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15.09.2014 Drucksache 113/14 Ersatzwahlen Gremium Sitzungsdatum Beschlussstatus Beratungsstatus Kreisausschuss 22.09.2014 Empfehlungsbeschluss öffentlich Kreistag 23.09.2014 Entscheidung öffentlich Organisationseinheit Büro Landrat, Kreistag, Gleichstellung Berichterstattung Landrat Michael Makiolla Budget 01 Zentrale Verwaltung Produktgruppe 01.03 Sitzungsdienst, Kreisverfassung, Ehrungen Produkt 01.03.01 Sitzungsdienst und Kreisverfassung Haushaltsjahr Ertrag/Einzahlung [€] Aufwand/Auszahlung [€] Beschlussvorschlag Folgende Ersatzwahlen werden vorgenommen: 1. Ausschuss für Bildung und Kultur Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages wird folgender Vertreter der katholischen Kirche als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Bildung und Kultur als Schulausschuss berufen: Herr Klaus Mester, wohnhaft Sürnbergstr. 27e, 58730 Fröndenberg. 2. Ausschuss für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung Für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages wird ----------------------------------------------------------als stellvertretendes Mitglied (sachkundige/r Bürger/in) in den Ausschuss für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung gewählt. 3. Veranstaltergemeinschaft für lokalen Rundfunk im Kreis Unna e.V. – Mitgliederversammlung Folgende/r Bedienstete/r wird auf Vorschlag des Landrates für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages in die Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft für lokalen Rundfunk im Kreis Unna e.V. bestellt: Bisheriges Mitglied Neues Mitglied Katja Schuon Torsten Göpfert 4. Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH (VBU) a) Aufsichtsrat Folgender Bediensteter wird auf Vorschlag des Landrates für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages in den Aufsichtsrat der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna entsandt: Bisheriges Mitglied Neues Mitglied Dr. Thomas Wilk Heinz Appel b) Gesellschafterversammlung Folgender Bediensteter wird auf Vorschlag des Landrates für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages in die Gesellschafterversammlung der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH entsandt: Bisheriges Mitglied Neues Mitglied Heinz Appel Dr. Thomas Wilk DS 113/14 | Seite 2 von 4 Sachbericht zu 1) Ausschuss für Bildung für Bildung und Kultur Der Kreistag des Kreises Unna hat in seiner Sitzung am 17.06.2014 den Ausschuss für Bildung und Kultur als Schulausschuss des Kreises Unna im Sinne von § 85 Abs. 1 des Schulgesetzes NRW (SchulG) gebildet und diesen in der Sitzung am 01.07.2014 besetzt. Neben den Kreistagsabgeordneten, sachkundigen Bürgern/innen und sachkundigen Einwohnern/innen ist gem. § 85 Abs. 2 Satz 2 SchulG je ein von der katholischen und evangelischen Kirche benannter Vertreter/ benannte Vertreterin als ständiges Mitglied mit beratender Stimme zu berufen. Ein/e Vertreter/in der katholischen Kirche war zum Zeitpunkt der Besetzung noch nicht benannt. Mit Schreiben vom 08.07.2014 bittet das Dekanat Unna, Herrn Klaus Mester, Sümbergstraße 27e, 58730 Fröndenberg, als beratendes Mitglied in den Schulausschuss zu wählen. Ein/e Stellvertreter/in wird nicht benannt. Hinsichtlich der Wahl ist zu beachten, dass die Besetzung des Ausschusses für Bildung und Kultur in der Sitzung am 01.07.2014 im Rahmen eines einstimmig angenommenen einheitlichen Wahlvorschlages gem. § 35 Abs. 3 S. 1 der Kreisordnung (KrO) erfolgt ist. In Ergänzung dieses Verfahrens ist der einstimmige Beschluss über die Annahme des Wahlvorschlags ausreichend. Der Landrat hat hierbei kein Stimmrecht. zu 2) Ausschuss für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung Herr Dietmar Lüdge, der vom Kreistag am 01.07.2014 als sachkundiger Bürger zum stellvertretenden Mitglied in den Ausschuss für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung gewählt worden ist, hat mit Schreiben vom 07.08.2014 mitgeteilt, dass er die Wahl aus persönlichen Gründen nicht annehmen könne. Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, so wählen die Kreistagsmitglieder gem. § 35 Abs. 3 Satz 7 auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine/n Nachfolger/in. Der Landrat hat hierbei kein Stimmrecht. Die CDU-Fraktion wird in der Sitzung einen entsprechenden Vorschlag machen. zu 3) Veranstaltergemeinschaft für lokalen Rundfunk im Kreis Unna - Mitgliederversammlung Mit Schreiben vom 26.08.2014 teilt die Veranstaltergemeinschaft für lokalen Rundfunk im Kreis Unna e.V. mit, dass die durch den Kreistag in der Sitzung am 01.07.2014 vorgenommene Entsendung von Renate Schmeltzer-Urban sowie, auf Vorschlag des Landrates, Frau Katja Schuon in die Mitgliederversammlung nicht akzeptiert werden könne. Aufgrund einer Novellierung des Landesmediengesetzes sei es zwingend notwendig, seitens der entsendenden Organisationen jeweils zur Hälfte weibliche und zur Hälfte männliche Mitglieder in die Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft zu entsenden. Nach Rücksprache mit den Beteiligten schlägt Herr Landrat Makiolla vor, anstelle von Frau Katja Schuon Herrn Torsten Göpfert in die Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft für lokalen Rundfunk im Kreis Unna zu entsenden. zu 4) Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH (VBU) Herr Landrat Makiolla bittet in den Gremien der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH (VBU) um die im Beschlussvorschlag aufgeführte Änderung der Entsendung des von ihm vorgeschlagenen Bediensteten. Die Ersatzwahl zur Entsendung von Vertretern des Kreises Organe von juristischen Personen (gilt für die Punkte 3 und 4) erfolgt gem. § 35 Abs. 4 S. 3 i.v.m. § 35 Abs. 2 KrO durch Mehrheitswahl. Der Landrat hat Stimmrecht. DS 113/14 | Seite 3 von 4 Anlagen keine DS 113/14 | Seite 4 von 4