Anlage 1: Überlegungen zur Neuorganisation der Kulturveranstaltungen.pdf

Gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses und der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Unna Gesellschaft für Veranstaltungen und Marketing mbH Überlegungen zur Neuorganisation der Kulturveranstaltungen in Unna Stadt Unna: Horst Bresan, Achim Thomae INTECON Wirtschaftsprüfung GmbH: Dr. Torsten Prasuhn, Lars Schirmbeck 25.03.2015 Ausgangslage - Auftrag 1. Empfehlungen im Richter-Gutachten zur Zusammenarbeit der drei großen kulturellen Akteure in der Stadt sowie zur Optimierung der Lindenbrauerei und der kulturellen Organisationsstruktur in Unna Beschluss des Rates vom 19.12.2013 2. Diverse Vorschläge und Beratungen im interfraktionellen Arbeitskreis Lindenbrauerei sowie Kulturausschuss 3. Vorüberlegungen zur Gründung einer gemeinnützigen Kultur GmbH für die Teilgebiete Kulturveranstaltungen/ -förderungen des städtischen Kulturbereichs sowie der Veranstaltungs- und Marketing GmbH Beschluss des Rates vom 27.11.2014
Aufnahme in den Haushalt und Bestandteil des HSK 2015 25.03.2015 Produktbereich 3 – Kultur, Kunst und Wissenschaft Weiterbildung Bibliothek, Volkshochschule Wissenschaft Archiv, Museum ZIB - allgemein i-Punkt, Gebäude- und allgemeine Verwaltung Kunst und Kultur Kunst, Mitgliedschaften, interkommunale Zusammenarbeit, Kulturförderung, Kulturveranstaltungen 25.03.2015 Veranstaltungsorganisation Kreisstadt Unna Städtischer Kulturbereich Theaterprogramme, Veranstaltungs- und Vereinszuschüsse, kulturelle Sommerprogramme Finanzierung aus dem Haushalt, aus Spenden und öffentlichen Zuwendungen Veranstaltungs- und Marketing GmbH kulturelle Anteile aus Festa Italiana, Stadtfest, Mittsommernachtsfest, Weihnachtsmarkt etc. Betrieb der Stadthalle, Messen, Kongresse, Stadtmarketing, Vermarktung/Sponsoring Außenveranstaltungen und Wochenmarkt, Autoschauen, etc. Finanzierung aus dem Haushalt, aus SponsorenEintritts- und Vermarktungsentgelten 25.03.2015 Problemstellung und Zielsetzung • Problemstellung - Schnittstellen - Doppelstrukturen und Überangebot - Beihilferecht/Betrauungsakt - finanzielle Ressourcen • Zielsetzung - Vermeidung von Angebotskonkurrenz - Bündelung von Knowhow und Kräften - Schaffung von Synergien und Vermeidung von Unwirtschaftlichkeiten - Einschnitte vermeiden - EU-konforme Strukturen schaffen 25.03.2015 INTECON im Profil Dipl.-Kfm. Dr. Torsten Prasuhn Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Tätigkeitsschwerpunkt: Gemeinnützige und öffentliche Unternehmen Dipl.-Kfm. (FH) Lars Schirmbeck Steuerberater Tätigkeitsschwerpunkt: Gemeinnützige und öffentliche Unternehmen 25.03.2015 INTECON im Profil • ca. 110 Mitarbeiter • 6 WP/StB und 4 StB als Gesellschafter / Geschäftsführer • dezentrale Organisation (5 Standorte) − Osnabrück, Bad Oeynhausen, Bielefeld, Münster und Lohne • Spezialisierung: Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung auf den Gebieten Public sector und Non Profit 25.03.2015 Umstrukturierung Organisatorische Neuordnung bedingt auch immer eine steuerliche Neuordnung! Grundsätzliches: •Organisatorische Überlegungen sind ausschlaggebend für eine Reorganisation •Steuerliche Überlegungen sollten möglichst berücksichtigt werden, aber nur als Nebeneffekt •Schnelllebigkeit der Steuergesetzgebung •Aktuell Umbruch im kommunalen Steuerrecht durch EUSteuerrecht 25.03.2015 Steuerrecht Steuerrechtliche Überlegungen •Gemeinnützigkeit •Umsatzsteuerrecht •Ertragsteuerrecht (Körperschaftsteuer/Kapitalertragsteuer) 25.03.2015 Gemeinnützigkeit •§ 51ff. AO: § 52 Abs. 2 AO Förderung von Kunst und Kultur •Unterschiedlich steuerlich zu würdigende Bereiche: •Ideeller Bereich (steuerlich nicht relevant) •Vermögensverwaltung (i. R. v. Freibeträgen steuerlich nicht relevant) •Zweckbetrieb ( ertragsteuerlich: nicht relevant; USt: begünstigt) •Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (voll steuerpflichtig) 25.03.2015 Gemeinnützigkeit •Satzung und Zweck einer gGmbH entscheidend •Gefahr für den Gemeinnützigkeitsstatus: Übermäßige wirtschaftliche Betätigung und zu großer Wettbewerb mit privaten Dritten! 25.03.2015 Umsatzsteuer Stadthalle: Keine Änderungen durch Neuorganisation Kultur gGmbH (Zweckbetrieb): 19% Vorsteuerabzug auf Eingangsleistungen und 7% Umsatzbesteuerung auf Ausgangsleistungen

