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Niederschrift über die Sitzung des Datum Beirates FahrRad 29.09.2014 Ort Rathaus, Sitzungsraum 002, Rathausplatz 1, 59423 Unna Öffentlicher Teil Beginn: Ende: 17:30 Uhr 19:45 Uhr Nicht öffentlicher Teil Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend: Vorsitzende/r RM Kroll, Ingrid Stellvertretende/r Vorsitzende/r RM Fröhlich, Rudolf Stimmberechtigte Mitglieder RM Clodt, Werner sB Dalhoff, Niko sB Palm, Claus sB Slawik, Oliver sB Wülfing, Werner Beratende Mitglieder sE Droste, Friedrich Karl Verw Kaufmann, Hans Verw Ott, Michael sE Richter, Michael Dr. sE Schmidt, Uwe Vertretung für Herrn Stefan Krause Vertretung für Herrn Dominik Mickler Vertretung für Herrn Wilfried Prenger Verwaltung Gäste Abwesend: Stimmberechtigte Mitglieder RM Hoffmann, Michael sB Krause, Stefan sB Mickler, Dominik RM Scheideler, Hans-Jürgen Beratende Mitglieder Seite 1 | 7 bM sE Neumann, Gert Prenger, Wilfried Frau Kroll eröffnet die Sitzung des Beirat FahrRad um 17:30 Uhr und begrüßt die Besucherinnen und Besucher, die anwesenden Rats-/Ausschuss-/Beiratsmitglieder, die Vertreterinnen und Vertreter der Presse sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Anschließend stellt Frau Kroll fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgt und der Beirat FahrRad mit 10 Mitgliedern beschlussfähig sei. Frau Kroll bittet, nach der Tagesordnung vorgehen zu dürfen. Hiergegen werden seitens der Mitglieder des Beirat FahrRad keine Bedenken vorgetragen. Frau Kroll verpflichtet die neuen Sachkundigen Bürger und beratenden Mitglieder per Handschlag. Öffentlicher Teil 1. Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 26.03.2014 Herr Dr. Richter weist darauf hin, dass unter Punkt D 2. Herr Heckmann mit dem Vorschlag einer Alternativroute zur Hochschule Unna nicht die Königsborner Straße sondern die Eintrachtstraße genannt hat. Die Mitglieder des Beirats FahrRad erheben darüber hinaus keine Einwendungen gegen die Niederschrift. 2. Anregungen und Beschwerden Herr Wülfing schlägt folgende Änderung in der Benennung sowie Zielsetzung des Beirat FahrRad vor: Analog zur Änderung der Statuten der AGFS (AG Fussgängerund Fahrradfreundlicher Städte, Kreise und Gemeinden in NRW) sollten auch in Unna zukünftig die Nahmobilität, d.h. sowohl der Radverkehr als auch der Fußverkehr betont werden. Weiterhin fragt Herr Wülfing nach einem Strategiekonzept, welches im BypadProzess gefordert wurde. Hierin sollten Ziele, Wege, Kostenanalysen sowie ein Zeitplan enthalten sein. Herr Ott verweist auf den Tagesordnungspunkt 5.3. Herr Schmidt fragt nach dem Stand der Dinge bezüglich der verschiedenen ADFCAnträge sowie –Anfragen. 3. Fraktionsanträge Seite 2 | 7 3.1. Umgestaltung der oberen Friedrich-Ebert-Straße und der Platanenallee zur Fahrradstraße 0074/14 Herr Wülfing führt die Hintergründe des Antrags aus. Herr Ott stellt dar, dass die Platanenallee Bestandteil der Fördermaßnahme Königsborn ist, welche Verbesserungen im Gesamtbereich Berliner Allee und angrenzender Straßen beinhalten soll. Hierbei sollen auch Gestaltungsreserven hinsichtlich Verbesserungen für den Radverkehr überprüft werden. Herr