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Stadt Kamen Niederschrift SV über die 2. Sitzung des Straßenverkehrsausschusses am Donnerstag, dem 07.10.2010 im Anschluss an die gemeinsame Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses mit dem Straßenverkehrsausschuss, in der Stadthalle Beginn: Ende: 18:45 Uhr 19:10 Uhr Anwesend SPD Frau Petra Hartig Herr Peter Holtmann Herr Klaus Kasperidus Herr Martin Köhler Frau Ursula Müller Herr Thomas Neubert-Heinemann Herr Heinrich Rickwärtz-Naujokat Herr Hans-Jürgen Senne Herr Udo Theimann CDU Herr Ralf Eisenhardt Herr Friedhelm Grüneberg Herr Wilhelm Kemna Herr Martin Wilhelm Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herr Adrian Mork Herr Jo Achim Sandrock FDP Herr Peter Büchel DIE LINKE / GAL Herr Klaus-Dieter Grosch 1 von 6 Sachverständige gem. Beschluss des Straßenverkehrsausschusses Frau Beate Fastnacht Herr Manfred Grod Herr Ulrich Lenz Andreas Schultze Entschuldigt fehlten Herr Andreas Feld Herr Marian Flörke Herr Heinz-Uwe Hilsmann Herr Norbert Mannke Frau Susanne Middendorf Herr Frank Murmann Herr Klaus Püngel Herr Martin Wiggermann Vertreter der Verwaltung Herr Matthias Breuer Herr Reiner Brüggemann Herr Norbert Koßmann Herr Uwe Liedtke Herr Jens Neunert Frau Müller begrüßte die Ausschussmitglieder sowie die Mitglieder der Verwaltung, die Vertreter der Presse, stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die form- und fristgerecht einberufene Sitzung. Die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte wurde nicht gewünscht. A. Öffentlicher Teil TOP Bezeichnung des Tagesordnungspunktes Vorlage 1 Bürgeranregung auf Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Heerener Straße (L 663) 086/2010 2 Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Südkamener Straße Antrag der FDP-Fraktion vom 27.09.2010 087/2010 3 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen B. Nichtöffentlicher Teil TOP Bezeichnung des Tagesordnungspunktes 1 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen 2 Veröffentlichung von Tagesordnungspunkten der nichtöffentlichen Sitzung Vorlage 2 von 6 A. Zu TOP 1. 086/2010 Öffentlicher Teil Bürgeranregung auf Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Heerener Straße (L 663) Herr Brüggemann wies darauf hin, dass bzgl. des vorliegenden Antrages eine vorhergehende Überprüfung das übliche Verfahren sei. In der nächsten Sitzung des Straßenverkehrsausschusses werde von der Verwaltung ein Beschlussvorschlag vorgelegt. Herr Kemna stellte ebenfalls fest, dass die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses in der jetzigen Sitzung der Verwaltung nur einen Prüfauftrag erteilen sollten. Seines Erachtens sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in dem Bereich zum Schutze von Schulkindern und Senioren sinnvoll. Es sehe die beantragten Geschwindigkeitsbegrenzungen positiv und gehe davon aus, dass auch die Verwaltung dies ähnlich sehen werde. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die beantragten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Heerener Straße mit Blick auf die vorliegende Bürgeranregung zu prüfen und das Ergebnis in den Gremien beschlussreif vorzutragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zu TOP 2. 087/2010 Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Südkamener Straße Antrag der FDP-Fraktion vom 27.09.2010 Zu dem Antrag führte Herr Grod folgendes aus: Mit einem Fußgängerüberweg könne man nicht die Sicherheit von Grundschulkindern gewährleisten. So seien sie nicht in der Lage, beide Fahrbahnseiten gleichzeitig zu übersehen und könnten nicht beurteilen, von welcher Seite aus Gefahr drohe. Weiterhin könnten sie, im Vertrauen auf ihr Vorrecht, den Fußgängerüberweg eilig betreten ohne nach links und rechts zu schauen. Falls in einem solchen Moment sich ein Kraftfahrzeug nähere, könnte das Kind erfasst werden, weil der Kraftfahrzeugführer sich nicht so schnell auf die Situation einstellen könne. Kindern müssten für die Bewältigung von Verkehrssituationen von ihren Eltern angeleitet werden. Querungssituationen müssten zusammen mit den Kindern eingeübt werden. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Südkamener Straße, am Ausgang des Schulhofes der Südschule, mit Blick auf den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion zu prüfen und das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen beschlussreif vorzutragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 3 von 6 Zu TOP 3. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen 3.1 Mitteilungen Mitteilungen ergaben sich nicht. 