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28.09.2015 Niederschrift NuU/002/2015 Ausschuss für Natur- und Umwelt am 24.08.2015 | Kreishaus Unna | Freiherr-vom-Stein-Saal C.002-C.003 | Friedrich-Ebert-Straße 17 | 59425 Unna Beginn 16:00 Uhr Ende 17:40 Uhr Anwesend: Vorsitzender Herr Norbert Enters Kreistagmitglieder SPD Herr Martin Blom Vertretung für Frau Manuela Werbinsky Herr Udo Holz Vertretung für Herrn Udo Häger Frau Renate Jung Vertretung für Frau Ingrid Kroll Herr Jürgen Kerl Frau Simone Symma Herr Uwe Zühlke Sachkundige Bürger/innen SPD Herr Heinrich Behrens Kreistagmitglieder CDU Frau Claudia Gebhard Herr Olaf Lauschner Vertretung für Herrn Wilhelm Jasperneite - anwesend bis 17.00 Uhr Frau Elke Middendorf Herr Hakan Namlisoy Herr Carl Schulz-Gahmen Sachkundige Bürger/innen CDU Herr Hans-Heinrich Wortmann Kreistagmitglieder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Sandra Heinrichsen Sachkundige Bürger/innen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Klaus-Bernhard Kühnapfel Kreistagmitglieder Linksfraktion Herr Dieter Reichwald Sachkundige Bürger/innen GFL-Lünen / UWG-Selm Herr Dr. Hubert Seier Kreistagmitglieder FW Herr Dieter Albert Gäste Herr Ralf Sänger, Betriebsleiter des Umweltzentrums Westfalen GmbH Herr Klaus Klinger, Leiter der Biologischen Station Kreis Unna | Dortmund Verwaltung Herr Dr. Detlef Timpe, Dezernent Herr Ludwig Holzbeck, L FB 69 Frau Ingelore Klemp, Schriftführerin Herr Enters begrüßt die anwesenden Damen und Herren und eröffnet die Sitzung. Er teilt mit, dass die Einladung zu der Sitzung am 13.08.2015 verschickt wurde. Da sich auf seine Frage hin niemand meldet, dem die Einladung nicht fristgerecht zugegangen ist, stellt er die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen oder Ergänzungen in der Tagesordnung ergeben sich nicht, so dass wie folgt beraten wird: Tagesordnung: Öffentlicher Teil Punkt 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Punkt 2 Berichte aus den Umweltgesellschaften - Herr Ralf Sänger, Betriebsleiter des Umweltzentrums Westfalen GmbH - Herr Ludwig Holzbeck, Geschäftsführer der Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna e.V. (NFG) - Herr Klaus Klinger, Leiter der Biologischen Station Kreis Unna | Dortmund Punkt 3 Umgang mit der Förderschädlichkeit von Landschaftsplanfestsetzungen innerhalb von Kulturlandschaftsverträgen; mündlicher Bericht Punkt 4 Naturerleben Lippeaue; mündlicher Bericht Punkt 5 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Nichtöffentlicher Teil Punkt 6 088/15 Grunderwerb zum Zwecke des Naturschutzes in Fröndenberg-Stentrop Punkt 7 093/15 Grunderwerb in Werne zum Zwecke des Naturschutzes Seite 2 von 8 Punkt 8 094/15 Grunderwerb in Bergkamen/Rünthe zum Zwecke des Naturschutzes Punkt 9 096/15 Flächentausch in Werne/Bergkamen zum Zwecke des Naturschutzes Punkt 10 097/15 Grundstücksverkauf in Ostbüren Punkt 11 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Öffentlicher Teil Punkt 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. Punkt 2 Berichte aus den Umweltgesellschaften - Herr Ralf Sänger, Betriebsleiter des Umweltzentrums Westfalen GmbH - Herr Ludwig Holzbeck, Geschäftsführer der Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna e.V. (NFG) - Herr Klaus Klinger, Leiter der Biologischen Station Kreis Unna | Dortmund Erörterung Herr Sänger, Betriebsleiter des Umweltzentrums Westfalen gGmbH, skizziert anhand einer Folienpräsentation die Struktur der Ökologiestation und erläutert die Schwerpunkte des Umweltzentrums Westfalen. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Herr Dr. Timpe ergänzt zum Thema Personal einige Eckpunkte aus dem Jahresabschluss 2014. Man habe mit dem Jahresabschluss 2014 ein Bilanzvolumen von rund 1,2 Mio. Euro, aktiv wie passiv, beschlossen. Bei den wesentlichen Vermögenspositionen handele es sich um Sachvermögen. Etliche der Gebäude stünden im Eigentum der Umweltzentrum Westfalen gGmbH und würden gegen marktübliche Nutzungsentgelte vermietet/verpachtet. Insofern habe man nennenswerte Mieteinnahmen, die aus dem Vermögensbestand resultierten. Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2014 schließe mit einem Volumen, bezogen auf Umsatzerlöse und sonstige betriebliche Erlöse, von knapp 900.000 Euro ab. Die Umsatzerlöse machten rund 50 Prozent der gesamten Erlöse aus. Die zweitwichtigste Position definiere sich durch die Gesellschaftererlöse. Auf der Aufwandsseite stünden das Personal mit rund 300.000 Euro und die Gebäudeunterhaltung und – instandsetzung sowie Modernisierung. Für das Gästehaus sei ein Pächter gefunden worden. Insofern habe das Umweltzentrum als Verpächter Pachteinnahmen. Wenn man im Wirtschaftsplan die Position Gästehaus, vollkostengerechnet, zusammennehme, ergebe sich für das Jahr 2014 ein Plus von rund 3.000 Euro mit der Möglichkeit, daraus Rücklagen für spätere Sanierungen zu bilden. Darüber hinaus würden dadurch die umweltpädagogischen Möglichkeiten der Ökologiestation deutlich erweitert. In wirtschaftlicher Hinsicht sei es also ein konsolidierter Betrieb. Als letzten Punkt spricht Herr Dr. Timpe an, dass das Umweltzentrum aufgrund einer entsprechenden Anfrage der Neuland GmbH zurzeit unter baulichen und geschäftlichen Aspekten die Möglichkeit der Erweiterung des Zerlegebetriebes prüfe. Über Ergebnisse werde zu gegebener Zeit in den Gremien berichtet. Seite 3 von 8 Herr Holzbeck stellt anhand einer Folienpräsentation die Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna e.V. (NFG) vor. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Herr Klinger stellt anhand einer Folienpräsentation die Biologische Station Kreis Unna | Dortmund vor. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Das Faltblatt Natur- und Kulturlandschaftserlebnis Lüner Lippeaue – ein Rundweg mit 16 Erlebnisstationen – wurde im Ausschuss verteilt. Punkt 3 Umgang mit der Förderschädlichkeit von Landschaftsplanfestsetzungen innerhalb von Kulturlandschaftsverträgen; mündlicher Bericht Erörterung Bezugnehmend auf den Vortrag von Herrn Klinger (Thema Grünlandschutz und –entwicklung) erläutert Herr Dr. Timpe, dass der Vertragsnaturschutz eines der Instrumente sei, um praktischen Naturschutz zu betreiben. Genau darum gehe es bei diesem Punkt. Aktuell habe nicht nur der Kreis Unna im Bereich des Neuabschlusses von Kulturlandschaftsverträgen ein spezielles Problem, was die gute und entwickelte Praxis der vergangenen Jahre in Frage stelle. In Naturschutzgebieten und geschützten Landschaftsbestandteilen seien typischerweise für Grünland Bewirtschaftungseinschränkungen in den Landschaftsplänen des Kreises Unna vorgesehen. Er verdeutlicht das anhand einiger Beispiele. Diese Bewirtschaftungseinschränkungen der betroffenen Landwirte konnten in den vergangenen Jahren über entsprechende EU-Fördermittel ausgeglichen werden, die im Rahmen von Kulturlandschaftsprogrammen des Landes NRW in Anspruch genommen werden konnten. Die aktuell am 13.05.2015 mit der EU abgestimmte Programmkulisse des NRW-Programmes „Ländlicher Raum“ für die Förderperiode 2014 bis 2020 beinhalte insofern eine besondere Schwierigkeit, als dass entsprechende Ge- und Verbote aus den Landschaftsplänen des Kreises der Inanspruchnahme von Fördermitteln aus diesem NRW-Förderprogramm entgegenstünden. Damit werde letztlich die landesweite Praxis der letzten Jahre konterkariert. Der Kreis Unna als Untere Landschaftsbehörde habe die Dinge der betroffenen Landwirte bei der Aufstellung und Fortschreibung der Landschaftspläne im Zusammenhang gesehen; insofern ergebe sich jetzt eine schwierige Situation. Es sei bisher nicht gelungen, mit der Bezirksregierung und dem zuständigen Ministerium zu einer generellen und befriedigenden Lösung zu kommen. Es handele sich hier um über 120 Fälle in durchaus nennenswerter Größenordnung, mehr als 300 ha Grünlandflächen im Kreis. Als Neuanträge lägen zurzeit 75 Anträge vor, die im Lichte des neuen Förderprogrammes und der neuen Förderperiode vom Kreis Unna entschieden werden müssten. Insofern stehe