Niederschrift Ausschuss öffentlich.pdf

10.06.2015 Niederschrift 002/2015 Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz am 13.05.2015 | Kreishaus Unna | Freiherr-vom-Stein-Saal II/III | Friedrich-Ebert-Straße 17 | 59425 Unna Beginn 16:00 Uhr Ende 17:00 Uhr Anwesend: Vorsitzender Herr Dirk Kolar Kreistagmitglieder SPD Frau Angelika Chur Frau Renate Jung Herr Jürgen Kerl Herr Sascha Alexander Kudella Herr Heinz Steffen Vertretung für Frau Simone Symma Sachkundige Bürger/innen SPD Herr Burckhard Elsner Herr Jürgen Kolar Vertretung für Frau Jutta Maeder Kreistagmitglieder CDU Frau Annika Dresen Herr Wilfried Feldmann Herr Stefan Janyga Frau Ursula Schmidt Sachkundige Bürger/innen CDU Herr Carsten Böckmann Herr Frank Markowski Kreistagmitglieder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Sandra Heinrichsen Frau Stephanie Schmidt Kreistagmitglieder Linksfraktion Herr Dieter Reichwald Sachkundige Bürger/innen GFL-Lünen / UWG-Selm Herr Klaus Steenbock Kreistagmitglieder PIRATEN Herr Christian Roß Verwaltung Herr Dirk Wigant, Dezernent Herr Josef Merfels, Fachbereichsleiter Vertretung für Frau Martina Plath Frau Susanne Kronenberg, Schriftführerin Gäste Herr Christian Baran (Multiple Sklerose SHG Unna) Herrn Burckhard Elsner (SHG Frührentner nach Krankheit Lünen) Herr Walter Görlitz (Blinden- und Sehbehindertenverein Kreis Unna) Frau Anne Schrei (Elterngruppe ADHS Unna) Herr Klaus Thielker (Inklusions Agentur Lünen) Frau Dr. Claudia Sauerland, Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz Herr Kolar begrüßt die anwesenden Damen und Herren und eröffnet die Sitzung. Er teilt mit, dass die Einladung zu der Sitzung am 30.04.2015 verschickt wurde. Da sich auf seine Frage hin niemand meldet, dem die Einladung nicht fristgerecht zugegangen ist, stellt er die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung erheben sich auf Bitte von Herrn Kolar alle Anwesenden, um der am 04.05.2015 verstorbenen Frau Bärbel Schmidt zu gedenken, die ordentliches Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz gewesen ist. Änderungen oder Ergänzungen in der Tagesordnung ergeben sich nicht, so dass wie folgt beraten wird: Tagesordnung: Öffentlicher Teil Punkt 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Punkt 2 Vorstellung des Sprecherrates der Selbsthilfekonferenz des Kreises Unna Punkt 3 050/15 Punkt 4 Unabhängige Zahnmedizinische Patientenberatung Projekt „Mundgesund trotz Handicap"; mündlicher Bericht Punkt 5 036/15 Zuschüsse für die Bekämpfung von Suchtgefahren im Kreis Unna Punkt 6 038/15 Zuschüsse zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen im Kreis Unna Punkt 7 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Nichtöffentlicher Teil Punkt 8 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Seite 2 von 6 Öffentlicher Teil Punkt 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Fragen von Einwohnerinnen und Einwohner ergeben sich nicht. Punkt 2 Vorstellung des Sprecherrates der Selbsthilfekonferenz des Kreises Unna Erörterung Herr Burckhard Elsner bedankt sich für die Einladung und stellt die anwesenden Personen des Sprecherrates vor. Dieser besteht aktuell aus folgenden sechs Personen: Herrn Burckhard Elsner (SHG Frührentner nach Krankheit Lünen), Herrn Walter Görlitz (Blinden- und Sehbehindertenverein Kreis Unna), Herrn Klaus Thielker (Inklusions Agentur Lünen), Herrn Christian Baran (Multiple Sklerose SHG Unna), Frau Anne Schrei (Elterngruppe ADHS Unna) und Herrn Rudi Knegt (GL-GL e.V. Märkische Kreis und Schwerte). Letzteren bittet Herr Elsner zu entschuldigen, da Herr Knegt verhindert sei. Anschließend gibt er einen Überblick über die Historie der Selbsthilfegruppen, von der Entstehung der Gesundheitshäuser und der K.I.S.S. (Kontakt und InformationsStelle für Selbsthilfegruppen) bis hin zum Kreis Unna als Gründungsmitglied des Gesunde-Städte-Netzwerkes Deutschland. