephanie Schmidt 12. Werner Sell zu 12. Dieter Reichwald 13. Helmut Rosenkranz zu 13. Maria Lipke Wahlausschuss Wahl Gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO werden folgende Mitglieder in den Wahlausschuss gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Sascha Alexander Kudella zu 1. Jürgen Kerl 2. Udo Holz zu 2. Martin Blom 3. Ursula Lindstedt zu 3. Aileen Droll 4. Bärbel Schmidt zu 4. Angelika Chur Seite 10 von 57 Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 5. Claudia Gebhard zu 5. Wilfried Feldmann 6. Helmut Krause zu 6. Gerhard Meyer 7. Annika Dresen zu 7. Gabriele Richter 8. Hans-Ulrich Bangert zu 8. Stephanie Schmidt 9. Insa Bußmann zu 9. Dieter Reichwald 10. Helmut Rosenkranz zu 10. Kunibert Kampmann Wahlprüfungsausschuss Wahl Gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO werden folgende Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Jürgen Kerl zu 1. Brigitte Cziehso 2. Martin Wiggermann zu 2. Renate Jung 3. Heinz Steffen zu 3. Hartmut Ganzke 4. Christine Hupe zu 4. Bernd Engelhardt 5. Martina Eickhoff zu 5. Jens Schmülling 6. Stefan Janyga zu 6. Elke Middendorf 7. Helmut Krause zu 7. Martin Niessner 8. Gerhard Meyer zu 8. Peter Dörner 9. Dennis Schweer zu 9. Stephanie Schmidt 10. Insa Bußmann zu 10. Dieter Reichwald 11. Kunibert Kampmann zu 11. Maria Lipke Seite 11 von 57 2. Besetzung der freiwilligen Ausschüsse gem. § 2 Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung (ZustO) vom 17.06.2014 Ausschuss für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung Wahl Gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO werden folgende Personen in den Ausschuss für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Martin Wiggermann zu 1. Theodor Rieke 2. Ursula Lindstedt zu 2. Bernd Engelhardt 3. Hartmut Ganzke zu 3. Dirk Kolar 4. Jens Hebebrand zu 4. Dieter Mendrina 5. Martina Eickhoff zu 5. Jürgen Kerl 6. Christine Hupe zu 6. Angelika Chur 7. Siegfried Pogadl sB zu 7. Sebastian Laaser sB 8. Klaus Winkler sB zu 8. Regina John sB 9. Gerhard Meyer zu 9. Gabriele Richter 10. Herbert Krusel zu 10. Olaf Lauschner 11. Martina Plath zu 11. Hakan Namlisoy 12. Carl Schulz-Gahmen zu 12. Stefan Janyga 13. Jan-Eike Kersting zu 13. Christian Lein sB zu 14. Dietmar Lüdge sB 14. Stephan Wehmeier sB 15. Jochen Nadolski-Voigt zu 15. Herbert Goldmann 16. Ilka Brehmer zu 16. Hans-Ulrich Bangert 17. Werner Sell zu 17. Dieter Reichwald 18. Markus Werthebach 19. Helmut Stalz sB zu 18. Prof. Dr. Johannes R. Hofnagel zu 19. Dieter Albert Seite 12 von 57 sB Ausschuss für Bildung und Kultur Beschluss zu Schulleitungen Als ständige Vertreter der Schulen im Ausschuss für Bildung und Kultur als Schulausschuss werden die Schulleiter und -leiterinnen, im Verhinderungsfall deren Stellvertreter/innen, der in der Trägerschaft des Kreises Unna befindlichen Schulen berufen. Beschluss zu Vertretern der Kirche Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Vertreter der Kirche als beratende Mitglieder in den Ausschuss für Bildung und Kultur als Schulausschuss berufen: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Pfarrer Andreas Müller (Ev. Kirche) zu 1. Pfarrer Matthias Rodax (Ev. Kirche) 2. N.N. zu 2. N.N. Wahl Gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO werden folgende Personen in den Ausschuss für Bildung und Kultur gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Martina Eickhoff zu 1. Angelika Chur 2. Christine Hupe zu 2. Sascha Alexander Kudella 3. Bernd Engelhardt zu 3. Aileen Droll 4. Ingrid Kroll zu 4. Heinz Steffen 5. Udo Holz zu 5. Manuela Werbinsky 6. Dirk Kolar zu 6. Bärbel Schmidt 7. Stefan Hippler sB zu 7. Zuhrah Roshan-Appel 8. Hugo Becker sB zu 8. Wendy Wagner 9. Peter Dörner zu 9. Wilfried Feldmann 10. Martin Niessner zu 10. Helmut Krause 11. Ursula Schmidt zu 11. Wilhelm Jasperneite 12. Martina Plath zu 12. Hakan Namlisoy 13. Herbert Krusel zu 13. Michael Zolda Seite 13 von 57 sB sB sB Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 14. Katrin Kruse sB zu 14. Bianca Dausend 15. Hartmut Hegewald-Gnad sB zu 15. Anke Schneider 16. Hans-Ulrich Bangert 17. Karl-Heinz Schimpf sB zu 16. Dennis Schweer sB zu 17. Werner Sell 18. Kunibert Kampmann zu 18. Peter Bredohl 19. Julius Will zu 19. Michael Klostermann sB Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben Wahl Gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO werden folgende Personen in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Brigitte Cziehso zu 1. Gerd Oldenburg 2. Heinz Steffen zu 2. Hartmut Ganzke 3. Theodor Rieke zu 3. Udo Holz 4. Herbert Ziegenbein zu 4. Dieter Mendrina 5. Ursula Lindstedt zu 5. Bernd Engelhardt 6. Renate Schmeltzer-Urban zu 6. Christine Hupe 7. Jens Schmülling zu 7. Uwe Zühlke 8. Norbert Enters zu 8. Jens Hebebrand 9. Paul-Heinz Kranemann zu 9. Carl Schulz-Gahmen 10. Wilhelm Jasperneite zu 10. Elke Middendorf 11. Wilfried Feldmann zu 11. Claudia Gebhard 12. Helmut Krause zu 12. Günter Bremerich 13. Olaf Lauschner zu 13. Jan-Eike Kersting Seite 14 von 57 Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 14. Gabriele Richter zu 14. Peter Dörner 15. Herbert Goldmann zu 15. Anke Schneider 16. Sandra Heinrichsen zu 16. Jochen Nadolski-Voigt 17. Werner Sell zu 17. Dieter Reichwald 18. Helmut Rosenkranz zu 18. Maria Lipke 19. Michael Klostermann zu 19. Julius Will Unterausschuss für Hoch- und Tiefbauangelegenheiten Wahl Gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO werden folgende Personen in den Unterausschuss für Hoch- und Tiefbauangelegenheiten gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Herbert Ziegenbein zu 1. Renate Schmeltzer-Urban 2. Dieter Mendrina zu 2. Jens Schmülling 3. Gerd Oldenburg zu 3. Theodor Rieke 4. Jens Hebebrand zu 4. Christine Hupe 5. Udo Holz zu 5. Norbert Enters 6. Wilfried Feldmann zu 6. Olaf Lauschner 7. Paul-Heinz Kranemann zu 7. Wilhelm Jasperneite 8. Gabriele Richter zu 8. Helmut Krause 9. Anke Schneider zu 9. Jochen Nadolski-Voigt 10. Werner Sell zu 10. Dieter Reichwald 11. Helmut Rosenkranz zu 11. Maria Lipke Seite 15 von 57 Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz Wahl Gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO werden folgende Personen in den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Dirk Kolar zu 1. Heinz Steffen 2. Sascha Alexander Kudella zu 2. Aileen Droll 3. Bärbel Schmidt zu 3. Jürgen Kerl 4. Renate Jung zu 4. Christine Hupe 5. Angelika Chur zu 5. Jens Schmülling 6. Simone Symma zu 6. Renate Schmeltzer-Urban 7. Burckhard Elsner sB zu 7. Markus Schröer sB 8. Jutta Maeder sB zu 8. Jürgen Kolar sB 9. Martina Plath zu 9. Hakan Namlisoy 10. Annika Dresen zu 10. Herbert Krusel 11. Stefan Janyga zu 11. Gabriele Richter 12. Ursula Schmidt zu 12. Jan-Eike Kersting 13. Carsten Böckmann sB zu 13. Martin Niessner 14. Frank Markowski sB zu 14. Günter Bremerich 15. Stephanie Schmidt zu 15. Dennis Schweer 16. Sandra Heinrichsen zu 16. Hans-Ulrich Bangert 17. Dieter Reichwald zu 17. Insa Bußmann 18. Klaus Steenbock 19. Christian Roß sB zu 18. Klaus-Dieter Trapp zu 19. Ralf Schaefer Seite 16 von 57 sB Ausschuss für Kreisentwicklung und Mobilität Wahl Gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO werden folgende Personen in den Ausschuss für Kreisentwicklung und Mobilität gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Jens Hebebrand zu 1. Norbert Enters 2. Heinz Steffen zu 2. Ingrid Kroll 3. Gerd Oldenburg zu 3. Renate Schmeltzer-Urban 4. Udo Holz zu 4. Sascha Alexander Kudella 5. Theodor Rieke zu 5. Herbert Ziegenbein 6. Jens Schmülling zu 6. Martina Eickhoff 7. Rüdiger Haag sB zu 7. Heinz Haggeney sB 8. Carsten Jaksch-Nink sB zu 8. Andreas Bunge sB 9. Günter Bremerich zu 9. Martina Plath 10. Martin Niessner zu 10. Annika Dresen 11. Dieter Kleinwächter