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04.02.2014 Drucksache 018/14 Ersatzwahlen Gremium Sitzungsdatum Beschlussstatus Beratungsstatus Kreisausschuss 24.02.2014 Empfehlungsbeschluss öffentlich Kreistag 25.02.2014 Entscheidung öffentlich Organisationseinheit Büro Landrat, Kreistag, Gleichstellung Berichterstattung Landrat Michael Makiolla Budget 01 Zentrale Verwaltung Produktgruppe 01.03 Sitzungsdienst, Kreisverfassung, Ehrungen Produkt 01.03.01 Sitzungsdienst und Kreisverfassung Haushaltsjahr Ertrag/Einzahlung [€] Aufwand/Auszahlung [€] Beschlussvorschlag Folgende Ersatzwahlen werden vorgenommen: Gremium Art der Mitarbeit bisher neu Ausschuss für Arbeit, Soziales Ordentliches Mitglied Dr. Matthias Laarmann Rudolf Mroncz Ausschuss für Kultur und Stellvertretendes Dr. Matthias Laarmann Annette Aprill-Manns Partnerschaften Mitglied und Familie Ordentliches Mitglied Bau- und Technikausschuss Natur- und Umweltausschuss (sachkundige Bürgerin) Hans Laarmann Helmut Rosenkranz (sachkundiger Bürger) Stellvertretendes Rudolf Mroncz Mitglied (sachkundiger Bürger) Ordentliches Mitglied Dr. Matthias Laarmann Helmut Rosenkranz Stellvertretendes Hans Laarmann Rudolf Mroncz Mitglied Rudolf Mroncz Gremium Art der Mitarbeit bisher neu Schulausschuss Stellvertretendes Dr. Matthias Laarmann Helmut Rosenkranz Mitglied Kommission „Kreis Unna im Ordentliches Mitglied Dr. Matthias Laarmann Helmut Rosenkranz Wandel“ Stellvertretendes Helmut Rosenkranz Rudolf Mroncz Ordentliches Mitglied Wilhelm Jasperneite Claudia Gebhard Stellvertretendes Martina Plath Mitglied Wahlausschuss Mitglied DS 018/14 | Seite 2 von 3 Sachbericht Herr Dr. Matthias Laarmann (GFL-Gruppe) hat mit Wirkung vom 06.01.2014 sein Kreistagsmandat niedergelegt. Für ihn ist Rudolf Mroncz in den Kreistag nachgerückt. Mit Schreiben vom 30.01.2014 beantragt die GFL-Gruppe die im Beschlussvorschlag aufgeführten Ersatzwahlen. Herr Wilhelm Jasperneite und Frau Martina Plath, beide CDU-Fraktion, gehören dem Wahlausschuss als ordentliches bzw. stellvertretendes Mitglied an. Gem. § 2 Abs. 7 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) können Bewerber für das Amt des Bürgermeisters oder des Landrates nicht Mitglied des Wahlausschusses des Kreises sein. Herr Jasperneite ist von der CDU als Landratskandidat benannt worden, Frau Plath kandidiert in Bergkamen für das Amt der Bürgermeisterin. Somit scheiden beide kraft Gesetzes aus dem Wahlausschuss aus. Die CDU-Fraktion hat um die im Beschlussvorschlag aufgeführte Nachbesetzung gebeten. Hinsichtlich einer Ersatzwahl ist grundsätzlich folgendes zu beachten: Gem. § 35 Abs. 3 der Kreisordnung NRW (KrO) wählt der Kreistag bei dem Ausscheiden eines Ausschussmitgliedes auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Nach § 13 Abs. 1 Buchst. a – c und e KWahlG können Beamte/Beamtinnen oder Beschäftigte, die im Dienst des Kreises Unna, der Kreispolizeibehörde Unna oder einer kreisangehörigen Gemeinde stehen, nicht Mitglied des Kreistages bzw. nicht sachkundige/r Bürger/in gem. § 41 Abs. 5 Satz 1 KrO in einem Ausschuss des Kreises sein. Anlagen keine DS 018/14 | Seite 3 von 3