Kaufmann führt aus, dass aus Sicht der Verwaltung an beiden genannten Straßen die Einrichtung einer Fahrradstraße rechtlich nicht möglich ist, da der Radverkehr hierbei nicht die vorherrschende Verkehrsart ist, wie es von den Verwaltungsvorschriften gefordert wird, da aufgrund der vorhandenen Bebauung ein erheblicher Anlieger- bwz. Besucherverkehr vorhanden ist. Es wird jedoch eine Tempo-30Beschränkung geprüft. Herr Fröhlich stimmt den Ausführungen von Herrn Kaufmann zu und erinnert sich, dass der Bereich der Platanenallee Kreuzung Parkstraße Unfallschwerpunkt gewesen ist. Herr Wülfing verweist auf ein Missverständnis. Die Autofahrer dürften weiterhin die Straßen nutzen, würden sich in einer Fahrradstraße aber an Fahrräder anpassen müssen, nicht umgekehrt. Eine Fahrradstraße sei aus Sicht der Grünen rechtlich möglich. Der Radanteil ist durch die Anliegerschulen sehr hoch und der Durchgangsverkehr würde so aus beiden Straßen verdrängt werden. Des weiteren bittet er zukünftig um vollständige Beratungsunterlagen, in diesem Fall bemängelt er fehlendes Zahlenmaterial. Herr Dr. Richter spricht sich gegen die Einführung einer Fahrradstraße aus. Aus Sicht des ADFC hätte es negative Auswirkungen auf die Förderung des Radverkehrs, wenn die Autofahrer in diesen Straßen zurückgedrängt würden. Der Vorteil für die Radfahrer würde dies nicht aufwiegen. Dieser liegt einzig darin, nebeneinander fahren zu dürfen. Er spricht sich für die Einführung einer Tempo-30Beschränkung aus. Frau Kroll stellt klar, dass auch bei einer Fahrradstraße die Einfahrt für Anlieger erlaubt ist. Lediglich der Durchgangsverkehr würde herausgehalten. Herr Kaufmann warnt vor einem Abbau der LSA Platanenallee / Parkstraße. Das Beispiel Fahrradstraße Königsborner Straße / Kreuzung Schwarzer Weg zeige deutlich, dass Stoppschilder nicht akzeptiert werden. Herr Schmidt schlägt eine Verkehrszählung vor und fragt an, ob die LSA zu Schwachlastzeiten abgeschaltet werden könne. Herr Ott sichert einen erneuten Bericht im Kontext der Fördermaßnahme Königsborn Süd-Ost zu und bittet hinsichtlich einer baulichen Verbesserung für den Radverkehr Seite 3 | 7 um Geduld. Gefasster Beschluss: Ohne Datum, eingegangen am 27.08.2014 Mehrheitlich empfohlen Ja 9 Nein 1 Enthaltung 0 Befangen 0 4. Empfehlung an den Rat der Kreisstadt Unna 5. Mündliche Mitteilungen 5.1. Modal Split Herr Ott berichtet von den Ergebnissen der Modal Split-Untersuchung im Kreis Unna und betont, dass die Kreisstadt Unna mit dem Ergebnis von 11,2% Radverkehrsanteil nicht zufrieden ist. Er gibt als Ziel einen Anteil von 20% im Jahr 2025 aus. Der Beirat schließt sich dieser Einschätzung an. 5.2. AGFS-Bewerbung für 2014-2021 Herr Ott berichtet über den Stand der Wiederbewerbung der Kreisstadt Unna bei der AGFS. 5.3. Zielnetz 2025 Herr Ott führt den planerischen Ansatz und den Arbeitsstand zum „Zielnetz 2025“ aus und bittet anschließend den Beirat um Anregungen und aktive Prüfung der Planungen. Eine Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden. Herr Fröhlich weist darauf hin, daß gute Radwege noch keine Nutzung garantieren, Seite 4 | 7 die Motivation muß stimmen. Herr Palm bittet darum, Bürger