zu 11. Wilhelm Jasperneite 12. Gabriele Richter zu 12. Stefan Janyga 13. Wilfried Feldmann zu 13. Elke Middendorf 14. Volker Abdinghoff sB zu 14. Ute Gerling 15. Anke Schneider zu 15. Herbert Goldmann 16. Jochen Nadolski-Voigt zu 16. Stephanie Schmidt 17. Werner Sell zu 17. Dieter Reichwald sB 18. Reinhard Schulz sB zu 18. Wilfried Zimmermann sB 19. Andreas Wette sB zu 19. Michael Szopieray sB Seite 17 von 57 Ausschuss für Natur und Umwelt Wahl Gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO werden folgende Personen in den Ausschuss für Natur und Umwelt gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Simone Symma zu 1. Gerd Oldenburg 2. Norbert Enters zu 2. Udo Holz 3. Jürgen Kerl zu 3. Theodor Rieke 4. Manuela Werbinsky zu 4. Martin Blom 5. Uwe Zühlke zu 5. Dirk Kolar 6. Ingrid Kroll zu 6. Renate Jung 7. Udo Häger sB zu 7. Sabina Müller sB 8. Heinrich Behrens sB zu 8. Hubert Groth sB 9. Carl Schulz-Gahmen zu 9. Olaf Lauschner 10. Wilhelm Jasperneite zu 10. Gerhard Meyer 11. Elke Middendorf zu 11. Annika Dresen 12. Claudia Gebhard zu 12. Ursula Schmidt 13. Hakan Namlisoy zu 13. Paul-Heinz Kranemann 14. Hans-Heinrich Wortmann sB zu 14. Dr. Karl Schürmann 15. Klaus-Bernhard Kühnapfel sB zu 15. Anke Schneider 16. Sandra Heinrichsen zu 16. Stephanie Schmidt 17. Dieter Reichwald zu 17. Insa Bußmann 18. Dr. Hubert Seier 19. Dieter Albert sB sB zu 18. Peter Sowislo sB zu 19. Franz Freßdorf sB Seite 18 von 57 Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung Wahl Gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO werden folgende Personen in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Angelika Chur zu 1. Martin Blom 2. Manuela Werbinsky zu 2. Bärbel Schmidt 3. Jürgen Kerl zu 3. Jens Hebebrand 4. Renate Jung zu 4. Uwe Zühlke 5. Gerd Oldenburg zu 5. Udo Holz 6. Aileen Droll zu 6. Ursula Lindstedt 7. Marie-Luise Scheideler sB zu 7. Margarete Strathoff sB 8. Achim Schwarz sB zu 8. Jan Kalthoff sB 9. Olaf Lauschner zu 9. Martina Plath 10. Annika Dresen zu 10. Claudia Gebhard 11. Hakan Namlisoy zu 11. Paul-Heinz Kranemann 12. Ursula Schmidt zu 12. Gerhard Meyer 13. Hubert Hüppe sB zu 13. Martin Niessner 14. Marco Morten Pufke sB zu 14. Mirko Koch 15. Ilka Brehmer zu 15. Anke Schneider 16. Jochen Nadolski-Voigt zu 16. Hans-Ulrich Bangert 17. Insa Bußmann zu 17. Werner Sell 18. Jürgen Kleine-Frauns 19. Helmut Stalz sB sB zu 18. Kunibert Kampmann zu 19. Stephanie Brückner Seite 19 von 57 sB Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr Wahl Gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO werden folgende Personen in den Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Uwe Zühlke zu 1. Renate Jung 2. Martin Blom zu 2. Jens Schmülling 3. Renate Schmeltzer-Urban zu 3. Ingrid Kroll 4. Bärbel Schmidt zu 4. Norbert Enters 5. Dieter Mendrina zu 5. Simone Symma 6. Bernd Engelhardt zu 6. Manuela Werbinsky 7. Klaus Kuhlmann sB zu 7. Dirk Lampersbach sB 8. Thomas Blaschke sB zu 8. Rüdiger Billeb sB 9. Herbert Krusel zu 9. Dieter Kleinwächter 10. Günter Bremerich zu 10. Carl Schulz-Gahmen 11. Jan-Eike Kersting zu 11. Wilhelm Jasperneite 12. Martin Niessner zu 12. Ursula Schmidt 13. Herbert Jahn sB zu 13. Martina Plath 14. Jörg Schindel sB zu 14. Peter Dörner 15. Dennis Schweer zu 15. Herbert Goldmann 16. Hans-Ulrich Bangert zu 16. Stephanie Schmidt 17. Dieter Reichwald zu 17. Udo Kalle sB 18. Helmut Rosenkranz zu 18. Reinhard Schulz sB 19. Ralf Schaefer zu 19. Christian Roß Seite 20 von 57 3. Besetzung der sonstigen Gremien gem. § 2 Abs. 3 der Zuständigkeitsordnung (ZustO) vom 17.06.2014 Kommission „Kreis Unna im Wandel“ Wahl Folgende Personen werden in die Kommission „Kreis Unna im Wandel“ gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Ingrid Kroll zu 1. Manuela Werbinsky 2. Martina Eickhoff zu 2. Martin Blom 3. Wilhelm Jasperneite zu 3. Paul-Heinz Kranemann 4. Elke Middendorf zu 4. Gerhard Meyer 5. Jochen Nadolski-Voigt zu 5. Anke Schneider 6. Werner Sell zu 6. Dieter Reichwald 7. Maria Lipke zu 7. Helmut Rosenkranz Strukturkommission ÖPNV/VKU Wahl Folgende Personen werden in die Strukturkommission ÖPNV/VKU gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Jens Hebebrand zu 1. Heinz Steffen 2. Brigitte Cziehso zu 2. Jens Schmülling 3. Günter Bremerich zu 3. Wilhelm Jasperneite 4. Martin Niessner zu 4. Wilfried Feldmann 5. Anke Schneider zu 5. Stephanie Schmidt 6. Werner Sell zu 6. Dieter Reichwald 7. Helmut Rosenkranz zu 7. Maria Lipke Seite 21 von 57 Ausländerrechtliche Beratungskommission Wahl Folgende Personen werden in die Ausländerrechtliche Beratungskommission gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Renate Schmeltzer-Urban zu 1. Angelika Chur 2. Martina Plath zu 2. Gerhard Meyer 3. Hans-Ulrich Bangert zu 3. Jochen Nadolski-Voigt 4. Dieter Reichwald zu 4. Insa Bußmann 5. Kunibert Kampmann zu 5. Helmut Rosenkranz 4. Besetzung des Kreispolizeibeirates Unna und des Polizeibeirates Dortmund Beschluss für die Festlegung der Anzahl der sachkundigen Bürger/innen im Kreispolizeibeirat Unna: Dem Kreispolizeibeirat Unna sollen keine sachkundigen Bürger/innen bzw. Einwohner/innen als ordentliche Mitglieder und keine sachkundigen Bürger/innen bzw. Einwohner/innen als stellvertretende Mitglieder angehören. Wahl Kreispolizeibeirat Unna In den Kreispolizeibeirat Unna werden folgende Personen gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Manuela Werbinsky zu 1. Ingrid Kroll 2. Bernd Engelhardt zu 2. Aileen Droll 3. Sascha Alexander Kudella zu 3. Bärbel Schmidt 4. Martin Blom zu 4. Angelika Chur 5. Uwe Zühlke zu 5. Renate Jung 6. Dieter Kleinwächter zu 6. Olaf Lauschner 7. Ursula Schmidt zu 7. Elke Middendorf 8. Paul-Heinz Kranemann zu 8. Carl Schulz-Gahmen 9. Dennis Schweer zu 9. Hans-Ulrich Bangert Seite 22 von 57 Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 10. Werner Sell zu 10. Dieter Reichwald 11. Maria Lipke zu 11. Helmut Rosenkranz Wahl Kreispolizeibeirat Dortmund In den Kreispolizeibeirat Dortmund werden folgende Personen gewählt: Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied 1. zu 1. Renate Schmeltzer-Urban Stefan Janyga Abstimmungsergebnis für den einheitlichen Wahlvorschlag einstimmig beschlossen Punkt 6 080/14 Neuwahl des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde Beschluss Folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder werden in den Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde gewählt: Verband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) (2 Sitze) Naturschutzbund Deutschland (NABU) Mitglied Stellvertreter 1. Edwin Illian Reesenufer 3a 59427 Unna Dieter Grabsch Steinstr. 31 59425 Unna 2. Frank Weissenberg Westhellweg 126 58239 Schwerte Silvia Lippert An den Stapeläckern 7 59192 Bergkamen 3. Wolfgang Pitzer Westhellweg 59 58239 Schwerte Hans Dieter Delisch Thüringer Weg 1 58239 Schwerte 4. Udo Bennemann Im Alten Dorf 13 59192 Bergkamen Rudolf Leismann Brückenstr. 25 59379 Selm (2 Sitze) Seite 23 von 57 Verband Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NW (LNU)* Mitglied Thomas Rehfeuter Clara-Vogedes-Str. 15 44534 Lünen Stellvertreter Dr. Peter Kracht Handwerkerstr. 3 59427 Unna 6. Christian Kruthoff Lanfermannteich 7 59192 Bergkkamen Susanne Liehr Nelkenweg 1 44532 Lünen 7. Karl-Heinz Albrecht Bruchstr. 27 59425 Unna Thorsten Prall Lauenburger Str. 41 44564 Lünen 8. Marco Adamek Römerstr. 38a 59379 Selm Gerhard Dreps Damaschkeweg 17 59423 Unna 9. Harald Wiehage Ostbührener Str. 15 58730 Fröndenberg Bernd Schulte Dorfstr. 39 58239 Schwerte 10. H.D. Kortenbruck Dorfstraße 23 59192 Bergkamen Ulrich Pohlmann Bräkelweg 4a 59199 Bönen Waldbauernverband (1 Sitz) 11. Heinz-Peter Hiltrop Röhrweg 1 59379 Selm Friedrich Wilhelm von Bodelschwingh Velmede 3 59192 Bergkamen Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V. (1 Sitz) 12. Norbert Baasner Landwehr 25 44534 Lünen Martin Dellwig Glogauer Str. 2 a 44534 Lünen Landesjagdverband NRW (1 Sitz) 13. Michael Garbe Kampstr. 