3.2. Anfragen 3.2.1 Herr Grüneberg verwies auf seine Anfrage in der letzten Sitzung des Straßenverkehrsausschusses betr. Radwegführung am Einmündungsbereich Hammer Straße/Danziger Straße und erfragte, ob die Verwaltung hier eine Überprüfung vorgenommen habe bzw. Verbesserungsmaßnahmen vornehmen werde. Herr Koßmann erwiderte hierzu, dass der Bereich überprüft und aufgrund dessen angeordnet worden sei, den Radweg ca. 8 m vor der Einmündung der Danziger Straße zum Fahrbahnrand hin zu verschwenken. Ferner sei vorgesehen, die Radfahrer ab Radwegende dann mittels einer Markierung in den Einmündungsbereich zu leiten. Radfahrer würden dadurch zukünftig von Kraftfahrzeugführern besser erkannt. 3.2.2 Herr Rickwärtz-Naujokat trug eine Anfrage eines Bürgers bzgl. Gestaltung/Begrünung der Kreisverkehre Germaniastraße/Westicker Straße und Lindenallee/Westicker Straße vor. Der Bürger wolle wissen, wie zukünftig die Kreisverkehre gestaltet sein werden. 3.2.3 Weiterhin erkundigte sich Herr Rickwärtz-Naujokat nach dem Sachstand bzgl. Bürgeranregung eines Anwohners der Gottesbergstraße. 3.2.4 Ferner fragte Herr Rickwärtz-Naujokat an, ob in den Einbahnstraßen „Im Hagen“ und „Lärchenweg“ auch für Radfahrer das Befahren entgegen der Einbahnstraßenführung ermöglicht werden könne. Zu den einzelnen Punkten erklärte Herr Brüggemann folgendes: Zu Punkt 3.2.2 Bzgl. des Kreisverkehrs Germaniastraße/Westicker Straße liege noch kein Konzept vor. Da dieser Kreisverkehr zwischen 2 Ortsteilen an exponierter Stelle liege, werde – wie in der Vergangenheit auch – eine ansprechende und gehobenere Gestaltung erfolgen. Da der Kreisverkehr Lindenallee/Westicker Straße außerhalb der geschlossenen Ortslage in freiem Gelände liege, werde hier einer einfacheren Lösung der Vorzug gegeben. Man folge einer Anregung aus der Bürgerschaft, diesen Kreisverkehr mit Linden zu bepflanzen. 4 von 6 Zu Punkt 3.2.3 Nach Eingang der Bürgeranregung seien Beobachtungen vorgenommen und öfters die Geschwindigkeitsanzeige der Stadt Kamen aufgestellt worden. Um genauere Informationen über die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten zu erhalten, plane die Stadt Kamen, Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen. Hierzu sei ein Geschwindigkeitsmessgerät bestellt worden, welches noch in diesem Jahr geliefert werde. Die Sachbehandlung werde anschließend mit dem Antragsteller besprochen. Ein Bericht werde in der nächsten Sitzung des Straßenverkehrsausschusses erfolgen. Zu Punkt 3.2.4 Von der Verwaltung wurde eine entsprechende Überprüfung zugesagt. 3.2.5 Herr Grüneberg wies auf einen Leserbrief eines Bürgers betr. der Lichtzeichenanlage Bahnhofstraße/Koppelstraße/Westicker Straße hin. Der Bürger habe vorgeschlagen, dass während der Baumaßnahme im Bahnhofsumfeld die Lichtzeichnanlage abgeschaltet und anstelle dessen eine abknickende Vorfahrt eingerichtet werden sollte. Zurzeit seien die Grünphasen zu kurz, so dass es in Spitzenzeiten des KfzVerkehrs zu Warteschlangen fast bis zum Sesekedamm komme. Fußgänger könnten dann den Übergang am Gebäude der Stadtentwässerung benutzen. Herr Brüggemann erwiderte hierzu, dass dies nicht möglich sei, weil – wie von der Verwaltung beobachtet worden sei - Fußgänger und insbesondere Radfahrer, die von der Poststraße bzw. der Bahnunterführung kommen, auf direktem Weg den lichtzeichengeregelten Fußgängerübergang auf der Rathausseite benutzen. Dieser Personenkreis werde nicht dazu zu bewegen sein, den gegenüberliegenden Übergang zu nutzen. Eine Veränderung der Phasenschaltung der Lichtzeichenanlage würde hohe Kosten verursachen. Gleichwohl werde die Verwaltung den Bereich beobachten, und, falls der Rückstau bis zur Innenstadt reichen sollte, auch eine Umstellung der Lichtzeichenanlage veranlassen oder eine andere verkehrslenkende Maßnahme vorsehen. Anmerkung: Der Bereich ist von der Verwaltung mehrere Tage in Augenschein genommen worden. Es ist festgestellt worden, dass sich kein Rückstau bis zur Innenstadt gebildet hat. Zum Weihnachtsfest erfolgt eine neue Verkehrsbeobachtung. 3.2.6 Von Herrn Wilhelm wurde vorgetragen, dass wegen der Baumaßnahme im Bahnhofumfeld die Fahrbahn der Bahnhofstraße in Richtung Westicker Straße gesperrt sei. Falls ein Bus an der Haltestelle Stadthalle halte, werde für den nachfolgenden Verkehr die Fahrspur gesperrt und die Warteschlange vergrößert. Abhilfe könnte geschaffen werden, indem 2 der vorderen Baken entfernt würden. Dies hätte zur Folge, dass dann Kfz an dem Bus vorbei fahren könnten. 5 von 6 Herr Brüggemann sagte eine Überprüfung zu. Falls der Vorschlag durchführbar sei, werde eine entsprechende Änderung vorgenommen. 3.2.7 Weiterhin trug Herr Wilhelm vor, dass an der Abfahrt der Hochstraße am Sesekedamm, im Bereich der Einmündung der Bahnhofstraße, die Umleitungshinweise nach Methler schwer nachzuvollziehen seien. Die Verwaltung werde gebeten, dies zu überprüfen. Von der Verwaltung wurde eine Überprüfung zugesagt. B. Nichtöffentlicher Teil Zu TOP 1. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Mitteilungen und Anfragen ergaben sich nicht. Zu TOP 2. Veröffentlichung von Tagesordnungspunkten der nichtöffentlichen Sitzung entfällt Frau Müller schloss die Sitzung um 19.10 Uhr. gez. Ursula Müller Vorsitzender gez. Uwe Liedtke Schriftführer 6 von 6