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die K.I.S.S. in diesem Jahr ihr 25jähriges Jubiläum feiere und der 14. August 2015 der Termin für den diesjährigen Empfang des Landrats für die Selbsthilfe auf Haus Opherdicke in Holzwickede sei. Dann geht er auf die Gründung der Selbsthilfekonferenz ein. Die Idee dazu sei im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Kreisgesundheitskonferenzen entwickelt worden. Als Bindeglied zwischen Politik und Verwaltung habe man die Selbsthilfekonferenz der Selbsthilfegruppen im Kreis Unna im Jahr 2000 ins Leben gerufen worden. Sie sei ein freiwilliger Zusammenschluss aller Selbsthilfegruppen, in dessen Rahmen Selbsthilfe relevante Themen vorgestellt und diskutiert würden. Handlungsempfehlungen würden auf der Basis des Einvernehmens aller Anwesenden getroffen und hätten für die Beteiligten einen selbstverpflichtenden Charakter. Anlässlich der ersten Selbsthilfekonferenz sei dann der Sprecherrat gewählt worden. Er habe damals aus vier Vertretern bestanden (ein Hauptamtlicher für den Bereich der organisierten Selbsthilfegruppen und einer für den Bereich der nichtorganisierten sowie jeweils einem Stellvertreter). Vervollständigt worden sei der Sprecherrat durch einen Mitarbeiter der Kontakt-und InformationsStelle, sowie ein Mitglied der Koordinierungsstelle für Gesundheitsförderung und Gesundheitsplanung. Die Neuwahl des Sprecherrates sollte alle zwei Jahre stattfinden. Die Vertreter der K.I.S.S. sowie der Koordinierungsstelle für Gesundheitsförderung und Gesundheitsplanung seien geborene Mitglieder gewesen. Heute sei der Stand etwas anders. Auf die aktuelle Situation der Selbsthilfe und des Sprecherrates geht dann Herr Thielker ein. Aufgrund der wachsenden Arbeit und um eine Vertretung der Selbsthilfegruppen im Kreis Unna aus den drei Regionen (Nord, Mitte und Süd) zu gewährleisten, habe man sich überlegt, aus jeder Region jeweils zwei Sprecher zu wählen. Dies sei dann auch so geschehen, und deshalb säßen jetzt sechs gleichberechtigte Sprecher im Sprecherrat. Es gäbe keine Vertreter mehr und ebenso auch keinen Unterschied mehr zwischen organisierter und nichtorganisierter Selbsthilfe. Seite 3 von 6 Mittlerweile gebe es fast 270 Selbsthilfegruppen im Kreis Unna zu allen möglichen Themen. Bei einer durchschnittlichen Besetzung dieser Gruppen von 15 bis 20 Personen, könne man sich vorstellen, wie viele Menschen über die Selbsthilfe erreicht würden und für wie viele Menschen der Sprecherrat damit stünde. Herr Thielker zitiert anschließend aus einem Flyer (Anlage 1), in dem aufgeführt ist, welche Ziele der Sprecherrat verfolgt. Dies seien, die Weiterentwicklung selbsthilfefördernder Angebote im Kreis Unna, die Verfestigung selbsthilfefördernder Strategien in der Politik und Organisationen im Kreis Unna, die Stärkung selbsthilfefördernder sozialer Potenziale und Engagement im Kreis Unna (Soziale Mobilisierung) sowie die Verbesserung individueller Gesundheitskompetenzen der Menschen im Kreis Unna. Zur Umsetzung dieser Ziele habe man sich vorgenommen, voraussichtlich ab dem nächsten Jahr mit allen Fraktionen und Gruppen zu sprechen, um zu sehen, wie diese zur Selbsthilfe stünden und wie man zusammen arbeiten könne. Hinweisen wolle er noch auf die Aktion „Selbsthilfe im Kreis Unna – Bitte nehmen Sie Platz!“. Anlässlich des 25jährigen Jubiläums der K.I.S.S. hätten ausgewählte Selbsthilfegruppen Stühle gestaltet, und es sei eine sehr beeindruckende und kreative Ausstellung dabei entstanden, die auch auf dem Landratsempfang für die K.I.S.S. vorgestellt werde und dann auf eine Wanderausstellung durch den Kreis gehen solle. Herr Kudella erklärt, die SPD-Fraktion sei sehr gerne bereit, mit dem Sprecherrat Gespräche über die Selbsthilfe im Kreis Unna zu führen. Punkt 3 050/15 Unabhängige Zahnmedizinische Patientenberatung Erörterung Frau Dr. Sauerland teilt mit, sie freue sich über die Gelegenheit, diese Arbeit dem Ausschuss vorstellen zu können. Die Patientenberatung habe ja ihr 10jähriges Jubiläum bereits gefeiert und deswegen ziehe sie gerne hier vor Ort ein kleines Resümee. Sie berichtet anschließend anhand einer Power-Point-Präsentation über die unabhängige zahnmedizinische Patientenberatung. Sie beschreibt die Gründe für deren Einführung, zeigt die Vorteile für Patienten auf, berichtet über das Leistungsspektrum, Art und Umfang des Angebotes, gibt einen Überblick, von wem die Beratung in Anspruch genommen wird und zeigt einige typische Beispiele für die Probleme der Patienten bei Fragen zur Regel- oder Individualversorgung auf. Abschließend gibt sie einen Ausblick und plädiert für die Erhaltung dieses Angebotes. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Herr Steenbock (GFL-Lünen/UWG-Selm) bedankt sich für den Vortrag, der verdeutlicht habe, wie wichtig diese Arbeit für den Verbraucherschutz sei, da die Patienten dadurch sehr viel sparen könnten. In diesem Bereich gehe es schließlich nicht um irgendwelche Kleinbeträge. Deutlich sei auch geworden, dass durch das Festzuschusssystem die Krankenkassen von dieser Beratung nicht profitieren würden. Dies sei eine sehr wichtige Arbeit, die man auf alle Fälle weiterführen sollte. Der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache 050/15 und den Bericht zur unabhängigen zahnmedizinischen Patientenberatung zur Kenntnis. Seite 4 von 6 Punkt 4 Projekt "Mundgesund trotz Handicap"; mündlicher Bericht Erörterung Frau Dr. Sauerland berichtet über das Projekt „Mundgesund trotz Handicap“. Hierbei handele es sich um ein Projekt zur Förderung der Mundgesundheit bei meist jungen Erwachsenen mit Behinderung. Dazu bestehe seit 2012 eine Kooperation mit dem BerufsBildungsBereich(BBB) der Hellweg-Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (Träger Ev. Perthes-Werk e.V.). Das BBB bereite junge Erwachsene mit Handicap auf eine berufliche Tätigkeit vor und das Modul „Zahngesundheit“ finde „vor Ort“ als arbeitsbegleitendes Angebot statt. Sie geht dann anhand einer Power-Point-Präsentation auf die Hintergründe, die Zielgruppe und die durchgeführten Maßnahmen ein und gibt abschließend ein Stimmungsbild und die Einschätzung der Bildungsbegleiter und Betreuerinnen zu diesem Projekt wieder. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Punkt 5 036/15 Zuschüsse für die Bekämpfung von Suchtgefahren im Kreis Unna Erörterung Herr Wigant erläutert, dass die Drucksache die Organisationen darstelle, mit denen man im Kreis zusammenarbeite. Die Beträge seien für 2015 im Haushalt so beschrieben und auch beschlossen worden. Es seien dieselben Beträge wie in den Vorjahren, in der Höhe weder nach oben noch nach unten angepasst. Das Angebot werde so aufrechterhalten. Der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache 036/15 zur Kenntnis. Punkt 6 038/15 Zuschüsse zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen im Kreis Unna Erörterung Herr Kolar geht noch einmal kurz auf die Vorgeschichte zu dieser Drucksache ein und erinnert an den Beschluss zur Erhöhung des Gesamtförderbetrages auf 20.000 Euro. Frau Jung (SPD-Fraktion) betont, dass es sehr wichtig gewesen sei, die Förderung auf 20.000 Euro aufzustocken, da die Selbsthilfegruppen ohne Unterstützung von außen nicht arbeiten könnten. Der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache 038/15 zur Kenntnis. Punkt 7 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Herr Wigant weist auf folgende Punkte im Zusammenhang mit der Übergabe der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Asylsuchende Unna-Massen hin: Seite 5 von 6 1. Röntgen Alle Menschen, die sich in eine Sammelunterkunft begeben, müssten nach dem Infektionsschutzgesetzt zuvor geröntgt werden. Zurzeit würde dies durch eine Privatfirma wahrgenommen, die mit der Stadt Dortmund eine entsprechende Vereinbarung habe. Der Kreis beabsichtige, dies kurzfristig so weiterzuführen, langfristig allerdings diese Leistung auszuschreiben. 2. Erstuntersuchung aller Flüchtlinge Auf der Grundlage der Kostenübernahmeerklärung gebe es jetzt einen Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Land. Das Land möchte, dass alle Einrichtungen „neuen Typs“ demnächst eine Erstuntersuchung aller Flüchtlinge gewährleisten sollen. „Neuen Typs“ hieße, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Land, der Betreiber und letztlich auch der Kreis, bzw. die Kommune, die die Erstregistrierung mache, an einem Ort zusammen arbeiteten. D.h. es würden vor Ort medizinische Leistungen erforderlich, und hier stelle sich nun die Frage, wie dies gestaltet werden könne: Ob es auch über eine Ausschreibung an einen Privaten vergeben werden könne, ob das Land jemanden zur Verfügung stelle oder ob der Kreis dort jemanden einstellen müsse. Letzteres würde man für sehr schwierig halten. Dies sei zurzeit noch in der Klärung. Es sei keine finanzielle Frage für den Kreis, da die Kosten in jedem Fall erstattet würden, aber eine inhaltliche. Sobald dazu weitere Informationen vorlägen, werde darüber berichtet. Man hoffe, dass diese öffentlichrechtliche Vereinbarung noch rechtzeitig für die Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr komme und man dann vielleicht weitere Erkenntnisse haben werde. Am 1. Juli werde es so noch nicht funktionieren können. Da werde der Status Quo so übernommen, wie ihn zurzeit dort die Stadt Dortmund aufrecht erhalte. Anlagen 1. Flyer des Sprecherrates der Selbsthilfegruppen 2. Präsentation zur unabhängigen zahnmedizinischen Patientenberatung 3. Präsentation zum Projekt „Mundgesund trotz Handicap“ gez. Susanne Kronenberg Schriftführerin ges. Dirk Kolar Vorsitzender Seite 6 von 6