12 59174 Kamen Rolf Brüggemann Am Eckey 5 59199 Bönen Fischereiverband NRW (1 Sitz) 14. Willi Pietschmann Derner Str. 136 a 44532 Lünen Michael Prill Lünener Str. 56 59192 Bergkamen Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V. (1 Sitz) 15. Julian Kokesch Im Dorf 29 44532 Lünen Jörg Nies Massener Hellweg 8 59427 Unna Landessportbund NRW (1 Sitz) 16. Klaus Stindt Iserlohner Str. 59 59423 Unna Jürgen Korvin Platanenallee 18a 59425 Unna (3 Sitze) Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Nordrhein Westfalen e.V. (SDW) 5. (1 Sitz) Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. (2 Sitze) Seite 24 von 57 Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 7 075/14 Wahl der zu entsendenden Personen in Beiräte, Ausschüsse, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte oder entsprechende Organe von juristischen Personen oder Personenvereinigungen Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass ihm zu diesem Tagesordnungspunkt die Anzeige einer Listenverbindung zwischen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linksfraktion mit insgesamt 11 Kreistagsmitgliedern sowie einer weiteren Listenverbindung zwischen der Fraktion GFL-Lünen/UWG-Selm und den Gruppen von FDP, PIRATEN und FW mit insgesamt 9 Kreistagsmitgliedern vorliege. Er erläutert die Auswirkungen der Listenverbindungen bei der Berechnung der Sitzzuteilung nach Hare-Niemeyer. Da kein einheitlicher Vorschlag vorliege, müsse über die Besetzung der Gremien einzeln entschieden werden. Die Wahlen erfolgen durch offene Abstimmung. Antenne Unna Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG - Gesellschafterversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Jan-Eike Kersting zum ordentlichen Mitglied und Ingrid Kroll zum stellvertretenden Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Antenne Unna Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG bestellt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Antenne Unna Veranstaltergemeinschaft für lokalen Rundfunk im Kreis Unna e.V. – Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Renate Schmeltzer-Urban sowie auf Vorschlag des Landrates: Katja Schuon in die Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft für Lokalen Rundfunk im Kreis Unna e.V. bestellt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Seite 25 von 57 Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) e.V. – Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Jens Hebebrand als ordentliches Mitglied und Klaus-Peter Dürholt als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Auftragsgesellschaft für Abfallentsorgung Kreis Unna mbH (AKU) – Gesellschafterversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden der GWA folgende Personen zur Entsendung in die Gesellschafterversammlung der Auftragsgesellschaft für Abfallentsorgung Kreis Unna mbH (AKU) vorgeschlagen: 1 Brigitte Cziehso 2 Norbert Enters 3 Gerd Oldenburg 4 Martin Blom 5 Peter Dörner 6 Helmut Krause 7 Gabriele Richter 8 Herbert Goldmann 9 Helmut Stalz sowie auf Vorschlag des Landrates: Dr. Detlef Timpe Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt AWO-Seniorenzentrum in Bergkamen - Kuratorium Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen als Vertreter/innen des Kreises in das Kuratorium des AWO-Seniorenzentrums in Bergkamen gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Angelika Chur zu 1 Martina Eickhoff 2 Elke Middendorf zu 2 Martina Plath Seite 26 von 57 sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Rüdiger Sparbrod Norbert Diekmännken Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt AWO-Seniorenzentrum in Bönen – Kuratorium Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen als Vertreter/innen des Kreises in das Kuratorium des AWO-Seniorenzentrums in Bönen gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Bärbel Schmidt zu 1 Norbert Enters 2 Claudia Gebhard zu 2 Martin Niessner sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Rüdiger Sparbrod Stellvertretendes Mitglied Norbert Diekmännken Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt AWO-Seniorenzentrum in Lünen-Brambauer – Kuratorium Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen als Vertreter/innen des Kreises in das Kuratorium des AWO-Seniorenzentrums in Lünen-Brambauer gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Simone Symma zu 1 Gerd Oldenburg 2 Stefan Janyga zu 2 Gabriele Richter sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Rüdiger Sparbrod Stellvertretendes Mitglied Norbert Diekmännken Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Seite 27 von 57 AWO-Seniorenzentrum in Schwerte-Holzen – Kuratorium Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen als Vertreter/innen des Kreises in das Kuratorium des AWO-Seniorenzentrums in Schwerte-Holzen gewählt: Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Hakan Namlisoy Sascha Alexander Kudella sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Rüdiger Sparbrod Norbert Diekmännken Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt AWO-Seniorenzentrum in Unna – Kuratorium Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen als Vertreter/innen des Kreises in das Kuratorium des AWO-Seniorenzentrums in Unna gewählt: Ordentliches Mitglied Manuela Werbinsky Stellvertretendes Mitglied Ursula Schmidt sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Rüdiger Sparbrod Stellvertretendes Mitglied Norbert Diekmännken Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Biologische Station im Kreis Unna – Kuratorium Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen zu Vertretern/Vertreterinnen des Kreises in das Kuratorium der Biologischen Station im Kreis Unna gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Simone Symma zu 1 Martin Blom 2 Norbert Enters zu 2 Jürgen Kerl Seite 28 von 57 Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 3 Carl Schulz-Gahmen zu 3 Wilfried Feldmann 4 Klaus-Bernhard Kühnapfel zu 4 Sandra Heinrichsen sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Dr. Detlef Timpe Stellvertretendes Mitglied Ludwig Holzbeck Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Caritas- Altenzentrum St. Norbert in Lünen - Kuratorium Wahl Folgende Personen werden für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages zu Vertretern/Vertreterinnen des Kreises Unna in das Kuratorium des Caritas-Altenzentrums St. Norbert in Lünen gewählt: Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Carl Schulz-Gahmen Jürgen Kerl sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Rüdiger Sparbrod Stellvertretendes Mitglied Norbert Diekmännken Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Der Innovationsstandort e.V. – Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Sabine Leiße als ordentliches Mitglied und Jutta Pauels als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung von Der Innovationsstandort e.V. entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Seite 29 von 57 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Gerd Oldenburg als ordentliches Mitglied und Dirk Wigant als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Erweiterte Schulkonferenz der Schulen in Trägerschaft des Kreises Unna Wahl Als stimmberechtigtes Mitglied wird Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Dr. Detlef Timpe Walter Marsiske in die Schulkonferenzen der in Trägerschaft des Kreises Unna befindlichen Schulen entsandt. Zu beratenden Mitgliedern in die Schulkonferenzen der in Trägerschaft des Kreises Unna befindlichen Schulen werden für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Christine