das unter einem gewissen Zeitdruck, was kurzfristige Lösungen angehe. Der Kreis wolle keinesfalls als denkbare Alternative einfach so weitermachen. Das Risiko, was dann zunächst einmal bei den betroffenen Landwirten läge, im Zweifelsfall über denkbare Regressforderungen auch den Kreis träfe, werde für nicht tragbar gehalten. Die zweite Lösung sei offenbar auch nicht zielführend, nämlich die Landschaftspläne zu ändern. Man glaube, dass man mit pragmatischen Ansätzen, die mit der Kammer und dem Verband abzustimmen seien, möglicherweise auf Zeit über die Runden kommen werde. Da gebe es verschiedene Möglichkeiten; zum einen im Einzelfall das Verbot im Landschaftsplan zu prüfen mit Blick auf die Fördermöglichkeiten mit dem Ergebnis, dass das eine nicht beabsichtigte Härte gewesen sei, und die wirtschaftliche Situation des Hofes es nahelege, davon zu befreien. Dazu bedürfe es dann der Beteiligung des Landschaftsbeirates. Eine weitere Möglichkeit könnte sein, im Einzelfall eine moderate Verschärfung der Ge- und Verbote in den Landschaftsplänen zu vereinbaren. Mittelfristig werde man die Problematik über den Landkreistag dem Ministerium gegenüber thematisieren. Er hoffe, dass es gelinge, diese nicht zielführende Regelung wieder auf die alte Regelung umzustellen. Zur weiteren Information werde zu gegebener Zeit berichtet. Seite 4 von 8 Herr Kühnapfel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) merkt an, dass seine Fraktion sich zur Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt schriftliche Informationen gewünscht hätte, um darüber beraten zu können, da es ein Punkt von ganz großer Bedeutung für den gesamten Landschaftsschutz sei. Herr Dr. Timpe erklärt, dass das ein erster Bericht gewesen sei und man fortlaufend über die weitere Entwicklung berichten werde. Herr Behrens (SPD-Fraktion) erklärt, dass er glaube, dass es wichtig wäre, an entsprechender Stelle Eingaben zu machen, sowohl von politischer als auch administrativer Seite. Frau Gebhard findet den Vorschlag von Herrn Behrens insofern gut, dass man dann die Begründung für eine derartige Regelung in der Antwort erfahren würde. Herr Dr. Timpe schlägt verwaltungsseitig vor, beim Landkreistag das Thema für die Tagesordnung des entsprechenden Fachausschusses anzumelden. Man werde zu diesem Thema auch die Landschafts- und Naturschutzverbände kontaktieren. Herr Enters schlägt vor, diesen Punkt als Sachstandsbericht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Natur und Umwelt zu setzen. Punkt 4 Naturerleben Lippeaue; mündlicher Bericht Erörterung Herr Holzbeck erläutert eingangs kurz die Hintergründe der Projektidee und stellt alsdann anhand einer Folienpräsentation die Projektidee Naturerlebnis Lippeaue – von Lünen bis Werne vor. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage 4 beigefügt. Punkt 5 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. 1. Anfrage von Frau Symma (SPD-Fraktion) zur PCB-Einleitung in die Lippe Frau Symma bezieht sich auf die aktuelle Presseberichterstattung zum Thema PCB-Einleitung in die Lippe und fragt nach, ob Informationen darüber vorlägen, in welcher Konzentration die Grenzwerte überschritten werden, welche Auswirkungen die Einleitung auf die Ökosysteme habe, etc.. Sollten diese Fragen nicht verwaltungsseitig beantwortet werden können bittet sie darum, jemanden vom Land bzw. Lippeverband in eine der nächsten Sitzungen dieses Ausschusses zur Klärung dieser Fragen einzuladen. Herr Dr. Timpe beantwortet die erste Frage dahingehend, dass derzeit keine weitergehenden Informationen vorlägen, als denen, die allgemein der Presse zu entnehmen gewesen seien. Der Artikel im Spiegel aus der vergangenen Woche sei bekannt, ebenfalls die Presseberichte in den Tageszeitungen. Es handele sich offenbar um einen Zwischenbericht, den das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) an das Ministerium gegeben habe. Daher schlage er verwaltungsseitig vor, im ersten Schritt zu versuchen, über die Bezirksregierung Informationen zum aktuellen