Kostenreduktion in Höhe der Vorsteuer von 19% im Vergleich zum hoheitlichen Kulturamt möglich! !! Aber auch 7% Umsatzsteuer auf Eintrittsgelder 25.03.2015 Körperschaftsteuer/Kapitalertragsteuer Stadthalle: •Durch Verlagerung der kulturellen Anteile in gGmbH zukünftig kein Zuschussbedarf geplant (Plan: ausgeglichene Ergebnisse) •Keine Ertragsteuerbelastung (Verlustvorträge) Kultur gGmbH : •Steuerbegünstigte Dauerverlustgeschäfte § 8 Abs. 7 KStG (kulturell motiviert; kein kostendeckendes Entgelt, keine KESt) •Geplante Verlustverrechnung auf Ebene der WBU •Mögliche Einsparung von 15% KESt auf bisherige Gewinnausschüttung •Keine Ertragsteuerbelastung, da dauerdefizitär 25.03.2015 Körperschaftsteuer/Kapitalertragsteuer Kultur gGmbH : •Abweichung von Theorie/Grundfall (Aber Intention der Gesetzesänderung: Daseinsvorsorge) •Verbindliche Auskunft (§89 AO) vor Umsetzung zwingend notwendig!! 25.03.2015 Reorganisationsgründe •Einheitliche Stoßrichtung, einheitlicher „Auftritt am Markt“ •Synergieeffekte (personell, Sachmittel, Verbesserung von Arbeitsabläufen) •Verminderung von Schnittstellen •Intensivierung, Ausbau und Verbesserung der Spezialisierung und des Dienstleistungsgedanken •Schaffung von Finanzspielraum •Vermeidung von kulturellen Einschnitten 25.03.2015 Vor- und Nachteile Vorteile -Organisatorische Vorteile • Personal, Sachmittel, Arbeitsabläufe, Know-howTransfer und Reduzierung von thematischen Doppelarbeiten -Umsatzsteuerliche Verbesserungen -Ertragssteuerliche Verrechnungsmöglichkeit -Spendenmöglichkeit bei der Kultur gGmbH 25.03.2015 Vor- und Nachteile Nachteile - Zusätzliche Gremienstruktur/neue Schnittstellen Kulturentwicklung in wirtschaftlichem GmbH-Rahmen Erstellungs- und Prüfungskosten Zusätzliche Betriebskosten (für Umlagen, Versicherung, Buchführung…) 25.03.2015 Zielstruktur Kreisstadt Unna Holding WBU 100% Kulturamt Stadthalle GmbH Kultur gGmbH 76% (24% RWE) Stadtwerke GmbH 25.03.2015 Vorschlag: Neue Aufgabenzuordnung gemeinnützige GmbH bestehende GmbH - Ideeller Bereich, z.B. Kultur im Stadtteil, Kulturförderungen - nicht gemeinnützige Aktivitäten und Stadtmarketing, z.B. Messen, Autoschau, Märkte - kultureller Zweckbetrieb, z.B. gemeinnützige Kulturverananstaltungen/ Kulturprogramm - Dienstleistungsgesellschaft für die Kulturveranstaltungen, Vermarktung, Sponsoring -öffentlich - nichtöffentlich Kommunaler Kulturbereich Kunst - interkommunale Zusammenarbeit - Stiftungen Mitgliedschaften – kulturelle Sonderprojekte - Museum - Archiv öffentlich 25.03.2015 Vorschlag: Zukünftige Gremienstruktur 1. Kulturausschuss Bibliothek, Archiv, Museum, Kunst, überregionale Kultur- und Projektarbeit, kulturelle Mitgliedschaften, Stiftungen - tagt grundsätzlich öffentlich 2. Gesellschafterversammlung der neuen gemeinnützigen Kultur GmbH (personenidentisch mit Kulturausschuss) - tagt grundsätzlich öffentlich 3. Gesellschafterversammlung der Veranstaltungs- und Marketing GmbH - tagt grundsätzlich nicht-öffentlich - 25.03.2015 Verfahrensschritte 1. Vorstellung und Beratung der Vorschläge zur Grundstruktur 2. Vorbereitendes Verfahren - verbindliche Anfrage sowie Abstimmung mit der Finanzverwaltung - Prüfung und Bewertung der Vorschläge unter Beteiligung der Fachverwaltung, der betroffenen kulturellen Akteure und der Kulturpolitik 3. Politische Grundsatzentscheidung 4. Arbeitsaufträge auf Basis des politischen Beschlusses - Entwurf der Gesellschaftsverträge/Gemeinnützigkeitssatzung - Erarbeitung eines Personalkonzepts für die neuen Strukturen sowie Organisation des Rechnungswesens - Einleitung des Anzeigeverfahrens bei der Kommunalaufsicht 5. formale abschließende Beschlussfassungen durch Rat und Gesellschafterversammlungen - Gesellschaftsvertrag und Gremienbesetzung - Geschäftsordnung und Geschäftsführung - Wirtschaftspläne 25.03.2015 Neuorganisation der Unnaer Kulturveranstaltungen Danke für Ihre Aufmerksamkeit 25.03.2015