Hupe zu 1 Martina Eickhoff 2 Peter Dörner zu 2 Herbert Krusel 3 Karl-Heinz Schimpf zu 3 Dennis Schweer Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Evangelisches Krankenhaus Unna – Stiftungsversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Dirk Kolar als ordentliches Mitglied und Ursula Schmidt als stellvertretendes Mitglied in die Stiftungsversammlung des Ev. Krankenhauses Unna gewählt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Seite 30 von 57 Evangelisches Perthes-Zentrum in Kamen - Kuratorium Wahl Folgende Personen werden zur Berufung als Mitglieder in das Kuratorium des Evangelischen PerthesZentrums in Kamen für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages vorgeschlagen: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Renate Jung zu 1 Uwe Zühlke 2 Martin Niessner zu 2 Helmut Krause sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Rüdiger Sparbrod Norbert Diekmännken Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Förderkreis Resozialisierung Unna/Kamen e.V. - Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Ursula Lindstedt als ordentliches Mitglied und Marco Morten Pufke als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung des Förderkreises Resozialisierung Unna/Kamen e.V. entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Gemeinnützige Gesellschaft für Suchthilfe im Kreis Unna mbH - Gesellschafterversammlung Wahl Folgende Personen werden in die Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Gesellschaft für Suchthilfe im Kreis Unna mbH gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Dirk Kolar zu 1 Angelika Chur 2 Sascha Alexander Kudella zu 2 Aileen Droll 3 Gerd Oldenburg zu 3 Simone Symma 4 Bärbel Schmidt zu 4 Renate Jung 5 Annika Dresen zu 5 Stefan Janyga 6 Wilfried Feldmann zu 6 Hakan Namlisoy 7 Martina Plath zu 7 Ursula Schmidt Seite 31 von 57 Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 8 Hans-Ulrich Bangert zu 8 Dennis Schweer 9 Christian Roß Zu 9 Ralf Schaefer sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Landrat Michael Makiolla Dirk Wigant Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Gesellschaft der Freunde der Technischen Universität Dortmund e.V. – Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Dirk Kolar als ordentliches Mitglied und Herbert Krusel als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung des Gesellschaft der Freunde der Technischen Universität Dortmund e.V. entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Gesundheitskonferenz des Kreises Unna Wahl Zu Mitgliedern der Gesundheitskonferenz des Kreises Unna werden für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages folgende Personen bestellt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Dirk Kolar zu 1 Sascha Alexander Kudella 2 Renate Jung zu 2 Bärbel Schmidt 3 Martina Plath zu 3 Annika Dresen 4 Sandra Heinrichsen zu 4 Dennis Schweer 5 Dieter Albert zu 5 Maria Lipke Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Seite 32 von 57 Hansischer Geschichtsverein e.V. - Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Udo Holz als ordentliches Mitglied und Peter Dörner als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung des Hansischen Geschichtsvereins e.V. entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Historischer Verein für Dortmund und die Grafschaft Mark e.V. - Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages wird Udo Holz als ordentliches Mitglied und Wilfried Feldmann als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung des Historischen Vereins für Dortmund und die Grafschaft Mark e.V. entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Jobcenter Kreis Unna - Trägerversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen in die Trägerversammlung des Jobcenters Kreis Unna gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Martin Wiggermann zu 1 Ursula Lindstedt 2 Gerhard Meyer zu 2 Paul-Heinz Kranemann sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Rüdiger Sparbrod Stellvertretendes Mitglied Norbert Diekmännken Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Seite 33 von 57 Jobcenter Kreis Unna - Beirat Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden der Trägerversammlung zur Bestellung in den Beirat des Jobcenters Kreis Unna folgende Personen vorgeschlagen: Ordentliches Mitglied Sigfried Pogadl Stellvertretendes Mitglied Gerhard Meyer Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Kulturpolitische Gesellschaft e.V. - Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen in die Mitgliederversammlung der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. entsandt: Ordentliches Mitglied Bernd Engelhardt Stellvertretendes Mitglied Ursula Schmidt sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Dr. Thomas Wilk Stellvertretendes Mitglied Thomas Hengstenberg Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 Nordrhein-Westfalen e.V. - Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages wird Ludwig Holzbeck zum ordentlichen Mitglied der Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 Nordrhein-Westfalen e.V. bestellt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Seite 34 von 57 Lippeverband – Verbandsrat Erörterung Herr Landrat Makiolla erläutert, dass der Sitz im Verbandsrat des Lippeverbandes ein gemeinsamer Sitz der Kreise Wesel, Recklinghausen und des Kreises Unna sei. Die drei Landräte hätten sich auf Herrn Dreisbusch als gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Herr Dreisbusch wohne in Unna, sei Mitglied des Rates der Stadt Unna und arbeite in Recklinghausen. Wahl Der Verbandsversammlung des Lippeverbandes wird vorgeschlagen, Bernd Dreisbusch als ordentliches Mitglied in den Verbandsrat des Lippeverbandes zu wählen. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Mündliche und praktische Abschlussprüfungen der Berufskollegs – Teilnahme von Vertreter/innen des Schulträgers Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden entsprechend der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs für die mündlichen und praktischen Prüfungen der Bildungsgänge der Berufskollegs des Kreises Unna als Vertreter/innen des Schulträgers folgende Personen benannt: 1. Hansa Berufskolleg Unna Vertreter/in 1 Christine Hupe Stellvertreter/innen 1 Hartmut Ganzke 2 Ursula Schmidt 3 Dennis Schweer 2. Hellweg Berufskolleg Unna Vertreter/in 1 Claudia Gebhard Stellvertreter/innen 1 Gerhard Meyer 2 Bernd Engelhardt 3 Dennis Schweer 3. Märkisches Berufskolleg Unna Vertreter/in 1 Manuela Werbinsky Stellvertreter/innen 1 Bärbel Schmidt 2 Martina Plath 3 Dennis Schweer Seite 35 von 57 4. Lippe Berufskolleg Lünen Vertreter/in 1 Stellvertreter/innen Dieter Mendrina 1 Renate Schmeltzer-Urban 2 Stefan Janyga 3 Dennis Schweer 5. Freiherr-vom-Stein Berufskolleg Werne Vertreter/in 1 Stellvertreter/innen Annika Dresen 1 Paul-Heinz Kranemann 2 Gerd Oldenburg 3 Dennis Schweer Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna e.V. (NFG) - Gesamtvorstand Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen zu Mitgliedern des Gesamtvorstandes der Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna e.V. (NFG) bestellt: Ordentliches Mitglied Norbert Enters Stellvertretendes Mitglied Carl Schulz-Gahmen sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Dr. Detlef Timpe Stellvertretendes Mitglied Dr. Thomas Wilk Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna e.V. (NFG) - Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen zu Mitgliedern Mitgliederversammlung der Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna e.V. (NFG) bestellt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Norbert Enters zu 1 Manuela Werbinsky 2 Simone Symma zu 2 Martin Blom 3 Carl Schulz-Gahmen zu 3 Elke Middendorf 4 