in den Prozess zu integrieren. Herr Ott erwidert, dass Anregungen über das Mobilitäts-Portal mobil-in.unna.de geäußert werden könnten. Herr Wülfing fordert eine genaue Definition der Qualitäten sowie eine Erfassung der Quantität. Für den Arbeitskreis Zielnetz 2025 werden folgende Mitglieder bestimmt: Kroll (SPD), Slawik (CDU), Wülfing (Grüne), Dahlhoff (FW/FLU), Schmidt, Jöhnk, Richter (alle ADFC), n.b. (Piraten) Erstes Treffen der AG: 22. Oktober 2014, 15 Uhr 5.4. Tunnel Höingstraße Herr Ott stellt die Planungen vor (Deckenerneuerung und beidseitige Markierungsstreifen sowie Erneuerung der Beleuchtung). Herr Wülfing bemängelt, dass keinerlei Verbesserungen für Fußgänger sowie für mobilitätseingeschränkte Menschen geplant sind. Herr Fröhlich fordert mehr Platz für Fußgänger. Herr Schmidt spricht sich für den ADFC gegen eine Signalisierung aus, da die Wartezeiten bei einem Umlauf von 90s zu lang wären. Herr Ott weist darauf hin, dass mehr Platz für Fußgänger nur über eine bauliche Einspurigkeit für den Kfz-Verkehr hergestellt werden kann. Die Richtlinien für die Signalisierung (RiLSA) schreiben in diesem Fall eine Ampelanlage vor, da der Tunnel für eine signalfreie Einspurigkeit ca. 10 m zu lang ist. 5.5. Gürtelstraße Herr Kaufmann berichtet von den bereits im letzten Beirat angekündigten Verbesserungen im Bereich Gürtelstraße, die in diesen Tagen umgesetzt werden. Seite 5 | 7 5.6. Gehwegfreigabe Südring Herr Kaufmann berichtet von den bereits im letzten Beirat angekündigten Verbesserungen im Bereich Südring, die umgesetzt sind. Der Gehweg zwischen Bornekampstraße und Wasserstraße ist in Fahrrichtung Wasserstraße für den Radverkehr freigegeben. Herr Dr. Richter bemängelt die Freigabe des Gehwegs nur in einer Richtung. Herr Kaufmann weist auf die fehlende Breite für eine gegenläufige Freigabe hin. 5.7. LSA Hansastraße / Kornstraße Herr Kaufmann berichtet, dass aufgrund einer Bürgeranregung derzeit eine andere Lösung geprüft werde. Radfahrer entlang der Hansastraße aus Richtung Massen kommend sollen zukünftig trotz roter Ampel weiter geradeaus fahren dürfen. 5.8. Afferder Weg Benutzungspflicht Herr Kaufmann berichtet zur Anregung von Herrn Dr. Richter, daß gegen die Aufhebung der Benutzungspflicht des Gehwegs am Afferder Weg zwischen Kornstraße und Friedrich-Ebert-Straße keine Bedenken bestehen. Der Gehweg wird stattdessen für beide Richtungen freigegeben werden. Herr Dr. Richter spricht sich gegen eine Freigabe aus, da er eine Gefahrenlage bei gegenläufigem Radverkehr sieht. 6. Mündliche Anfragen Herr Wülfing weist auf den bald beginnenden Fahrrad-Klimatest des ADFC hin und bittet um zahlreiche Teilnahme. Herr Schmidt fragt nach dem Umsetzungsstand des Lärmgutachtens. Herr Ott erwidert, dass dem nächsten ASBV Maßnahmen empfohlen werden und anschließend ein Beteiligungsverfahren eröffnet wird. Herr Wülfing fragt nach der Zuständigkeit der Pflege der Fahrradparkanlagen an den Unnaer Bahnhöfen. Seite 6 | 7 Herr Ott sichert eine Prüfung bis zum nächsten Beirat zu. 7. Einwohnerfragestunde Frau Kroll schließt die Sitzung des Beirat FahrRad um 19:50 Uhr. gez. Kroll, Vorsitzende/r gez. Schriftführer/in Seite 7 | 7