Sachstand zu erhalten. Seite 5 von 8 2. Anfrage von Herrn Behrens (SPD-Fraktion) zum Hellweg-Börde-Projekt Herr Behrens bittet darum, in einer der nächsten Sitzungen dieses Ausschusses über das Projekt zur Entwicklung von Naturschutzmaßnahmen im Rahmen des Hellweg-Börde-Projektes zu berichten. Es gehe dabei u.a. um die Fragen, inwieweit der Kreis Unna betroffen sei und welche Maßnahmen zum Beispiel auf landwirtschaftlich genutzten Flächen angedacht seien. Der Vorsitzende erklärt, dieses Thema in die Tagesordnung der nächsten Sitzung dieses Ausschusses aufzunehmen. Nichtöffentlicher Teil Punkt 6 088/15 Grunderwerb zum Zwecke des Naturschutzes in Fröndenberg-Stentrop Beschluss Dem Kreisausschuss wird empfohlen, den folgenden Beschluss zu fassen: Der Kreis Unna erwirbt in Fröndenberg die zwei folgenden Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 24.500 m²: Gemarkung Bausenhagen, Flur 1, Flurstück 90 Größe 5.514 m² Gemarkung Stentrop, Flur 2, Flurstück 208/128 Größe 18.968 m² Der Landrat wird beauftragt, den entsprechenden notariellen Vertrag zum Grunderwerb abzuschließen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 7 093/15 Grunderwerb in Werne zum Zwecke des Naturschutzes Beschluss Dem Kreisausschuss wird empfohlen, den folgenden Beschluss zu fassen: Der Kreis Unna erwirbt das Grundstück Gemarkung Werne-Stadt Flur 93 Flurstück 37 teilweise als Mehrzuteilung nach § 54 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in einer Gesamtgröße von 830 m² im Rahmen der Flurbereinigung Lippeaue-Bergkamen-Werne. Der Landrat wird beauftragt, die entsprechende Planvereinbarung mit der Bezirksregierung abzuschließen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 8 094/15 Grunderwerb in Bergkamen/Rünthe zum Zwecke des Naturschutzes Beschluss Dem Kreisausschuss wird empfohlen, den folgenden Beschluss zu fassen: Der Kreis Unna erwirbt im Rahmen der Mehrzuteilung nach § 54 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) im Rahmen der Flurbereinigung Lippeaue-Bergkamen-Werne die folgenden Grundstücke sowie die dazugehörigen Fischereirechte: Seite 6 von 8 Gemarkung Flur Flurstück Größe Rünthe 1 683 2,6867 ha Rünthe 1 684 0,7114 ha Rünthe 1 757 3,7945 ha Sandbochum 1 647 0,2048 ha insgesamt: 7,3974 ha Der Landrat wird beauftragt, die entsprechende Planvereinbarung mit der Bezirksregierung abzuschließen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 9 096/15 Flächentausch in Werne/Bergkamen zum Zwecke des Naturschutzes Beschluss Dem Kreisausschuss wird empfohlen, den folgenden Beschluss zu fassen: Der Kreis Unna beschließt die Flächentauschpakete für den Erwerb von Dienstbarkeiten und Flächen zur Umsetzung von Landschaftsplanmaßnahmen sowie Entwicklungsmaßnahmen des Naturschutzgebietes N13 und zur Abgabe von Flächen für die Lipperenaturierung an den Lippeverband im Rahmen der Flurbereinigung Bergkamen-Werne. Der Landrat wird beauftragt die Planvereinbarungen zum Flächentausch mit der Bezirksregierung abzuschließen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 10 097/15 Grundstücksverkauf in Ostbüren Beschluss Dem Kreisausschuss wird empfohlen, den folgenden Beschluss zu fassen: Der Kreis Unna veräußert in Ostbüren eine durch Ausgasungen geschädigte Waldfläche in einer Gesamtgröße von 33.973 m², bestehend aus den Grundstücken: Gemarkung Ostbüren, Flur 5, Flurstück 242 Größe 17.225 m² Gemarkung Ostbüren, Flur 5, Flurstück 245 Größe 16.748 m² Der Landrat wird beauftragt, in Zusammenwirken mit dem Erwerber und einem Notar das Verkaufsgeschäft abzuwickeln. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Seite 7 von 8 Anlagen 1. Präsentation Umweltzentrum Westfalen GmbH; Bericht Herr Sänger 2. Präsentation Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna e.V.; Bericht Herr Holzbeck 3. Präsentation Biologische Station Kreis Unna | Dortmund; Bericht Herr Klinger 4. Präsentation Naturerleben Lippeaue; Bericht Herr Holzbeck gez. Ingelore Klemp Schriftführerin ges. Norbert Enters Vorsitzender Seite 8 von 8