Sandra Heinrichsen zu 4 Dennis Schweer Seite 36 von 57 der sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Dr. Detlef Timpe Stellvertretendes Mitglied Dr. Thomas Wilk Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Neue Philharmonie Westfalen e.V. - Kuratorium Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen zu Mitgliedern des Kuratoriums der Neuen Philharmonie Westfalen e.V. bestellt: Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Bernd Engelhardt Wilfried Feldmann Der Landrat benennt: Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Dr. Thomas Wilk Thomas Hengstenberg Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Neue Philharmonie Westfalen e.V. - Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Wilfried Feldmann zum ordentlichen Mitglied und Bernd Engelhardt zum stellvertretenden Mitglied des Kreises Unna der Mitgliederversammlung der Neuen Philharmonie Westfalen e.V. bestellt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Planungsbeirat beim LWL für die geplante Maßregelvollzugsklinik (Forensik) in Lünen Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages wird dem Gesundheits- und Krankenhausausschuss des LWL Jens Hebebrand als ordentliches Mitglied zur Berufung in den Planungsbeirat beim LWL für die geplante Maßregelvollzugsklinik in Lünen vorgeschlagen. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Seite 37 von 57 Projekt- und Betriebsgesellschaft Kreishaus Unna mbH – Gesellschafterversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen in die Gesellschafterversammlung der Projekt- und Betriebsgesellschaft Kreishaus Unna GmbH gewählt: Ordentliche Mitglieder 1 Herbert Ziegenbein 2 Wilfried Feldmann sowie auf Vorschlag des Landrates: Dr. Detlef Timpe Als Angehöriger eines zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Berufes wird für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages für die Gesellschafterversammlung bestellt: Dr. Thomas Wilk Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Region Dortmund / Kreis Unna / Hamm – Regionalkonferenz Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen als Vertreter/innen des Kreises Unna in die Regionalkonferenz der Region Dortmund/Kreis Unna/Hamm gewählt: Ordentliche Mitglieder 1 Brigitte Cziehso 2 Hartmut Ganzke 3 Wilhelm Jasperneite 4 Herbert Goldmann Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Seite 38 von 57 Sparkassenzweckverband des Kreises Unna, der Kreisstadt Unna, der Stadt Kamen und der Gemeinde Holzwickede – Verbandsversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Vertreter/innen des Kreises in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Unna, der Kreisstadt Unna, der Stadt Kamen und der Gemeinde Holzwickede gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Heinz Steffen zu 1 Hartmut Ganzke 2 Gerhard Meyer zu 2 Helmut Krause sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Landrat Michael Makiolla Dr. Thomas Wilk Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Sparkasse UnnaKamen – Verwaltungsrat Wahl Der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes werden folgende Personen zur Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse UnnaKamen für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages vorgeschlagen: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Heinz Steffen zu 1 Hartmut Ganzke 2 Gerhard Meyer zu 2 Helmut Krause Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt St. Katharina Wohn- und Pflegegemeinschaften gGmbH Werne - Aufsichtsrat Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Annika Dresen als ordentliches Mitglied und Paul-Heinz Kranemann als stellvertretendes Mitglied zur Berufung in den Aufsichtsrat der St. Katharina Wohn- und Pflegegemeinschaften gGmbH in Werne vorgeschlagen. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Seite 39 von 57 Ständige Kommission ÖPNV Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass die Besetzung der Ständigen Kommission ÖPNV auf der Besetzung der ZRL-Verbandsversammlung basiere, da die ordentlichen Mitglieder des Kreises Unna in der ZRL-Verbandsversammlung der Kommission als geborene Mitglieder angehörten. Daher sollte über die Besetzung der Kommission erst nach der Entsendung der Mitglieder des Kreises in die ZRLVerbandsversammlung entschieden werden. Die Besetzung erfolgt am Ende des Tagesordnungspunktes. Stiftung Weiterbildung Kreis Unna – Vorstand Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages wird Hakan Namlisoy als Mitglied in den Vorstand der Stiftung Weiterbildung Kreis Unna bestellt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Umweltzentrum Westfalen e.V. - Gesellschafterversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages wird Simone Symma als Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Umweltzentrum Westfalen GmbH entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Umweltzentrum Westfalen e.V. – Verwaltungsrat Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen in den Verwaltungsrat der Umweltzentrum Westfalen GmbH bestellt: Ordentliche Mitglieder 1 Simone Symma 2 Martin Blom 3 Carl Schulz-Gahmen 4 Klaus-Bernhard Kühnapfel Seite 40 von 57 sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Dr. Thomas Wilk Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS) – Aufsichtsrat Wahl In den Aufsichtsrat der UKBS werden folgende Personen für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages entsandt: Ordentliche Mitglieder 1 Theodor Rieke 2 Ursula Lindstedt 3 Claudia Gebhard 4 Anke Schneider 5 Christian Roß sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Dr. Thomas Wilk Der Gesellschafterversammlung der UKBS werden zur Wahl in den Aufsichtsrat der UKBS für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages folgende stellvertretende Mitglieder zur Wahl vorgeschlagen: Stellvertretende Mitglieder 1 Martina Eickhoff 2 Udo Holz 3 Wilhelm Jasperneite 4 Jochen Nadolski-Voigt 5 Michael Klostermann sowie auf Vorschlag des Landrates: Stellvertretendes Mitglied Rüdiger Sparbrod Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Seite 41 von 57 Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS) - Gesellschafterversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden als ordentliches Mitglied Dirk Kolar und als stellvertretendes Mitglied Olaf Lauschner in die Gesellschafterversammlung der UKBS gewählt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Verein zur Bekämpfung der Volkskrankheiten im Ruhrkohlengebiet e.V. - Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Dirk Kolar als ordentliches Mitglied und Dr. Bernhard Jungnitz als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Bekämpfung der Volkskrankheiten im Ruhrkohlengebiet e.V. entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Verein für Geschichte und Altertumskunde Westfalens, Abteilung Münster e.V. – Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Udo Holz als ordentliches Mitglied und Wilhelm Jasperneite als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung des Vereins für Geschichte und Altertumskunde Westfalens, Abteilung Münster e.V., entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Seite 42 von 57 Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) – Aufsichtsrat Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen in den Aufsichtsrat in den Aufsichtsrat der VKU entsandt: Ordentliche Mitglieder 1 Jens Hebebrand 2 Günter Bremerich 3 Anke Schneider sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Landrat Michael Makiolla Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) – Gesellschafterversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Hakan Namlisoy als ordentliches Mitglied und Sascha Alexander Kudella als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der VKU entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Verkehrsverband Westfalen e.V. – Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Sabine Leiße als ordentliches Mitglied und Klaus-Peter Dürholt als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung des Verkehrsverbandes Westfalen e.V. entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH (VBU) – Aufsichtsrat Wahl Folgende Personen werden in den Aufsichtsrat der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH entsandt: Seite 43 von 57 Ordentliche Mitglieder 1 Christine Hupe 2 Brigitte Cziehso 3 Jens Hebebrand 4 Martina Eickhoff 5 Wilhelm Jasperneite 6 Helmut Krause 7 Martina Plath Ordentliche Mitglieder 8 Herbert Goldmann 9 Maria Lipke sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Dr. Thomas Wilk Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH (VBU) – Gesellschafterversammlung Wahl Folgende Personen werden für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages in die Gesellschafterversammlung der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH entsandt: Ordentliche Mitglieder 1 Gerd Oldenburg 2 Bernd Engelhardt 3 Dieter Mendrina 4 Manuela Werbinsky 5 Paul-Heinz Kranemann 6 Ursula Schmidt 7 Carl Schulz-Gahmen 8 Werner Sell 9 Michael Klostermann Seite 44 von 57 sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Heinz Appel Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. – Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Gabriele Richter zum ordentlichen Mitglied und Theodor Rieke zum stellvertretenden Mitglied des Kreises in die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung e.V gewählt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Wasser- und Bodenverband „Stever Lüdinghausen“ - Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Udo Holz als ordentliches Mitglied und Jürgen Busch als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Stever-Lüdinghausen“ entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Wasser- und Bodenverband „Unterhaltungsverband Altlünen“ – Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Carl Schulz-Gahmen als ordentliches Mitglied und Jürgen Busch als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes Altlünen entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Seite 45 von 57 Wasser- und Bodenverband „Unterhaltungsverband Funne“ - Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden als ordentliches Mitglied Udo Holz und als stellvertretendes Mitglied Jürgen Busch in die Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes Funne entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Westfälischer Heimatbund e.V. – Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Wilhelm Jasperneite als ordentliches Mitglied und Udo Holz als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung des Westfälischen Heimatbundes e.V. entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Westfälisches Literaturbüro in Unna e.V. - Mitgliederversammlung Der Kreis Unna ist Mitglied des Westfälischen Literaturbüros in Unna e.V. und hat damit das Recht, eine/n Vertreter/in in die Mitgliederversammlung (§ 6 der Vereinssatzung) zu entsenden. Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Bernd Engelhardt als ordentliches Mitglied und Martina Plath als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung des Westfälischen Literaturbüros in Unna e.V. entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) – Aufsichtsrat Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH entsandt: Seite 46 von 57 Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Brigitte Cziehso zu 1 Martin Wiggermann 2 Wilhelm Jasperneite zu 2 Jan-Eike Kersting 3 Jochen Nadolski-Voigt zu 3 Anke Schneider sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Landrat Michael Makiolla Stellvertretendes Mitglied Dr. Thomas Wilk Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) - Gesellschafterversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Helmut Krause als ordentliches Mitglied und Jens Schmülling als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Wolfgang-Fräger-Gesellschaft e.V. - Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Martin Blom als ordentliches Mitglied und Elke Middendorf als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung der Wolfgang-Fräger-Gesellschaft e.V. entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Zentrum für internationale Lichtkunst – Kunstbeirat Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Ingrid Kroll als ordentliches Mitglied Seite 47 von 57 und Martin Niessner als stellvertretendes Mitglied als Mitglied in den Kunstbeirat des Zentrums für Internationale Lichtkunst e.V. entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Zentrum für internationale Lichtkunst – Vorstand Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Ursula Schmidt als ordentliches Mitglied und Ingrid Kroll als stellvertretendes Mitglied als beratendes Mitglied in den Vorstand des Zentrums für Internationale Lichtkunst e.V. entsandt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Zukunftsaktion Kohlegebiete e.V. (ZAK) – Mitgliederversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen in die Mitgliederversammlung der Zukunftsaktion Kohlegebiete (ZAK) e.V. gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Martin Blom zu 1 Norbert Enters 2 Martina Plath zu 2 Wilhelm Jasperneite sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Jutta Pauels Sabine Leiße Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) - Verbandsversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr (ZRL) gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Jens Hebebrand zu 1 Renate Schmeltzer-Urban 2 Heinz Steffen zu 2 Jens Schmülling 3 Günter Bremerich zu 3 Martin Niessner 4 Anke Schneider zu 4 Stephanie Schmidt Seite 48 von 57 sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied 5 Sabine Leiße Stellvertretendes Mitglied zu 5 Marius Fliegner Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Zweckverband Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung und Verwaltungsakademie für Westfalen in Hagen – Rechnungsprüfungsausschuss Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden zum ordentlichen Mitglied Nils-Holger Gutzeit und zum stellvertretenden Mitglied Gabriele Bierwolf-Siegrist des Rechnungsprüfungsausschusses des Zweckverbandes Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung und Verwaltungsakademie für Westfalen in Hagen bestellt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Zweckverband Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung und Verwaltungsakademie für Westfalen in Hagen – Verbandsausschuss Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen in den Verbandsausschuss des Zweckverbandes Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung und Verwaltungsakademie für Westfalen bestellt: Ordentliches Mitglied Dr. Thomas Wilk Stellvertretendes Mitglied Gabriele Bierwolf-Siegrist sowie auf Vorschlag des Landrates: Ordentliches Mitglied Nils-Holger Gutzeit Stellvertretendes Mitglied Tanja Fityka Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Zweckverband Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltungsakademie für Westfalen in Hagen – Verbandsversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden Nils-Holger Gutzeit zum ordentlichen Mitglied Seite 49 von 57 Verwaltung und und zum stellvertretenden Mitglied Dr. Thomas Wilk in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung und Verwaltungsakademie für Westfalen bestellt. Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Hellweg-Sauerland in Soest – Verbandsversammlung Wahl Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen in die Verbandsversammlung des Studieninstitutes für kommunale Verwaltung in Soest entsandt: Ordentliches Mitglied 1 Nils-Holger Gutzeit Stellvertretende Mitglieder 1 Gabriele Bierwolf-Siegrist 2 Tanja Fityka Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Ständige Kommission ÖPNV Erörterung Frau Schmücker erläutert, dass der Ständigen Kommission ÖPNV für den Kreis laut Beschlussfassung des Kreistages vom 29.03.2011 je zwei Vertreter/innen von Fraktionen mit mehr als zehn Mitgliedern und je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter von kleineren Fraktionen angehören sollten. Dabei seien die ordentlichen Mitglieder des Kreises Unna in der ZRL-Verbandsversammlung geborene Mitglieder der Kommission und würden auf die Sitze der einzelnen Fraktionen angerechnet. Nach diesen Regelungen entfalle je ein weiterer Sitz auf die CDU-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion GFL-Lünen/UWG-Selm. Diese gelte es nun zu besetzen. Wahl Folgende Personen werden zusätzlich zu den geborenen Mitgliedern in die Ständige Kommission ÖPNV gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1 Martin Niessner zu 1 Hakan Namlisoy 2 Dieter Reichwald zu 2 Insa Bußmann 3 Helmut Rosenkranz zu 3 Kunibert Kampmann Abstimmungsergebnis einstimmig gewählt Seite 50 von 57 Punkt 8 095/14 Wahl der Mitglieder der 14. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass ihm zu diesem Tagesordnungspunkt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linksfraktion eine Listenverbindung angezeigt hätten. Da die Mitglieder der Landschaftsversammlung in geheimer Abstimmung zu wählen sind, wird eine Zählkommission gebildet. Die Fraktionen benennen folgende Mitglieder: Frau Eickhoff, Herrn Namlisoy, Herrn Schweer, Frau Bussmann und Herrn Kampmann. Frau Lipke kündigt die Bildung einer Listenverbindung zwischen der Fraktion GFL-Lünen/UWG-Selm und den Gruppen der FDP, PIRATEN und FW an. Herr Landrat Makiolla führt aus, dass ihm für die Wahl der Direktkandidaten folgender Wahlvorschlag vorliege: 1. Ursula Lindstedt; Ersatzmitglied: Brigitte Cziehso 2. Sascha Alexander Kudella; Ersatzmitglied: Martin Wiggermann 3. Wilhelm Jasperneite; Ersatzmitglied: Peter Dörner 4. Werner Sell; Ersatzmitglied: Dieter Reichwald Er fragt nach, ob dies als gemeinsamer Wahlvorschlag der benennenden Fraktionen und Listenverbindung zu werten sei. Frau Lipke trägt folgenden Wahlvorschlag vor: 1. Helmut Stalz; Ersatzmitglied: Julius Will. Auf Antrag von Herrn Jasperneite wird die Sitzung daraufhin um 16.55 Uhr für weitere Beratungen der Fraktionen und Gruppen unterbrochen. Um 17.10 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Herr Jasperneite erklärt, dass der von Herrn Makiolla vorgetragene Wahlvorschlag ein gemeinsamer Wahlvorschlag der beteiligten Fraktionen von SPD und CDU sowie der Listenverbindung zwischen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linksfraktion sei. Herr Landrat Makiolla teilt mit, dass Frau Lipke den Wahlvorschlag der Listenverbindung zwischen der Fraktion GFL-Lünen/UWG-Selm und den Gruppen der FDP, PIRATEN und FW zurückgezogen habe. Er erläutert sodann eingehend das Wahlverfahren zur Abgabe der Stimmen für die Direktkandidaten sowie für die Reserveliste. Anschließend erfolgt die Wahl der Direktkandidaten und die Wahl der Reservelisten in einem Wahlgang in geheimer Wahl. Seite 51 von 57 Wahl 1. Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages werden folgende Personen in die 14. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gewählt: Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Ursula Lindstedt zu 1. Brigitte Cziehso 2. Sascha Alexander Kudella zu 2. Martin Wiggermann 3. Wilhelm Jasperneite zu 3. Peter Dörner 4. Werner Sell zu 4. Dieter Reichwald Wahlergebnis mehrheitlich gewählt (66 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) 2. Wahl der Reservelisten Auf die einzelnen Reservelisten als Ganze wurden bei insgesamt 70 gültigen Stimmen folgende Stimmen abgegeben: Liste SPD 29 Stimmen Liste CDU 21 Stimmen Liste GRÜNE 8 Stimmen Liste LV FW 4 Stimmen Liste DIE LINKE 2 Stimmen Liste FDP 2 Stimmen Liste PIRATEN 2 Stimmen Auf einzelne Bewerberinnen und Bewerber der Reservelisten wurden folgende Stimmen abgegeben: Barbara Schmidt (DIE LINKE) 1 Stimme Helmut Stalz (FW) Punkt 9 096/14 1 Stimme Wahl der Mitglieder der 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass ihm zu diesem Tagesordnungspunkt die Anzeige einer Listenverbindung zwischen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linksfraktion sowie einer weiteren Listenverbindung zwischen der Fraktion GFL-Lünen/UWG-Selm und den Gruppen von FDP, PIRATEN und FW vorliege. Er erläutert, dass er als Landrat geborenes Mitglied der Verbandsversammlung des RVR sei und den ersten Platz der SPD-Liste einnehme. Seite 52 von 57 Als weitere Direktkandidaten werden von den Fraktionen und Listenverbindungen vorgeschlagen: 2. Jens Hebebrand; Ersatzmitglied Brigitte Cziehso 3. Olaf Lauschner; Ersatzmitglied Wilhelm Jasperneite 4. Jochen Nadolski-Voigt; Ersatzmitglied Herbert Goldmann 5. Prof. Dr. Johannes R. Hofnagel; Ersatzmitglied Michael Klostermann. Auf Nachfrage von Herrn Landrat Makiolla deklarieren die Fraktionen und Listenverbindungen dies als gemeinsamen Wahlvorschlag. Herr Makiolla erläutert sodann das Verfahren zur geheimen Wahl der Direktkandidaten und der Reservelisten bzw. einzelner Reservelistenbewerber. Für die Stimmenauszählung wird die unter Tagesordnungspunkt 8 gebildete Zählkommission erneut eingesetzt. Herr Landrat Makiolla eröffnet sodann den Wahlgang. Wegen eines Fehldrucks der Stimmzettel für die Wahl der Direktkandidaten wird der Wahlgang abgebrochen. Die Sitzung wird für den Nachdruck der Stimmzettel von 18.10 Uhr bis 18.30 Uhr unterbrochen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung durch Herrn Landrat Makiolla erfolgt die Wahl der Direktkandidaten und die Wahl der Reservelisten in einem Wahlgang in geheimer Wahl. Wahl 1. Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder Für die Dauer der Wahlzeit der Kreistages werden folgende Personen in die 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr gewählt: Mitglieder Ersatzmitglieder 1. Landrat (geborenes Mitglied) ----------------------------------- 2. Jens Hebebrand zu 2. Brigitte Cziehso 3. Olaf Lauschner zu 3. Wilhelm Jasperneite 4. Jochen Nadolski-Voigt zu 4. Herbert Goldmann 5. Prof. Dr. Johannes R. Hofnagel zu 5. Michael Klostermann Wahlergebnis mehrheitlich gewählt (66 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) 2. Wahl der Reservelisten Wahlergebnis Für die Reservelisten wurden bei insgesamt 70 abgegebenen gültigen Stimmen folgende Stimmen abgegeben: Liste SPD 29 Stimmen Liste CDU 21 Stimmen Liste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9 Stimmen Seite 53 von 57 Liste FWG 5 Stimmen Liste DIE LINKE 2 Stimmen Liste PIRATEN 2 Stimmen Für Einzelbewerber wurden wie folgt Stimmen abgegeben: Julius Will (FDP) Punkt 10 087/14 2 Stimmen Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster für die Amtszeit vom 01.02.2015 bis zum 31.01.2020 Erörterung Aufgrund einer entsprechenden Einigung zwischen den benennenden Fraktionen beantragt Frau Cziehso, die im Beschluss aufgeführten Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Auf entsprechende Nachfrage von Frau Lipke erläutert Herr Landrat Makiolla, dass für die Aufnahme in die Liste die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Kreistagsmitglieder erforderlich sei. Beschluss In die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster für die Wahlzeit vom 01.02.2015 bis zum 31.01.2020 werden aufgenommen: 1. Jörg Sieger, Lünen 2. Walter Klostermann, Schwerte 3. Renate Schmeltzer-Urban, Lünen 4. Helmut Krause, Kamen 5. Michael Zolda, Selm 6. Gabriele Wentzek, Schwerte Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 11 089/14 Vorschlagsliste für die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Dortmund für die Amtszeit vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2019 Erörterung Aufgrund einer entsprechenden Einigung zwischen den benennenden Fraktionen beantragt Herr Jasperneite, die im Beschluss aufgeführten Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Seite 54 von 57 Beschluss In die Vorschlagsliste für die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Dortmund für die Amtszeit vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2019 werden aufgenommen: 1. Renate Jung, Kamen 2. Jens Schmülling, Bergkamen 3. Gerhard Meyer, Unna 4. Annika Dresen, Werne 5. Regina Müller-Hinz, Bergkamen Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 12 065/14 Entwurf des Jahresabschlusses 2013 Erörterung Herr Dr. Wilk erläutert, es gehe bei dem anstehenden Beschluss darum, den Entwurf des Jahresabschlusses zur weiteren Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu überweisen. Er erläutert sodann den Aufbau des Jahresabschlusses und verweist dabei insbesondere auf den Lagebericht, in dem die wesentlichen Entwicklungen im Haushaltsjahr 2013 ausführlich dargestellt seien. Es sei der erste Jahresabschluss der jüngeren Zeit, so Herr Dr. Wilk, der wieder zu einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Rechnungsprüfung führen könne, da die Nachsorgepflichten für die Zentraldeponie Fröndenberg auf die GWA übertragen worden seien. Die finanziellen Effekte dieser Übertragung stärkten, wie im Lagebericht dargestellt, das Eigenkapital des Kreises um 300.000 Euro. Zur allgemeinen Haushaltslage weist Herr Dr. Wilk darauf hin, dass die Ausgleichsrücklage durch die negative Entwicklung bei den Kosten der Unterkunft nunmehr vollständig aufgezehrt sei und sich die allgemeine Rücklage mit noch rund 2,3 Mio. Euro fast halbiert habe. Damit sei der Kreis Unna nun nahe an der Grenze zur Überschuldung. Der Ansatz bei den Kosten der Unterkunft sei 2013 um 5,21 Mio. Euro überschritten worden. Trotz der Erhöhung des Ansatzes für 2014 auf 92,7 Mio. Euro zeichne sich aufgrund der weiteren Kostensteigerungen jedoch ab, dass auch dieser Ansatz nicht ausreichen werde. Investitionsdarlehen seien im vergangenen Jahr nicht aufgenommen worden. Die Gesamtverschuldung in diesem Bereich sei auf 44,9 Mio. Euro gesunken. Herr Dr. Wilk verweist abschließend auf die im Lagebericht auf den Seiten 99 ff. dargestellten Chancen und Risiken hinsichtlich der künftigen Haushaltsentwicklung. Sollte sich die Haushaltslage 2014 weiter schlecht entwickeln, wie es zu befürchten sei, werde sich der Kreistag im nächsten Jahr mit der Erhebung einer Sonderumlage befassen müssen, da Kreise kein negatives Eigenkapital haben dürften. Es stelle sich auch die Frage, ob und wann die Pflicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes eintreten werde. Beschluss Der am 09.05.2014 vom Kämmerer aufgestellte und vom Landrat bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses 2013 (einschl. Anlagen) wird zur weiteren Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Seite 55 von 57 Punkt 13 Punkt 13.1 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen 101/14 Verfahren "Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans NW - Teilplan Siedlungsabfälle"; Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.06.2014 Herr Makiolla teilt zu der Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit, dass er als Mitglied des RVR-Verbandsausschusses in dessen Sitzung am 23.06.2014 über den Entwurf für eine Stellungnahme des RVR zum Abfallwirtschaftsplanentwurf des Landesumweltministeriums hätte abstimmen sollen. Da die Stellungnahme seiner Auffassung nach einseitig die Interessen der AGR als Abfallgesellschaft des RVR bevorzuge und nicht im Einklang stehe mit den Interessen der Abfallwirtschaft im Kreis Unna, habe er beabsichtigt, gegen die Beschlussvorlage des RVR zu stimmen. Aus terminlichen Gründen sei er jedoch verhindert gewesen, an der Sitzung des Verbandsausschusses teilzunehmen. Nachdem er am 20.06.2014 erfahren habe, dass die Stadt Dortmund beabsichtige, eine schriftliche ablehnende Stellungnahme gegenüber der Verbandsdirektorin abzugeben, habe der Kreisdirektor auf seine Bitte hin der Verbandsdirektorin am 23.06.2014 mitgeteilt, dass sich der Kreis Unna den Ausführungen der Stadt Dortmund anschließe. In der Kürze der Zeit habe er die politischen Gremien des Kreises nicht mehr vorab beteiligen können, so Herr Makiolla weiter. Jedoch habe es sich bei der Stellungnahme, die Herr Dr. Wilk gegenüber der Verbandsdirektorin abgegeben habe, um eine reine Behördenstellungnahme gehandelt und nicht um eine umfassende Stellungnahme des Kreises zu dem Planwerk der Landesregierung. Vielmehr wolle er die geplante Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans in den neu besetzten Gremien des Kreistages ausführlich beraten lassen, um zu einer offiziellen Stellungnahme des Kreises Unna zu gelangen, die letztlich der Kreistag zu beschließen habe und die sich direkt an das federführende Umweltministerium des Landes richten solle. Die von ihm veranlasste Äußerung der Kreisverwaltung gegenüber dem RVR solle diese politische Stellungnahme in keiner Weise vorweg nehmen. Herr Goldmann stellt daraufhin noch einmal seine Sicht der Dinge dar und bittet für die Zukunft um eine frühzeitige Beteiligung der politischen Gremien bei wesentlichen Weichenstellungen, die den Kreis und die Region beträfen. Er schlägt dem Landrat vor, im Dialog mit den Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprechern gemeinsam zu überlegen, wie man künftig in solchen Fällen miteinander umgehen wolle. Punkt 13.2 Umlage nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) Herr Dr. Wilk erinnert daran, dass der Kreis durch das Einheitslastenabrechnungsgesetz im Jahr 2013 mit 2,1 Mio. Euro belastet worden sei, während sich für die Städte und Gemeinden eine Rückzahlung von insgesamt 3,4 Mio. Euro ergeben habe. Der Kreis habe die Möglichkeit, eine Bedarfsumlage für die Abwicklung dieser Belastung von den Städten und Gemeinden zu erheben. Das Thema sei mit den Bürgermeistern und Kämmerern besprochen worden; man habe sich entschieden, die Umlage im Jahr 2013 noch nicht zu erheben, sondern zunächst die Haushaltsentwicklung abzuwarten. Aufgrund der aktuellen Haushaltsentwicklung sei der Kreis aber nun gezwungen, 2014 die Umlage zu erheben. Er werde daher das Verfahren zur Benehmensherstellung mit den Städten und Gemeinden für die Erhebung einer Bedarfsumlage in Höhe von 2,1 Mio. Euro am Tag nach der Kreistagssitzung einleiten. Die Städte und Gemeinden hätten in diesem Verfahren sechs Wochen Zeit, eine Stellungnahme abgeben, so dass dann im Herbst im Kreistag die Beschlussfassung über die entsprechende Satzung erfolgen könnte. Das bedeute, dass die Mittel noch 2014 zur Verfügung stehen und den Kreishaushalt entlasten würden. Seite 56 von 57 Punkt 13.3 Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Münster zur Beamtenbesoldung Herr Dr. Wilk teilt mit, dass der Landesverfassungsgerichtshof Münster heute entschieden habe, dass das Besoldungsgesetz des Landes mit den Regelungen zur gestaffelten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten teilweise verfassungswidrig sei, da es das für Beamte geltende Alimentationsprinzip verletze. Der Landesregierung sei aufgegeben worden, einen neuen Gesetzentwurf unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landesgerichtshofs vorzulegen. Dabei sei dem Gesetzgeber jedoch ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt worden. Um eine Aussage über die Auswirkungen auf den Kreishaushalt treffen zu können, müsse daher zunächst der neue Gesetzentwurf abgewartet werden. gez. Michael Makiolla Vorsitzender gez. Silke Schmücker Schriftführerin Seite 57 von 57